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29.3.1898 Erstes Blatt
 
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Nr. 74 Erstes Blatt. Dienstag den LS. März

1898

Erscheint täglich mit Ausnahme des MontagS.

Die Gießener Mamitieubtätler Werden dem Anzeiger Wöchentlich viermal beigelegt.

Gießener Anzeiger

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,tertcljährllch 2 Mark 20 Pfg. monatlich 75 Pfg. mit Bringerlohn.

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vierteljährlich.

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General-Anzeiger

Alle Anzeigen-BerMittlungSstellen de- In- und Au-land«» nehmen Anzeigen für den Gießener Anzeiger eatgege».

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Bekanntmachung.

ES wird hiermit znr öffentlichen Kenntniß gebracht, daß bei der JnvaliditätS- und AlterSverficherungSanstalt Herr Wilhelm Werner, Werkführer zu Gießen, zum Ber- trauenSmann aus dem Kreise der Arbeitnehmer, und Herr Hermann Bepler, Buchhalter daselbst, zu seinem Ersatz­mann ernauat worden ist.

Gießen, den 26. März 1898.

GroßherzogltckeS KreiSamt Gießen.

v. Gag er n.

Deiche* Reichstag.

70. Sitzung vom Samstag den 26. März 1898.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Lesung des Flotrengesetzes. § 2 (Bestimmungen über den regelmäßigen Ersatz der Schaffe, Aeteruat).

Präsident Frhr. v. Buol ersucht vor Beginn der Ver­handlungen die Redner, sich kurz zu faffen und sich genau an die Sache zu halten, da heute auch noch der Marinertat erledigt werden solle. Anderenfalls stelle er eine Abend- fitzuvg in Aussicht. (Unruhe).

Abg. Liebermann v. Souuenberg (Anns.) will angesichts dieser Erklärung des Präsidenten den Standpunkt seiner Partei erst in der dritten Lesung darlegen.

Abg. Rintelen (Centr.) erklärt, er lehne den § 2 ab, todl derselbe das Budgetrecht des Reichstages in Bezug auf die Marine vernichte. Wrun die Mehrheit seiner Freunde für das Aeteruat stimme, so geschehe es, weil, wie dies schon Aba Müller.Fulda dargelegt habe, die DrckungSmitte! vor- Händen seien, und es sich laut § 3 überhaupt nicht um ein wirkliches Aeteruat handele. Er, Redner, könne aber trotz­dem den Paragraphen nicht annehmen.

Admiral Tirpitz betont, mit Zustimmung des Reichs- kanzlers wiederhole er die schon in der Commission abge- gebeue Erklärung, daß das ganze Gesetz für die Reg eruugen

Amts- und Anzeigeblatt für den "Kreis Gieren.

Gratisbeilage: Gießener Familienbliitter. *"

Amtlicher Theil.

Gießen, den 26. März 1898.

Betr.: Die Tagegebühreu der Feldgeschworenen.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

a» die Grotzh. Bürgermeistereien des KreiseS.

Wir sehen innerhalb acht Tagen Ihrem Bericht; darüber entgegen, wie viel Feldgelchworcne Ihrer Gemeinde gleich­zeitig dem Or:Sg;richte angehören.

v. Gagern.

Bekanntmachung.

betr.: den Forst« und Jagdschvtz.

Da die bestehenden forst- und jagdpolizeiltchen Straf­bestimmungen vielfach nicht beachtet werden, machen wir darauf aufmerksam, daß an die Polizeiorgane Weisung er- gangen ist, alle Zuwiderhandlungen zur Anzeige zu bringen, insbesondere weisen wir darauf hin, daß es verboten ist,

Schorruugeu, die mit einer Einfriedigung versehen find, oder deren Betreten durch WarnungSzetchen untersagt ist, zu betreten,

Hunde in fremdem Jagdgebiet außerhalb der erlaubten Verbindungswege über 100 Schritte von diesen entfernt frei Herumlaufen zu lafl-n,

Anstalten für die Wildfütteruug, Fallen oder andere Werkzeuge zum Fangen von Raubzeug rechtswidrig zu beschädigen.

Gießen, den 25. März 1898.

Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Gießen, den 25. März 1898.

Betr.: Wie oben.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen au die Grotzh. Bürgermeistereien, Polizeibehörden und Gendarmerie des Kreifes.

Unter Bezugnahme auf vorstehende Blkarmtmachung be- auftragen wir Sie, Ueberrretuogen der erwähnten Art zur Anzeige zu bringen. Soweit Ihnen Feldschützrn und Polizei- diener unterstellt find, wollen Sie dieselben entsprechend bedeuten.

v. Gagern.

unannehmbar sei, wenn dieser Paragraph falle. Mit der jetzigen Faffung des § 2 seien die verbündeten Regierungen einverstanden.

Abg. Fuchs (Centc.) polemisirt gegen die Ausführungen des Abg. Bebel Über das Centrum, bricht aber seine Rede plötzlich ab, nachdem Präsident v. Buol ihn wiederholeutlich aufgefordert, nicht auf die Generaldebatte zurückzukommen. Er betont nur noch, daß er für den Paragraphen stimme.

Abg. Barth (srs. Bp.) führt aus, die öffentliche Mei­nung habe seit der ersten Ankündigung der Vorlage einen entschiedenen Umschwung zu Gunsten der Vorlage genommen, aus dem zu ersehen sei, daß man eine Vermehrung der Schiff- Wolle. Deshalb stimme er mit allen seinen Freunden für die Vorlage.

Abg. Roer en (Centr.) erteilt, ein Thetl seiner Freunde und er lehnten, wie dies sicher auch Windthorst gethan haben würde, den § 2 ab, zumal angesichts des Ablaufs der Legis­laturperiode. DaS Centrum wolle, wenn es seine Mandate in die Hände der Wähler zurücklege, ihnen daS EtatSrecht de» Reichstages unangetastet zurücklaffen. Wir geben, so fährt Redner fort, mit der dauernden Bindung unsere Paria- mentartsche Macht, daS wichtigste EtatSrecht, au» der Hand. Und nicht nur unseres, sondern das EtatSrecht aller nach­folgenden Reichstage. Dazu wollen und können wir nicht die Hand bieten. (Beifall.)

Abg. Spahn (Centr.) verweist gegenüber diesen Aus- sÜhrungea auf Windthorst, v. Schorlemer und v. Heereman, die sämmtlich bei Gelegenheit solcher Festlegungen von Pansch' quanten zugestimmt hätten. Uebrigens sei ja auch die eigent­liche dauernde Festlegung bereits im tz 1 erfolgt. Wer dem zugrstimmt, müffe doch auch den Ersatz gemäß § 2 gutheißen.

StaatSsecrerär Graf PosadowSky wendet sich gegen den Abg. Roeren, der lediglich im Jntereffe parlamentarischer Macht dir Mittel der LandeSvertheidtgung verweigere. (Große Unruhe und Rufe bei den Socialdemokraten.) Die Ansichten einer Partei, welche das Eigenthum und die Monarchie ex> propriiren wolle, habe für ihn, den Redner, gar keinen politischen Werth. Er bedauere nur, daß es noch Leute gebe, dir diese Gefahr nicht erkennten und politisch ein- grschlafen seien. Die Angriffe dieser Leute berührten ihn gar nicht. Er stehe hier durch da» Vertrauen deS Kaisers uad werde diesen Platz mit Vergnügen verlaffen, wenn er dieses Vertrauen nicht mehr besitze. WaS den § 2 anlange, so könne er gegen denselben eia berechtigte» Bedenken nicht erblicken.

Abg. Richter (srs. Vp ) kritisirt die Ausführung des StaatSseeretärS, wobei er u. A. behauptet, in keinem Gesetz der Welt sei die Festlegung einer dauernden Indienststellung zu finden. (Widerspruch rechts.) Ein schwerer Vorwurf für die Herren liege in der Provocation des StaatSsrcretärS, als ob dieselben der Parteischablone die Jntereffen der Landes verthetdigung uutcrordueten. Nachdem Redner sich noch gegen dm Abgeordneten Barth gewendet, wird die Debatte geschloffen.

Persönlich bemerkt Abg. Roeren (Ctr.), er habc aus­drücklich erklärt, daß er für dies Jahr etatSwäßig alles Nothwendige bewilligen wolle. Die Aenßerung des StaatS- scciktärs, er, Redner, verweigere die Mittel aus partei- tacri chen Gründen, weise er als eine grundlose, beleidigende Verdächtigung zurück.

StaatSsecrerär Graf PosadowSky erklärt, er babe den Abg. Rorren nicht beleidigen wollen. Roeren habe gegen daS Gesetz al» Ganzes polemisirt, und daß für ihn dabei parlamentarische Gesichtspunkte maßgebend gewesen seien, werde Roeren wohl nicht bestreiten.

ES entspinnt sich nunmehr noch eine längere Debatte zwischen dem StaatSsecretär Tirpitz .und dem Abg. Richter (srs. Vp.), in welcher Ersterer bemerkt, im italienischen Flotteugesetz von 1877 seien im Artikel 3 ausdrücklich auch Summen für steten Ersatz de» im Artikel 1 bezeichneten SchiffSbeflandeS auSgrworfeu. (Hört! Hört!)

Die Debatte wird geschloffen.

In namentlicher Abstimmung wird § 2 mit 193 gegen 118 Stimmen angenommen.

Die §§ 3 bis 6 werden debattelo» angenommen.

Die §§ 7 und 8 betreffen die Kostendeckung. Hierzu liegen die Anträge Auer (progressive ReichSeinkommensteuer) und Richter vor.

Nach längerem Referat deS Abg. Lieber verweist Abg. Bebel (Soc.) auf den Rückzug, den daS Ceutrum auch in der Deckungsfrage angetreten habe durch Verzicht auf den ursprünglich gestellten Antrag Lieber. Redner befürwortet,

den Weg der progresfiveu ReichSeinkommensteuer von 6000 Mk. ab zu betreten.

Tchatzsecretär v. Thielmaun verzichtet auf ein detailltrteS Eingehen bezüglich deS Antrages Auer, weil es sich bei dem letzteren um eine Frage handle, die eine ganze Session in Anspruch nehmen würde.

Abg. v. Massow (eons.) erklärt Namen« seiner Partei, dieselbe acceptire § 8 nur im Jutereffe deS Zustandekommen» de» Gesetzes.

Abg. Barth (frs. ®g.) ist gegen den Antrag Auer- derselbe sei zwecklos.

Abg. Werner (Aut.) ist für den § 8 der Commission und empfiehlt zugleich LuxuSsteueru und Wchrst^uer.

Abg. Ha mm ach er (nl.) plaidirt gleichfalls für des § 8, den er durchaus nicht für werthloS halte.

Abg. Richter (frs. BP.) empfiehlt seinen Antrag, der leichter durchzusühren sei als der Auer'sche.

Abg. v. Kardorff (Rp.) acceptirt § 8 trotz einiger Bedenken, die er gegen denselben habe.

Abg. Müller-Fulda (Ctr.) hält den § 8 für eine s- werthvolle Concesfion, wie fie früher niemals geboten worden sei.

Die §§ 7 und 8 werden in der CommisfiouSfaffvug angenommen.

Damit ist die zweite Lesung der Vorlage beendet.

@» folgt die Berathung deS Martneetat».

Titel 1 wird gemäß dem Vorschläge der Commission, also unter Absetzung von 6000 Mk. vom Gehalt deS Staats- secretär», angenommen.

Ohne jede Debatte werden' auch die sämmtlichen übrigen dauernden Ausgaben erledigt, ebenso das Extra- ordinarium.

In zweiter Lesung wird sodann daS Gesetz wegen Ver­wendung von überschüssigen Reichseinnahmen pro 1897/98 zur Schuldentilgung genehmigt.

Nächste Sitzung Montag 12 Uhr. Dritte Lesung der Branntwrinsteuernovelle, dritte Lrsung des Gesetzes betreffend Entschädigung unschuldig Verurtheilter, dritte Lesung deS Flottengesrtzr».

Schluß 6i/4 Uhr.

Ausland»

Wien, 27. März. Die bekannte Verfügung deS Prager OberlandkSgerichtS, beim Bezirksgericht in Saaz alle An- sch'äze und Tafeln zweisprachig auzubringen, wogegen die Deutschen heftig protestirten, ist jetzt, offenbar auf Weisung des Grafen Thun, bis auf Weiteres sistirt worden.

Prag, 27. Mai. Die Ausschreitungen gegen deutsche Studenten, wie überhaupt gfgen Deutsche, treten neuerdings wieder stärker hervor. So wurde gestern auf dem Graben einem Studenten ohne jedwede Veranlaffuug die Couleu kappe vom Kopse geschlagen. Mehrere Herren, die man am Sprechen als Deutsche erkanrt hatte, wurden auf der Straße von fünf Burschen angefallen und mit Stöcken Übel zugerichtet. Auch vor dem Neuen deutschen Theater und vor dem deutschen WinhShause setzten czechische Burschen gestern Abend Demonstrationen inS Werk. Die Polizei trieb die Ruhestörer auseinander.

Budapest, 26. März Der Jastizminist^r hat an lammt- liche Postdirec.ionen einen Erlaß gerichtet, daß Packete, Kreuz­bänder und Mustersendungen, die verdächtig find, auf­reizende Druckschriften zu enthalten, amtlich zu öffaen find. Von jedem Fille ist der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten.

Paris, 27. Marz. Hanotaux soll gestern spät Abend» auS Washington ein Telegramm erhalten haben, welche» geradezu ein Ultimatum an Spanien bedeutet. ES verlautet, daß mehrere Großmächte zwischen Spanten und Amerika vermitteln wollen.

Loudon, 27. März. Die Marinebehörde in Portsmouth erhielt den Befehl, sofort Bericht über daS Martnemate- rial, sowie über die Beschaffung der seefertig zu stellenden Schiffe einzureichen. Die§ wird mit der KrifiS in Oftafien in Zuiammrnbavg gebracht.

Roaue, 27 März. Der deutsche SchoonerAlma mit einer Ladung Cemevt ist heute früh in der Nähe von Svanike (Bornholm) untergegangen. Von den an Bord brfindlichen Personen ist Niemand gerettet worden. Unter den au Land getriebenen Gegenständen befinden fich auch Frauen- und Klnderkleider.