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Nr. 73 Zweites Blatt. Sonntag de« 27. März

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Bekanntmachung.

W^Gemäß § 39 ber Kreisorbnung wirb nachstehenb bas Protocoll über bie am 19. März b. I. stattgehabte orbent- ttche Sitzung be« Kreistags bes Kreises Gießen zur öffent­lichen Kenntniß gebracht.

Gießen, ben 24. März 1898.

Der Vorsttzenbe bes Kreistags be« Kreises Gießen.

v. Gagern.

Protocoll

der

Vierunbbreißigsten ordentlichen Sitzung des Kreistages bes Kreises Gießen.

Geschehen Gießen, den 19. März 1898. Gegenwärtig.

1. Der Vorsitzende, Großh. Provinzialdirector Geheimerath Freiherr von Gagern,

2. Großh. Regierungsrath Dr. Wagner, 3. Großh. Regierungsrath Dr. Wallau, 4. Großh. Kreisamtmann Böckmann, 5. die Kreistagsmitglieder: Bürgermeister Bopp, Bellersheim, Commerzienrath Gail, Gießen, Bürgermeister Geißler, Lollar, Fabrikant Georgi, Gießen, Oberbürgermeister Gnauth, Gießen, Bürgermeister Heller, Lich, Commerzienrath Heyligenstädt, Gießen, Justizrath Hirschhorn, Gießen, Fabrikant M. Hornberger, Gießen, Bürgermeister Koch, Vlllingen, Bürgermeister Leun, Großen-Linden, Gemeinde Einnehmer Maid, Watzenborn, Bürgermeister Meyer, Großen-Buseck, Gutspachter von Oven Hangen, Brauereibesitzer Eduard Röhrle, Gießen, Bürgermeister Roth. Muschenheim, Bürgermeister Sommerlab, Wieseck, Ingenieur Schiele, Gießen.

Apotheker Welker, Allendorf o. Lda., Bürgermeister Zimmer. Grimberg;

6. bie Kreisaurschußmitglieder: Bürgermeister Faulstich, WeiterShain, LanbgerichtSrath Dr. Schäfer, Gießen, 7. Großh. Krei-bauinspector Stahl, 8. ber Protocollführer, Großh. Kreisamtsgehilfe Schiffnie.

Der Vorfitzenbe eröffnete ben Kreistag unter Begrüßung ber erschienenen Abgeordneten und st llte hierauf den Großh. Kreisamtmann Boeckmann dem Kreistag vor. Die Beschluß­fähigkeit des letzteren wurde hierauf ermittelt. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Rechtsanwall Dr. Gutfleisch, Gießen und Gutsbesitzer Schlenke, Hardthof bei Gießen. Richt ent* schuldigt fehlt der Großh. Bürgermeister Bocher, Bersrod.

Zu Urkundspersonen wurden die Abgeordneten Commerzien­rath Gast Gießen und Bürgermeister Geißler-Lollar ernannt und Kreisamtsgehilfe Schiffnie als Protocollführer bestellt und durch ben Vorsitzenben mittelst Handschlags verpflichtet.

Hierauf wurde in die Tagesordnung eingetreten.

1. Vorlage der Kreiskasse.Rechnung für 1896/97 und Erstattung des Rechenschafts­berichts hierzu-

Eine Uebersicht ber wirklichen Einnahmen unb Ausgaben der vorliegenden Rechnung war den Kreistagsabgeordneten bereits gedruckt zugestellt worden. Dieselbe wurde durchgesprochen und im Anschluß hieran der Bericht des Kreisausschuffes über die Verwaltung und ben Stanb ber Kreisverbanbsangelegenheiten in 1896/97 burch ben Vorsitzenben vorgetragen. Uebersicht unb Verwaltungsbericht würben zur Discussion gestellt. Nie­mand meldete sich zum Wort.

ES wird hierauf die Rechnung der Kreiskaffe für 1896/97 gutgeheißen und die unter den Rubriken 22, 23, 26e, 30, 35, 35a stattgehabten Creditüberschreitungen zu Lasten der in Beleg 95 nachgewiesenen DeckungSmittrl genehmigt.

2. Festsetzung des Kreiskassevoranschlags für 1898/99.

Der Entwurf des Voranschlags war den Mitgliedern de» Kreistages gleichzeit g mit der Einladung zur heutigen

Versammlung mitgetheilt worden. Derselbe wurde rubriken­weise, mit der Ausgabe beginnend, durchgegangen und die ! einzelnen Ansätze durch den Vorsitzenden erläutert.

Zu Rubrik 22 (Besoldungen und Pensionen) fragt Gutspachter von Oven an, weßhalb der Hungener Straßen- meister nur einen Gehalt von 1760 Mk. jährlich beziehe. Seine Minder-Einnahme gegen früher betrage durch Wegfall der Nebengebühren 200 Mk. Auf eine diesbezügliche Eingabe sei eine Antwort noch nicht erfolgt. Der Vorsitzende erklärt, daß der betr. Straßenmeister auch vor Einführung des neuen Kunststraßengesetzes keinen höheren Gehalt bezogen habe als 1760 Mk. Auf diesen Gehalt habe er rechtlichen Anspruch, auf Nebenbezüge habe er keinen Anspruch. Dieses beziehe sich auch auf die drei weiteren Kreisstraßenmeister, welche früher schon dem Kreis angehört und die erwähnte Eingabe mit unterzeichnet hätten. — Die Eingabe wird hierauf verlesen. — Der Vorsitzende theilt dann mit, welche Tagegelder die Straßenmeifter des Kreises in den drei ersten Vierteljahren 1897/98 bezogen hätten, und daß hiernach der im vorigen Jahre angenommene Diätenbttrag von 500 Mk. jährlich bei den zwei vom Staate übernommenen Kreisstraßen» meistern überschritten, bei den vier anderen aber wohl nahezu erreicht werde. Die Straßenmeister sollten nur fleißig hinaus­gehen. Uebrigens habe er schon zum vorigen Budget unter Zustimmung des Kreistages bemerkt, daß ein etwaiger Aus­fall an fraglichen 600 Mk. durch Remunerationen gedeckt werden solle. Er glaube, daß dem Verlangen ber Kreis­straßenmeister um Gehaltsregulirung in diesem Moment noch nicht stattgegeben werben solle. Es möge vielmehr erst bie Verabschiebung bes Beamten • Besoldungsgesetzes abgewartet werden, dann sollten auch die Gehalte der Straßenmeister hiernach und eventuell mit rückwirkender Kraft geregelt werden.

Herr Oberbürgermeister Gnauth möchte das Gesuch nicht so k. Hd. von der Hand abweisen, wenn auch der Ton, in welchem es gehalten sei, nicht für dasselbe spreche. Wenn die Straßenmeister 250 Tage draußen sein sollten, dann j hätten sie in jeder Woche nur einen Tag für schriftliche Arbeiten zu Haus, und das sei in Anbetracht des hinzu- gekommenen Gemeinbebauwesens nicht viel. Die Annahme j der Straßenmeister, sie seien schlechter gestellt als die gleichen ! Beamten in anderen Kreisen, sei ihm neu und er würde dies nicht im Interesse des Kreises finden Es dürfte sich viel­leicht empfehlen, eine Büreaukostenentschädigung zu gewähren, da die Genannten ein besonderes Arbeitszimmer zur Ver­fügung haben müßten. Es sei auch nicht vorauszusehen, zu welcher Zeit das Besoldungsgesetz verabschiedet werde.

Der Abgeordnete Justiziath Hirschhorn bittet zunächst, eine Erhöhung ber Gehalte nicht eintreten zu lassen, da der Vorsitzende in Aussicht gestellt habe, daß eine solche bis zum Betrag des früheren Gehaltes als Remuneration gewährt ; werde. Ein Antrag auf Gehaltserhöhung der 4 Straßen- > meister sei nicht gestellt unb er glaube, baß es sich nicht ■ empfehle, über ben Antrag der Kreisausschuß - Majorität hinauszugehen.

Der Abgeorbnete Bürgermeister Leun erklärt, batz bie jetzige Einrichtung der Bauconttole und der Revisionen eine weit beffere sei als früher. Die Bauaufseher hätten früher nur alle 2 bis 3 Jahre ihre Gebührenverzeichniffe eingereicht, und man habe große Mühe gehabt, von ben Verpflichteten bie Gebühren einzutreiben.

Großh. Kreisbauinspector Stahl theilt mit, daß in den übrigen oberhesfischen Kreisen die GehaltSverhältniffe der Kreisstraßenmeister seines Wiffens nicht günstiger feien, wie ’ im Kreise Gießen. Im Kreise Alsfeld bestehe derselbe Tage­geldersatz und die übrigen Kreise gewährten feste Aversional- beträge in ungefährer Hohe wie hier die angenommenen Gebühren. Neber Friedberg fehlten ihm genauere Data.

Der Vorsitzende glaubt, baß bas Besoldungsgesetz in Bälde zur Verabschiedung komme. Dann würden auch für die Straßenmeister ganz andere BesoldungSoerhältnisse ein­treten. Er schlägt vor, mit ber Gehaltsregulirung des Hungener Kreisstraßenmeisters noch etwas zu warten. Sollte die Verabschiedung fraglichen Gesetzes noch lange auf sich warten lasten, dann müßten die Bezüge des Genannten so regulirt werden, wie es seiner Anciennetät nach gebühre. Die Versammlung ist mit diesem Vorschläge einverstanden.

Bei Rubrik 27 (Unterhaltung von Kreisstraßen) bringt ber Abgeorbnete von Oven bie Pflasterung ber Ortsdurch­fahrt in der Stadt Hungen in Anregung und hält es für wünschenswerth, daß dieselbe im Budgetjahre zur Ausführung komme.

Der Vorsitzende verliest eine am 26. Februar d. I.

eingelaufene diesbezügliche Eingabe des Stadtvorstandes von Hungen und sagt Prüfung der Verhältnisse und wenn mög­lich baldige Abhülfe zu.

Bei Rubrik 28 (Neubau von Kreisstraßen) erläutert d-r Vorsitzende an der Hand der vorliegenden Pläne eingehend das Project „Kreisstraße von Stangenrod nach der Kreisstraße Grünberg—Beltershain", unb bringt die Wünsche des Stadtoorstandes von Grünberg zur Sprache. Der Kreis­tag genehmigt hierauf das vom Kreisausschuß vorgeschlagene Project.

Der Abgeordnete Bürgermeister Zimmer von Grünberg bittet um möglichst baldige Correction der früheren Staats­straße, sog. Ziegelberg bei Grünberg. Der Vorsitzende sagt ben balbigtn Umbau bieser Straßenftrecke zu.

VomOrtsvorftanbzu Großen-Linben liegt ein Antrag auf teilweise Verlegung der Kreisftraße Großen-Linden— Leihgestern in Gemaikung Großen Linden und hierzu eine erneute Eingabe vor. Es soll die jetzt bestehende Kreisstraße ihrer Steigung wegen verlegt unb eine projecticte Ortsstraße hierfür als Kreisstraße umgebaut werden. Der Vorsitzende erläutert an einem Plane die Wünsche des Ortsvorstanbes unb bie gegen bieselben sprechenben Gesichtspunkte. Der Großh. Bürgermeister Leun begrünbet nochmals bie Bitte de» Ortsvorstanbes unb beantragt, ber Kreistag wolle ben Kreisausschuß beauftragen, bie Verlegung fraglicher Straßen­strecke nach bem Anträge bes Ortsvorstanbes im nächsten Jahre ausmsühren. Die Gemeinbe sei bereit, ein Drittel ber Baukosten zu tragen.

Der Abgeorbnete, Großh. Oberbürgermeister Gnauth erklärt, baß mit einer Beschlußfassung in biesem Sinne nichts gethan sei, benn bie Hauptfrage sei bie Aufbringung ber Kosten. Die fragliche Straße präfentire sich als Ortsstraße, bie als solche auch bereits im Ortsbauplan feftliege. Es frage sich also, ob nicht bie gesetzliche Bestimmung Platz zu greifen habe, wonach bie Gemeinbe bie Neubaukosten in der Orts­durchfahrt ausschließlich zu bestreiten habe. Wenn auf bie Sache eingegangen werden solle, so sei vorher bie Verkei­lung ber Kosten zu orbnen, um spätere Differenzen z« üermeiben.

Der Abgeorbnete Justizrath Hirschhorn beantragte hierauf, ben Antrag bes Großh. Bürgermeisters Leun dem Kreisaul schusse zur Erwägung bei Ausarbeitung des nächsten Voranschlages anheimzugeben.

Dieser Antrag wird angenommen, nachdem Bürgermeister Leun ben von ihm gestellten Antrag zurückgezogen hatte.

Zu Rubrik 32 (Beitrag zum Oberhessischen Obstbau­verein) regt der Abgeordnete von Oven die Entfernung wilder Bäume an den Kretsstraßen, namentlich in Gemarkung Hungen an, da durch die Wurzeln dieser Bäume der Boden ausgesaugt werde unb die Landwirthe hierdurch geschädigt feien. Der Vorsitzende bemerkt, daß die Frage ber Be­seitigung von Wildbaum - Alleeen sowohl in Gemarkung Hungen als auch in anderen Gemarkungen des Kreises bereits in Erwägung gezogen unb Ersatz berfelben durch Obstbäume nach unb nach geplant sei.

Kreisbau-Jnspector Stahl bemerkt, daß bie fraglichen Baumpflanzungen schon jetzt lichter gestellt werben sollen.

Hier bringt ber Vorsitzende eine Eingabe des Großh. Bürgermeisters Köhler von Langsdorf und neun weiterer Bürgtrmeister zur Verlesung, worin um Ueberlaffung des Nutzens ber Kraft Gesetzes an ben Kreis in Eigenthum übergegangenen Obstbäume auf ben Kreisstraßen gebeten ist. Er bemerkt hierbei, baß von einer Schäbigung ber Gemeinben, wie es in der Eingabe heiße, keine Rede fein könne, da der Kreis die fraglichen Obstbäume noch gar nicht übernommen habe.

Die erst am 8. März d. I. eingelaufene Eingabe wirb hierauf an ben Kreisausschuß zur weiteren Behandlung ver­wiesen.

Nachdem der Voranschlag durchberathen war und weitere Bemerkungen nicht erhoben worden find, wird derselbe mit einer Gesammt-Einnahme und -Ausgabe von je 383 918 M. 56 Pfg genehmigt.

Die Tagesordnung war hiermit erschöpft. Da weitere Anträge nicht vorgebracht wurden, schloß der Vorsitzende den heutigen Kreistag.

Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen:

v. Gagern. Wilhelm Gail, Commerzienrath.

C. Geißler, Bürgermeister.

Der Protocollführer: Schiffnie.