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Nr 300 Zweites Blak Donnerstag den 22. December 1898

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General-Anzeiger

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2l,ntlichev Theil.

Gießen, den 19. December 1898. Betr.: Gesetz, die Anschaffung und Unterhaltung de» Fasel- l ... VLviehe» betteffend.

Das Grobherzogliche Kreisamt Gießen a» die Grosth. Bürgermeiftereieu der Laud- gemeiude» deS KreiseS.

Sie wollen berichten:

1. wie viel Ziegen, und

2. wie viel Ziegenböcke in Ihrer Gemeinde vor­handen find,

8. wie viel Ziegenböcke auf Kosten der Gemeinde be­schafft und gehalten werden, oder

4. wie viele davon im Besitze Privater sind. __v. Bechtold.

Gießen, den 17 December 1898.

Betr.: Die Ernennung de» Großh. Steuereinnehmer» Hansult zu Viernheim zum Districtseinnehmer der DistrictSrinnehmerei Gießen I.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen an die Orosth. Bürgermeistereien des DistrictS- Ginnehmereibezirks Oiesteu I.

Sie wollen o.tsüblich bekannt machen lassen, daß infolge Versetzung de» Großh. Districtseinnehmer» der Districts- einnehmerei Gießen I, Rendanten Wacker dahier, nach Darm­stadt, der Großh. Steuereinnehmer Hansult zu Viernheim zum Districtseinnehmer der vorgenannten Districtseinnehmerei ernannt worden ist. Letzterer hat seinen hiesigen Dienst am 9. d. Mt». angetreten.

v. Bechtold.

Bekanntmachung, betreffend: Die Abhaltung von Körterminen zweck» Aufnahme der Zuchtthiere in da» Provinzialherdbuch im 1. Körbezirk.

Die Körcommiffion des 1. Körbezirke» (Vogelsberger Vieh) wird nachfolgende Körtermine abhalten:

1. in Grün berg, Donnerstag den 22. d. Mt»., Vor­mittag» 10 Uhr (Sammelplatz bet der Schmiede auf dem großen Graben),

2. in Lauter, Donnerstag den 22. d. Mts., Nach­mittag» 2 Uhr.

Die Züchter von Vogelsberger Vieh au» Grünberg bezw. Lauter und Umgegend, welche chre Thiere in da» Herdbuch eintragen lassen wollen, werden ersucht, ihre betreffenden Thiere an dem von detr. Gioßh. Bürgermeisterei hierzu be­zeichneten Ort aufzustellen, damit die Arbeiten der Commission ohne Aufschub erledigt norden können.

Anmeldungen zur Körung sind an btn Vorsitzenden dieser Commission, Herrn Oberamtmann Hoffmann zu Hof-Güll, oder dem Geschäftsführer, Herrn Oberverwalter Betlstein in Laubach zu machen.

Laub ach, den 15. December 1898.

Der Präsident de» landw. Vereins für die Provinz Oberheffen ______Friedrich Graf zu Solms-Laubach.______

Bekanntmachung, betreffend: Die Abhaltung von Körterminen zwecks Aufnahme der Zuchtthiere in da» Provinzialherdbuch im 2. Körbezirk.

Die Körcommiffion de» 2. Körbezirke» (Simmenthaler Vieh) wird nachfolgende Körtermine abhalten:

1. in Hungen, Mittwoch den 28. December 1898, Vormittags 10 Uhr,

2. in Langd, Mittwoch den 28. December 1898, Nachmittag» 1 Uhr.

Die Züchter von Simmenthaler Vieh, welche ihre Thiere in da» Herdbuch eintragen lassen woll n, werden ersucht, ihre betreffenden Thiere an dem von betr. Großh. Bürgermeisterei hierzu bezeichneten Ort aufzustellen, damü die arbeiten der Commission ohne Aufschub erledigt werden können.

Anmeldungen zur Körung find an den Vorfitzenden dieser Commission, Herrn Guts Pächter Pfann stiel-Angenrod, oder dem Geschäftsführer, Herrn Landwirthschast»lehrer Retchelt in Alsfeld direct zu machen.

Laub ach, den 16. December 1898.

Der Präsident de» landw. Verein» für die Provinz Oberheffen Friedrich Graf zu Solm»-Laubach.

A«S den Berhaudluugeu der Zweite« Sammer der hessischer» StLrrde.

nn. Darmstadt, 20. December 1898.

Da» Hau» ist schwach besetzt. Am MiMstcrtisch Staats- Minister Rothe, sowie da» gejammte Justizministerium.

Die Verhandlungen beginnen um 10 Uhr. Dir Be- rathuvg de» Gesetz Ernwurfrs »Die Notariate* tetr., wird wir Art. 2 fortgesetzt. Derselbe lautet: Die Notare find öffentliche Beamte; fie haben jedoch ausschließlich Gebühren zu beziehen- einen Anspruch auf Ruhegehalt steht ihnen nicht zu.

Hierzu hat der Abg. Weidner deu Antrag riugebracht, die Notare mit Etaat»diene> qali'är und mit Peafionsfähigkeit anzustrlleu. — Jasttzwtntster Dettmar erklärt, daß mau mit diesem Antrag die Eivfüh uag des Notariats in Hessen unmöglich mache. Die Regierung müsse diesen Antrag ab- lehnen. Gr weist darauf hin, daß die Notare in Rheiohessea bereit» vorhanden find, und baß die für die Abfindung der Notariate aufzubringendrn Summen dann ungeheuer hohe sein würden. — Ab;. Weidner zieht noch dieser Erklärung feinen Antrag zurück. — Aog. Kramer erklärt, feine Partei werde auf dem Standpunkte des Antrag» Weidner sttheu und für staatliche Ansttllung der Notare eiotreten. Die Gebühren sollen iu die Siaar»kaffe fließen. Die Regelung einet un­entgeltlichen Rechtspflege werde man sich für fpäter Vorbe­halten. — Seiten» dk» Abg. Köhler-Langsdorf und der Socialdemokrateu wird der Antrag auf staatliche Anstellung der Notare wiederholt eingebiacht. — Abg. Jöckel und Köhler-Darmstadt sprachen gegen den Antrag, ebenso Abg. Hirsch, der darauf hinweist, daß dieBorihiile der Notariate gegenüber deu Amtsgerichten darin bestehe, daß der kleine Handwerker und Bauer jederzeit zum Notar kommen könnte, während der Amtsrichter feine Bueeaustundeu emhalte. — Justizminister Dietmar warnt nochmal» dringend, in ein so wohlburchdachtes Gesetz noch etwa» htueinzubringen, wa» demselben nur saadeu könne. Urber die Tragweite ihrer Anträge seien fich die Herren Antragsteller nicht klar ge­worden.

Bei der nun erfolgten Abstimmung wird der Art. 2 nach der Regierungr-Vorlage mit allen gegen 9 Stimmen an­genommen. Damit find dir Anträge Ullrich und Genossen und Köhler- Langsdorf gefallen.

Die Art. 8 bi» 18 werden ohne Debatte angenommen.

Zu Art. 19, der lautet: Der Notar hat feiae Gehülfeu mit Vorsicht auszuwählen; er darf nur Gehülfeu beschäftigen, die einen tadellosen Ruf genießen, beantragt der Abg. David ! den Zusatz: ,unb ist für deren dienstliches Verhalten der Regiernng gegenüber verantwortlich*. ®c begründet seinen ' Antrag eingehend und weist auf Mißstände in Rheinhessen hin.

Die Art. 20 u. 21 welche bestimmen, daß der Notar seine Gehülfen durch Handschlag zur Wahrung de» Amts­geheimnisse» verpfl chtet und ihnen jede Nebenbeschäftigung, die mittelbar oder unmittelbar eint pfl chimäßige und würdige Amts- i führung der Notare beeinträchtigt zunmersagen, undfie imUrber» tretungsfall zu entlassen hat, beantragt Sbg. David zu streichen. Die Art. 19 und 20 «erden nach der RegierungsVorlage eingenommen. Die Streichung bi» Art. 21 wird einstimmig genehmigt.

Die Art. 22 bi» 65 werden ohne Debatte angenommen.

Zu Art. 66, welcher da» Kosten- und Gebührenwesen der Nslariate durch Verordnung frftznsetzeu bestimmt, be­antragen die Abgg. Kramer nnb S:uoffcn, zu bestimmen, ,bo6 kein Unterschied eintritt zwischen den Notariat»gebührru und den für die gleichen Geschäfte von den Amts- und Otts- geliebten zu erhebenden, demnächst auf gesetzlichem Wege zu ' regelnden Gebühren."

Abg. David begründet den Antrag und weist darauf 1 hin, wie man im Lande Mißtrauen gegen die Notariate hege, weil «an die hohen Kostensätze fürchte. Würden dieselben 1 aber gesetzlich geregelt, so würden S.ageu beseitigt, die über ! die Notariate im Volke im Umlauf feien. — Justizmiu ster Dittmar bekämpft den Antrag Kramer, da er vorerst un­durchführbar fei. Erst mit der Fertigstellung aller Siu- führungsgesetze zu« Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Gesetz über I die frei« llige Gerichtsbarkeit könne «au dreier Frage näher ' treten. — Der Ausschuß beantragt Annahme der Regierungs- Vorlage, jedoch unter dem auSsrück.icheu Vorbehalt, die Ge- richtskosteu durch Gesetz zn regeln. — Abg. Osann be­antragt gesetzliche Regelung bei Gebührensätze innerhalb fünf 1 Jahren. — Justizmiutster Dittmar erklärt, biese Frage könne nicht so rasch gelöst werben. Die Regierung stelle aber eine Regelung des Gerichtskostengesetze» demnächst in

Aussicht. Dir Gebühren der Notare gesetzlich zu regeln, dazu könne er vorerst die Hand nicht dielen. — Abg. Schrö der ' spricht sich für den Antrag Olann ans, ebenso der Abg. i Schm tt. Der Antrag d'ck sich mit dem Aueschußantrag.

Der Ärtrag de» Ausschusses und der Antrag Osann i werden hierauf gegen 8 Stimmen angenommen.

Die Art. 67 bis 85 werden ohne Debatte genehmigt.

Zu Art. 86 beantragt der Ausschuß Annahme mit folgendem Zusatz: „Wird bis zum Januar 1901 eine erledigte Rotaistelle in Rheiuhiffen wieder besetzt, so kann der bis­herige Inhaber oder dessen Erde von dem Nachiolger eine angem-ssene Vergütung wegen der Gebühren verlongen, die dem Nachfolger für AusfeNitzuogen vor dem Jikiaftteeien dieses Gesetzes errichteter Urkunden zufalleu werden. Kommt eine G'nigung über die Höhe der Vereklung nicht zu Stande, so ist dieselbe durch drei Notare der Rota'kammer festzusetzen.

Der Art. 86 mit dem Antrag des Ausschusses sowie die Art. 87 bis 89 werden einstimmig ongenomm n.

Damit ist die ganze Gesetzesvorlage erledigt.

Das Haus bitt hierauf noch in die Berathuug des Ge­setzentwurf», die Anlegung des Grundbuch» betr.

Der Gesetzentwurf findet ia allen feinen Theileu nach den Au»schußant,ägev Annahme.

De«tsches Reich.

Berlin, 20. December. Der „RtichSanzeiger" veröffent­licht eine königliche Verordnung, daf.it Dpt«nge, 16. December, wodurch der preußische Landtag auf den 16 Januar 1899 einberufen wird.

Berlin, 20. December. Der ,Poß* zufolge ist an hiesiger maßgebender Stelle nicht» davon bekannt, daß die Insel Fernando Po in der Bah von Kamerun durch Kauf aus dem Besitz Spanien» an Deutschland übergegangen wäre.

Berlin, 20. December. Iu der Lippe'scheu Frage hat bet Justizansschuß, wie die ^Staatsbürger Z ituug^ wissen will, seine Arbeiten beendet. Der Bunde'raty würbe somit feine enbgiUige Entscheidung demnächst treff n können. Der Auefchuß habe sich in dem Sin^e ausgesprochen, daß der Bundesra.h sich für zuständig erklärt, die Eatschtidung in der Sache selbst aber bis zur Erledigung der L ppe- Detmolb'ichen Thronfrage mit her Maßgabe avSsetzt, daß L'ppe Detmold die Regelung der Throvfo gefrage damit selbst nicht verbinden darf.

Berlin, 20. December. Der Hauptgewinn der Rothen K'kuz Lotterie im Betrage von 100,000 Mk. fiel auf Nr. 57459.

Berlin, 20. December. Der Tornmerzienrath Wolff von der Bankfirma Hirschseld u. Wo.ff, welcher bekanntlich feiner Zeit wegen großer Depot Unterschlagungen zu zehn Jahren Gefängniß verurtheilt worden war, soll dem „Local- Anzeiger" zufolge jetzt, nachdem er sieben Jahre verbüßt hat, aus der Haft erhoffen worden sein.

Berlin, 20. Deeember. D e vierte Ttrafkammer de» hiesigen Landgerichts verhandelte heute gegen den Amerikaner Frank Kuaak, der, wie erinnerlich am 24. November in einer hiesigenWeibftube grobeMajest äts Belei biguugen ausgeüoßeu haben sollte, und deshalb sosort in Haft ge­nommen worben war. In b-r nicht öffentlich geführten Verhandlung wurde zwar die Majestäts Beleidigung erwiesen, der Gerichtshof erkannte trotzdem aber auf Freisprechung, weil der Angeklagte au dem betreffenden Tage stark ange­trunken und fich somit der strafbaren Handlung u'.cht bewußt war. Der Staatsanwatt hatte neun Monate Gefängniß beantragt. Der Verhandlung wohnte der erste Botschafts- Secretär der amerikanischen Botschaft, Jacq on bei.

Drellen, 20. December. Der Brrs auer General- Anzeiger berichtet: Als in der vergangenen Nacht der in der Zobtenstraße wohnende Arbeiter Kelsch nach Hause zurück- kehrte fand er seine 28 Jahre a.te Ehefrau erschoss en als Leiche vor. Daneben lag gleichfalls erschossen, der 20 jährige A b tter Klimts. Mau nimmt au, daß es fich um eine Liebes Tragvtte handelt nnb doß Kirmes tm Em- verstä^duiß mit der Frau erst diese und Cann fich selbst erschossen hat.

Xuslatiö.

Wie», 20. December. Im Abgeordnetenhanfe erklärte heute der Unteriichtsminister bei der Interpellation»- Beantworturg betieffrnd den bekannten Erlaß bei Wiener Bezirks-Schulrathe» wegen Trennung der Schulkinder nach Religion, daß er den Erlaß nicht gut geheiß n nnb inhibirt