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Erstes Blatt Sonntag dm 16. Januar 1808

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Die Gießener

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General-Anzeiger

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Gratisbeilage: Gießener Familienblätter

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Kardorff

Justizcommisfion

drn Abgeordneten

sowie eine starte Oefenfive gegen feindliche An da» muß die Aufgabe der deutschen Kriegsmarine

Eröffnung des preußischen Abgeordnetenhauses hat dieser Woche stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit

geleugnet handele, griffe — bleiben.

Die

1898.

Abgeordnete

Reboction, Expedition und Druckerei:

Schulstratze Ar. 7.

angenommen.

AlSdanu folgt die Fortsetzung der Berathung der Novellen -um GertchtSverfassungSgesetz, zur Straf­prozeß' und zur Civtlprozeßordnung.

Adg. Beckh (frs. Bp.) gibt zu, daß der Entwurf an- erkennenSwerthe verbefferungru dringt, namerrlich hinsichtlich des EntmündlgungS' und des Bollftrcckungsverfahren-. Die Hauptsache an dem Entwürfe sei die Frage der Erhöhung der RevifionSsumme. Der Ansicht des Abgeordneten Lenz­mann, daß die jetzige C'vilprozeßordnung überhaupt nichts tauge und daß eS das Beste wäre, dieselbe wieder abzu­schaffen und zum alten preußischen Civilprozeßversahren zurück- zukehren, föane er, Redner, nicht beist'mmen. Da» jetzige Verfahren sei vielmehr trotz mancher Mängel ein recht gureS. Wenn Abgeordneter Trimborn bei Urkunden- und Wechsel- prozeffen den Anwaltszwang für überflüssig halte, so beachte derselbe nicht genug, daß gerade in solchen Prozessen sehr subtile Untersuchung nöthtg sei, die daS Gericht zu sehr auf­halten würde, wenn nicht die Sache durch Anwälte vor« bereitet sei. WaS die RechlSconsulenten betnffe, so sollte man sie bei den Amtsgerichten allgemein zuloffen, so lange

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Adresse für Depeschen: Anzeiger Hieße«.

Fernsprecher Nr. 51.

Deutscher Reich»tag.

14. bitzuug vom Freitag, ben 14. Januar Bet Beginn der Sitzung sind etwa 25 anwesend.

v. Saltsch und Ä en off en beantragten Gesetzentwurf-, be« treffend die Bestrafung wissentlich falscher un- beeideter Aussagen.

Abg. v. Saltsch (cons.) begründet den Antrag, wobei er auch dm Nacheid statt des Boreides empfiehlt.

Adg. Lenzmann (frs. Bp ) sympathifirt mit dem vor- liegenden Antrag und erklärt, alle Juristen seien der Ansicht, daß der Nacheid dem Borerd entschieden vorzuziehtn sei. Auch der Grsammteid bei Vereidigung vieler Zeugen sei viel würde- voller, als eine Häufung vieler Einzeleide hintereinander. Er meine weiter, el solle von der Vereidigung nur Abstand genommen werden dürfen, wenn alle Prozeßparteieu darüber einig seien, daß die Aussage entweder absolut glaubwürdig oder zweifellos lügenhaft sei.

Abg. Rtntelen (Centr.) wünscht gleichfalls einen Nach- eid nud keinen Voreid. UebrigenS sei die» eine alte For- deruug des CentrumS. Gr plaidirt sodann für CornmisfionS- berathung.

Abg. Pieschel (nl.) schließt sich dem an; er Plaidirt ebenfalls für den Nacheid und hält eS für bai Beste, wenn der Richter gleich zu Beginn der Vernehmung den Geistlichen auf sein Recht, im Beichtgeheimniß Erfahrenes zu verschweigen, Hinweise, und wenn e» dann dem Geistlichen üderlaffen bleibe, wie er sich damit in feiner Aussage abfinde.

Abg. Stadthagen (Soz.) will ebenfalls den Nacheid. Er glaube aber nicht, daß dadurch eine erhebliche Verminde­rung der Meineide eintreten werde. Man sage immer, die Socialdrmokratte verschulde die Zunahme der Meineide. Aber die Statistik lehre, daß dieselben besonders häufig seien in den agrarischen Provinzen, Ostpreußen, Westpreußen. Bor

keine Zeit, sich im Auslände allzusehr zu engagiren, sie finden genug Beschäftigung im eigenen Lande.

Ziemlich unverändert ist die Situation in Oesterreich. Da- für Prag und Umgebung angeordnet gewesene Stand« recht ist aufgehoben worden, worauf die Herren Ezechen gleich wieder anfangen, die Deutschen zu belästigen. In ver­schiedenen Landtagen der österreichischen Monarchie find An­träge gestellt worden auf Aushebung der Sprachenverord- nungen; der Regierung wird schließlich auch nichts Andere» übrig bleiben, al- diese Verordnungen wieder abzuschaffrn. Aber damit ist die Lage nicht zu brffern, uab Herr Gautsch, de- Nachbarlandes Ministerpräsident, mag jetzt manches Mal au- tiefster Seele rufen: „Herr, hilf!"

In den übrigen Ländern, die wir sonst zum Gegenstand unserer Betrachtung machen, find Ereigotffe von hervorragen­der Bedeutung nicht zu verze chuen gewesen; insbesondere steht im Orient noch Alles auf dem alten Fleck, sogar der Gouverneur für Kreta fehlt noch. (xx)

Erhöhung der RrvifionSsumme könne er gutheißen.

Nunmehr wird die Vorlage an die verwiesen.

ES folgt die erste Berathung de- von

Allem müffe der Zeuge Schutz dagegen finden, daß nicht der Richter politische Ueberzeugungen mit der Sache verquicke, wie da- so oft Socialdemokraten gegenüber geschehe. Redner beruft sich hierfür auf Einzelfälle. So sei einmal ein Social« demokcat als Zeuge über intime Beziehungen zu einer Zeugin befragt worden, ohne daß ihm gesagt worden sei, daß die Zeugin schon darüber eine Aussage gemacht habe. Dabei hätten diese intimen Beziehungen gar nicht- mit dem eigent­lichen Anklagefall zu thuu gehabt. Gleichwohl sei der Zeuge wegen Meineids belangt worden. Redner kritifirt weiter das Verhalten der Staatsanwälte, dte sich Beleidigungen, Beschimpfungen, Verdächtigungen von Zeugen erlaubten, ohne daß fie einer Strafe wegen Ungebühr verfielen. Auch im deutschen Richterstande gaben eS böswillige, schlechte Elemente.

Präsident von Buol ruft den Redner hierfür zur Ordnung.

Abg. v. Levetzow ruft nunmehr den Schutz des Präsidenten an. Der Vorredner habe gegen ein abwesendes Mitglied des Hauses die gröblichsten Beschimpfungen au-ge­stoßen.

Präsident v. Buol erklärt, er beha te sich hierüberWeitere» vor b,S nach Einsicht in da- Stenogramm. (ES handelt sich hierbei um den Abg. Himburg, welchem Abg. Stadthagen vorgeworfen hatte, einen Zeugen gleichsam zum Meineid ver­leitet zu haben durch Verschweigung der Aussage eine­anderen Zeugen. Auch habe Himburg sich abfällig über die Stellung der Socialdemokratie zum Meineid geäußert.)

Der Gesetzentwurf wird jetzt der Just-zcommission über- wiesen.

Es folgt die Berathung der Anträge Rinteln und Genossen, sowie Lenzm ann und Genoffen betr. Aeuderungen und Ergänzungen tu Gerichrsv-rfaffungSzesrtzr« und der Strafproceßordnung. (Wiedereinführung der Berufung).

Abg. Riutelen(Centr.) begründet den Antrag, welcher eine Besetzung der Strafkammern in erster Instanz mit fünf Richtern nur wolle, wenn es sich um Verbrechen handele.

Abg. Lenz mann (frs. DP.) empfiehlt seinen Antrag, der fich im Wesentlichen mit dem Anträge Rintelen decke.

Abg. Pischel (nl.) hält eS für beffer, noch zu warten und später einmal eine roch gründlichere Revision dcS Straf- proceffeS vorzunehmen.

Abg. Werner (Antis.) tritt sür beite Anträge ein, hält aber den Lenzmann'schen für den befferen, welcher den Vorzug habe, auch gleich den Gerichtsstand für die Preffe zu regeln.

Abg. Graf Bernstorf Lauenburg (Rp.) hält eine schleunige Erledigung der Angelegenheit in dieser Session noch für möglich, da die Sache genügend geklärt sei durch dir vorjährigen Comw'sfionSberathungen.

Die Abgg. v. Strombeck (Centr.) und Beekh (frs. Bp.) sprechen sür die Vorlage.

Der vom Abg. Gröber (Centr.) gestellte Antrag auf CommisfionSverweisung wird abgelehnt; die Vorlage gelangt demnächst zur zweiten Lesung vor daS Plenum.

Nachträglich ruft Präsident Frh. v. Buol den Abg. Stadthagen zur Ordnung.

Nächste Sitzung: Montag 2 Uhr. Tagesordnung: Etat. (E-at des Reichstages).

Schluß 6 Uhr.

Deutsches Reich

Berlin, 14. Januar. Das K.aiserpaar hat am heutigen Todestage des Vaters der Kaiserin einen Kranz aus Rosen auf den Sarg des Verstorbenen in der Gruft zu Primkenau niederlegen laffen. Da» Kaiserpaar nahm heute daS Abendmahl.

Berlin, 14. Januar. Der Kaiser und die Kaiserin werden den Präsidien des Herrenhauses und Abgeordneten­hauses am Sonntag Mittag bei Gelegenheit dcS Ordens- festes die erbetene EmpfangSandienz gewähren. Die Kaiserin Friedrich gedenkt, beide Präsidien schon morgen Mittag zu empfangen.

Berlin, 14. Januar. Der „Reichsanzeiger" veröffent­licht die Verleihung des GroßkreuzeS des Rothen Adler­orden» an den bisherigen türkischen außerordentlichen Bot­schafter am Berliner Hofe, Galib Beh.

Berlin, 14. Januar. Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: Nach einer Meldung deS „Manchester Guardian" soll ein Abkommen zwischen Deutschland und England in der chinesischen Anleihefrage dem Abschluß nahe sein und werde demnächst unter Betheilignng beider Regierungen eine Anleihe abgeschlossen werden. Diese Angaben find, waS die

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Politische Wochenschau.

Nach und nach kommt in die Absichten, welche die deutsche Regierung mit der Erwerbung der Kiao Tschaubucht verfolgt, Klarheit. Nicht zu einem befestigten Stützpunkt sür die Flotte soll die neue Ansiedelung werden, sondern sie soll voll und ganz den Jntereffen unsere» Handel» gewidmet sein. So wird jetzt wenigstens von einer Seite gemeldet, die der Regierung nahe steht. Die Nachricht, daß große Summen zur Anlage von Beseftigungen gefordert werden sollen, wird für falsch bezeichnet. Ueberhanpt scheint die Regierung, nachdem unsere Position in China durch den Vertrag eine rechtliche Unter­lage erhalten hat, Nichts übereilen zu wollen, sondern in aller Ruhe an den Ausbau dessen zu gehen, waö von vorn- herein geplant worden war. Damit wird das Vertrauen, welches wir der Regierung in dieser Angelegenheit entgegen dringen, nur noch gestärkt, und wir wollen von ganzem Herzen wünschen, daß fich im Jntrreffe unseres Handels und anfeter Industrie alle an die Expedition geknüpften Erwar- Mngen erfüllen mögen. Bon der Genugthuung, die wir von der chinesischen Regierung wegen der Ermordung unserer vAffiooare zu fordern haben, war es ganz stille geworden, wenngleich nicht anzunehmen war, daß die ReichSregierung die Sache im Sande verlaufen laffen würde. ES wird denn auch jetzt bekannt, daß ein beide Theile befriedigendes Resultat bet Verhandlungen fich bald ergeben werbe. Unser ent­schiedenes Auftreten scheint den bezopften Herren in Peking doch gewaltig impouirt zu haben, sonst hätten fie nicht so schnell klein beigegeben.

Die Parlamente sind in voller Thätigkeit, und wir con« stetiren, daß im Ganzen ein ruhiger und sachlicher Ton die Verhandlungen durchweht, der einen befriedigenden Ausblick in die Zukunft gestattet.

Zur Unterstützung der in der Reichstags - Comm-ssion schlummernden Flottevvorlage fand am DonnerStag in der Keich-Hauptstadt eine große Kundgebung statt, drren Verlauf zeigt, daß die Sympathien für unsere Marine, für eine Er- beltunfl derselben auf der Hö'ie bei Zelt, weitverbreitet sind. Die Bedeutung eines kräftigen Schutzes nuferer Jn'errffen int Auslande wird immer mehr anerkannt, wenn ..>ch da-

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Zunächst wird ein schleuniger Antrag v.

auf einstweilige Einstellung eine» gegen ben Abgeordneten v. Stumm schwebenbeu Strafverfahren» wegen Beleidigung

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Sedürsniß zur Schaffung einer Flotte allererster Ranges werben muß. Schutz unserer Colonien und unten»

ihnen nicht unsaubere Geschichten nachgewiesen seien. Die auf keinen Fall

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wollen wir eines Gerüchtes Erwähnung thun, wonach der

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p,eußische Eisenbahn - Min sfi Thielen zurückzutreten beab- stchtige. Vorläufig ist btt Nachricht noch bementirt worden, womit freilich nicht gesagt sein soll, daß fie thatsächlich s-eisch ist-

Die Budget-Commiffion de» Reichstage» hat sich bereit eitlärt, dem Fürsten Hohenlohe etwas unter die Arme zu greifen und ihm die immerhin erhebliche „Zulage" von 44000 Mk. zu bewilligen. Selbstverständlich find auch wir btt Ansicht, daß der erste Beamte deS Reiches nicht nvthig h«t, Ausgaben, die er im Jntrreffe seine» ArnteS machen muß, -oozu die umfangreiche Repräsentation unzweifelhaft gehört, an» seiner eigenen Tasche zu zahlen.

Der Esterhazy-Proceß, welcher in Frankreich so viel Staub aufgewirbelt und infolge der begleitenden Umstände nach im AuSlaude großes Interesse erregt hat, ist mit der Freisprechung de» Angeklagten beendet worden. Aber damit ist die DrthfuS'Affaire noch lange nicht erledigt, fie treibt vielmehr schon jetzt weitere Blüthen. Oberst Picquart, einer btr Ankläger Esterhazy-, ist verhaftet worden, und man berf annehmen, baß auch er dem französischen Chauvinismus zicm Opfer fallen wird. Daneben tritt jetzt Emile Zola auf neb wirft den Gegnern de» ExcapitäuS Dreyfu» so furcht- bere Anklagen an ben Kopf, baß unbedingt gegen ihn ein- ,«schritten werden muß. Soll man annehmen, baß Zola sich bie Anschuldigungen aus den Fingern gesogen hat oder wird ti sie beweisen können? Die Franzosen haben wirklich gar

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Gesunden: 1 Ueberzieher, 1 Manschettenknopf, 1 Hand­schuh, 1 Gesangbuch, 1 Cervelatwurst, 1 Messingkrahnen und 2 Pferdchufe (Lehrhufe).

Gießen, am 15. Januar 1898

Grobherzogliches Polizeiamt Gießen.

v. Bechtold.

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