Mittwoch den 9. Februar

Mr. 33

Erstes Blatt

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

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Die Gießener

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nicht, war er machen solle. Man verlange Verbilligung deS WLllephonbetriebS, und daun verlange man wieder, daß er die Achälter erhöhe. DaS sei doch ein Widerspruch.

Abg. Prinz Carolath (b. k. F) will diese Angelegen­heit vertrauen-voll in die Hände des StaatSsecretär» gelegt r iffen.

Abg. Müller-Sagan (frs. Vp.) bittet dringend, nicht bm8 eine Hörrohr zu beseitigen und wünscht Herabsetzung der U Z-rrnsprechgebühren, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der H-chilfinnen.

Geh.>Rath Sydow protestirt dagegen, daß die Ver- i'iltung auf die Gehilfinnen nicht genug gesundheitliche Rück­st, hten nehme. Die Beschaffung nur eines Hörrohrs bet ten Neuanschlüffen erkläre sich ausreichend durch die jetzige gmte Beschaffenheit deS Telephons. Schweden, die Schweiz lieferten nur ein Hörrohr, Frankreich sogar gar ketnS.

Der Titel wird genehmigt.

Zum Titel „Unterbeamte und Landbriefträger" liegt die Jll'folutloR der Budgetcommisfion vor betr. Erhöhung des L ffangSgehaltS der Uuterbeawten von 800 Mk. auf 900 Mk. md des Maximalgehalt- der Landbriefträger von 900 Mk. imf 1000 Mk. auf dem Wege deS NachtragSetat«.

Abg. Singer (Soz.) befürwortet einen Antrag, von bett Nachtragsetat abzusehen und dieselben Gehaltserhöhungen feilort in den Etat etnzustellen. Das budgetmäßige Bedenken zszes feinen Antrag verstehe er nicht. Es sei Zett, daß der SNtchStag sich auf feine parlamentarische Macht besinne und ft men Antrag aunehme.

Geh. Rath Neumann stellt fest, daß pro Kopf sämmt- li.her Postbeamten daS Gehalt in dem ersten Jahre deS ISllterSstufenfhstemS 29 Mark mehr betragen habe als tm litten Jahre vorher.

Abg. v. Kardorff (Rp.) betont, die Landbrtefträger- Men seien auf dem Laude die gesuchtesten Stellen. Eine jh,n zugegaogeue bäuerliche Petition bitte geradezu darum, )aS Gehalt der Landbri.,träger nicht zu erhöhen.

Abg. Müller-Fulda (Centr.) will budgetrechtlich Mauf aufmerksam machen, daß tm preußischen Landtage die Lnhöhuug der Uoterbeawtengehälter mit Zustimmung der Aigiernng gleich in den Etat eingestellt worden sei. Aber ollche außerordentlichen Einstellungen in den Etat seien immer E Ausnahmen gewesen, und wenn man auf andere Weise u n Ziele kommen könne, so sei das vorzuziehen. Deßhalb Me er die Resolution für daS Richtigere.

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Deutscher Reichstag.

84. Sitzung vom Montag den 7. Februar 1898.

Zunächst wird in dritter Lesung der Gesetzentwurf wegen Aufhebung der Cautionöpflicht der Reichsbeamten bi-ftaitiv genehmigt.

ES folgt die Weiterberathung des Postetats.

Beim Titel „Postamt-Vorsteher" befürwortet Abg. K o p s ch <fif. Vp.) eine von ihm beantragte Resolution betr. Auf­hebung der Militärpostämter, d. h. der den Offizieren vor­behaltenen Postamtsvorsteherstellen. In seiner Begründung betont Redner, daß eS nicht angängig sei, die Poft zu einer Versorgungsanstalt für abgegangene Militärs zu machen. Zvr Zeit Friedrichs deS Großen habe die Uebenraguug von w Postämtern an Offiziere vielleicht eine Berechtigung gehabt, ai»er heute nicht mehr.

Unterstaatssecretär Fritsch versichert, daß die aus dem Offizierstande hervorgegangenen Vorsteher ihre Obliegenheiten IdmchauS erfüllten. ES liege kein Anlaß vor, diese Ein­richtung nicht aufrecht zu erhalten, und er bitte deshalb da» houS um Ablehnung des Antrags.

Abg. Graf Stolberg (cons.) tritt dem Antrag Kopsch rirtschieden entgegen unter Hinweis auf die große Zahl der peofionirten Offiziere. Die Verwaltung der Militärpostämter fei eine vertreffuche.

Der Antrag Kopsch wird hierauf abgelehnt.

Beim Titel „Post- und Telegraphenamttcasfirer, Ober- fecretare, Vorsteher2. Klaffe, Secretäre" tritt Abg. Müller- Tagan (frs. Vp.) für Gehaltserhöhung bei den Secretären ein.

Beim Titel „Telegraphen- und Fernsprech Gehilfinnen" empfiehlt Abg. Hamm ach er (nl.) diese Damen einer noch veimrhrten Fürsorge des StaatSsecretär».

Abg. Singer (Soz.) bemängelt, daß ein Tagegeld vou 3 Mk. diesen Damen erst nach vollendetem vierten Dienst- U jähre gezahlt werde. Auch seien 49 Dienststuuden pro Woche M 3« viel und schließlich müßten die Stellvertretungskosten bei rioihwendigen Erholungsurlauben auf die Reichskaffe über- nommtn werden.

SraatSfecretär v. PodbielSki entgegnet, er wiffe gar

li]lfen Freuen die

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W ' 92.60. jj : 36-65;

Abg. Werne r (Antis.) stimmt für die Resolution und verlangt dann noch gesicherten Urlaub für die Unterbeamten und Landbriefträger.

Abg. Hammacher (nl.) führt aus, es sei ihm kein einziger Fall bekannt, wo der vom Abg. Singer gewollte Weg beschritten worden sei. Die Annahme deS Antrages Singer würde unser ganzes constitutionelles Verhältniß auf den Kopf stellen. Die Regierungen möchte er aber dringend auffordern, den hier vorhandenen Gegensatz sich nicht weiter ausbreiten zu lassen. Er hoffe dock, bet den Regierungen auf Berstandntß für daS noblesse oblige.

Abg. Lie ber (Eentr.) tritt lebhaft der neulichen Aeußerung de» Abg. v. Levetzow entgegen, daß gerade jetzt der StaatSsecretär mit dem gewünschten Nachtragsetat erst recht nicht kommen könne, nachdem sein eigenes Gehalt mit dem Nachtragsetat in solchen Zusammenhang gebracht worden fei. Dem entgegen meine er, Redner, daß doch wohl Nie­mand im Hause den StaatSsecretär so tief einschätze, um anzunrhmen, daß er nur au» Rückficht auf sich selber den NachtragSetat noch etnbringen werde.

Abg. v. Roon (cons.) stimmt gegen die Resolution.

Der Antrag Singer wird abgelehnt, die Pofitionen werden genehmigt, und die Resolution der Commtsfion ge­langt gleichfalls zur Annahme. DaS Ordinarium wird ge­nehmigt, ebenso ein Theil der einmaligen Ausgaben.

Nächste Sitzung morgen 2 Uhr. Tagesordnung: Fort­setzung der heutigen Berathung. Vertrag mit dem Oranje« freiftaat und Etat des auSwäreigeu Amts.

Schluß 6i/4 Uhr.

Deutscher Reich.

Berlin, 7. Februar. Wie die „Nordd. Allgem. Ztg." meldet, sandten zum Geburtstage Sr. Majestät de» Kaisers auch die Deutschen in Jerusalem und Jaffa, sowie die deutsche Colo nie in Haifa ehrerbietigste Glück­wünsche. Eine besonders sympathische Kundgebung traf au» Castro auf der Insel Mhttlene ein, wo daS GeburtStagSsest unter Betheiliguog der Behörden und der Geistlichkeit feier­lich begangen wurde.

Berlin, 7. Februar. In der heute zusammengetretenen 26. Plenarversammlung deS deutschen Land- wirthschaftSrath» wurde ohne Debatte eine Resolution angenommen, welche die ConcurSordnungS-Novelle im Großen und Ganzen billigt, jedoch bedauert, daß darin kein Weg vor­gesehen sei, den Hypothekenschuldner eventuell der Wohlthat deS Zwangsvergleichs theilhastig werden zu lassen. In seinem Referat über die Frage, welche» System bet dem Abschluß von Handelsverträgen tm landwirthfchastlichen Interesse zu befürworten sei, schlägt Graf Kanitz da» Prtncip der Tarif- Autonomie vor. Zweiten» soll vor Abschluß neuer Handels­verträge sorgsam geprüft werden, in welchem Maße die wichtigsten einheimischen ErwerbSzweige des Zollschutzes gegen­über der ausländischen Concurrenz bedürfen. Die so er­mittelten Zollsätze sollen in einem Minimaltarif eingestellt und jede vertragsmäßige Herabsetzung oder Bindung derselben ausgeschlossen werden. Sodann soll ein Generaltarif aufgestellt werden, welcher für die wichtigsten Handelsartikel erhöhte Zollsätze enthält. Auf Grundlage dieses Generaltarifs können Vertragsverhandlungen mit anderen Ländern eröffnet und Zollerwäßiguugen bis herab zu den Sätzen des Minimal- tarifS — unter Voraussetzung angemessener Gegenleistungen und Garantien — gewährt werden. 3. Die neuen Verträge sollen auf unbeschränkte Zeitdauer, unter Vorbehalt deS KündigungSrechtS mit einjähriger Frist abzuschließen sein. 4. Die bestehenden MetstbegünsttgungSverträge mit selbstver­ständlicher Ausnahme der deutsch-französischen VertragSbe- stimmungen von 1871, rechtzeitig gekündigt werden. 5. Gegen- über den Ländern, mit welchen neue Verträge nicht abge- schlossen werden sollen, wiederum mit Ausnahme Frankreichs, der Generaltarif in Anwendung gebracht werden. StaatS­secretär dc» Innern Dr. Graf v. Pofadowsky bemerkte, die Agrarier hätten bei Forderung höherer Getreidezölle geltend gemacht, einmal, daß über den Bedarf Getreide eingeführt werde, zweitens, daß daS Ausland billiger produzire. Letz- tere Behauptung müsse durch statistische Sachverständige er­wiesen werden. Landwirthschaftliche Vertretungen könnten dann auf dieser Grundlage Vorschläge machen- auf andere Weise sei die Nothwendigkeit höherer Getreidezölle nicht zu begründen. Der Antrag Kanitz wurde hierauf unter Streichung de» Passus über die einjährige Kündigungsfrist angenommen und die Verhandlungen sodann auf morgen 10 Uhr vertagt.

floht, 7. Februar. Der „Köln. Ztg." wird aus

London gemeldet: In gewöhnlich sehr gut unterrichtete« Kreisen laust ein allerdings unverbürgtes Gerücht über eine durch Vermittelung de» französischen Botschafter» Courcelle» erzielte Verständigung zwischen England und Rußland um, wonach unter Zurücknahme der englischen Forderung bezüglich der O'ffnung Talienwan» Port Arthur zum Freihafen erklärt werden soll. Rußland würde nach der einen Angabe England bet Erlangung der übrigen Beding­ungen für die Anleihe in Peking unterstützen, nach der anderen Lesart sich bei der Anleihe betheiligen. Der neu ernannte Beirath Sir Robert Hart in der Leitung de» europäisch« chinesischen Zolldienstes, Bredon, ist ehemaliger englischer Militärarzt und 1873 in den Zolldienst übergetreten.

Limburg a. d. L., 6. Februar. Bischof Karl Klein starb heute Nacht 1 Uhr im 80. Lebensjahre.

Ausland.

Wien, 5. Februar. Der heutige Ball der Stadt Wien hat einen äußerst glänzenden Verlauf genommen. Kaiser Franz Josef und die Erzherzöge Otto, Ludwig, Victor, Peter Ferdinand, Friedrich und Rainer waren erschienen. Beim Betreten des Festsaale» führte der Kaiser die Gemahlin de» deutschen Botschafter» Grafen zu Eulenburg.

Teplih, 7. Februar. Ein au» Deutschland zugereiste» Liebespaar hat sich hier heute Vormittag erschossen.

Rom, 7. Februar. E» wird officiöS bestätigt, daß die Regierung der Candidatur des Prinzen Georg, fall» die Übrigen Mächte damit einverstanden find, zustimmen wird.

Pari», 7. Februar. Heute Mittag hat hier der Prozeß Zola seinen Anfang genommen. Im großen Schwurgerichts- faale herrschte kurz vor Beginn der Verhandlung ein colossale» Gedränge. Ein Theil der Anwesenden stieg auf die Bänke und kletterte auf die Fensterbrüstungen. Senator Scheurer- Kestner und Madame Dreyfu» befanden fich unter den An­wesenden. Auch General Gonse hatte fich frühzeitig ein­gefunden und zwar in Uniform. Punkt 12 Uhr betrat Zola den Saal. Der jüngere Clemencean mußte Zola den Weg bahnen. Zola trug schwarzen Gehrock, grauen Paletot und Cylinder und hatte im Knopfloch die Rosette der Ehren­legion. Nachdem er seinen Platz eingenommen, la» er Briefe durch, die ihm sein vertheidiger gereicht hatte. Gegen i/zl Uhr fand fich der Gerichtshof ein. Der Präsident Delegorgue gebot Ruhe und erklärte dann, daß er bet der ersten Aeußerung de» Betfalle» oder Mißfallen» den Saal räumen lassen werde. Nachdem die Personalien des Ver­treter» der „Aurore" und diejenigen de» Angeklagten Zola festgestellt waren, suSpendirte der Präfident um Uhr die Sitzung zur AuSloosung der Geschworenen. Im Zeugen- zimmer waren unterdessen erschienen außer dem General Gonse und anderen Mtlttärpersonev die Exmintfter PotncarL, Delcasse Und Leygue». Um 1 Uhr erhob fich der Staats­anwalt und erklärte, die Verhandlung müßte stricte auf die in der Anklage benannten Punkte beschränkt bleiben. Die Angeklagten hätten den Plan, auf illegalem Wege eine Re­vision deS Dreyfu» Prozesse» zu verfolgen. Der einzige Grund, auf den fie fich zur Erweiterung ihrer Beweisführung stützen könnten, wäre die Untheilbarkeit der einzelnen Punkte, diese extstire aber nicht. Der Vertheidiger Labori bekämpfte diese AuSsührungen. Er erklärt weiter, eine Thatsache au» dem Prozeß Dreyfu» sei so eng mit dem heutigen Prozeß verknüpft, daß er auf ein Zurückkommen auf jenen Prozeß nicht verzichten könne. Er habe die Berthetdiguog nicht übernehmen können ohne die Voraussetzung, auf einzelne Punkte zurückzugreifen. Der Vertheidiger legt diesbezügliche Anträge dem Gerichtshof vor, der fich darauf zur Berathung zurückzieht. — Gegen 4 Uhr Nachmittag» werden die Ber Handlungen wieder ausgenommen. Der Präsident erklärt, der Gerichtshof werde dem Angeklagten einzig und allein erlauben, die drei Punkte zu beweisen, welche der KriegS- minister zur Anklage erhob. ES erfolgt hierauf die Ver­lesung der Zeugen. Der Präfident verliest eine Reihe von EntschuldigungSbriefen mehrerer Senatoren, auch eine» Schreiben» de» Justizministers, worin dieser mittheilt, daß der Ministerrath ihm nicht erlaubt habe, fich vor Gericht zu Vertheidigen. Der Verthcidiger nimmt diese Erklärung nur unter Vorbehalt an. Perlen und du Clam haben gleichfalls ihr Fernbleiben entschuldigt und angegeben, daß fie die Aus­sagen verweigern werden. Der Vertheidiger erklärt, er werde, wenn diese beiden Personen nicht kämen, die Aussetzung der Verhandlungen beantragen.