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Erstes Blatt.

^rcitaci den 4. März

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Die Gießener

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Anrtlichrv Tyeil

Bekanntmachung, betreffend: Bildung einer öffentlichen Waffergenoffeoichaft für die Drainage in den Fluren I, IX und X der Gemarkung Langsdorf.

Die auf Donnerstag den 10. März angesetzte Tagfahrt zur Wahl der Bevollmächtigten ru-rietrter Waffergenoffeuschaft wird hierdurch auf

Mittwoch bett 6. April bs. IS., Nachmittags 3 Uhr, verlegt.

Za diesem neuen Termine werden sämmtliche betheiligten Grundbesitzer auf bas Rathhaus iu Laugsborf hier» mit eingeladeu.

Gießen, den 2. März 1898.

Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Bayern uud das Reich. ,

AuS den Verhandlungen über den obersten Militär- Gerichtshof geht zur Genüge hervor, daß zwischen Nord uud Süd unseres Vaterlandes immer noch Differenzen bestehen, die größere Confl.cte nicht auSschließeu. Daß speciell zwischen Preußen und Bayern eine Rivalität herrscht, die dem gemein­samen Ganzen nicht zum Bortheil gereicht, ist eine bekannte Sache, wenn auch unter der Regentschaft deS Prinzen Luit­pold und infolge des weiten Entgegenkommens deS Kaisers Manches bester geworden ist. Die bekannte Stelle in dem luxemburgischen Nationalliede „Wir wollen keine Preußen fein*, findet gar zu viele Anhänger auch in Bayern, uud wer da unten einmal gelebt hat, der wird wiffeu, daß mau als Preuße vielfach mit nicht allzu liebevollen Augen ange­sehen wird. Doch die Zeit hat auch hierin schon viel aus­geglichen, und tu der jüngsten Vergangenheit schien insbe­sondere zwischen der preußischen uud der bayrischen Regierung die dickste Freundschaft zu herrschen. Da wurde die Frage der Reform deS MtlüärstrafprozesteS in dringendster Weife auf die Tagesordnung gebracht. Und als die Verhandlungen fich immerfort htvzögerren, so daß die inuerpolitische Lage kritisch zu werden begann, ja sogar die bestimmtesten Mel­dungen über den nahe bevorstehenden Rücktritt des Reichs­kanzlers Fürsten Hohenlohe die Luft durchschwirrteu, ver­lautete mit einem Male, die ganze Reform drohe au dem Widerstande Bayerns zu scheitern, fich dem neuen Gesetze eiuzufügen. Man muß hierbei in Betracht ziehen, daß Bayern kurz vor der Gründung deS Reichs eine Milttärstrafprozeß- ordnung etngeführt hatte, welche den modernen RechtSau- fchauungen voll entsprach und In vieler Hinficht über die von der ReichSregterung geplanten Berbefferungen hinauSging. Dahinzu kam, daß Bayern, besten König in FrtedenSzeiteu oberster Kriegsherr seiner Armee ist, daran festhtelt, daß es ein vollständig unabhängiges Militärgericht in alleu Instanzen, also auch einen eigenen obersten MilttärgerichtShof bean­spruchen könne.

Bekanntlich war im vorigen Jahre die Anficht weit verbreitet, daß die Reichsregierung den Covflict mit Bayern nur vorschiebe, um die Einführung einer auf modernen RechtS- auschauungen bafireuden Militärstrasprozeßordnuug verzögern zu können. Von dieser Meinung mußte ober Jeder ab- kommen, welcher die Verhandlungen im Plenum uud in der Commission des Reichstags über die Militärstrafprozeßreform verfolgte. Uud wenn man glaubte, eS handle fich nur um eine leichte, unschwer hinwegzuräumende Differenz zwischen dea Regierungen, der wird eines Besseren belehrt durch die Erkläruvgeu de« preußischen KriegSmtuisterS und des bayrischen BuudeSrathSbrvollmächtigten in der CommtssiouSfitzung am letzten Dienstag. Aus diesen Erklärungen geht hervor, daß beide Theile auf ihren Ansichten beharren, uud die Aussichten auf einen Ausgleich wenig hoffnungsvoll find.

Schon vor einigen Wochen war der Paragraph deS EinführungSgesetzeS, welcher das Verhältuiß zu Bayern be­handelt, in der Commission berührt, aber zurückgestellt worden, weil mau erwartete, inzwischen werde eine Verständigung zwischen den beiden Regierungen fich erzielen laffen. In dieser Hoffnung hat man fich aber getäuscht. Der KiiegSmintster v. Goßler gab am Dienstag eine ausführliche Darlegung der iu Betracht kommenden Gesichtspunkte uud theilte mit, waS vor dem Abschluß des Versailler Vertrages über die streitige Frage verhandelt worden sei. Danach hatte Bayern allerdings zunächst eine Ausnahmestellung gefordert, aber

nur mit Rücksicht auf die damals ganz frische Neuordnung der Mtltärgesetzgebung- jedoch ist dieie Forderung bet der abschließenden Verhandlung in Versailles nicht aufrecht er­halten worden. Diesen Thatsachen gegenüber beharrte aber Graf Lerchenfeld darauf, daß Bayern vollständig i« Rechte sei, wenn eS einen eigenen MilitärgerichtShof oberster Instanz zufordere.

Es kann nicht unsere Sache sein, zu untersuchen, auf weffeu Seite das Recht liegt, umsomehr als in dieser Frage die Ansichten weit auSeiuaudergehen. Bekanntlich hat ja auch Fürst Bismarck zu Gunsten deS Vorhandenseins eines bayrischen Reservatrechts in Bezug auf den obersten Gerichts­hof sich ausgesprochen. Zu wünschen bleibt, daß eS gelingen werde, auf gütlichem Wege eine Verständigung herbeizuführen, damit die Majorifirung Bayern» im BundeSrathe vermieden werden kann. Denn eine solche würde doch vur einen Stachel hinterlassen, der auf unsere innerdeutsche Politik uachtheilig wirken uud Groll erzeugen müßte. Ein offener Conflict würde, wenn er auch da» deutsche Reich nicht in seinen Grundfesten erschüttert, immerhin geeignet sein, unser Ansehen im AuSlaude zu schädigen uud dem letzteren eine Neuauflage deS Bildes deutscher Zerriffeuheit zu geben. Davor bleiben wir hoffentlich bewahrt. XX

A»s de» Verhandlungen der Zweite« Kammer der hessische» Stünde.

G. Darmstadt, 2. März 1898.

Die Derathuugeu über da» SlaatS-Buoget werden heute mit Titel 4, Förderung der Viehzucht, fortge­setzt. Nach dem Grundplau deS LaudwirthschaftSratheS fordert die Großh. Regierung zur Förderung der Rindvieh­zucht iu Hessen 150000 Mk. uud eine einmalige Summe von 3334 Mk. Der Finanz-Ausschuß beaatragt noch, für Förderung der Pferdezucht 5000 Mk., für Schweinezucht 24 000 Mk. und für Ziegenzucht 1500 Mk. htuzuzusetzeu; iuSgesammt werden zur Bewilligung beantragt 183 834 Mk. — Regierungs-Commiffar Landes Oeconomtexath Müller gibt einen historischen Rückblick über die Entwickelung der Viehzucht iu Hessen. Während mau früher planlos ohne jede Controle die Viehzucht auf dem Laude betrieben habe, werde heute nach rationellen Regeln die Züchtung des verschiedenen Hochviehe» bewerkstelligt. Die Regierung habe fich daher nunmehr entschlossen, mit einem festgelegten Plane au die Kammer zur weitereu Förderung der Viehzucht in Hessen herauzntreteu. Zur Durchführung desselben seien aber Mittel nöthig uud zwar in ausgiebigem Maße. ES sei aber auch nöthig, daß die Laudwirthe daS Entgegrukommev der Regie­rung und Kammern würdigten und außer der StaatShilfe auch die Selbsthilfe eintreteu laffen. So lauge aber die Er- keontniß nicht bestehe, so lauge sei jedes Mittel erfolglos. Mit dem großangelegteu Plan der Regierung, der aus der Erkenutniß der Laudwirthschaft hervorgegangeu sei, hoffe man, eine rationelle Züchtuugsarbelt zu orgauifireu. Dieser Plan wolle auch Aufklärung geben, daß Laudwirthe nicht Viehzucht treiben, wo sie nicht hiugehöre uud dafür sorgen, daß jede Zuchtarbeit mit Erfolg gekrönt werde. Iu diesem Sinne habe die Großh. Regierung dem Plan iu seinem vollen Umfange ihre Zustimmung ertheilt und die Summen hierfür gefordert. Diese M'ttel seien auf eine lauge Zeit hinaus zu bewilligen, wenn auch ein greifbarer Gewinn nicht auf dem Fuße folgen werde. Die Früchte hierfür würden erst später reifen. Er schließt mit der Bitte, der Regierung die geforderten Mittel zu bewilligen. — Abg. Mölltuger hält den von der Regierung für Förderung der Viehzucht aus­gestellten Plan für viel zu großartig angelegt. Die Vieh­zucht habe im Allgemeinen nicht mehr die Bedeutung, die man von ihr auuehme. Dieser großartige Plan benörhige auch große Mittel und könne der Landwirthschaft mehr schaden als nützen, da ex falsche Hoffnungen erwecke. Abg. Möllinger wird auf seinem ablehnenden Standpunkt beharren. — Abg. Schönberger theilt die Bedenken deS Abgeord­neten Möllinger nicht und wird der Vorlage zusttmmev. — Abg. Heidenretch wünscht) daß iu ähnlicher Weise, wie iu Baden, auch für die hefftschen Viehzüchter eine Stall- Pxämiirung etngeführt werde. Die von der Regierung ge­forderten Beträge seien nöthig, um die Viehzucht tu Heffeu auf eine höhere Stufe als seither zu bringen. — Für die Bewilligung der Mittel sprechen noch die Abgg. v. Köth, Köhl er-Langsdorf, Brunner uud Köhler-Darmstadt. Staatsminister Finger erwidert, eS hieße Eulen nach Athen tragen, nachdem so viele sachverständige Athener im Hause die Vorlage der Regierung begrüßt hätten. Die Regierung

habe fich überzeugt, daß der Zeitpunkt gekominen sei, mit größeren Mitteln, wie seither, vorzugeheu. ES sei nachge- wiesen, daß man speciell in Oberheffen außerordentliche Fort­schritte iu der Diehzüchtung gemacht habe. Die im Jahre 1895 veranstaltete laudwirthschastllche Ausstellung zu Greßen habe die» iu eclatanter Weise gezeigt. Die verwilltgteu Mittel seien eine Aussaat- waS sie bringe, hänge von vielen Umständen, insbesondere von der Umsicht der Laudwirthe ab. — Abg. Weidner wird ebenfalls für die Forderung stimmen und wünscht mit dem Abg. Grafen Oriola eine Aufbesse­rung der Mittel für die Ziegenzucht. — Abg. Schröder wird für Bewilligung der Mittel stimmen, um die Viehzucht in Hessen zu fördern, wenn er fich auch der Meinung nicht verschließen könne, daß die Provinz Rheinhessen nicht den großen Bortheil davon haben werde, wie andere Provinzen. Ohne Selbsthilfe fei eS jedoch nicht gethau. Er dankt der Regierung für dieses Entgegenkommen gegenüber der Land- wirthschafr. — Abg. Haa»-Offenbach theilt den Standpunkt des Abg. Möllinger nicht. Die Berwilltguug größerer Mittel werde neues Leben in die Laudwirthschaft bringen und der­selben zum Segen gereichen. E» sei aber auch eine Unter­ordnung jede« Einzelnen unter diesen neuen Grundplau nöthig. Wenn die» geschehe, so werde derselbe zum Wohle der Landwirthschaft au-schlageu. — Die Abgg. Reinhardt uud Euler sprechen noch für die Vorlage. Dieselbe wird hieraus angeuommen._________________________________

Deutsches Reich.

Berlin, 2. März. Die „Berl. Corxesp/' schreibt: Der Reichskanzler stellte für die Trennung der Geschäft«- räume für Butter uud Margarine folgende Grund- sätze auf: Die BerkaufSstätten müssen derart getrennt sein, daß unauffälliges Hinüber- uud Herüberschaffen der Waare während deS Geschäftsbetriebes verhindert, tnSbesoudere die Möglichkeit, anstatt Butter und Butterschmalz unbemerkt Margarine oder Kuustspeisefett zu verabreichen, thunlichst aus­geschlossen ist. Dabei ist nicht erforderlich, daß die Räume einen je besonderen Zugang für das Publ.kum besitzen. Die Scheidewände müssen einen so dichten Abschluß bilden, daß jeder unmittelbare Zusammenhang, abgesehen von Durchgangs- öffnungen, ausgeschlossen ist. Ausreichend find abschließende Wände au« Brettern, GlaS, Cement uud GipSplatteu, nicht ausreichend Lattenverschläge, Vorhänge, weitmaschige Gitter- Wände und verstellbare Abschlußvorrtchtuogen. Bei offenen BerkaufSständen auf Märkten sind Einrichtungen der letzteren Art zulässig. Die Durchgangsöffnungen in den Scheidewänden find in der Regel mit einem Thürverschluß zu versehen. In gleicher Weise find die Geschäftsräume für Käse und Margarine- käse zu trennen.

Berlin, 2. März. In der Budgetcommisstou deS Reichs­tages entstand bei der Berathung der Flottenvorlage zunächst eine lebhafte Debatte über die Kosten der Vorlage. Im Anschluß au den Antrag Müller-Fulda, die Marinever­waltung solle weiteres Material über die Kosten unter Be­rücksichtigung der etwa nothwendigev Kasernen- uud Dock- bauteu beibringeu, macht StaatSsecretär Tirpitz eine nähere Darstellung der ganzen Kostenberechnung, uud bemerkt u. a. Kasernenbauten würden kaum erforderlich sein, weil daS Plus an Personal zumeist an Bord gebraucht werde. Er führte daun weiter au», daß bezüglich der Werft- uud Hafeubauteu insofern eine andere Behandlung eintreten würde, al» die Prtvatindustrie thunlichst herangezogeu werden solle. In der darauffolgenden Discusfion bestand Abg. Müller-Fulda auf Erfüllung seiner Wünsche, was StaatSsecretär Tirpitz nach Thunlichkeit zusagte. Auf Antrag deS Abg. Richter wurde schließlich die Kostenfrage bi» zur Erörterung des § 7 aus­gesetzt. Bei der Debatte über den § 1 handelt eS fich zu- nächst um die Aufnahme der Panzer-Kanonenboote. Abg. Lieber erklärt diese Maßnahme für nothweudig, um Nachforderuvgeu der Marineverwaltung auSzuschlirßen, und bat um eine Er­klärung darüber, daß auch bei Neubauten aus den Panzer- Kanonenbooten keine Schlachtschiffe würden. StaatSsecretär Tirpitz bemerkt, man werde auch ferner Pavzerkanouenboote nöthig haben und solche sordern. Die Abgg. Bedel und Richter erklärten fich gegen die Aufnahme, um den Reichstag nicht noch mehr zu binden, al» die Regierung verlangt habe. StaatSsecretär Tirpitz sprach fich für die Fasiung derRegie- rungS-Borlage auS, obschon er keinen ernsten Einspruch gegen die Fassung deS Abg. Lieber erhob. Schließlich wurde von der Aufnahme der Panzerkauonenboote tu da» Gesetz abgefehen, und die Punkte 1 und 2 der Ltebex'schen Anträge zum § 1 mit 21 gegen 7 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Socialdemokraten, Freisinnigen, der Pole JagdzewSki uni