1898

Dienstag den t. Februar

ErAes Blatt.

Rr. 26

Meßener Anzeiger

General -Anzeiger

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gefunden wird. Denn beide Theile haben ein Anrecht ans einen Platz in der Sonne nnd beiden ist ein solcher wohl zu gönnen. (XX)

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Fernsprecher Nr. 51.

setz reformbedürftig sei, erkenne auch er au, aber man dürfe m t der Kritik desselben nicht gar so weit gehen. Redner kritifirt deS Weiteren da- Vorgehen des ReichSverficherungS- amteS in der Angelegenheit der Hülle'schen Schriften und findet es unerhört, daß eine Behörde, und noch dazu eise rechtsprechknde Behörde, in solcher Weise in den Kampf der Parteien htnabsteigt.

Abg. Bebel (Soz.) führt aus, wat den Erlaß bezüg­lich der Hülle'schen Hetzschriften anlange, so habe der Staats- fecretar mit diesem amtlichen Erlaß offenbar seine Stellung mißbraucht. Er wiederhole dieses Wort ausdrücklich. Wolle der Herr Staatssekretär nicht vielleicht selber augeben, wie er zu dem Erlaß gekommen sei.

Abg. v. Sa lisch (cons.) verbreitet sich über die Güte der Hülle'schen Schriften, die er allerdings gar nicht kenne. Aber er nehme noch seiner Kenntniß ähnlicher Schriften au, daß dieselben gut seien.

Abg. Singer (Soz.) bemerkt, da seine Darstellung, daß der Erlaß wegen der Hülle'schen Schriften auf dtrecten Wunsch des Kaisers zurückzuführen sei, von keiner Seite be­stritten werde, so dürfe er wohl annehmen, daß seine Angabe richtig gewesen sei.

Staatssecretär Graf PosadowSky erwidert dem Vorredner, daß der Erlaß nur empfehle und er den Local­behörden überlaffe, in geeigneten Fallen von den Hülle'schen Schriften Gebrauch zu machen. Darin liege doch kei« Mißbrauch.

Abg. Bebel (Soz.) bleibt dabei, daß jener Erlaß ein Mißbrauch sei.

Präsident v. Buol: Ich nehme an, daß der Herr Ab- geordnete nur einen objectivea Mißbrauch meint. (Heiterkeit).

Das Capitel wird genehmigt.

Beim Capitel Phyfikaltsch-technische RrichSanstalt be­fürwortet Abg. Schmidt (frs. Vp.) eine Resolut-on betr. Herstellung geeigneter Enrtchmugen für da- Material- prüfuntzSwesen.

StaatSsecretärGrafPosadowSky versichert, es werde schon im nächsten Erat eine entsprechende Einstellung erfolgen.

Die Resolution wird angenommen.

Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr. Tagesordnung: Fort­setzung der EtatSberathung.

Schluß 51/4 Uhr.

$8ei*gsprtU vierteljährlich

2 Mark 20 Pfg. moaattich 75 Pfg. mit Bringerloh«.

Bei Postbezug 2 Mark 50 Pfg. vierteljährlich.

Das Programm

des preußischen Landwirthschastsmiuisters.

Die Stellung der preußischen Conservativen ist bekannt­lich fett einigen Jahren eine sehr schwierige, da sie in allen politischen Fragen die Regierung unterstützen, in wirthschaft- sicher Beziehung ihr aber opponiren zu müffen glauben. Und da politische und wirthschaftliche Jntereffen vielfach eng mit einander verknüpft sins, so kann man sich leicht denkrn, in welch unangenehmer Situation sich derjenige Flügel der Cou- fervattven befindet, die man schlechthin mit dem Namen „Agrarier" bezeichnet. Noch vor zwei Jahren schien eS, als ob zwischen ihnen und der Regierung das Tischtuch vollständig zerschnitten sei, als wäre eine Annäherung ganz unwöglich. Als der Antrag Kanitz in die Erscheinung trat und von der Regierung heftig bekämpft wurde, aiS immer und immer wieder von Neuem die Bestrebungen auf Monopolifirung deS GetreidehandelS sich geltend machten und gar kein Entgegen­kommen bet der Regierung fanden, da konnte man ü; den Glauben versetzt werden, daß die Brücken eudgiltig abge­brochen feien. Wer erinnert sich nicht noch der Königsberger Rede deS Kaiser», die wie eine Absage klang, und der Maß­nahme des Monarchen, mehrere Adlige, welche sich in der wirthschaftlichen Opposition besonder» hervorgethan hatten, von der Liste der zum Diner Eingeladeneu zu streichen.

Die Dinge hatten sich damal» sehr stark zugrspttzt, sodaß Jedermann mit größter Spannung auf den wetteren Verlauf wartete. Aber es trat keine Explosion ein, sondern auf Seiten der Regierung machte sich da» Bedürfniß nach einem Ausgleich bemerkbar: Der LandeSdirector der Provinz Han- uover, Frhr. v. Hammerstein, wurde als LaudwirthfchaftS- Minister berufen und von den Anhängern des Bundes der Landwirthe im Allgemeinen ganz gut ausgenommen, wenn auch später vielfach bekämpft. DaS auf Regierungsseite vorhandene Sehneu nach Frieden sand seinen practischen Aus­druck in verschiedenen „kleinen Mitteln", die der Laudwinh- schaft dargrboteu wurden, aber nicht besriedigtrn. Immer wieder wird die Forderung erhoben, den Antrag Kanitz zum Gesetz werden zu laffen, worauf jedoch die Regierung nicht einging.

Besonders heftig ist bisher von den Agrariern unsere Handelvertragspolitik bekämpft, und bei jtdrr sich darbltteuden Gelegenheit zum Ausdruck gebracht worden, daß die Verträge mit den fremden, Getreide exportirenden Staaten einen großen Theil der Schuld am Darniederliegen der Landwirth- fchaft haben, indem der für die Einfuhr fremden Getreide- festgesetzte Zoll zu niedrig sei, um eine Ueberschwemmung unserer Märkte mit ausländischem Korn zu verhüten. Daß mau den Handelsverträgen die Hauptschuld beimaß, konnte mau an den im Vorjahre beim Reichskanzler etngebrachtcu Antrag erkennen, die Grenze für einige Zeit gegen solche Einfuhr abzusperren.

Aus der osficiellen Mißbilligung deS Eintretens der drei hannoverschen Laodräthe für den Bund der Landwirthe hätte man eigentlich schließen sollen, daß noch eine gew.ffe Spannung zwischen Agrariern und Regierung vorhanden sei und daß die letztere den Bestrebungen der ersteren ferner stehe, als je. Aber der Preußische LandwirthschaftSminister hat uns eines Brfferen belehrt und in der Freitagsitzung ein weit- gehendes Entgegenkommen der Regierung in der Hrmdel»- vertragSpolitik angrkündigt, denn er gab die Erklärung ab, daß die Regierung beim Abschluß von HandelSvertägen die Jntereffen der Landwirthschaft bester wahren werde, al» dies bisher geschehen sei. Nicht allein Herr von Hammerstein, sondern auch andere Vertreter der Regierung haben wieder­holt da» Vorhandensein einer Noth der Landwirthschaft an­erkannt und versprochen, derselben mit allen durchführbaren Mitteln zu steuern- aber ebenso nachdrucksvoll haben ste bisher die Zweckmäßigkeit unserer Handelsvertragspolitik, die ja auch vom Kaiser sanctiouirt worden ist, betont.

ES scheint also jetzt ein vollständiger Umschwung in den Anschauungen eiugetreten und eine Shstcmänderung beab- stchtigt zu sein. DaS ging sretltch schon aus der Zusammen­setzung der Cowwtsstou zur Vorberathung der Handelsverträge hervor, in welcher die Landwirthschaft überwiegend ver- treten ist.

Unsere Anschauung ist, daß bei dem künftigen Abschluß neuer Verträge sowohl die Jntereffen der Landwirthschaft, wie auch diejenigen der Industrie gleichberechtigt vertreten sein wüsten, und wir würden eS für verkehrt halten, wenn etwa die Juterestru der letzteren künftig nicht mehr in bis- hertger Weise gewahrt würden. Die Aufgabe, welche der Regierung in dieser Beziehung bevorsteht, ist eine sehr schwie­rige, und wir wollen nur wünschen, daß der richtige Weg

Deutsche* Reichstag.

28. Sitzung vom SamStag, den 29. Januar 1898.

Bet Eröffnung der Sitzung find acht Abgeordnete an­wesend. (!! Wähler!!)

Tagesordnung: Fortsetzung der EtatSberathung. Etat deS Reichsamts deS Innern. Capitel Patentamt.

Abg. Ha mm ach er (nL) weist auf die fortdauernde Zunahme der Geschäfte deS Patentamtes hin, wodurch fich die im Etat vorgesehene Vermehrung der Zahl der Beamten hinreichend rechtfertige. EmpfehlevSwerih sei, die Patent- anwaltschaft corctssionSpflichtig zu machen, und sehr zweck­mäßig wäre der Zutritt Deutschlands zur internationalen Patent-Union. Ein unlängst stattgehabter Congceß privater Interessenten habe diesen Anschluß Deutschlands an die Union dringend empfohlen.

StaatSsecretäe Graf PosadowSky erwidert, eine weitere Vermehrung des BeamtenpersoualS fei bereits er­wogen, und wenn die Geschäfte des Patentamtes auch im laufenden Jahre weiter so zunähmen, daun werde man fich im nächsten Etat dazu entschließe müffen. Redner theilt sodann noch mit, daß er beabfichtige, für die nächste Sesfiou eine Vorlage über die Stellung der Patentanwälte einzu- bringe. Was den Anschluß an die Union zum Schutze des gewerblichen Eigenthums anlavge, so hoffe er, der Staats­secretär, daß die Forderungen Deutschland» bewilligt werden, und daß Deutschland alsdann der Union beitreten könne.

Capitel Patentamt wird nunmehr genehmigt.

Br»m Capitel Rrichsverficherungsamt kommt Abg. Mol­ke n buh r (Soc.) zurück aus die Empfehlung der Hülle'schen Schriften durch den Präfidrnten des Amts. Es sei eine Gefühlsrohheit, einem erkrankten Soctaldemokraten Schriften zu lesen zu geben, in denen die Soctaldemokratie angegriffen und beleidigt werde. Redner bemängelt weiter die Art der Rentenbewilliguogen. AuS nichtigen Gründen verweigere man die Bollreute, indem mau häufig Verunglückte auf daS Cigarrenmachen verweise.

Miniftelialdirector v. Woedtke bezeichnet den Bor­wurf a S unberechtigt, daß die Unternehmer nur auf ihren Profit bedacht seien; desgleichen seien auch die Vorwürfe gegen bte BerufSgeuostenschaften haltlos. Auch stehe ja jedem Verletzten gegen den Befchetd der Genoffenschaft Berufung und Revision zu, und eS sei ja bekannt, daß da- Reichs- Versicherungsamt stets geneigt sei, da- Gesetz eher zu Gunsten der Arbeiter auszulegen, als zu Ungunstrn.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.) bestreitet, daß die Hülle'schen Schriften gerade den soclaldeniokratischrn Kranken aufgenölhigt würden. Die Thättgkeit der BerufSgenosten- schäften werde, abgesehen von de:. Socialdemokraten, allge­mein lobend anerkannt, und die Thätigkeit des Reichsver- ficherungSamts sei sogar von den Soctaldemokraten selber stets gebilligt worden. Redner vertheidigt dann noch das Widerstreben der BerufSgenoffenschaften gegen eine Reihe von Bestimmungen der vorjährigen Unfallnovelle.

Abg. Singer (Soc.) führt nochmals Beschwerde über die Empfehlung der Hülle'schen Schriften durch den Präsi­denten de- ReichSverficherungSamte-, Herrn Goebel, der noch dazu auf hohen Befehl, anscheinend gegen seinen eigenen Willen, gehandelt habe. Die Arbeiter würden bet den Wahlen die gebührende Antwort geben.

Abg. Hitze (Centr.) spricht sein Bedauern darüber aus, daß die vorjährige Unfallnovelle diesmal nicht wieder einge­bracht sei. Redner geht alsdann aus die Angelegenheit der Hülle'schen Schriften ein.

Abg. Ham mach er (nL) weist die Vorwürfe des Abg. Molkenbuhr gegen die Unternehmer entschieden zurück.

Staatssecretär Graf PosadowSky bittet, die Angriffe wegen deS Erlasie» (in der Hülle'schen Sache) gegen den Reichskanzler zu richten oder gegen seinen Stellvertreter, also gegen ihn, den Redner. Er habe den Erlaß gezeichnet, und er übernehme jede Verantwortlichkeit dafür.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) sucht nochmal- die Be­rechtigung seiner Angriffe gegen die Unternehmer und die Beruf-genoflenschasten uachzuweisen. Eine solche Brutalität wie hier bet Nichtachtung deS CoalitionSrechtS der Arbeiter sei ihm beispielsweise in Amerika noch nicht vorgekommeu.

Abg. Fischbeck (frs. Vp.) protestirt gegen die Art nnd Weise, wie von den Sozialdemokraten immer wieder über die BerusSgenoffenschasten hergezogen werde. Letztere verdienten wahrlich so schwere Vorwürfe nicht. Daß daS besteh?nde Ge-

Hrscheinl täglich arit Ausnahme deS Montags.

Die Gießener MamikienötLIter werden dem Anzeiger wöchentlich viermal beigelegt.

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Deutsches Reich.

Berlin, 29. Januar. DaS Herrenhaus tritt am 15. Februar zusammen. Aus der Tagesordnung steht die zweite Berathung deS Anträge- de- Herzogs von Ratibor in Betreff der Bereitstellung von Mitteln zur dauernden Verbefferung der Hochwafferabflußverhältniffe besonder- gefähr­licher Privatfiüffe der Provinzen Schlesien und Brandenburg.

Bersin, 30 Januar. Den „Leipz. Neuesten Nachr." wird auS der Umgebung de- Fürsten BtSmarck ge­schrieben: DaS Befinden de» Fürsten BtSmarck beffert fich von Tag zu Tag- die Schmerzen vermindern fich allmählich und mit ihnen die schlaslofen Nächte. Hieraus erklärt sich auch, daß der Fürst neuerdings wieder an den politischen Vorgängen Jntereffe nimmt. Namentlich beobach-et er jetzt da» diplomatische Jntrigueuspiel, deffen Gegenstand die Be­setzung deS kretischen GouvernrurpostenS bildet. Der Fürst hält e» nicht für die Ausgabe der deutschen Politik, der rusfischen, wenn fie ihre Gründe hat, die Candidatur de- Prinzen Georg in Konstantinopel zu protegirrn, Hiuderniffe zu bereiten. Er meint, Deutschland habe keinen Grund, durch Widerspruch gegen rusfische Intentionen in dieser Be­ziehung unser Berhältniß zu Rußland mit Verstimmungen zu belasten, die sonst nicht vorhanden sein würden und die leicht dazu sühren könnten, daß Rußland weniger zügelnd als bisher auf die französische Revanchelust eiuwirkt. Die Empfindlichkeit Rußlands in solchen Fragen ist außerordent­lich und beruht daraus, daß eS fich bei derartigen diplomati­schen Krastproben für Rußland immer darum handelt, tn dem Kampfe gegen England einen Schritt vorwart- zu ge- langen. Ungeachtet aller poloisch-sranzöflsch Pansiavistischm Hetzereien bestehe in Petersburger maßgebenden KreMnote Utbtwugutifl f-u, daß Rußland und D-ut!ch °nd^°°M-tt-i- BundrSgenoffen find, bte nldjt nur alte, traMtioneUe S^uni schuft, verwandte monarchische Jntereffen gegen die °°n West - herandrängenden demokratischen und schlimmeren Hochfluthe ,u wahren haben, sondern die an», wenn fie ein g find, u» nngreisbar dastehen und im äußersten Falle Europa ih Willen vorschreiben können. Der Fürst warnt deßh vor, die deutsche Politik auch nur den^Anschein lasten, al- ob fie in Fragen, wo wichtige Jntereffen IW

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