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1899

Samstag den 29. Mai

flr. 124 Erstes Blatt

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Deutscher

233. Sitzung. Mittwoch, de« 26. Mai 1897.

Am BundesrathSttsche: Graf Posadowsky, von Goßler.

Auf der Tagesordnung steht der Nachtragsetat betr. die Desoldungsverdefserungen. ES liegen dazu, außer den Dor- schlägen der Commission, noch vor: ein Antrag Roon, Hammacher u. Gen., das Höchstgehalt der Dtvisionspsarrer auf 4200 Mk. (statt 3900) festzusetzen: ein Antrag Bassermann, beim Heer die Buch­halter bet der Zahlstelle des 14. Armeecorps (nach der Vorlage imb den Eommtssionsbeschlüssen 1800 bis 2900 Mk., durchschnittlich 2350 Mk ), den GeheimsecretLren bet der MtlttLrkasse (1800 biS 3300, durchschnittlich 2550 Mk.) gleichzustellen.

Ferner betrifft eine von dem Abg. Singer beantragte Reso- 'utton eine anderwette Regelung der Gehälter der Post-Unter - Leamten und LandbrteftrSger.

Abg. Rickert (frs. Vgg.) verlangt Abschaffung des CautionS- wesens.

Schatzsecretär Graf Posadowsky sagt zu, nochmals in Er­wägungen etnzutreten und sich auch mit der preußischen Regierung darüber in Verbindung zu setzen. Gegebenenfalls, wenn die ver­bündeten Regierungen zustimmten, würde er nicht versäumen, wenn- inögltch schon in der nächsten Session eine Vorlage vorzulegen.

Abg. Richter erklärt, seine Freunde würden gegen die Be- loldungserhöhungen für die Osstziere stimmen, da sie nach wie vor der Ansicht seien, daß diese Besoldungsverbesserungen nicht vorzu­nehmen seien ohne gleichzeitige Beseitigung des Communalsteuer- ^rtoilegS der Offiziere.

Die Mehrforderungen an Besoldungen für Offiziere, Mtlttär- Lrzte u.f.w. in Tarisklasse IV und III des Wohnungsgeldzuschusses werden nach den Vorschlägen der Commission genehmigt. Desgleichen Tarifklasse II. Bet den Besoldungen für Beamte der Tartfklasse IV bedauern Abgg. Graf Roon und Zimmermann, daß wegen des Widerstrebens deS Schatzamts nicht die Gehälter für dte Zahlmeister bet den Truppen noch etwas erhöht worden seten.

Abg. Lieber (Ctr.) stellt demgegenüber fest, daß der Schatz- hecretär weiter nichts gethan, als die Vorlage der verbündeten Re­gierungen vertreten habe.

Abg. Bassermann empfiehlt seinen oben mitgetheilten Antrag.

Geh. Rath Neumann bittet um Ablehnung deS Antrages, welchem Wunsche sich auch Abg. Lieber anschltetzt.

Der Antrag wird abgelehnt und auch hier die Position in der von der Commission vorgeschlagenen Höhe genehmigt.

Bet Tartfklasse V hat die Commission verschiedene Beamten- lLategorten bei der Postverwaltung, Bureau- und Rechnungsbeamte beim Postanweisungsamt, Postzeugamt, Telegrapbeningenierbureau, Lelegraphenapparatwerkstatt und Generalpostkaffe, Bauschretber, ferner Bureauafsistenten und Postoerwalter im Höchstgehalt um 300 Mk. und im Durchschnittsgehalt um 150 Mk. erhöht. In der Vorlage ßehlte ein derartiger Vorschlag.

Auf die bezügliche Anfrage des Abg. Dr. Lieber erklärt Schatzsecretär Graf Posadowsky: Die verbündeten Regierungen hielten daran fest, daß der Reichstag nicht in der Lage ist, Besol­dungserhöhungen für Categorten, welche in der Vorlage stehen, zu beschließen. Aber eS versiebt sich von selbst, daß solche Beschlüsse des HauseS durch die Zustimmung der verbündeten Regierungen bestättgt werden können. Im parlamentarischen Leben ist man ja auf Verständigung angewiesen, und ich darf wohl annehmen, daß eine solche bis zur dritten Lesung erzielt werden wird.

Abg. Werner droht, dte ganze Vorlage abzulehnen, wenn der hierauf bezügliche Beschluß des Hauses vom Bundesrath ab- gelehnt werde.

Abg. Lieber will auf dte staatsrechtlichen Ausführungen des Schatzsecretärs nicht näher eingehen. Dieser habe ja in Aussicht gestellt, daß die Regierungen erörtern würden, ob sie daS, was der Reichstag als heilbedürftig ansehe, heilen wollten. Damit könne man sich etnstwetlkn zufrieden geben, um so mehr, als das größere Interesse an dem Zustandekommen dieser ganzen Vorlage auf Setten der verbündeten Regierungen liege.

Abg. Rickert äußert sich in gleichem Sinne.

DaS Haus stimmt dem Beschluffe der Commission einstimmig zu.

Weiterhin ersucht der Schatzsecretär, einen von der Com­mission vorgenommenen Abstrich an dem Gehalt der Rendanten des Jnvalidensonds und der Legationskasse sowie desPlan- ammer-Jnspectors wieder rückgängig zu machen. Nach kurzer Debatte entspricht das HauS diesem Ersuchen. Auch die von der Commilsion vollzogenen Abstriche an dm Gehältern der Jntmdantur- unb Bauräthe beim Heere, der Garnisonbaubeamten bet der Marine, der Oberposträthe, Posträthe und Postbauräthe bitten der Schatz- fecretär sowie Untetstaatssecretär Fischer wieder rückgängig zu machen.

Das Haus beläßt es hier jedoch bei dem Beschluß der Commission. ,,,

Der Eingangs erwähnte Antrag Roon betr. Divistons» Pfarrer wird nach kurzer Debatte angenommen.

• Der Rest der Besoldungsvorschläge wird gemäß den Beschluffen der Commission erledigt. t ,

In das Dispostttv ist von der Commisiron eine Bemerkung ausgenommen, daß Besoldungsersparnisse (durch zeitweilig unbesetzte Stellen) der RetchSkasie zuzuführen sind. Dem wird zugesttmmt.

Ein anderer, schon in der Regierungsvorlage enthaltener Dermerk will, daß eine Zahlung von ServiSzuschuß an die Baubeamten nicht mehr erfolgen soll, auch nicht an die bisher servis- derechtigten.

Abg. Rickert beantragt, diesen Dermerk zu streichen.

Dieser Antrag wird angenommen-

Damit ist die Vorlage erledigt.

Dte Commission schlägt bann noch vier Resolutionen vor, Mr. Erhöhung der Gehälter der StaatSsecreläre des Marine-, Justiz-, Schatz- und Postamts auf je 30000 Mark.

Abg. Bebel bekämpft diese Resolution.

Ohne wettere Debatte wird diese Resolution angenommen.

Ebenso die Resolutionen betr. Pferdegelder bezw. nicht penfions- fLhtge Zulagen für Regimeniscommandeure, sowie bett. Ermäßigung bur Remunerationsfonds und betr. möglichste Ersparungen hierbei schon im laufenden Etatsjahre.

Wie«, 28. Mai. Aus türkischer jQuelle wird gemeldet, daß Edhem Pascha zum Gouverneur des pfandweise zu besetzenden Thessaliens in Ausficht genommen sei. Ja diplo­matischen Kreisen erklärt man, diese Nachricht sei keinesfalls ernst zu nehmen, da die Mächte in den letzten Tagen der Pforte in sehr entschiedener Weise zu verstehen gegeben haben, daß an eine Besetzung Thessaliens nicht zu denken sei. ES wird darauf verwiesen, daß der russische Gesandte in Athen einer bet ihm erschienenen Deputation thessalischer Notabeln erklärte, die Thessalier würden in der Lage sein, ihre heurige Ernte einzubringen. ES ist zweifellos, daß es Rußland jetzt übernommen hat, den Sultan zur Nachgiebigkeit zu bewegen, sollte derselbe wegen Abschlusses des Friedens Schwierigkeiten wachen oder eine Wiederaufnahme des Krieges planen, so würden sämmtliche Mächte, Deutschland etngeschloffen, sofort mit der Blokade Konstantinopels vorgehen.

Depeschen deS Bureau »Herold/

Aussee, 27. Mai. Dem Vernehmen nach wird Kaiser Wilhelm in diesem Jahre zum Besuche deS Reichskanzlers Fürsten Hohenlohe hierher kommen.

TemeSvar, 27. Mai. Ein furchtbares Gewitter mit Wolkenbruch richtete hier großen Schaden an. Der Blitz schlug in da» Telephonamt ein, wodurch über hundert Apparate unbrauchbar wurden.

Lemberg, 27. Mat. In vielen Gegenden Galiziens ist Hochwasser eingetreten. Die Flüsse Dniester, WereSzyca und Whewa find au» ihren Ufern getreten und haben große Verwüstungen angerichtet.

Athen, 27. Mai. Die in den letzten Tagen hervor- getretene Uneinigkeit der Mächte hatte bei der hiesigen Regierung die Befürchtung hervorgerufen, daß der Krieg wieder auSbrechen werde. Der Armee wurde deßhalb die Weisung ertheilt, sich für alle Fälle bereit zu halten. Diese Befürchtung ist nun geschwunden, da dte Regierung,' wie eine offiziöse Note besagt, von England dte Erklärung erhielt, eS würde aus dem europäischen Concert ausscheiden, falls der Türkei gestattet werde, als Garantie für die KriegSentschä« digung Thessalien besetzt zu halten oder auch nur bis zur Zett der Ernte dort zu verbleiben.

Endlich bcjüiroortel noch Abg. Singet seine Resolution: Gehaltserhöhung für Post Unterbeamte und ßanbbriefträger vom nächsten Etat an. Fordere man bie Regierung auf, bas Gehalt ber StaatSsecretäre um 6000 Mark zu erhöhen, so werbe eS boch wohl unmöglich sein, dem Wunsche, die Landbriesträger um 100 Mark zu erhöhen, zu widersprechen.

Schatzsecretär Graf Posadowsky und Untetstaatssecretär Fischer bitten, die Resolution abzulehnen.

Abg. Lieber erklärt die Zustimmung seiner Freunde zur Resolution, ebenso die Abgg. Hasse (natl), Werner, Beckh und Benoit.

Die Resolution wird sodann einstimmig angenommen.

Es folgt die zweite Berathung der Nachtragsetats.

Bei den Forderungen für das Heer, Feldartilleriematerial betr., erklärt

Abg. Richter: Wir „vaterlandSlosenGesellen" sind bereit, für diese große Ausgabe zu stimmen zur Erhaltung der Wehrkraft des Heeres. Gerade mit Rücksicht auf diese große Ausgabe hatten wir ja auch die Abstriche an den Forderungen für die Marine vot- genommen. Alles, was für die Wehrkraft des Reiches nöthig erfcheint, haben wir bisher bewilligt. „Vaterlandslos", wie wir nun einmal find, werden wir auch diese Forderungen bewilligen und auch die weiteren Consequenzm ziehen, die etwa noch aus dieser Forderung entstehen sollten.

Die betr. Forderung wird sodann genehmigt.

Ebenso die für das Präsidialgebäude, nachdem sich Abg. v. Staudy Namens der Mehrzahl der Conservaiiven gegen eine auf Ankauf noch weiteren benachbarten TerrainS abzielende Resolution Schmidt-Spahn erklärt hatte, welch letztere gleichfalls mit großer Mehrheit Annahme fand.

Die übrigen Forderungen der drei Nachtragsetats werden fast debattelos genehmigt. til. „ n

Auf ber Tagesordnung stehen dann noch verschiedene Peti­tionen, deren Erledigung gemäß den Vorschlägen der Commission erfolgt.

Dienstag den 22. Juni: Dritte Lesung der Handwerkeroorlage.

Schluß 5Vi Uhr.

Proceß v. Tausch-Lützow.

Berlin, 26. Mai.

Die heutige Sitzung gestaltete sich in den ersten Stunden zu einer wenig interessanten. Es wurde die Lützow'sche Ur­kundenfälschung weiter besprochen. Lützow, der ja bereits gestern Abend dieselbe eingestanden hat, suchte heute ver­geblich seine Handlungen in einem milderen Lichte erscheinen zu lassen, v. Tausch bemühte sich nachzuweisen, daß eS im Interesse der Polizei gelegen habe, diese Utkundenfalschung nicht zur Anzeige zu bringen Er habe es mit seiner Pflicht und Beamten-Qualität nicht vereinbar gehalten, die Sache anzuzeigen. Dann wird dem Präsidenten ein für die Ge­

schworenen eingegangener Brief übermittelt. Der Präsident hält sich nicht für befugt, den Brief zu öffnen, glaubt aber, daß Beeinflussungen der Geschworenen darin enthalten find. Die Geschworenen verweigern dte Annahme des Briefes. Da verschiedene widersprechende Aeußerungen zwischen v. Lützow und v. Tausch Vvrltegen, beantragt Oberstaatsanwalt Drescher die Verlesung des amtlichen Stenogramms derjenigen Stellen aus dem Leckert-Lützow-Proceß, welche auf die Kukutsch- Quittung Bezug haben. Die Verlesung wird voraussichtlich eine Stunde in Anspruch nehmen und dürfte bis zur Mittags­pause dauern.

Nach der Verlesung der einzelnen Stellen aus dem Be­richt im Proceß Leckert-Lützow fragt der Vertheidiger Dr. Lab« czynSki den Angeklagten v. Tausch, ob er nicht zwei Tage vor der Verhandlung einem Schriftsteller gegenüber auf die Quittung und die mögliche Fälschung deS Lützow anspielte, v. Tausch entgegnet, es könne sein, daß er zu seiner Ber- theidtgung zu Herrn Dr. Limann davon gesprochen habe, selbstverständlich unter Discretion. Nach einem Wortgefecht zwischen den Berthetdigern erklärt Dr. LubczynSki, er habe den Bericht des Angeklagten v. Tausch vom 26. November 1896 an seine vorgesetzte Behörde vor sich liegen, in dem Tausch über seine Besprechung mit dem Minister v. Köller Angaben macht. In dem Bericht heißt eS: „Ich nannte verschiedene Namen u. A. den deS Herrn v. LucanuS. Er sagte daraus: Ich sehe, daß Sie orientirt find." — Er, der Vertheidiger, frage nun den Angeklagten v. Tausch, woher ihm der Ver­dacht gekommen sei, daß Herr LucanuS der Urheber de» Ge­rüchts sei, daß Herr v. Köller eine JndiScretion begangen habe. Auf Antrag des Präsidenten wird dieser Bericht ver- lesen, worauf eine Pause eintritt.

Zn Beginn der NachmittagS-Sitzung formulirt Rechts- anwalt Holz seinen Antrag auf Ladung des Polizeiraths Zahn aus Straßburg, der bekunden soll, daß dem Angeklagte« v. Tausch seit der Schnäbele-Affaire in den Reichslanden Schwierigkeiten erwuchsen, daß v. Tausch den Versuch gemacht hat, ihn aus seiner Stellung als Vertreter der Polizei in den Reichslanden zu verdrängen. Dte Rechtsanwälte Dr. Sells und Schwindt beantragen gleichfalls Ladung des Zahn. Der Gerichtshof beschließt Ablehnung dieser Anträge. Der Ber- theidiger Dr. LubczynSki kommt nochmals auf den Bericht deS v. Tausch an seine vorgesetzte Behörde zurück und fragt, könne v. Tausch die Verantwortung übernehmen, diese Persön­lichkeiten seinen Vorgesetzten alS verdächtig zu nennen, aus welche autoritative Quelle stützte er sich? Angeklagte v. Tausch lehnte es ab, Namen zu nennen und entgegnet auf die Frage deS VertheidigerS LubczynSki, ob ihm der Name deS Ministers v. Köller nur von Lützow oder auch von anderer Seite ge­nannt worden sei, Herr Lieutenant v. Gaede habe gleich ge­sagt, daß sich der Verdacht auf daS litterarische Bureau deS Ministeriums des Innern lenkt. Auf wettere Fragen des VertheidigerS, diese Angelegenheit betreffend, antwortete v. Tausch, er behalte sich vor, bei Vernehmung deS Zeugen Gaede zu antworten. Die Anklage wirft des Weiteren dem Angeklagten v. Tausch vor, seine Pflicht vernachlässigt gir haben, indem er den v. Lützow nicht schon am Abend des 9. October, sondern erst am nächsten Morgen habe verhaften lassen, und daß er dem Lützow erlaubt habe, sich vor seiner Abführung noch etwas zum Essen zu kaufen. Tausch erklärt den Aufschub der Verhaftung LützowS mit technischen Schwierig­keiten und mit seiner Ermattung an jenem Tage; daß er v. Lützow erlaubt habe, sich etwas zu essen zu kaufen, fei nur auS Humanität geschehen.

Es kommen dann Stellen aus dem Verhandlungsprotokoll zur Besprechung, wobei der Präsident bemerkt, daß die Ver­lesung einzelner Stellen nur ein unvollkommenes Bild er­gebe. Als die Czarentoast-Artikel verlesen werden, erklärt v. Lützow, vom' ersten Artikel habe Tausch nicht- gewußt. Die Information zu dem in der „Welt am Montag" er­schienenen Artikel habe er von Leckert erhalten. Als er dies v. Tausch erzählt habe, habe dieser sich darüber gefreut und gesagt, das ist ja eine großartige Sache. Seine Freude hatte wohl ihren Grund in seiner Animosität gegen daS aus­wärtige Amt. Der Präsident betont hierauf, daß es sich hauptsächlich darum handle, festzustellen, ob v. Tausch, als er bestritt, mit dem zweiten Artikel etwas zu thun zu haben, seine EideSpfltcht verletzt habe. Der Präsident hält nun dem Angeklagten Lützow vor, daß er in der Voruntersuchung ge- sagt habe, Tausch Härte geäußert, die Sache stehe sehr schlecht, Marschall sei voller Wuth. Die Sache mit Kukutsch käme auch heraus. Jetzt habe er davon kein Wort gesagt. Auf die Frage des Präsidenten, was er fich unter dem Worte die Sache mit Kukutsch käme auch heraus, gedacht habe? entgegnete v. Lützow: „Gar nicht»!" v. Tausch habe «ie einen Widerspruch geduldet. Er, Lützow, habe die Angelegen-