Donnerstag den 21. Januar

Ur. 17

Amt»- und Anzeigeblatt für den Tlreis Gießen

chratisöeitage: Hießener Kamitienökätter

' ——

ichteAnzeigen.

Bgen

34.

Alle Annoncen-Bureaux des In- und Auslandes nehmen Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittags für den folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Norm. 10 Uhr.

Mn, MiM r Nachfolger.

Abg. v. Bennigsen (nl.) hält es sehr wohl für möglich, sich mit dem Centrum bet der Behandlung der Sache schon in diesem Etat zu einigen. Auch seine Partei sei bereit, das, watz durch die Entwickelung der Berhältntsie an der Franckenstetn sehen Clausel fehlsam geworden sei, zu ändern die Clausel einzuschränken, mehr als bisher von dem Extraordtnarium zu nehmen. Ein solches Aus­treten deS Centrums in Bezug auf die Franckenstein'sche Clausel sei durchaus erwünscht und patriotisch.

Abg. Graf Limburg-Sttrum entnimmt aus den Erklärungen deS Abg. Lieber, daß das Centrum eine Regelung der Ftnanz- verhältntsie nach festen Normen jetzt als nothwendtg anzuerkennen bereit W. @nnccce^u8 (nl) den von der Reichsregierung gewünschten Weg für den besseren, aber so lange dieser Weg nicht durchzusetzen sei, nehme er das vom Centtum Gebotene dankbar an.

Abg. Lieber: Auf eine reinliche Scheidung sind wir gewillt, einzugehen, die staatsrechtliche Sette der Sache werden wir aber nach wie vor mit äußerster Vorsicht behandeln. Erfreulicherweise sei ja jetzt allseitig Aussicht aus Verständigung.

Ein Antrag auf Vertagung wird angenommen.

Morgen 1 Uhr: Interpellation Hahn betr. Wegerecht auf See; dann Fortsetzung der EtatSberathung.

Schluß 5*/< Uhr. _______________________

Depeschen des Bureau „Herold."

Darmstadt, 19. Januar. Der „Darmft. Ztg." zufolge tritt der hessische Landtag am 9. Februar zusammen.

Berlin, 19. Jauuar. Beim Kaiserpaar wird am Donnerstag den 21. Januar das alljährliche Botschafter- dtuer stattfinden.

Berlin, 19. Januar. Heute Abend um 7 Uhr gedachte der Kaiser einer Einladung deS Generals v. Arnim zum Diner zu entsprechen.

Berlin, 19. Januar. In der Angelegenheit der vierten Bataillone sind nach den Informationen der „Post" die Borarbeiten zur Erledigung der Quartierfrage noch nicht

abgefchlosfen.

Berlin, 19. Januar. Der gegenwärtig in Südafrika weilende Professor Koch hat, wie über London gemeldet wird, der Capregterung mitgetheilt, daß alle Bemühungen, den Rinderpestbacillus aufzufinden, bisher erfolglos gewesen sind.

Berlin, 19. Januar. Im preußischen Abgeordneten- Hause kam heute Ministerpräsident Fürst Hohenlohe auf die gestrige Bemerkung des Grafen Limburg-Stirum über den Proceß Leckert-v. Lützow zurück. In seinen dreß- bezüglichen Ausführungen bemerkte Fürst Hohenlohe auf die Aeußerungen des Abg. Ltmburg-Stirum, daß er erstaunt sei, daß untergeordnete Leute im auswärtigen Amt empfangen würden: „Ja, soll denn das auswärtige Amt für die Jour­nalisten eine Art Hoffähigkeit einführen. (Heiterkeit im Een- trum und links). Ich meine, die Erfahrungen, die mit Herrn v. Lützow gemacht worden sind, können uns in dieser Beziehung als Lehre dienen. (Zustimmung im Centrum und links). Ich will vorweg bemerken, daß erst im Laufe der Untersuchung sich herausgestellt hat, daß durch eine Reihe falscher Auskünfte eines Crtminal CommiffarS über den Ur- I sprung von Zeitungsartikeln wiederholt Verdacht und Miß- i sttmmung unter hohen Beamten und gegen solche erzeugt worden war. Aus Achtung vor dem Gericht enthalte ich mich zur Zett eines weiteren UrtheilS über diesen Crtmtnal- Commissär, solange das gerichtliche Strafverfahren noch schwebt. Der Proceß Leckert-Lützow war nicht zu vermeiden. Ich war verpflichtet, den Strafantrag zu stellen. ES Han- beite sich um verleumderische Beleidigungen von Beamten deS Hofes und auswärtigen AmteS/ da wäre mit Verhandlungen zwischen den Ressorts nichts zu machen gewesen. ES mußte I anS Gericht und damit an die Oeffentlichkeit gegangen werden, I und ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich die Hülfe der I Gerichte überall da in Anspruch nehmen werde, wo ich Be­leidigungen von Beamten in der Preffe begegne. (Bravo).

I Diesem Vorgehen widerspricht nicht die preußische Tradition, I sondern sie erfordert es. Ich bemerke noch, daß Freiherr v. Marschall nicht vorgegangen ist, ohne fortlaufend da» Staatsministerium in Kenntniß zu setzen. Er hat deffen Zu­stimmung erhalten. Wie man aus dieser Sache einen Mangel an Einheitlichkeit deS Mtoisteriums herleiten will, ist mir unverständlich. (Sehr richtig.) In allen politischen Gruvd- anschauungen besteht Uebereinstimmung. (Beifall im Centrum und links).

Berlin, 19. Jauuar. Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses er­klärte der Minister des Innern von der Recke, daß die Zusage des Reichskanzlers bezüglich des VeretnsgesetzeS selbst- verständlich erfüllt werde. Niemand bebaute mehr als er selbst die Erfahrungen mit der politischen Polizei und wünsche mehr Abhilfe der Schäden. Bezüglich der Crtminalpolizei sei das Erforderliche bereits eingeleitet. HandelSmintster Brefeld erklärt bezüglich des Börsengesetzes, daß er auf daS beiderseitige Jntereffe habe Rücksicht nehmen müssen. Er glaube dies auch gethan zu haben und müsse daher die Verantwortung für die Schritte, zu welchen fich an ver­schiedenen Orten die Mitglieder der Productenbörse hätte« hinreißen lassen, ablehnen. Die neuen Vereinigungen der Productenhändler könnten die Börse weder für die Kauf­mannschaft noch für die Laudwtrthschaft ersetzen.

Berlin, 19. Jauuar. Dem „Localanzetger" wird aus Bern gemeldet, daß auf eine vertrauliche Anfrage deS Schweizer BundesrathS die europäischen Industriestaaten ge­antwortet hätten, es bestehe für eine internationale > Regelung des Arbeiterschutzes keinerlei Aus- sicht. Die Regierungen der Industriestaaten verhielten fich , auch ablehnend gegen die Errichtung eines internationalen , Bureaus für Arbeiterschutz, welche der BundeSrath vor-

i geschlagen hatte. Infolge dieser Sachlage wird der BundeS-

morgen Unruhen seitens der Türken zu erwarten. — Die Botschafter hatten heute eine Besprechung.

Vierteljähriger ^rbonnementspreir: 2 Mark 20 Pfg. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen 2 Mark 50 Pfg.

Redaction, Expedition und Druckerei:

-chukstraße Kr.7.

Fernsprecher 51.

701

V Chemikalien 1 Farben.

Wodenanliriche warben aller Art taifct, KirMe

’taWpifat •(iltqei las-a.Z»orirlk*'M otzertract taswtt -Hmr-rttemtn

hie re. re.

Schaaf.

Wslff» telegraphisches Corresyoadevr-BMemn

Berlin, 19. Januar. Der Vorstand deS Reichstages I hat sich veranlaßt gesehen, dem derzeitigen Restaurateur deS Hauses eine Subvention zu bewilligen behufs besserer Remuuerirung der Kellner, sowie guter Verköstigung dieser und zahlreicher Diener, die sich durch Umstände ver- anlaßt sahen, solche im Hause zu suchen. UebrigenS kündigte die ReichStagSverwalrung den bestehenden Restauration» Ver- trag auf Grund beiderseitiger Erklärungen sofort.

Berlin, 19. Januar. Geheimerath Stander, vor- I tragender Rath im CultuSminiftkrium, ist heute Mittag gestorben. I

Berlin, 19. Januar. Der „Reichsanzeiger" schreibt: Fürst Wilhelm zu Wied ist auf seinen Wunsch von der I Stellung als kaiserlicher Commissär und Militärinspecteur der freiwilligen Krankenpflege entbunden worden. Graf SolmS-Baruth auf Klitschdorf ist zu seinem Nachfolger ernannt worden. Gleichzeitig ist Geheimer OberregierungS- rath Graf Seherr-Thoß dem neu ernannten Militär- inspecteur zur Unterstützung in den laufenden Geschäften । beigegeben.

London, 19. Januar. Wie dem Reuter'schen Bureau I auS Malta von Leute gemeldet wird, ist wegen der in

I Indien herrschenden Seuche ein Befehl ergangen, durch den den auS Indien kommenden Schiffen verboten wird, I Passagiere, Mannschaften oder Güter zu landen, dagegen den Schaffen gestattet ist, unter voller Beobachtung der Quaran- I tänevorschriften Kohlen eiuzunehmen.

Loudon, 19. Jauuar. Die zum Studium der tech- I nischen Ausbildung nach Deutschland entsandte Commission veröffentlicht einen Bericht, tu dem eS heißt: ES bestehe kein Zweifel, daß in gewissen Industrien die I britische Ueberlegenheit ernstlich gefährdet sei, indem Deutsch- I sand gewaltige Fortschritte mache, besonders in den Industrie- I zweigen, in denen es eines größeren chemischen oder tech- I nischen Wissens bedürfe.

Petersburg, 19. Januar. Da bisher die den Arbeitern I gelegentlich des Ausstandes im vergangenen Sommer ge­gebenen Zusicherungen über die Festsetzung der Arbeitszeit nicht verwirklicht worden find, traten mit Eintritt des Winters in mehreren FabrikSbezirken neue Gährungen unter der Arbeiterbevölkerung auf und eß wurden Aufrufe zur Arbeit»- einstellung vertheilt. An verschiedene Fabrikinspectoreu und

I höhere Polizeibeamte gelangten Zuschriften, in denen an die I Erfüllung der gegebenen Versprechungen erinnert wird. Nach- I dem nunmehr in mehreren Fabriken in Petersburg und im

Innern des Landes wieder Arbeitseinstellungen begonnen haben, hat, wie verlautet, die RegierungScommission ein Statut auSgearbritet, daß die Arbeitszeit am Tage auf IOV2.

IP/, und 121/2 Stunden und für die Nacht auf 9 Stunden I in ganz Rußland festsetzt.

Belgrad, 19. Januar. Die Nachricht eineß auswärtigen Blattes, daß der König bei geschloffenen Thüren eine patriotssche Rede mit dem Hinweis auf Macedouien ge- halten habe, ist völlig erfunden.

Konstantinopel, 19. Januar. Eine officielle Mttiheilung verkündet, daß am morgigen Geburtstage des Sultan» um Mittag eine Geschützsalve abgegeben wird. Daß Ab- I brennen von Feuerwerk bei der Abends ftattfinbenben Illu­mination ist verboten. Al» Zweck dieser Verfügungen wird - angegeben, daß dem Publikum kein Anlaß zur Beunruhigung ' I gegeben werden soll. Einige Botschafter haben die zur Be- : wachung der Botschaftsgebäude verwendeten Matrosen- I Detachements verdoppelt, da gerüchtweise verlautet, es seien

tzrSes Blatt.

Der Hietzener -nzeiger krscheint täglich, mit Ausnahme deS Montags.

Die Gießener yamttl<n»rätter Werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelcgt.

Meßmer Anzeiger

Aenerak-Mnzeiger.

6iUinaba0. Beckh (frf. Vp.) und Frei- (Irl. Vg.) sprachen für ben AntragLcnzmann, Abgg. Fischbeck (srs. Vp) und vr. Lieber (Ctr.) für den Antrag Hammacher, Abg. v. Staudy (cons.) für den ersten I

Abg.ßVebmTnbet sich gegen die Art, wie im prevWÄm Nbaeordnetenhauie die Finanzpolitik deS Reichstages zur Sprache gebracht worden sei. Er erkenne die Zuständigkeit der einzelstaat- lichen Landesoertretungen an, auf ihre S^atsregierun^n einen gewissen Einfluß zu nehmen in Bezug aus ihre Stimmsuhrung im Bundesratb Die Herren im Abgeordnetenbause seien ober nicht zuständig zu Gericht zu sitzen über die Politik des Reichstages oder

Pa-'-Im M Dl- R-d-n der s-tr-n

». Nedlitz. Sattler, Gras Limburg gegen unsere Politik im Reiche seien Variationen der Reden des Ftnanzmintsters, der im> Herren­bause am 27. März 1896 gegen die Pol"» deS Reichstages den Landtag zu den Waffen gerufen habe. Wir sind geneigt, eine Ver- ständigung mit den verbündeten Regierungen zu suchen, aber ohne Schädigung unseres Grundgedankens, des staatsrechtlichen Gedankens nl»-“ »on ÄÄÄ

Ö,R6etlÄn "oTÄ'S' ÄS ,°b der Matrikularbeiträge, bleibe noch dabingestellt. Auf vme ^onnr der Sfbn[bentUQUUfl wird bad Centrum unter keinen Umständen verzichten. Ebensowenig kann das Centrum die Bewilligung neuer Sl'l“sMf«retä?l@raI PosabawSlp staubt, baS Jble im ®or= Mrs»

r,1''st-'bur» bi- M°truul.rbülr°»- über ben Betrag der Ueder- Weisungen hinaus in Anspruch örvommen würden. Ein dahin gehender Gesetzentwurf liege dem Bundesrath gegenwärtig vsr.

Äpector

. Oschluk DOn 66i »di-

,en ßnd i«

gtvtlll

btflll

,Il8^noöük

Verrtschee Rerchstag.

156. Plenarsitzung. Dienstag den 19. Januar 1897.

Aus der Tagesordnung steht zunächst der Etat des Reichs- I ' Schatzamts. Hierzu liegt eine von dem Abg. Hammacher (nl) beantragte Resolution vor, welche behufs Ertheilung von Auskünften ibet Zolltartfangetegenhetten die Einsetzung von /in, Istaatltchen vehörden wünscht und zweitens verlangt, daß unter Abänderung beB S 12 des Vereinszollgtsetzes von 1869 die Entscheidung über Velchwerden wegen unrichtiger Anwendung des Zolltarifs durch ver- I wattunksgerichtltche Behörden (in denen Sachverständige sitzen) ober > bmch Schiedsgerichte zu ersetzen habe. _ . .,.

Abg. Lenzmann (frf. Vp.) verlangt ReichSbehorden, nicht einzelstaatltche. LandesauskunftSbehörden genügten- nicht, denn in Preußen würden dieselben jedenfalls stets von fiscaltschen Miquel schen | »uffassungen ausgehen. Redner beantragt demgemäß eine Resolu­tion, welche eine ReichsauSkunfttzbehörde und einen Zollgerichts-

^Abg.^Hammach er (nl.) bittet um Annahme seiner Resolution, denn er sei besorgt, daß der Bundesrath auS reichsoerfassungs- mößtgen Gründen der Resolution Lenzmann doch nicht entsprechen würbe. Materiell sei das ganze Haus darin einig, daß der jetzige «uttanb nicht fortdauern könne. ES sei unerträglich für den Ge­schäftsmann, daß er nachträglich zu Zollnachzahlungen gezwungen werden könne, wenn die oberste Landeszollbehorde die Verzollung einer Maare nach einem anderen Tarifsätze anordne. Der Importeur müsse von vornherein darüber zuverlässige Auskunft erlangen können, I nach welchem Satze er zu verzollen habe. ..

Abg. Frhr. v. Stumm (R.-P.): Meine Freund, sind bereit, für den ersten Theil des Antrages Hammacher zu stimmen, aber ieaen den zweiten Theil haben wir Bedenken, denn dadurch erhalte der eine Reclamant, der bet dem Zollgerichtshofe seines Landes Er- joln erziele, ein Privileg vor dem Coneurrenten, der entweder nicht teclamire oder dies bei seinem Verwaltungsgerichtshofe ohne Erfolg thae. Hier fehle also die Einheitlichkeit, die ja allerdings bei dem r-tt»chsgerichtshofe Lenzmanns vorhanden sein würde. I

Abg. Heyl v. Herrnsheim (nl.) erklärt sich für den Antrag | Üenzmanns, wenn kein Widerspruch vom Bundesrathstische erfolge, I vvdernsalls möge man sich auf den Antrag Hammacher zurückziehen.

Schatzseer. Graf Pos ad 0 wsky: Die verbündeten Regierungen iahen eine srühere Resolution betr. Einsetzung einer Reichsdehörde tn-gehend geprüft, sich aber etnsttmmig ablehnend entschieden. Dte Mine Frage ist sehr eomplicirter Natur aus verfassungsrechtlichen ünben. Differenzirungen werden niemals, ausbletben. Der

L-belstand, daß eine Landesbehörde anders entscheidet al8 die andere, | tarn mit Bezug auf die Vergangenheit dadurch eorrtgirt werden, in"# bie oberste Landesbehörde dte Zollnachforderung ^^rschlagt und in Bezug auf die Zukunft dadurch, daß der Dundesrath an bte Ttnzelstaaten Anweisung ergehen läßt darüber, wie künftig der betr. Tarifsatz ausgelegt werden soll. Was Punkt 1 des Antrag» Harn- »acher anlangt, fo ließe es sich vielleicht so machen, daß die Landes- directivstellen zu Auskünften ermächtigt werden und daß alsdann Zollnachforderungen nicht mehr stattfinden dürfen,^ aus die Gefahr HM, daß die Behörde hinterher einsieht, sich getauscht zu haben. Vas wäre ernster Erwägung werth. Durch den Theil dieses An- irageS würde aber offenbar ber Bundesrath ausgeschaltet werben, and das wäre eine Aendervng ber Reichsverfassung. P^^nttch meine ich übrigens, wenn man schon einmal einen Zollgerichtshof will, bann lieber einen für das Reich, wie ihn Lenzmann empfiehlt, als eine ganze Menge in ben verschiedenen Staaten. Jedenfalls wird der Bundesrath sorgsam prüfen, inwieweit es möglich ist, be- rcchtigien Beschwerden abzuhelfen. . ,

Abg. Lenzmann modificirt seine Resolution dahin, daß die Auskünfte der zu errichtenden Retchsauskunftsbehorde die Folse h.ben sollen, daß Nachforderungen «uf eine Waare, derenthalben eine Auskunft ertheilt worden ist, nicht mehr zulässig sein sollen.

Adg. Ullrich (Soc.) wünscht ein internationales Schlebsgertcht über Zolldifferenzcn, sowie daß darauf hlngewtrkt werde, daß kein Staat bet ber Rubricirung von Maaren Aenberungen vornehmen dürfe, zu denen nicht die Vertragsstaaten ihr Einverstandniß erklärt

.^tyltUtt 't ftnf e vitl

bitfem Ah ?

fett ft** -ÄS

r«8« iaflet btajlt

"« tat Reffet I, l„ au<^ gkSllhktt habt-

DRenbat^bltl!

•«Itelung btt Sttttlti- ooch tm beftei

ichts-ftnzBige.

.nractischerCar® ller ienu. doppelte" chhaltung »siidter Fächer imen und Herren, „orar. Sicheret Erfolg, olgreicbe XW

, Buchbalterpo«» 574