Nr. 2S5

Erstes Blatt

Donnerstag den 16. December

1897

Clints- und Anzeigeblatt für den Ureis <6iefzen.

Hratisöeitage; Gießener Kamikienötatter.

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittag« für de» folgenden Lag erscheinenden Nummer bi« Bonn. 10 Uhr.

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Der

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Gießener Anzeiger

Kenerat-Anzeiger.

Das Programm deS Grafen Pofadowsky.

Der Ruf zur Sammlung, welcheu Herr v. Miquel im Laufe diese» Jahre» erschallen lieh, äußert seine Wirkung anscheinend erst bei der Regierung selbst. Dean uuter den Parteien ist von einem Bestreben, fich zusammrnzuschließen, noch nicht» zu bemerken- davon haben insbesondere die letzten RetchstagSersatzwahleu kein Zeuguiß abgelegt. Und wenn man einen Blick wirft auf die von allen Seiten bereit» tu Augr-ff genommenen Zurüstungen für die nächsten Wahlen zum Reichstage, so kann mau nicht umhin, die Wahrnehmung zu machen, datz der Kampf zwischen den einzelnen Parteien, die der Btcepräfident de» preußischen StaatSmtnisterium» im Auge hatte bei seinem Ruf zur Sammlung, eiu sehr heftiger werden wird, da die wtrthschaftlichen Interessen mehr als jemals die Kampfparole bilden werden. War schon das politische Interesse Grund genug, die vielseitige Spaltung der Wähler herbeizuführen, wie werden erst die wtrthschaft. ltcheu Rücksichten eine Eoncurrenz heraufbeschwören, welche eine Einigung kaum erhoffen läßt.

Ob wir in dieser Hinsicht vielleicht etwa» zu trübe in die Zukunft blicken, wird die Zeit lehren, aber wir halten dafür, daß es richtiger ist, alle Schatten gleich vou vorn« herein mit in Rechnung zu ziehen, al» die Berhältuiffe zu rosig anzusehen, um dann nachher durch die tiefen Schatten, die fich dem Lichte in den Weg stellen, bitter enttäuscht zu werden. Schon jetzt stellen ja die Vorbereitungen für die im nächsten Jahre stattfindeudeu Neuwahlen die gegenwärtig aus der Tagesordnung stehenden Fragea vielfach in den Hinter­grund, was mau bei deu verfchtedensteu Gelegenheiten be­obachten kann.

Wir haben oben gesagt, daß die Regierung anscheinend der Aufforderung nach Sammlung gefolgt ist. Diese Wahr­nehmung zu machen, haben schon die ersten Tage der Reichs- tagSsrffton Stoff in Hülle und Fülle geboten. Schon die Thronrede war in dieser Beziehung ein unwiderlegbares Bei­spiel- und der Verlauf der bisherigen Reichstagsfitzangen hat uu» eine Eiumüthigkeit in den Anschauungen unserer Regie- runglmänuer gezeigt, daß füglich nicht mehr von Spaltungen innerhalb der Staat-regierung gesprochen werden kann. Wir haben schon bei anderer Gelegenheit ausgeführt, wie angenehm daS Bestreben der neuen Männer überrascht, einer den anderen zu ergänzen, wie fie es fich zur Aufgabe gestellt zu haben scheinen, nicht in dem kleinsten Punkte einen der Regierung gemachten Vorwurf unerwidert zu lassen und wie gründlich fie dabei zu Werke gehen.

Jeder der neuen Männer will aber anscheinend sein Amt nicht nur „ausfüllen-, sondern er hat sich ein klares Programm vorgezeichnet, nach welchem er sein Amt verwalten und eS zum Besten des Staate» und im Interesse der All­gemeinheit führen will. Wir erwähnen im zweiten Blatt da» Programm, welche» der StaatSsecretär deS Reichsschatz- amte» in seiner Etatsrede entwickelte, nun wollen wir uns noch mit deu Ausführungen des Grafen PosadowSky beschäftigen, die dieser in Erwiderung de» Abgeordneten Bebel im Reichs­tage gab.

Der neue StaatSsecretär des Innern war in seiner früheren Stellung als Leiter des ReichSschatzamt» recht de- liebt- seine Reden waren stets ruhig und gemessen, und die Opposition hatte kaum jemals Anlaß genommen, den Grafen anzugretfen. Sein neue» Amt hat aber die Position des StaatSsecretär» völlig geändert. DaS ReichSamt de» Innern hat ein so ausgedehntes Ressort, datz es fast in alle Der« hältntffe eingreift und deshalb von jeher heftigen Anfeindungen ausgesetzt ist, besonder» weil ihm die Ausführung unserer ganzen socialen Gesetzgebung untersteht, an der Millionen der Bevölkerung direct betheiligt find.

Herr v. Bötticher, der langjährige Vorgänger de» Grafen PosadowSky, hatte fich so sehr in sein neues Amt hinein- gearbettet, daß er die Nadelstiche der Opposition kaum spürte, aber eS ging im Allgemeinen unter seiner Leitung in den letzten Jahren Alles gar zu schablonenhaft vor fich.

Graf PosadowSky führte sich am Montag mit einer klaren und schaiftn Rede ein, deren Inhalt gewissermaßen ein Programm bildete, vor Allem auf socialem Gebiete. Er erklärte, die ewige GesetzeSmacherei sei vom Uebel, man müsse jetzt einhalteu, um da» bisher Geschaffene würdig auö- bauen zu können. Da» Wohl der Arbeiter werde der Regte- rung auch weiter am Herzen liegen, fie werde fich aber darin durch keinerlei Agitationen beeinflussen lassen. Mit seiner Er- klärung, daß zu viel regieren dem deutschen Volke schließlich auf die Nerven falle, kommt Graf PosadowSky den Wünschen Vieler nahe, die fich auf den Boden der vor Beginn dieser Tagung gemachten halbamtlichen Auslassungen stellen, daß die Regierung anstrebe, nur noch die allernothwendigsten ®e-

sltzemwütfe emzubringen. (Sie sollte die« nur wahr machen, denn das deutsche Volk ist im Laufe dieses Vierteljahr- Hunderts thatsächlich durch allzuweitgehende Gesetzmacherei ermüdet worden.

Wie schon oben gesagt, hat Graf PosadowSky ein aus­gedehntes Ressort unter fich, er könnte deshalb ganz be­sonders seinen Einfluß ausüben, daß nach jenen Grnndlätzkn verfahren werde. Steht das mit in seinem Programm, so find wir sehr zufrieden damit, ohne daß wir natürlich die Gesetzgebung-Maschine still stehen zu sehen wünschen. Trägt Herr PosadowSky vor Allem dazu bet, die sociale Frage ihrer Lösung näher zu bringen und das bereits Geschaffene auszubauen, so können wir uns mit dem Programm, daS er fich vorgezeichnrt hat, nur einverstanden erklären, (xx)

Deutscher Vekhsta-.

Sitzung vom Dienstag bett 14. December 1897.

Am BundesrathStische: Reichskanzler Fürst Hohenlohe, SiaatssecretSr Graf PosadowSky, KriegSmtnister v. Goßler, StaatSsecretär v. Bülow u. A.

Zunächst wird in dritter Lesung daS internationale Abkommen über einige Fragen deS internationalen Prioatrechts definttto ge­nehmigt.

Es folgt Fortsetzung der 1. Lesung des Etats.

Abg. Rickert (srs. Vg.) wendet sich gegen den Abg. o. Leipziger, der behauptet habe, unter Caprivi sei das Ansehen des Reiches ge­sunken. Er drückt dabei seine Verwunderung darüber aus, daß auf diese Behauptung keine Antwort vom BundesrathStische erfolgt sei. Er erinnert sodann an die bleibenden historischen Verdienste deS Grafen Caprivi, den Abschluß der Handelsverträge. (Rus rechts: Wir haben dagegen gestimmt). Was die Ftnanzreform anlange, so würden seine, Redners, Freunde an der clausula Frankenstein fest­halten, so lange nicht ein anderer constituttoneller Ersatz dafür ge­geben weide. Mit Herrn Lieber sei Abg. Rickert darin einig, daß Garantien dafür gegeben werden müßten, daß, wenn später doch neue Steuern nölhtg werden sollten, nicht etwa die schwächeren Schultern belastet würden. Auf den wirthschaftltchm Ausschuß zu sprechen kommend, meint Redner, man könne in demselben auf keinen Fall eine sachgemäße Vertretung aller Interessen der Bevölkerung erblicken; eS fehle vor Allem eine Vertretung der Interessen der Consumenten. Auch die Zuckersteuerfrage und daS Vereinsrecht wird vom Redner einer Besprechung unterzogen. Bezüglich des Letzteren hält er eine Regelung für dringend geboren; der Reichskanzler habe sein Wort dafür eingesetzt. Was die Marineoorlage betreffe, so könne er sagen, daß er im Großen und Ganzen mit der von derselben vorgeschlagenen Richtung einverstanden sei. Die Frage der Schlacht­schiffe sei auch eine Frage der Vertheidtgung unserer Küsten, denn unsere Künftenbefesttgungen seien nicht im Stande, dem Anstürme feindlicher Schiffe zu begegnen. Redner wendet sich dann noch zu Bemerkungen des Abg. o. Leipziger über den Bauernverein Nordost. Er schUdert des Wetteren das Vorgehen des Landraths v. Puttkamer in Stolp gegen Versammlungen des Vereins Nordost, und wie der Landrath sogar den Reichstag verunglimpfe. So etwas dürfe sich doch ein Beamter nicht herausnehmen. Die Unzufriedenheit im Lande sei groß, namentlich auch, weil der Bund der Landwirthe Alles so schwarz schildere. Gegen dessen Hetzerei sei die Soctal- demokratie der reine Waisenknabe. (Beifall).

Krtegsmtnister o. Goßler antwortet auf eine Anfrage des Vorredners, es liege nicht in der Absicht, nach Ablauf des Quin- quennats die gegenwärtige zweijährige Dienstzeit zu ändern. ES hätten fich keine Erscheinungen gezeigt, welche daS nothwendig machen würden. (Hört! Hört!) Auch d«e Absicht, die Jnsantertebataillone zu vermehren, liege nicht vor. Dringendes Bedürsniß sei aber eine anderwette Organisation der Feldartillerte. Die Regierung scheue sich nicht, mit einem solchen Vorschlag an dm Reichstag heranzu­treten, da der Reichstag solche technischen Fragen stets ruhig ge­würdigt habe.

Abg. Paasch e (nl.) erwidert dem Abg. Rickert, daß die Agrarier nur ihre berechtigten Interessen verträten. Des Weiteren polemifirt Redner gegen die Aeußerungm des Abg. Bebel, dabei u. A. be­merkend, daß der Landwirth mit dem Verbot deS Getreidetermin­handels ganz zuftieden sei, und daß die Klage der Landwirthe über Mangel an Arbeitern eine durchaus begründete sei. Nur des Ver­gnügend halber zögen die Mädchen in die Städte. Weiter tritt Redner dem Verlangen des Abg. v. Kardorff nach Doppelwährung entgegen, um alsdann, zum Etat übergehmd, diejenige Finanzreform für eine gesunde zu erklären, die eine reinliche Scheidung zwischen Reichs- und einzelstaallichen Finanzen ins Auge fasse. Für erwünscht halte er es, wenn die Heeresverwaltung bet der Ernährung der Soldaten dem Zucker einen größeren Platz einräumen wollte. Betreffs der Handelsoenragsfrage bitte er die Regierung, bei den Vereinigten Staaten darauf zu drängen, daß daselbst unsere Zuckereinfuhr ent­sprechend günstiger behandelt werde, als die der anderen Staaten, welche höhere Ausfuhrprämien zahlten als Deutschland.

Auf eine Anfrage des Redners bemerkt StaatSsecretär Graf PosadowSky, der Vorredner habe gefragt, wie es mit den Ver­tragsverhandlungen mit England und Amerika stehe. Die Grund­lage für diese Verhandlungen sei von dem Reichskanzler festgestellt wordm. Jetzt sei die Sache zur weiterm Erledigung an das Aus­wärtige Amt gegangen. WaS die Zusammensetzung deS wtrthschaft- ltchen Ausschusses betreffe, so sei dieselbe ganz in der Ordnung. Der Ausschuß habe die Aufgabe, dm neuen Zolltarif aufzustellen, der für dm Abschluß der neuen Handelsverträge unbedingte Voraus- fetzung sei. Selbstverständlich würden später auch noch andere Sach­verständige, sogar Handwerker, vielleicht auch Arbeiter gehört roerben, aber diese doch nur über Etnzelfragen, z. B. Producttonskostm, aber nicht über Fragen des tnternattonalm Verkehrs. Daß so viele Land- wtrihe im Ausschüsse feien, habe seinen Grund darin, daß gegen­wärtig eine mächtige landwirthschaftliche Bewegung sei. ES müsse geprüft werden, welche Forderungm der Landwt-thschaft berechtigt und mit dm berechtigten Forderungen von Industrie und Handel

verträglich seien. Und wenn sich eine Berechtigung herauSstelle, dann werde man nicht umhin können, der Landwtrthschaft einen höheren Schutz zu gewähren. (Lebhafter Beifall rechts).

Abg. Zimmermann (Antts.) hält für dm Abschluß eines Handelsvertrages einen autonomen Zolltarif für eine nothwmdige Vorbedingung und unterzieht hieran die Bäckereiverordnung einer eingehenden Besprechung. Sodann wendet er sich einer Schilderung der semitischen Gefahr zu, die sich darin zeige, daß die Zunahme der Juden in dm Städten doppelt so groß sei als auf dem Lande. Für die Erhöhung der RepräsentattonSgelder habe seine Partei weniger Neigung als für die Erhöhung der Unterbeamten-Gehälter, zumal man sich nicht entschließen könne, dm Reichstagsabgeordneten Diäten zu zahlen. Redner äußert fich des Wetteren gegen dm Waarenwucher und zieht sodann die Vorgänge im österreichischen Parlammt in die Debatte, wobei er sein Bedauern darüber aussprtcht, daß man in Berlin eine geplante Kundgebung zu Gunsten unserer deutschen Brüder in Oesterreich mit allen polizeilichen Machtmitteln ver­hindert habe.

Abg. Frhr. v. Hodenberg (Welfe) bespricht gleichfalls das Verhällntß Deutschlands zu Oesterreich. Deutschland werde an Oesterreich nur bann einen zuverlässigen Bunbesgmossm haben, wenn dieses die Rechte aller seiner Untertanen respectire. In Oesterreich spiele Ungarn dieselbe Rolle wie Preußen in Deutschland. (Heiterkeit und Widerspruch.) Seit dm Festtagm in Budapest habe sich in unserem Verhältniß eine Aenderung vollzogen. Diese Trtnk- sprüche zeigten Folgm, über die man nur sein Bedauern aussprechen könne. Der Regierung müsse man dankbar sein, daß sie die landes- verrätherischen Kundgebungen bei uns nicht geduldet habe. Redner bedauert, daß das Verhältniß Preußen« zu Hamburg ein sehr wenig entgegenkommendes sei. Auch in Hessm und Braunschweig bestehe Mißstimmung gegen Preußen, in Braunschweig wegen Maßregelung von Offizieren, die in der Lippe'schen Erbfolgefrage hervor­getreten seien.

Abg. Frhr. o. Stumm (ReichSp.) protestirt gegen die Er­örterung deutsch-österreichischer Angelegenheiten. So dürfe man sich nicht in die inneren Angelegenheiten einer befreundeten Nation mischen. Redner führt dann aus, daß man dem Reichskanzler nicht den Vor­wurf machen könne, sein Versprechen bezüglich deS VeretnSgesetzes nicht eingelöst zu haben. Die Hülle'schm Schriften seien allerdings die gefährlichsten Schriften gegen die Sozialdemokratie, im Uebrigen aber fetm sie durchaus parteilos.

Staatssecretär v. Bülow erklärt, die Besorgnisse deS Abg. Frhrn. v. Hodenbrrg in Bezug^auf den Dreibund seien durchaus un­begründet. Unser Verhältniß zu Oesterreich und Italien sei daS beste und habe dies auch in den Budapester Kaisertagen seinen Ausdruck gefundm. Bedenklich sei eS, innere Verhältnisse befreundeter Nationen im Reichstage zu erörtern, wie eS geschehen sei. (Beifall.) DaS Hau» vertagt sich sodann auf morgen Mittag 1 Uhr. Tagesordnung: Weiierberathung des Etats und Militär-Gerichtsordnung in erster Lesung.

Schluß 6</, Uhr.

RerrePe SkschsßchHSük» Wolff» telegraphffches Correfpondenz-Brrrcmr.

Berlin, 14. December. Wie die „Nordd. Allg. Zig.- meldet, wird der Staatssecretär deS Auswärtigen, Staats­minister v. Bülow, Seine Majestät den Kaiser morgen früh nach Hamburg und Kiel begleiten.

Berlin, 14. December. Die „Nordd. Allgem. $tg.* veröffentlicht ein längere» Schreiben, das der Reichskanzler unlängst bezüglich der gewerblichen Beschäftigung der Kinder unter 14Jahren außerhalb derFab- riken an die Verbündeten Regierungen gerichtet hat. Da» Schreiben ersucht die Regierungen, bezügliche Erhebungen anzustellen und dieselben bis zum 1. April 1898 einzufenden. Die Commission für Arbeiterstatistik soll bei den Erhebungen betheiligt werden.

Berlin, 14. December. Wie die Blätter au» Graz melden, hat die Polizei den Obmann des deutsch- nationalen Verein» für Steiermark vorgeladen und alsdann die Verfügung erlassen, daß der Verein feine Thätig- kett einstellen soll.

Berlin, 14. December. Die telegraphische Ver­bindung mit Kiaou-Tschau, die von den Chinesen infolge der deutschen Besetzung unterbrochen worden war, ist von ihnen nach offizieller chinesischer Meldung wieder her- gestellt worden.

Berlin, 14. December. Die „Nordd. Allgem. Ztg." schreibt: Aus dem „Newhork Herald" ist ein Bericht über die Lage in Port-au-Prince auch in einzelne deutsche Blätter übergegangen, wonach die dortige Bevölkerung fich in Aufregung befinde, die Stadt unter daS Standrecht ge­stellt und daS diplomatische Corps über daS hochfahrende Verhalten des deutschen Befehlshaber» entrüstet fein soll. Jo Wirklichkeit ist nach hier an amtlicher Stelle eingetroffenen Nachrichten jüngsten Datum» in Port-au-Prince alle» ruhig und eS wird keine Störung der öffentlichen Ordnung be­fürchtet. Bon einer gereizten Stimmung des diplomatischen Corps gegen den commandirenden deutschen Offizier kann feine Rede sein, da dieser zwar den von diplomatischer Seite erbetenen Aufschub der militärischen Action zur Befriedigung der deutschen Ansprüche ablehnen mußte, aber in feinem Ver­kehr jede angemessene und höfliche Form gewahrt hat.

London, 14. December. ES verlautet, daß die Arbeit­geber jetzt den Mafchinenbauem gegenüber einen der-