Mr. 34

Mittwoch de« 10 Februar

1897

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Aints- und Anzeigeblutt für den Ureis Gieren

chratisöeitage: Hießener Jamittenölätter

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--7TTÄ-1 Kluft geschlossen. Der SchatzsecretSr hat sich aber vor Abgabe seiner W-llNg nicht nur der Zustimmung d-S R-,chSk°u,l-rs uerstchert,

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Annahme von Anzeigen zu der Nachmittag- für de» folgenden Tag erscheinenden Nummer bi- Bonn. 10 Uhr.

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Die Gießener Aamittenvkäller werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

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werden müssen. _ , , .

Abg. Hammacher (nl.) stimmt dem Antrag Fritzen bet, kann «der nicht zuzeben, daß der Antrag Barth verfrüht sei, denn wenn vir in Unterhandlungen mit anderen Staaten eintreten wollten, so sai es doch- gut, rechtzeitig Ermittelung anzustellen, um eine Grund­lage zu gewinnen. In Bezug auf den Zolltarif scheine ihm die fr anzöstsche Handelspolitik bester zu sein, als unsere. Ein General- taris dürfte auch für uns ein Bedürfntß sein. Bet der Feststellung »er Wirkungen der Verträge müste sehr kritisch verfahren werden tinb nicht nach dem post hoc, ergo propter hoc. Unrichtig fei jeden­falls, daß die Verträge Deutschland nicht von Nutzen gewesen seien.

Staatssecretär Frhr. 0. Marschall: Die verbündeten Re- alcrungen werden, wenn der Reichstag den Antrag annimmt, selbst­verständlich bereit sein, dem Wunsche des Hauses nachkommen. Aus einer neulichen Aeußerung des Herrn Schatzsecretärs betr. Ent­werfung eines mehr specialtsirten Tarifs hat man auf eine zwischen den Anschauungen des Schatzamts und den meinigen bestehende

WalffS telegraphische» Ssrrespond«r-dvrL»rl.

Berlin, 8. Februar. Der „Nordd. Allg. Ztg." zufolge werden sich als Vertreter Deutschlands zu der inter­nationalen SanitStS-Conferenz nach Venedig begeben: Wirkl. Geh. LegationSrath Mühlberg, Wirkt. Lega tionSrath Lehmann und das Mitglied des GesundheitSratheS in Alexandrien, Kulp.

Berlin, 8. Februar. Vier deutsche, jetzt in chileni­schen Diensten stehende Offiziere erklären in der

Der

Hießener Anzeiger erscheint täglich, wtt Ausnahme de» Montags.

Könnte man eine Statistik darüber aufmachen, welche Summe von Arbeitslöhnen in der Ausfuhr steckt, so würde das ein gewaltiges Warnungssignal sein. Deutschland ist nicht Landwirthschafts- oder Industriestaat, sondern auch Handwerkerstaat und Arbetterstaat. Niemand wird größere Gmugthuung empfinden, als ich, wenn wir bessere Verträge erlangen können. Und wenn unS das gelingt, so seien sie überzeugt (zur Rechten gewendet), dann werde ich ihnen ein milderer Richter seien, als man mir gegenüber gewesen ist. (Beifall).

Abg. v. Levetzow gibt NamenS der conseroativen Partei die kurze Erklärung ab, für augenblicklich nothwendtg könne dieselbe den Antrag Barth nicht halten. Es sei kein Unglück, wenn derselbe An­nahme finde, aber auch kein Unglück, wenn er abgelehnt werde.

Abg. o. Kar dorff (R-P.), der bemerkt, er sei durchaus kein Gegner der Handelsoertläge, ist erfreut, daß Deutschland nunmehr einen autonomen Tarif Herstellen will als Grundlage für künftige Verträge und hofft, daß bei diesen die Landwtrthschast bester weg­kommen werde als bei den jetzigen, fürchtet aber, daß bis zum Ab­lauf der letzteren von der deutschen Landwtrthschaft nicht mehr viel übrig sein werde. _

Abg. Dr. Hahn (b. k Fr.) ist zwar nicht im Zweifel, daß, wenn die Regierung die richtigen Männer mit der Enquete beauf­trage, also neben den Vertretern der Industrie und des Handels auch Vertreter der Landwirthsckast und zwar nur unabhängige Männer, das Ergebntß für die Handelsverträge kein günstiges sein werde, hält aber doch Aufstellung einer Denkschrift über ihre Wir­kungen noch für verfrüht. Auch er sei kein grundsätzlicher Gegner von Handelsverträgen, aber eS hätte vorher ein autonomer Tarif ausgestellt werden müssen. Herr v. Marschall meine zwar, dazu sei die Zeit zu knapp gewesen, aber unter Bismarck wäre es sicher möglich gewesen! Er und seine Freunde würden darnach streben, daß bei neuen Handelsverträgen die landwirthschaftlichen Zölle min­destens in ihrer früheren Höhe wieder hergestellt würden, und sie könnten nicht für die Verträge stimmen, wenn sie nicht die Interessen des KörnerbaueS mehr als bisher wahrnähmen.

Abg. Graf Limburg (c.) hält auf Grund der heutigen Aus­führungen des Etaatssecretärs eine Verständigung zwischen seinen Freunden und der Regierung Über die neuen Handelsverträge nicht für unmöglich. Die Exportindustrie müffe bei denselben allerdings auch berücksichtigt werden, in erster Linie aber die Landwtrthschaft. Von der Denkschrift könne er sich gar nichts versprechen.

Abg. Dr. Förster (Antls.) betont, wichtiger als die Pflege des Exports sei die Pflege der Kaufkraft des inländischen Marktes.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.) erklärt, er werde zunächst für das Amendement Fritzen, dann ober gegen den so umgestalteten An­trag Barth stimmen. Er habe das Vertrauen zur Regierung, daß sie bet der Revision deS autonomen Tarifs das Interesse auch der Landwtrthschaft wahren werde.

Das Amendement Fritzen wird einstimmig und der so um- gestaltete Antrag Barth gegen die Conservativen und Reichspartei angenommen.

Ohne weitere Debatte wird der Etat deS Reichskanzlers genehmigt.

Debattelos wird in erster und zweiter Lesung die Berner Literarconvention genehmigt.

Es folgt die erste Lesung der Gesetzesnovelle bttr. Beschlag­nahme des Arbeits- oder Dtenstlohnes. Die Vorlage bezweckt haupt­sächlich, daß eine Beschlagnahme von Arbeits- oder Dienstlohn fortan auch zu Gunsten alimentationsberechtigter unehelicher Kinder soll stattfinden dürfen. , _

Rach einigen empfehlenden Worten des Staatssecretärs Nie der - ding sprechen sich die Abgg. Lenzmann, Bassermann, Stadt- bagen, Graf Holstein (welcher im Vorjahre die Anregung zu der Vorlage gegeben hatte), Schwarze und Schmidt-Warburg vom Centrum im Wesentlichen zustimmend autz. Ein Antrag auf commissarische Berathung wird nicht gestellt. Die zweite Lesung wird für heute abgesetzt. ,

Es folgt die erste Lesung des Entwurfs zum Handelsgesetzbuch.

Staatssecr. Rieberding, die Vorlage befürwortend, betont namentlich die Rothwendigkeit einer völligen Neubearbeitung des Handelsgesetzbuchs im Anschluß an daS Bürgerliche Gesetzbuch. Ein sehr wesentlicher Unterschied zwischen dem bestehenden und dem neuen Handelsgesetzbuch bestehe in der Begrenzung des Persvnenkreises, welcher dem Handelsgesetzbuch unterstehe; früher habe lediglich die Art eines Handelsgeschäftes darüber entschieden, ob Jemand dem Handelsgesetzbuch unterstehe, und jetzt sei das Handelsgesetzbuch nur maßgebend für die Kaufleute, für welche allerdings die Begriffs- Bestimmung eine erweiterte geworden sei, indem nur noch Art und Umfang eines Betriebes darüber entscheide, wer dem Handelsrechte unterstehe. Redner schloß mit dem Ausdruck der Hoffnung, dieses große Werk noch in dieser Session erledigt zu sehen.

Nunmehr tritt Vertagung ein.

Morgen 1 Uhr: Wahlprüfungen (Reichmuth), dann Fort­setzung der heutigen Debatte. Schluß 57« Uhr.

Vierteljähriger Avsnnemelltspreis: 2 Mark 20 Pfg. mit Bringerlvha. Durch die Post bezog« 2 Mark 50 Pfg.

Redaction, Gxpeditiow und Druckerei:

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Alle Lnnoncen-Bureaux des In- und Auslandes nehmen • Anzeigen für den „Gießener Anzeiger- entgegen.

Depeschen deS Bureau „Herold."

Berlin, 7. Februar. Der Kaiser empfing heute Vor­mittag den StaaiLsecretär Freiherrn von Marschall zum Vortrag.

Berlin, 7. Februar. Der Kaiser wird am 26. d. M. einer Einladung zum Diner entsprechen, welches der Ober- Präsident v. Achenbach den Mitgliedern des Provinzial- Landtages gibt.

Berlin, 8. Februar. Zu dem Diner, welches heute Abend beim Finanzminister Freiherrn v. Miquel stattfindet und welchem der Kaiser beiwohnen wird, sind etwa fünfzig Einladungen an Mitglieder des Reichstages und Landtages ergangen.

Berlin, 8. Februar. Die wirthschaftliche Der- einigung des Reichstages hielt heute behufs Stellung­nahme zu dem Entwürfe deS Handelsgesetzbuchs eine Sitzung ab. Es wurde in Aussicht genommen, Abänderungen in der Richtung vorzuschlagen, daß bei GeschäftSabschlüffen zwischen Kaufleuten und Angehörigen anderer Berufsstände daS Ge­schäft nicht lediglich nach handelsrechtlichen Geschäft-Punkten beurtbeilt werden soll.

Berlin, 8. Februar. Eine hiesige Correspondeuz glaubt Grund zu der Annahme zu haben, daß zur Zeit vertrauliche Verhandlungen über eine Neugestaltung der Pry- ductenbörse schweben.

Hamburg, 7. Februar. Die Mehrzahl der Stauleute fand sich heute Morgen an der Arbeitsstätte ein. Manche Stauer verzögerten die Aufnahme der Arbeiter.

Wilhelmshaven, 8. Februar. Wegen des herrschende» Eisganges wurde die Abfahrt des Kriegsschiffe- „Laiseri» Augusta" nach Canea auf morgen verschoben.

Wien, 8. Februar. Gestern fanden in den fünf Wahl- kreisen der allgemeinen Wähler-Kurie 30 Wähler-Ver­sammlungen zu Gunsten der socialistischen Candidatur statt. Die Versammlungen waren sehr stark besucht und verliefen bis auf eine ruhig. Im vierten Wahlkreise nämlich kam e» zwischen Christlich-Socialen und Socialdemokraten zu einem Handgemenge, so daß die Polizei einschritt und mehrere Ver­haftungen vornahm.

Rom, 8. Februar. Gestern war eS hier ziemlich ruhig. Der Präfect erließ eine Proclamation, in welcher die Elter» von Schülern um Mitwirkung gebeten werden und worin künftig die größte Strenge angedroht wird. Angeblich um die Betheiligung der Socialdemokraten an der Studenten-

„Kreuzzeitung", daß es ihnen erst nach heftigsten Kämpfen mit der chilenischen Regierung und dem General Körner gelungen sei, sich eine einigermaßen würdige und auskömm­liche Existenz zu schaffen und daß sie freudig dem Tage ent­gegensehen, wo ihre contractliche Verpflichtung aufhört.

Hamburg, 8. Februar. Bisher ist am Hafen Alle- ruhig. Zahlreiche Arbeitsuchende haben Beschäftigung gefunden, obgleich die Gelegenheit zur Arbeit wegen de» Eises und des niedrigen WafferstandrS nur gering war. — Der Verband der Arbeitgeber hält heute Abend eine Sitz­ung ab.

München, 8. Februar. Hier herrscht starker anhaltender Schneefall; der Local- und Bahnverkrhr ist sehr erschwert. Die Pferdebahn fährt vorläufig noch bei beschränktem Verkehr mit doppelter, theilweise dreifacher Bespannung.

Wie«, 8. Februar. Der Kaiser empfing heute den König Milan, der fast eine Stunde verweilte. — Der österreichische Delegirte wird Montenegro bei der inter­nationalen Sanitäts'Conferenz in Venedig vertreten.

Budapest, 7. Februar. Der FinauzauSschuß deS Abgeordnetenhauses hat gestern die Gesetzesvorlage betreffend die Aufhebung deS kleinen Lotto- und Einführung der Klaffenlotterie genehmigt und beschloffen, dem Parlamente die Annahme deffelben zu empfehlen.

Rom, 8. Februar. Die Unruhen an den Unb versitäten sind beendigt, nur in Catania veranstalteten heute die Studirendeu Kundgebungen. Die Polizei stellte bald die Ordnung wieder her.

Turin, 8. Februar. Senator Professor Galileo Ferraris ist heute Abend gestorben.

Paris, 8. Februar. Der „Gaulois" erklärt betreff» des Besuches des deutschen Botschafters Grafen Münster beim General Gallifet, da- ritterliche Gefühl deS Kaiser», der seinen Botschafter au daS Krankenbett eines französische» Generals entsandte, werde in Frankreich gewürdigt werden.

Pari», 8. Februar. Wie die „Agence Havas" au» Athen erfährt, ist daS griechische Geschwader in Canea angekommen, ohne die türkische Flagge zu salutire».

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Deutsches Reich

Darmstadt, 8. Februar. Seine Königliche Hoheit der Großherzog geruhten, heute Vormittag der Sitzung de- Großh. Staatsministeriums beizuwohnen. Darwst. Ztg.

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Erkies Blatt.

GießenerAnzeiger

Keneral-Anzeiger.

Deutscher Reichstag

170. Sitzung. Montag, den 8. Februar 1897.

Präsident v. Buol erbittet unb erhält die Ermächtigung, dem Reichskanzler anläßlich der goldenen Hochzeit desselben die Glück­wünsche des Hauses auszusprechen.

Die Berathung des Etat« des Reichskanzlers und der Reichs- kanzlel, Gehaltstttel Reichskanzler, wird fortgesetzt.

Es liegt hier noch vor der Antrag Barth u. Gen. (frs. Vg.), He Regierung zu thunlichst baldiger Vorlegung einer Denkschrift 8her die erkennbaren oolkswirthschaftlichen Wirkungen der Handels- ,ertrüge aufzufordern.

Ein Amendement Fritzen ((Str.) hierzu will hinter dem Worte Handelsverträge einschallen: mit besonderer Rücksicht auf die Landwirthschaft.

Abg. Barth: Wir wünschen die sichtbaren Wirkungen der Handelsverträge einmal in umfassender Weise festgestellt zu sehen. Die Handelskammern sind ja jetzt schon fast ohne jede Ausnahme iu günstigen Resultaten über den Erfolg der Handelsverträge ge­kommen, aber es handelt sich da doch immer nur um Theilaufnahme. Zn Vielem ist man ja nur auf Wahrscheinlichkeltsschlüsse angewiesen, »mfer Antrag betont dagegen ausdrücklich die „erkennbaren" Wtrk- imgen. Die Verträge sind zweifellos auch der Landwtrthschaft zu gute ?kommen, vor Allem durch die Mehrbeschäftigung von industriellen rbeitern, also gerade den besten Abnehmern der Landwtrthschast. Der preußische Landwirthschasts-Minister, früher ein Gegner der Handelsverträge, scheint auch jetzt noch zu meinen, daß die Verträge, wenn auch nicht allein, so doch wenigstens zum Theil die Nothlage dar Landwirthschaft verschulden. Umsomehr wird eine Aufklärung hierüber angezeigt fein. Redner erklärt sich demgemäß mit dem Imenbement Fritzen einverstanden.

Abg. Fritzen (Etr.) bittet, daß nicht bloß die Handelskammern, sondern auch die Landwirthschaftskammern gehört werden. Eigenllich erscheine der ganze Antrag verfrüht, da die Zeit seit Bestehen der Handelsoertläge noch zu kurz sei. (Sehr richtig! rechts.) Aber der Antrag Barth gebe ja keinen Termin für die Denkschrift. Sicher si>, daß bei den Verträgen die Industrie einen großen Vorsprung »or der Landwirthschaft habe; doch überwiegen seiner Ansicht nach tte Vortheile der Verträge die Nachtheile derselben. Sollte sich aber ru8 der Denkschrift ergeben, daß die Landwirthschaft gefährdet sei, ihre Produc:ionsbedingungen untergraben, dann würden doch diese Verhältnisse zu den anderen Staaten in anderer Welse geregelt

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sondern auch der meinigen. Ich selbst hatte schon lange vorher den dringenden Wunsch geäußert, daß möglichst bald ein special firterer Jatif ausgestellt werde. Es ist das nothwendig, wenn die bisherige gesunde Handelspolitik fortgesetzt werden soll, was ich hoffe. Die ietztae Aufstellung des Tarifs erschwert die Verhandlungen mit den i'weren Staaten, da die Einstellungen in das Waarenverzeichniß richt überall richtig sind, so giebt das auch Anlaß zu Reclamationen, tzonflicten, sogar zu dem Verdacht, daß wir nicht loyal genug ver- lübren Es wird natürlich Niemand daran denken, daß wir uns jetzt schon über neue Zollsätze schlüssig machen sollten; aber ich habe schon vor 5 Jahren hier im Hause erklärt, daß für ben Abschluß »euer Handelsverträge nach 12 Jahren es der Revision de» Zoll­tarifs unbedingt bedarf. Man hat gesagt, wir hätten unS einer Persäumnlß schuldig gemacht, indem nicht schon damals, vor den Verträgen, ein hoher Zolltarif aufgestellt worden sei. Aber wir haben vor Abschluß der Handelsverträge zwei Mal unseren Tarif in schutzzöllnerischer Richtung revidirt. Einmal total, 1879, und zwar auch damals, wie aus dem Decemberbries deS Fürsten Bis­marck ausdrücklich hervorgeht, zu dem Zweck, -ine Basis für künfttge Handelsverträge zu gewinnen. Ferner 1887. DaßI es sich bei Ab­lauf der jetzigen Verträge nicht um eine bloße Abschrift der be­stehenden handeln Fann, ist doch selbstverstSndltch Ebenso auch, daß ich nach wie vor ein Freund lang dauernder Vertrage bin. ES bedarf der Stabilität des Tarifs für die Erwerbskre se, die nichts sehnlicher wünschen als Ruhe. Aber von Zeit zu Ze" muß natür­lich die Revision stattfinden, und wenn wir sie nicht erwähnen, würden die anderen Staaten sie fordern Ließen wir die Verträge einfach weiter laufen, so wären sie alsdann jedes Jahr kündbar, nub dann hätten sie für uns keinen Werth. (Widerspruch rechts.) Wie bisher, so werde ich auch künftig stets den Schutz nationaler Arbeit Hochhalten. Ich habe auch stets gemeint, daß der innere Markt in erster Reihe Rücksicht verdient und daß die Landwirth- schaft «Iß hervorragendes Gewerbe ausreichenden Schutzes bedarf. Darüber, was ausreichend ist, gehen natürlich die Ansichten aus­einander (Heiterkeit.) AlS ich vor 15 Jahren in Süddeutschland 1 Mk. Getreidezoll verlangte, galt den Confervativen als gefähr- IfcDer Agrarier! (Heiterkeit Ich theile die Auffassung nicht, welche in höheren Kreisen eine Prägravation der Arbeiter sieht, wo r« aur die Arbeitsgelegenheit vermehrt wird. In ^ner Verminderung har Arbeitsgelegenheit würde ich ein verhängnißvolles socialpoli isches Experiment sehen, und deshalb meine ich, daß auch die nationale Arbeit im AuSlande, der 4 Milliarden überschreitende Export, des Schutzes bedarf. Die Nothwendigkeit, die Ausfuhr zu schützen, ft.tigert fich zusehends mit der Zunahme deS Concurrenzkampfes.

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