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Sonntag den 7 Februar

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ZlRnts- und Anzeigeblntt für den Tkveis Gietzen

Hratisöeitage: Hießener Jamitienötätter

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Annahme von Anzeigen zu der Nachmittags für den folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Vorm. 10 Uhr.

Alle Annoncen-Bureaux deS In- und Auslandes nehme« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger- entgegen.

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Die Gießener Aamilienvtätter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigclegt.

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Herrn v. Tausch wußie Normann den h'estgen Correspondenten deS „New-Aork Herald" zu verdrängen und sich selbst zum Correspon­denten dieses Blattes zu machen. Als nun in demselben auf einmal scharfe Artikel gegen die jetzige Regierung erschienen, da ging von Tausch gegen diesen Correspondenten nicht vor. Normann war es auch, der Caprivi in den Verdacht des bekannten Artikels in der „Köln. Ztg." brachte und dadurch seine Verabschiedung veranlaßte. Sie sehen hieraus, welche Rolle dieser Mensch gespielt hat. Die Dienste des Herrn v. Tausch hat übrigens Fürst BtSmarck nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in Anspruch genommen. (Rufe rechts: Unsinn!) Tausch habe auch wtederholcntltch Ablwardt tm Gesängniß besucht. Wie sei es möglich, daß Graf Philipp Eulen­burg, obwohl Untergebener v. Marschalls, in Wien Auszeichnungen für Tausch habe beantragen können! Er müsse die Regierung fragen, ob sie nicht eine Revision aller politischen Processe für geboten an­sehe, in denen Tausch eine Rolle gespielt habe? Eine solche Nieder­tracht und Corruption, wie sie in der politischen Polizei herrsche, muffe so rasch als möglich beseitigt werden.

Staatssecr. v. Marschall protesttrt gegen die Behauptung Bebels, daß Graf Philipp Eulenburg Artikel veranlaßt habe, wie sie Lützow im Auftrage v. Tausch'« verfaßt un) in die Presse ge­bracht habe. In Bezug auf den dem Tausch besorgten österreichischen Orden habe Graf Eulenburg lediglich eine Dienstpflicht erfüllt. Bebel habe ferner behauptet, ein hochgestellter Offizier habe mit Normann in Verbindung gestanden. Er selbst aber habe, obwohl er alle Fäden jener Treibereien in Händen hatte, nirgends eine Spur gefunden, wonach jene Agenten überhaupt hochgestellte Hinter­männer gefunden Kälten.

Abg Graf Limburg-Stirum: Bebels Art, hochgestellte Per­sonen als Hintermänner zu verdächtigen, zeige, daß die Soctaldemo- kraten genau das weiter betreiben, was sie den Lützow, Tausch, Nor­mann zum Vorwurf machen. Wie nöthig die politische Polizei sei, das weide gerade bewiesen durch die Anwesenheit der Socialdemo­kraten hier. (Rufe links: Quatsch! Präsident Schmidt verbittet sich solche Rufe.) Was seine Rede im Abgeordnetenhause anlangte, so habe er dieselbe gehalten im Auftrage seiner Partei und nicht aus Animosität gegen Herrn v. Marschall. Er wünsche sogar bei Herrn v. Marschalls hoher Begabung, daß derselbe sein Amt n"ch länger leite. (Heiterkeit links.) Er bleibe dabei, daß beim Empfange von Vertretern der Presse nicht die richtige Auswahl getroffen werde; wie werde z. B. die „Köln. Ztg." bevorzugt, obwohl dieselbe Artikel gegen andere Rrssorts bringe. Auch bleibe er dabei, daß der Prozeß nicht nöthig war. Durch Verhandlungen mit anderen Ressorts hätte alles Erforderliche erreicht werden können, während man jetzt durch den Prozeß die politische Polizei dtscredtlirt und außerdem einen Mangel an Einheitlichkeit beim Staatsministerium öffentlich gemacht habe. Den preußischen Traditionen entspreche der Prozeß nicht.

Staatssecr. v. Marschall: Man hat verlangt, ich hätte den Prozeß nur gegen Leckert und Lützow richten sollen. Wäre ich jenem Rathe gefolgt, so würde man aber sicher sagen: die kleinen Diebe hängt man, die großen läßt man laufen. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Richter (fr. Vp.): Wie kommt Graf Limburg dazu, hier von preußischen Traditionen zu reden? Der Herr Staatssecretär ist ja aus Baden. (Heiterkeit ) Und wenn es preußische Tradition ist, die politische Polizei schalten zu lassen, wie sie will, so können wir dem Herrn aus Baden nur dafür dankbar fein, daß er diesen Un­fug beleuchtet hat! Wenn Graf Limburg sagt, unter Bismarck wäre das nie geschehen, ja — vergißt er denn ganz den Prozeß Arnim. Unsere Angriffe richten sich gegen die ganze Organisation der poli­tischen Polizei. Wie ist gerade diese auch bei dem Monstreprozeß gegen die socialdemokratischen Parteioereintgungen engagirt, und gerade dem haben wir es ja auch zu verdanken, daß jetzt alle Welt, selbst die Regierungen, überzeugt sind, S 8 des Vereinsgesetzes ist unhaltbar. Der Reichskanzler sollte diese ganze Sache fortan viel energischer anfassen, als er eß bisher gethan.

Abg. Graf Bismarck: Bebel habe von einem Briefe aus Creta an den Fürsten Bismarck gesprochen, der alsbald nach seinem Eintreffen dem Herrn v. Tausch bekannt geworden sei. Bebel schließe daraus auf Beziehungen zwischen dem Fürsten Bismarck und Tausch. Er selbst könne nun aus daS Bestimmteste erklären, daß solche Be­ziehungen durchaus nicht bestünden. Ebensowenig habe er selbst irgend welche Beziehungen zu Tausch gehabt.

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen.

Morgen 1 Uhr: Fortsetzung.

Schluß: 5 Uhr.

gold. Broche, 1 Handschuh, 1 Turnschuh, 1 Umhäygetuch, Kappe, 1 Halstuch, 1 Stauchen, 1 Ring.

Gießen, den 6. Februar 1897.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

v. Bechtold.

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Der

Hleßener Anzeiger erscheint täglich, wüt Ausnahme deS Montags.

Vierteljähriger Abounemenlspreis: 2 Mark 20 Pfg. mit Bringerlohn. Durch die Post bezog« 2 Mark 50 Pfg.

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-Äsiffs trreyraphischer Correspovdenr-Brrrr«i.

Berlin, 5. Februar. In der unter dem Vorsitz deS Geheimen Commerzienrathes Herz gestern hier abgehaltenen Sitzung der deutschen Commission für die Brüsseler W eltauSstellung 1 89 7 wurde vom Geschäftsführer Dr. Jannasch berichtet, daß Dank der Seitens der Regie­rung bewilligten Subvention die Bestätigung verschiedener Branchen, insbesondere der Maschinenfabrikation, der Elec» tricität, des KuvftgewerbeS, Musikinstrumente u. f. w. in Aussicht stehe. Consul Goldberger betonte ausdrücklich den ihm kundgegebenen Wunsch der Regierung, daß die deutsche Betheiligung mehr durch qualitativ tüchtige Leistungen als durch Mafsenauftreten sich hervorthun möge.

Berlin, 5. Februar. Die Blättermeldungen, daß der deutsche Minister-Refident in Bangkok, Kempermann, bei einer Ausfahrt von Fanatikern auS dem Wagen gezogen und mißhandelt worden sei, sind Her „Nordd. Allg. Ztg." zufolge nach amtlichen Mittheilungen dahin einzuschränken, daß der Geschäftsträger in Siam, Hartmann, dessen Wagen am 30. Januar ohne Verschulden des Geschäftsträgers einen Kuli verletzte, deshalb auf die nächste Polizeistation geführt, dort einige Zeit feftgehalten und brttidigend behandelt wurde,

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Bekanntmachung,

betreffend: die Maul- und Klauenseuche zu Burkhardsfelden.

Nachdem in mehreren Gehöften zu Burkhards­felden die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestellt wor­den, wird dies mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß Fracht, daß Gehöft- und Gemarkungssperre angeordnet ist.

Gießen, den 6. Februar 1897.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

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Deutsche* AetchsrKg.

168. Sitzung. Freitag, den 5. Februar 1897.

Am Bundesrathstische: Reichskanzler Fürst Hohenlohe, Staatssecretär Frhr. v. Marschall.

Aus der Tagesordnung steht der Etat des Reichskanzlers und let Reichskanzlei.

Zum Tilel 1, Reichskanzler-Gehalt, liegt der Antrag Sinder «. Gen. (frf. Vp.) vor betr. den wirksameren Schutz der oberen Iketchsbeamten gegen Verdächtigungen durch die politische Polizei in Preußen, wie sie im Proceß Leckert-Lützow zu Tage getreten seien, ferner ein Antrag Barth u. Gen auf Vorlegung einer Denkschrift Stier die volkSwirthschaftlichen Wirkungen der Handelsverträge.

Abg. v. StornieroroSH (Pole) (klagt über Bedrückungs- Maßnahmen, denen die Polen trotz ihres loyalen Verhaltens aus- zxsetzt seien.

Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Es handelt sich hier um eine svecifisch preußische Frage. Nichts wäre ungerechter, als der Vorwurf, imr preußische Staat sei seinen Pflichten gegen seine polnisch redende Bevölkerung nicht uachgekornmen. Der Cullurzustand der betreffenden Provinzen enthebt mich jedes Beweises hierfür. Auch für den Blldungsstand der polnischen Bevölkerung ist ausreichend gesorgt »orben, wenn ich auch nicht sagen will, daß darin vielleicht zu viel z«lhan fei. (Heiterkeit.) Gegenüber den Rechten der polnisch-sprach­lichen Bevölkerung stehen aber auch Pflichten. Dieselbe muß lernen, sich ganz und gar al8 Untertanen des preußischen Staates zu fühlen. Mit Bedauern haben wir aber beobachten müssen, daß dieses Ziel atcht erreicht ist, daß vielmehr eine Art nationaler Propaganda in bewußtem Gegensatz zum preußischen Staate besteht. Dem mit allen IRitteln entgegenzulreten, ist ein Gebot der Sebsterhaltung. Die Propaganda kann daher nur mit bitterer Täuschung enden.

Abg. Munckel (frs. Vp.) begründet den Antrag Ancker. Die politische Presse ist von einigen Leuten, die ihr nahestanden, benutzt worben, einen hohen Staatsmann zu beleidigen, nur um nachher fingen zu können, daß diese Beleidigungen vom -staatssecretär Freiherrn ». Marschall auSgegengm feien Der eine ist der Herr v. Lützow, ber schon genügend gekennzeichnet ist, der andere ist der Unters t-erlianer a. D. (Heiterkeit) Leckert. Commissare der politischen Polizei haben schon seit Jahren alle möglichen zweifelhaften Artikel ge­schrieben. Wenn dann nach den Urhebern dieser Artikel geforscht wurde, wurden die Urheber selbst mit '.diesen Recherchen beauftragt. Zn hohem Grade bedenklich wird die Sache dadurch, daß schon seit Jahren daS Auswärtige Amt wußte, daß Die politische Polizei gegen dasselbe intriguirt. Auch bei der Enllassung des früheren Reichs­kanzlers sollen eigenthümliche Dinge vorgekommen fein. Zuletzt blieb nur noch dem Staatssecretär die Flucht in die Oeffentlichkeit übrig. (Sachen rechts.) Lachen Sie nicht, die Flucht von Mekka nach Medina Miete die große Zeit des Äohamedanismus ein. Stolz können Sie of diese politische Polizei, auf diese preußische Institution, nicht fein. Vielleicht mag auch Herr v. Tausch erst durch diese beiden teute, Leckert und Lützow verdorben sein. Es ist das dieselbe Polizei, di« auch gegen die Socialdemokratie mit Spitzeln und agents pro- »ocateurs oorgeht.

Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Der Antrag, wie er hier t erliegt, rnuthet mir eine Einwirkung auf Preußen zu, zu welcher Ile Reichsverfaffung dem Reichskanzler keine Handhabe gibt. Ich l«mn mich nicht in die Verwaltung der Einzelstaaten etnrntschen, edensowertig in die preußische wie in die Bayerns, Württembergs rc. Aber ich bedauere nicht, daß die Angelegenheit, die in weiten Kreisen Aufsehen gemacht hat, hier zur Sprache gebracht wird. Zu dem Schutz der Interessen, welche die politische Polizei wahrzunehmen hat, bedarf es der Organe, der Agenten. Ich gebe zu, daß die Wahl dieser Agenten nicht immer eine glückliche gewesen ist. Im Uebrigen hat ja aber auch der preußische Minister des Innern unmittelbar aach dem Proceß Maßnahmen getroffen, um einer Wiederkehr solcher Vorkommnisse vorzubeugen.

Staatssecretär o. Marschall: Nachdem die Angelegenheit im Abgeordnetenhause zur Sprache gebracht worden, würde e8 gegen -iUe parlamentarische Höflichkeit verstoßen, wollte ich nicht die erste Gelegenheit benutzen, um dem Grafen Limburg zu antworten. (Heiterkeit). Um so mehr, als Graf Limburg im Abgeordnetenhaufe gefaat hat, die ganze conservative Fraction theile seine Auffassung, fcln Commissar hat den Versuch gemacht, das Auswärtige Amt mit gewissen Sudjecten in Verbindung zu bringen. Dieser schöne Plan Ifti mißglückt. Ich habe Herrn o. Lützow nie empfangen. Graf timburg bezeichnete es als unzulässig, daß Beamte des Auswätigen A.inteS ohne specielle Anweisung Informationen an die Presse er- theellen. Das sei geschehen. DaS ist nicht geschehen, Herr Graf

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Limburg! Auch einem bestimmten anderen Herrn hätten wir, so . sagt Graf Limburg, Zutritt gewährt. Auch das ist nicht geschehen. Der Zutritt ist ihm von uns verweigert worden. Ich bin es ge­wesen, der alle diese Jntriguen durchkreuzte, und nicht ein Schimmer des Verdachts ist in den Verhandlungen auf baS Auswärtige Amt gefallen. Informationen an Blätter ftnb nur auf meine Anweisung erthetlt worben, unb zwar sogar an solche Blätter, bie z. Z. der Handelsverträge nicht auf meiner Seite gewesen sind. (Heiterkeit und Beifall.) Herr Limburg will nur Normativbestimmungen dar­über geben, wie ein Blatt gcschaffen sein muß, wenn es solcher Informationen würdig sein soll. Es soll wissenschaftlich, sachlich, gediegen, nicht sensationslüstern sein und nicht auf Abonnentenfang ausgeben. Das ist theoretisch schön, sachlich kann ich aber damit gar nichts anfangen. Für Informationen über auswärtige An­gelegenheiten kommt eS nur darauf an, ob ein Blatt im Auslande gelesen unb geachtet wird. Handelsgeschäfte mache ich mit solchen Informationen allerdings nicht, das würde sich auch kein Blatt von Ehre gefallen lassen. Was hätte ich denn nun eigentlich nach Ansicht des Grafen Limburg machen sollen? Graf Limburg beschränkt sich auf die allgemeine Bedeutung, ich hätte mit den einzelnen Ressorts verhandeln sollen, statt in die Oeffentlichkeit zu flüchten. Demgegen­über behaupte ich, daß es fich darum handelte, jahrelange Ver­leumdungen aufzudecken, und das zu thun war eine Pflicht der Selbsterhaltung und der Moral, nachdem man mir wer weiß was Alles nachgesagt hatte, daß ich gegen Collegen confpitite und daß ich Artikel insplrirt hätte, in denen hochgestellte Hofbeamte hoch- verrätherischer Handlungen beschuldigt wurden. Ich rufe nicht gleich nach dem Strafrichter und nichts war mir gletckgiltiger, als jene Herren ins Gefängniß zu bringen. Aber ich mußte alle jene Er­findungen brandmarken. Man hat mein Wort von der Flucht in die Oeffentlichkeit bemängelt, aber ich stand der Lüge unb Verleumdung gegenüber, unb gegen solche Mittel habe ich in meiner Jugend mich nicht wehren gelernt. Darum ging ich vor Gericht. Meine Ehre zu schützen, das kann mir Niemand abwehren, ebensowenig meine Pflicht, für meine Beamten einzutreten. Auch andere Ressorts können mir daö nicht abwehren. Ob ich vor Gericht den Eindruck gemacht habe, ängstlich nach Hilfe zu rufen, wie Graf Limburg an- beuteie, das weiß ich nicht. (Heiterkeit.) Jedenfalls folgte ich auch, indem ich mich an das Gericht wandte, altpreußischer Tradition. (Lebhafter Beifall.) Deshalb sage man auch nicht, der Criminal- commiffar hatte durch ein DiSclplinarverfabren beseitigt werden können. Die Wahrheit konnte nur in der Hauptoerhandlung ge­funden werden, sonst hätte ich einer undurchdringlichen Phalanx gegenübergestanden. Unb warum hätte ich diesen Beamten unter Belassung seines Gehalts beseitigen sollm, das ist eine Zumulhung, die man einem ernsten Mann nicht machen soll. (Sehr wahr.) Ich muß sagen, ich habe mich niemals dankbarer meiner einstigen Thätigkcit als Staatsanwalt erinnert, als in jener Verhandlung. (Sehr richtig.) Es wäre aber auch nichts verfehlter, als aus den Fehlern dieses einenCriminalcommissars aufalleBeamtendieser Artzuschließen. Die Fehler dieses Mannes sind zu beklagen gewesen, nicht die Ent­hüllung. Besser wenn das Land die Dinge unverhüllt sieht, als durch die Brille einer geheimen Procedur, bann wäre dem Klatsch unb ber Lüge Thür unb Thor geöffnet gewesen. (Sehr richtig!) Dazu kam, wie wir wußten, daß diese Vorgänge in der socialdemo­kratischen Partei bekannt waren unb baß sie eine Enthüllung vor­bereitete. Dem wollten wir zuvorkommen. Oder glauben Sie, daß das öffentliche Interesse nickt gefckädigt worden wäre, wenn der Abg. Bebel diese Dinge enthüllt hätte? (Sehr ricktig!) Wenn diese unfreundlichen Dinge in die Oeffentlichkeit gekrackt worden sind, so fällt die Schuld denen zu, die durch ihre eigenen Jntriguen (Große Unruhe rechts) ich denke, ich habe schon so oft heute von dem Criminalcommissar gesprochen, daß kein Zweifel sein kann, wen ich meine. (Große Heiterkeit.) Ich kann meinen guten Namen und meine politische und persönliche Stellung nicht antasten lassen und ich würde in einem ähnlichen Falle ganz ebenso wieder handeln. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Graf Mirbach (c.) äußert seine Freude darüber, daß Der Staatssecretär heute gar nicht wie ein Staatsanwalt, sondern in durchaus vornehmer Form gesprochen habe. (Heiterkeit.) Die conseroatioe Partei habe nie das Bedürsniß gehabt, Herrn v. Mar­schall auf graben ober krummen Wegen entgegenzutreten. Die Ant­wort, die neulich Fürst Hohenlohe im Abgeorbnetenhause dem Grafen Limburg gegeben, habe feine Freunde nicht befriedigt. Namentlich bedauerlich sei die starke Betonung des „v. Lützow" gewesen, die den lauten Jubel der „gegen Imker und Pfaffen" ankämpfenden Presse hervorgerufen habe. Dem Fürsten Bismarck, der doch nach innen und nach außen stets eine kraftvolle unb erfolgreiche Politik ge­trieben habe (Lachen links unb im Centrum. Rufe: Cultur- kampfl), wären solche Dinge nie in die Oeffentlichkeit gelangt. (Stürmische Rufe: Arnim! — Beifall rechts.)

Abg. Bebel (Soc.): Ich gebe dies zu, aber nur, weil diese Dinge wie daS Treiben des Herrn v. Tausch ganz dem System des Fürsten Bismarck entsprachen. Die politische Polizei hätte nicht so viel wagen können, wenn sie nicht gewußt hätte, daß sie Deckung besitze. Wäre ihr Treiben gegen Herrn v. Marschall erfolgreich ge­wesen, so hätte es fich sofort gegen den Fürsten Hohenlohe selbst ge­wandt, dem diese Kreise ja ebensowenig wie seinem Vorgänger grün sind. NormanwSchumann habe unter einem schottischen Namen für das „Memorial Diplomatique" geschrieben und dort in einer Reihe von Artikeln die höchsten Personen des deutschen Reichs, den Kaiser, den damaligen Reichskanzler Graf Caprivi und den Freiherrn von Marschall verdächtigt, wie er (Redner) von einem Londoner Ver- trauensmanne, wir haben nämlich auch Vertrauensmänner (Heiter­keit), die aber ehrlich für ihre Ueberjeugung kämpfen — erfahren habe. Dieser Normann-Schumann war Vertrauensmann der poli­tischen Polizei! Später habe er Gelegenheit gehabt, den Normann- Schumann persönlich kennen zu lernen und zwar als einen Mann von gering unglaublicher Jndiscretion, der ihm die tollsten Ge­schichten und Klatschereien erzählt habe, darunter auch, daß er (Schumann) mit dem Grafen Waldersee befreundet fei. Auch habe er ihm den Anfang eines Briefes an Waldersee gezeigt, ber begann: „Hier gehen unglaubliche Dinge vor." Eigenthümlich feien auch bie Beziehungen zwischen Normann und v. Tausch in Wien und die von dort aus tm „Wiener Tagebl." erfolgten Publikationen gewisser Vorgänge in ber Familie des Herrn v. Boetticher. Mit Hllfe deS

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Gießener Anzeiger

Keneral-Anzeiger.