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2.11.1897 Erstes Blatt
 
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Dienstag den 2. November

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Erstes Blatt

Gießener Anzeig er

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Vierteljährig«» Avouncmcntspreis^ 2 Mark 20 Pfg. mtt vringerlohn. Durch die Post bezogen 2 Mark 50 Psg.

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Lietzener Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme bei Montags.

Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gieren.

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittags für bex Alle Annoncen-Bureaux deS In- und «uSlandeS nehme» l

folgenden Tag erscheinenden Nummer bi- Borm. 10 Uhr. tAnzeigen für denGießener Anzeiger- mtgeye.

2lmtiid?cr Tbeit.

Gießen, 30. October 1897. Betr.: Die Feuerwehrzeiluug.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Gr. Bürgermeistereien des Kreises.

Unter Bezugnahme auf unser AaSschrriben vom 15. d. M. Gießener Anzeiger Nr. 244 beauftragen wir Sie, die Ihnen von der Redactton der Feuerwehrzeitung mittlerweile zagekommeuen Bestellzettel baldigst der genannten Redaction za übersenden, sofern Sie die Bestellung beabfichrigen. _____________________v. Gagern.

Die freiwillige Gerichtsbarkeit in neuer Gestaltung.

Nach dem Artikel 1 des Einführungsgesetzes zum Bürger­lichen Gesetzbuch- ist da- Inkrafttreten desselben von der vor« hertgen Erledigung vier anderer Gesetze abhängig- die Gesetze über die Zwangsversteigerung, die Grundbuchorduung, die steiwtllige Gerichtsbarkeit und das Gesetz, welches Aende- rangen der jetzt giltigen Gerichtsverfassung bezweckt, sollen vor dem 1. Januar 1900, dem Zeitpunkte der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, durchberatheu worden fein. Die neuen Entwürfe über die Zwangsversteigerung und die Glundbuchorduung haben in der letzten Reichstagssession ihre Erledigung gefunden, während die beiden anderen Gesetze in der kommenden Tagung deS Reichstags zur Verabschiedung gelangen dürften. Einem nur lobenSwerthen, jetzt vielfach zur Anwendung kommenden Brauche wiederum Folge gebend, hat die ReichSregierung vor Kurzem den Entwurf eines Reichsgesetze- über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge­richtsbarkeit veröffentlichen laffen und denselben damit der öffentlichen Kritik unterstellt. Gerade der vorliegende Gesetz- rutwurf schneidet so tief in die Berhältniffe des Einzelnen ein, daß eS angebracht ist, sich schon frühzeitig mit demselben zu beschäftigen, um so mehr, als der Gegenstand in den einzelnen Bundesstaaten jetzt nach verschiedenen RechtSgruud- sätzen beurtheilt wird. ES werden fich aus diesem Grund auch viele Schwierigkeiten ergeben, um die einzelnen Landes- gksetze zu einem Reichsgesetze zu vereinigen, und der Parti- culariSmuS wird vielleicht auf eine harte Probe gestellt werden müssen.

Nach dem EtnführungSgesetze zum Bürgerlichen Gesetz« buche werden auch nach dem 1. Januar 1900 eine ganze Reihe von Gegenständen der RctchLgesetzgebung entzogen bleiben und auch künftig den einzelnen Lo-ndesqesetzen unter­liegen. Man wollte berechtigte Eigenthümlichkeiten schonen und nicht mit einem Male alte Gewohnheitsrechte, die fich in den einzelnen Gebieten herauSgebildct hatten und nur auf diese zugeschnitten waren, entfernen. Und so ist denn auch in dem Entwürfe über die freiwillige Gerichtsbarkeit der Landesgesetzgebung ein ziemlich breiter Spielraum gelassen,- man hat die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Familien-, Erb- und Handelsrecht- nur insoweit reichSgesetzltch zu regeln gesucht, als zur einheit- lichen Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuches unbedingt erforderlich war. Der LandeSgesetzgebunz bleibt es unbe­nommen, Vorschriften zur Ergänzung des Gesetzes, sowie die etwaigen AuSführungsbestimmungen zu erlassen.

Die Berathung deS Entwurfs im Reichstage dürfte fich, wie daS ja auch bet dem Bürgerlichen Gesetzbuche der Fall war, meist zu einem Jurtstenconfilium gestalten, da der In- halt meist technisch juristischer Natur ist. Eine Bestimmung des projtcitrten Gesetzes dürfte insbesondere lebhaft erörtert werden. Der § 25 fchreibt nämlich vor, daß die gegen eine Beschwerde-Entscheidung des Landgerichts eingelegte weitere Beschwerde daS Reichsgericht entscheiden soll, wenn daS Ober- landesgericht, welches jetzt zuerst zu befinden hat, bei der Auslegung einer reich-gesetzlichen Vorschrift, welche eine der ia dem anderen Gesetze behandelten Angelegenheiten betrifft, eine andere Entscheidung trifft, als früher vom Reichsgericht oder einem anderen OberlandeSgertcht gefällt worden ist. Hierdurch dürfte eine große Mehrbelastung des Reichsgericht- etntreten- abgesehen davon wird die Erledigung vieler An­gelegenheiten durch das Erforderniß der Anrufung der höchsten Instanz eine Verzögerung erfahren, die schon unter den heutigen Umständen recht erheblich ist.

Hoffen wir, daß der Gesetzentwurf im Jntereffe der Gesammtheit deS Volkes einer eingehenden Berathung unter­zogen wird und baß etwas Gutes dabet herau-kommt. Immer mehr werden wir daun dem Ziele näher kommen:Ein Volk uni) ein Recht." (xx)

Deutsches Reich.

Berlin, 30. October. DaS Präfidtum deS deutschen HaudelrtageS hat an den StaatSsecretär des ReichSpostamtS, v. Podbielskt, eine Eingabe gerichtet, betreffend die Haftung der Postverwaltnog für Versehen ihrer Beamten.

Berlin, 30. October. DieNordd. Allg. Ztg." schreibt: Der Gerichtshof zur Entscheidung derEowpeteuzconflicte, welche durch da- Gesetz vom 8. April 1847 in- Leben ge­rufen und nach Erlaß des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes durch die Allerhöchste Verordnung vom 1. August 1879 reorganisirt worden ist, begeht heute die Feier seine- fünfzig­jährigen Bestehen-. Im Auftrage Seiner Majestät deS Kaiser- und König- hat Fürst Hohenlohe au- diesem Anlaß dem Gerichtshof die Allerhöchste Anerkennung und den Glück­wunsch übermittelt. Auch seitens oe- StaatSministeriumS, welchem der Gerichtshof unterstellt ist, ist dem Gerichtshöfe, welcher heute auf eine lange verdienstvolle und erfolgreiche Thätigkeit zurückblickt, ein anerkennendes Glückwunschschreiben zugegangen.

Berlin, 30. October. Am 28. October dsS. IS. ist zu Berlin unter dem NamenJndustria" eine BerstcherungS- gesellfchaft gegen Verluste durchArbeitsetnstelluugen gegründet worden. Das Acttencapital ist vorläufig fünf Millionen Mark. An der Spitze stehen Industrielle au- ganz Deutschland. Die Betten sollen in den nächsten Tagen tu interesfirten Krei en zur Zeichnung aufgelegt werden.

Berlin, 30. October. Wie dieDeutsche TageSztg." zu dem badischen Zwischenfall hört, ist von hoher Stelle dem Großherzog von Baden der Rath gegeben worden, auf die Ausführung de- Besuches zu verzichten. Der Groß­herzog hat aber geglaubt, diesen HöflichkettSbewetS dem Czaren schuldig zu sein.

Berlin, 30. October. Wie au- Güstrow gemeldet wird, hielt der Vorstand der conservativen Partei de- 6. mecklen­burgischen Wahlkreise- daselbst unter Anwesenheit deS früheren Krieg-Minister-, General Bronsart von Schellendorf, eine Sitzung ab, in der fich der General zur Uebernahme einer Reichstags-Eandidatur bereit erklärte.

Berlin, 30. October. DiePoft" meldet au- Athen: In eingeweihten Kreisen verlautet, daß zwischen dem Obersten Basso- und der königlichen Familie seit längerer Zett eine große Verstimmung herrscht, welche darauf zurückzuführen ist, daß der Oberst seine verunglückte Expedition nach Kreta der Energielofigkeit de- König- zuschreibt, dann aber auch die Haltung deS Kronprinzen öffentlich tadelte. VassoS hat nun seinen Abschied eingereicht und verzichtet gleichzeitig auf die Functionen eine- Adjutanten deS König-. Wahrscheinlich wird er in- Ausland gehen.

Berlin, 30. October. Bei der gestrigen Reich StagS- erfatzwahl im Wahlkreise Westpriegnitz erhielt der Candtdat der freifinnigen Volkspartei Schultz 2471, der Confervattve v. Sandern 22, der Sozialdemokrat Hinze 1670 und der Antisemit Wohlfarth 1168 Stimmen.

Ansland.

Wien, 30. October. Die Journale sämmtlicher Parteien constattren, daß die Regierung und die Majorität des Parlaments gestern im Abgeordnetenhause eine große Nieder­lage erlitten haben. Die Ansichten über die Consequenzen, welche Badent hieraus ziehen wird, sind getheilt. Nur die Arbeiterztg." glaubt, daß Badent seine Lage begreifen und daraus die gebotenen Conftquenzen ziehen wird.

Olmntz, 30. October. Heute Morgen brachten un­bekannte Thäter vor dem Eingänge zum israelitischen Tempel Explosionskörper zur Entzündung. Die Trmpelthür sowie einige Fenster wurden zertrümmert. Weiterer Schaden wurde nicht angerichtet.

Budapest, 30. October. Unbekannte Thäter brachen in der letzten That in da« Kaffenlocal der königlichen Oper ein und bohrten die daselbst befindliche Kasse an, ohne dieselbe je­doch aufbrechcn zu können. Die Diebe stahlen dann in der Buchhalterei 180 Gulden.

Rom, 30. October. Der König von Siam ist von hier nach Neapel abgeretst.

Paris, 30. October. In einer ganzen Reihe von Städten SüdsrankreichS hat man Betrügereien entdeckt, die von Angestellten der Post durch Unterschlagung von Briefen verübt worden find.

Ehalons, 30. October. Hier fandern gestern Schieß- versuche auf weite Entfernungen mit neuen Feldgeschützen statt. Man versichert, die Geschütze seien im Stande, mit größter Treffsicherheit zehn Schüsse in der Minute abzufeuern.

MonS, 30. October. Ein neuer sozialistischer Wahl­verein ist für die Gegend von Borinage im Gegensatz zu den

jetzt bestehenden gegründet worden. Dieser Verein soll bei den nächsten Wahlen eigene Candtdaten gegen die osficiellen sozialistischen aufstellen.

Athen, 30. October. Abermals fand eine mehrstündige Sitzung der Finanzvertreter unter dem Vorsitz des FtnauzministerS Streit statt. Die Verhandlungen werden streng geheim gehalten, doch scheint es, daß zwischen den englischen und sranzösischeu Finanzvertretern eine gewisse Meinungsverschiedenheit besteht.

Madrid, 30. October. Nach demLiberal" werde die conservative Partei das Autonomte-Project für Cuba zurückweisen.

Kauea, 30. October. Die krentenfische National­versammlung verständigte die Admirale, daß die In­surgenten beschlossen hätten, die Waffen auSzuliefern und fich zu zerstreuen, wenn die türkischen Truppen die Insel räumen würden.

Depeschen bei Bure« »Herold.*

Berlin, 31. October. Wie dieDolkSztg." au- guter Quelle hört, ist von socialdemokrattscher Sette der Rechts­anwalt Wolfgang Heine als Nachfolger BogtherrS für die Reichstagscandidatur in Aussicht genommen.

Berlin, 31.Octoder. DaSBerl. Tagebl." meldet an» Rom: DaS Turiner Militärgericht verurtheilte den Fähnrich Bertolini wegen Diebstahls von Plänen eines Alpencorps und de- Versuchs, dieselben an Frankreich auSzuliefern, zu drei Jahren Zuchthaus. Der Vertreter der Anklage hatte 10 Jahre beantragt.

Berlin, 31. October. Zu der Nachricht, daß die auf den 12. November vom Altdeutsch en Verbände zu Gunsten der Deutschen in Oesterreich einberufene öffentliche Versammlung in Berlin nur unter der Bedingung zugrlaffen wird, daß Oesterreichern nicht daS Wort gegeben wird, erfährt diePoft", daß die Versammlung zu dem ausdrücklichen Zweck berufen ist, die österreichischen Abgeordneten hier zu Wort kommen zu lassen, um in weiteren Kreisen Ausklärung über die Lage in Oesterreich zu bringen und Sympathie- Kundgebungen für die bedrängten dortigen Deutschen herbei- zuführen. Die Versammlung sei auch ohne jeden Vorbehalt genehmigt worden.

Wien, 31. October. Dem Dauerredner Dr. Lecher wird heute in Brünn von der Bevölkerung ein Fackelzug gebracht. Sodann findet ein EommerS statt.

Wien, 31. October. Der Kaiser verlieh dem Inten- bauten der Vereinigten Stadttheater in Frankfurt a. M. Emil Claar den Eisernen Kronenorden 3. Klasse.

Rom, 31. October. Wie in politischen Kreisen verlautet, steht derBesuch des Grafen GoluchowSkh in Monza mit Modificationen betreffenb die Tripel.Allianz in Zusammen- Hang, deren Präliminarien bereits anläßlich der Zusammen­künste in Homburg und Budapest entworfen worden sein sollen.

Marseille, 31. October. Im hiesigen Opernhause sind lärmende Scenen vorgekommen, weil der socialistische Municipalrath die dem Theater gewährte Unterstützung auf- gehoben hat. Die Polizei räumte das Theater au- und nahm 23 Verhaftungen vor.

Rom, 1. November. In der Gegend von Gros feto bei Rom wurde der berüchtigte Bandit Manichetti mit zwei seiner Spießgesellen von der GenSdarmerie angegriffen. Die beiden Spießgesellen fielen. Der Bandit Manichetti war seit dem Tode ToburtS der letzte große Bandit der römischen Campagne.

WB. Halle a. b. C, 1. October. Auf dem Bahnhofe Eilenburg fuhr gestern Abend 9 Uhr 30 Min. trotz der ausdrücklichen Befehle der Stationsbeamten, und obwohl der Weichensteller daS Signal, wie er selbst erklärt,Fahrt ver­boten" gegeben, der Führer einer leeren Locomotive auf den Einfahrtsweg deS von Guben kommenden Personenzuges und diesem in die Flanke. Zwei Wagen wurden umgeworfeo, die Locomotiven und fünf Wagen beschädigt, der Locomotiv- führer, eine Person deS Zuge- und vier Reisende schwer, 23 leicht verletzt.

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Gieße«, den 1. November.

* AUS dem Zastizbienst. Seine König!. Hoheit der Großherzog haben Allergnadigst geruht, den Oberlandes - gerichtstath Maximilian Scriba zum Mitgliede des Ber-