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Gießen, am 27. Juni 1896.

Der Kreisingenieur:

stimmen und er für seine Person würde es als Schurkerei ansehm, ließe er sich aus solchem Grunde scheidm.

Der Antrag Lmzmann wird mit 125 gegen 116 Stimmm ab­gelehnt. Die Majorität bestand aus den Conlervatiorn mit Aus­nahme der fracttonSlosen Hüpeden, Dönhoff Friedrichstein, Prinz Hohenlohe und o. Dallwitz, ferner aus Eentrum, Polen, Welfen, Elsässern, dem größeren Theil der anwesenden Reichsparteiler, sowie den Nattonalliberalen v. Heyl und Graf Ortola. Die Antisemiten stimmten mit der Majorität.

§. 1554 schreibt die Erhebung der Scheidungsklage vor „binnen 6 Monaten, nachdem der Ehegatte von dem Scheidungsgrunde Kmntntß erlangt hat" Ein Antrag Haußmann, statt dessen zu setzen: binnen Jahresfrist, wird abgelehnt.

Damit ist der Abschnitt „Bürgerliche Ehe" erledigt.

Mit S- 1567 beginnt der Abschnitt Vormundschaft. Ein An­trag Auer will den Absatz stretchen: „ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt."

Abg. Bebel (Soc.): Im Deutschen Reiche würden jährlich 1800000 Kinder geboren, davon 172000 uneheliche, also fast 10 pCt. Leider gebe e8 keine Statistik darüber, wie viele derselben Väter hätten aus den sog. „besseren" Ständen. Die moralische Wirkung deS Antrages würde zweifellos eine Verringerung der Zahl der un ehelichen Kinder sein. Gewiffe Leute würden, sobald erst einmal daS VerwandtschaftSverhältniß unehelicher Kinder zum Vater gesetzlich festgelegt sei, etwas vorsichtiger werden.

Der Antrag wird gegen Socialdemokraten, Freisinnige und süddeutsche Volkepartet abgelehnt.

Nach §• 1604 steht daS Kind unter elterlicher Gewalt, solange eS minderjährig ist.

Ein Antrag der Abgg.Rintelen und Schmidt-Warburg (C.)

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Gießen, den 25. Juni 1896.

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Nähere Auskunft über den Inhalt des neuen Tarifs, sowie darüber, welche seit­herigen bezüglichen Entfernungen und Tarifsätze zur Aufhebung gelangen, er- thetlen die Güteradfertigungsstcllen.

Verkaufspreis des Tarifs 95 H Gießen, den 24. Juni 1896.

5937 Gr Direktion-

will das Ausscheiden aus der elterlichen Gewalt abhängig machen von dem Besitz etneS eigenen Hausstandes oder der Erreichung des 25. Lebensjahres. Als eigener Hausstand soll es aber nicht an- gesehen werden, wenn ein Kind zwar abgesondert wohnt, aber noch minderjährig ist oder noch von den Eltern noihwendige Mittel zum Unterhalt erhält.

Geh.-Rath. Man dry widerspricht dem Anträge. Mit der Volljährigkeit könne daS Kind auS dem Elternhause auSscheiden, und da sei es unerläßliche Folge, auch die elterliche Gewalt erlöschen zu lasien.

Abg. v. Stumm (Rp.) wendet gegen den Antrag ein: erhalte das Kind noch noihwendige Unterhaltsmittel von den Eltern, dann sei es ohnehin von diesen abhängig. Knüpfe man aber daS Erlöschen der elterlichen Gewalt an den Besitz eines HauSstandeS, dann treibe man ja daS Kind geradezu aus dem elterlichen Hause hinaus. Ihm sei daher der Antrag bittet unannehmbar.

Abg. Schmidt-Warburg befürchtet von der Entlassung auS der väterlichen Gewalt schon mit vollendetem 21. Jahre schwere Folgen, namentlich für die bäuerliche Bevölkerung.

Abg. d. Euny (nl.) gegen den Antrag Der vorliegende Ent­wurf beeinträchtige die Autorität des Vaters gegenüber dem voll­jährigen Kinde in keiner Weise.

Abg. Stadthagen (Soc.) spricht gleichfalls gegen den An­trag, unter H-tterkeit oes Hauses auf die Csnsequmzen hinweisend, welche sich aus dem Anträge u. A. hinsichtlich eines königl. preuß. unbesoldeten Assessors, eines zuichußbedürftigen Lieutenants, vielleicht gar eines ohne eigenen Hausstand im reichen väterlichen Hause lebenden Abgeordneten ergäben.

An der Debatte nehmen noch v. DziembowSki-Pomian (für den Antrag), Spahn (C.), welcher durchaus den Stumm'fchen

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S 1643 nimmt dem Vater da« ErziehuvaSreckk väterliche Vernachässigung rc. daS leibliche oder «£. i KtndeS gefährdet erscheint. 8 Lctzi J

Ein Antrag Auer will dem Vorbeugen, dak fchaftSgericht Anlaß zu einem Einschreiten auch oder religiösen Verhallen deS Vaters herleilen dürfe.

Abg. Stadthagen verweist zur Begründuoa auf a

wo einens Vater daS ErziehungSr.cht genommen er dm Sohn nicht zum Aurzritt aus einem C® /• r Turnverein genöthtgt babe.

Minister Schönstedt stellt fest, daß der fort . Landgerichts von dem zuständigen DoeTlenbeectn*, worden sei. ****

Der Antrag Auer wird abaelehnt.

Ein Antrag v. Stumm, dem $ 1646 bimmune dem Tage der Wtederverheirathung verliert der Vater du"^ 1 am Vermögen seiner Kinder", wird nach kurzer abgelehnt. «ml

Den S 1673, wonach die Mutter bei derWiederverl.,,..^ die elterliche Gewalt verliert, wM ein Anttaa Ö*

Ein Antrag Haußmann geht dahin, daß die Mut i elterliche Gewalt, aber nicht die 'Nutznießung am Äi* Kinder verliere.

Diese Anträge werden abgelehnt, ein weiterer fodilbtE*, Dztrag dagegen anomommen, wonach ein uneheliche« Verhrirathung der Mutter den neuen Familtennamev Antrag ihres Ehegatten erhaltm soll w:tiEr«

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