Ausgabe 
20.10.1896 Erstes Blatt
 
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wesen habe pH mehr und mehr ausgebildet und erweitert durch Einkauf»- und Absatzgenoffeuschafteu- tu dieser Be­ziehung stehe aber die freifiunige Partei für Hebung der Landwtrthschaft ein. Erfolgreicher aber würde die Hebung vor sich gehe», wenn durch die Antisemiten nicht die Auf­merksamkeit abgelenkt würde von den sogen, kleinen Mitteln auf die großen, wie sie sich u. A. in dem Antrag Kanitz darstellten. Der Antrag Kanitz wolle eine bestimmte Steige­rung des Getreidepreises über den üblichen hinaus- mau könne aber doch den Preis nicht erhöhen uud festlegen, ohne die Gewißheit zu haben, daß er auch von den Cousumenteu bezahlt werde. Mit dem Antrag Kanitz nehme man der Regierung auf der einen Seile, was man ihr auf der anderen gebe- von dem Antrag Kanitz hätten nur die Besitzenden Vortheil, d. h. diejenigen Bauern, die über fünf Hectare Grundbesitz haben; in Hessen seien aber 54,000 landwirth- schastliche Betriebe bis zu je einem Hectar Größe, die anderen la'ndwirthschaftlichen Betriebe umfaßten je durchschnitt­lich 5Hectar, könnten also sehr wenig Getreide verkaufen­der Bortheil fiele einzig und allein auf die ostpreußischen Junker. WaS im Osten über den eigenen Bedarf gebaut werde, bedürfe der Westen, ja sogar noch der Zufuhr auS dem AuSlande. Wenn man nun die Preise der landwirth- schaftltcheu Pruducte durch Maßnahmen der Regierung er­höhen wollte, warum nicht auch diejenigen für gewerbliche Erzeugnisse- warum könnte man dann auch die Grundrente nicht erhöhen? Hier würde die Folge sein, daß auch die Löhne in die Höhe gingen und der Erfolg wäre gleich Null- das System der staatlichen Einmischungen, wie eS im An­träge Kanitz angeftrebt, würde Alles verwirren. Solche Pläne müsse mau doch in ihren Folgerungen auSdenkeu, um sofort den Bauernfang zu erkennen, durch solche Agitation würde die Landwtrthschaft nicht gefördert. Das Fiasco der unter Zuhilfenahme der Nationalltberalen zu Stande ge­kommenen Zuckersteuernovelle erkenne man heute schon. Die freisinnige Partei habe sich gegen daS Gesetz ausgesprochen, deshalb sei sie angegriffen worden. Infolge der Erhöhung der Ausfuhrprämien ist in anderen Staaten ein Wettlauf hervorgerufen, demzufolge die Engländer billigeren Zucker essen, als die Deutschen- infolge des Gesetzes seien die Roh­zuckerpreise gefallen, der auS diesem Grunde empfohlene Zuckerrtng werde eine Verminderung der Production herbei- führen. Für die Verbrauchsabgabe hätten die Antisemiten gestimmt- als eS sich um Abwehr einer fiscalischen Ver- rheuerung gehandelt, hätten bei der Abstimmung die meisten Antisemiten gefehlt. Redner ging hierauf auf die Behand­lung der Wrldschadensfrage im Reichstage ein, wobei die Conservativen das bürgerliche Gesetzbuch abzulehnen drohten, wenn die Ecsatzpflicht für Hasenschaden angenommen werden sollte- bei der Abstimmung darüber fehlten von 15 Anti­semiten 12, einer enihielt sich der Abstimmung, einer stimmte für, der andere gegen die Ersatzpfltcht: so würden von ihnen die Interessen der Bauern gewahrt! Die Antisemiten seien für Bauernfeinde zu halten. Sie gefährdeten die Freiheit des Grundeigenthums durch die Zustimmung, welche der Plan eines HeimfiättengesetzeS bei ihnen gefunden, daS ebenfalls von ihnen befürwortete Verbot der Mehraufnahme von Hypotheken gleiche der Vernichtung des Bauernstandes, wäh­rend doch das Ziel wahrer volkswirthfchaftlicher Bestrebungen sein müsse, durch Erleichterung der Erlangung von Hypo­theken auch denjenigen die Erwerbung von Grundbesitz zu ermöglichen, die noch keinen haben- er sage, je mehr Landbesitzer im Reiche, desto besser, dies sei daS beste Mittel zur Bekämpfung der Toetaldemokratte. Zum An­erbenrecht Übergehend, bezeichnet er dasselbe als in hohem Grade geeignet, Unfrieden zwischen den Geschwistern zu säen, die Festlegung deS Werthes des an den Erst­geborenen übergegangenen bäuerlichen Grundbesitzes in ZinS- renten mache die Auszahlung von Capitalien an die Übrigen Geschwister unmöglich, wo gerade die CapitalSabfindung zur Erhaltung des Bauernstandes nöthig fei, durch das System der ZinSrente hätten auch die Anerben keinen Genuß, weil durch die damit verbundene Beschränkung die Güter an Werth verlieren. Aber nicht nur bauernfeindlich sei der Antisemitismus, er fei auch handwerkerfetndltch, denn die Antisemiten träten ein für die Zwangsinnungen. Er freue sich, daß hiergegen wenigstens die Nattonallibcralen oppo- nirten. Die freisinnige Partei sei kein Feind der Innungen, im Gegentheil, sie wünsche, daß die Vereinigungen der Hand- Werker von der Regierung erleichtert werden, eS sei doch ein Unterschied, ob man die Handwerker zwangsweise oder frei­willig zusammenbringen wolle. Die Zwangsinnungen würden dargestellt, als seien sie im Interesse des Hülfspersonals ge­plant, nun stehe .'aber statistisch fest, daß die Mehrzahl der Handwerker gar keine HülfSarbeiter beschäftige- für die Schiedsgerichte seien die Gewerbegerichte da, wozu seien JnnungSkrankenkaflen nöthig, wo bereits freie HÜlfS-, Ge­meinde- und sonstige Krankenkassen vorhanden? Die Hand- werkerbtldung werde durch freie Vereinigungen gefördert, denn an der Fortbildung der Handwerker hätten nicht nur die Meister, sondern die ganze Gemeinde, die Oeffentlichkeit ein Interesse. Auch die Regierung wolle den JnnungSzwang nicht, sondern die Zünftler und Antisemiten. Der obliga­torische Befähigungsnachweis werde nur von den Handwer­kern verlangt, warum nicht auch von den Landwirthen, Kauf­leuten und Fabrikanten? Gerade den heute am lautesten schreienden sog. Landwirthen würde eS schwer werden, den Befähigungsnachweis zu erbringen, sie verständen sich besser auf Jagd, Pferde u. s. w. Und habe denn daS Handwerk einen Rückgang in seinen Leistungen zu verzeichnen! Wer daö behaupte, hätte die Ausstellungen in Berlin, Nürnberg u. s. w. besuchen sollen, um sich vom Gegentheil zu Über- zeugen. Wohl kämen Klagen über die Unpünktlichkeit der Handwerker im Abltefern ihrer Erzeugnisse und im AuS- stellen ihrer Rechnungen, daran aber seien sie selbst schuld, und wer frage vom Publikum nach den Innungen, man frage nur nach den Leistungen, das Werk solle den Meister loben. ES liege nicht im Interesse des Handwerkes, durch Zwangs­

innungen die Zahl der Meister zu verringern, ein solches Verlangen erschwere die Concurrenz des Handwerks gegen den Fabrikbetrieb. Der Befähigungsnachweis setze eine scharfe Abgrenzung der Betriebe voraus und dies sei unmöglich, wenn man sich nur die Thätigkeit der Saisonarbeiter vor­stelle, die ihre sommerliche Beschäftigung im Winter mit einer anderen vertauschen müßten. Alle derartigen Bestreb­ungen liefen auf eine Schädigung des Handwerks hinaus. Die antisemitische Partei stelle sich als Vertreterin des Mittelstandes hin, die freisinnige Partei wolle keine Standes- Partei fein, sondern dem Ganzen dienen. WaS hätten denn die Antisemiten bisher gethan? Drei Anträge hätten sie im Reichstage eingebracht, darunter einen, nach welchem der Dermiether berechtigt sein soll, dem mit der Miethe rückständigen Miether daS ArbettSgeräth zu pfänden. Sei das im Interesse des Mittel und Handwerkerstandes gehandelt? Die Antisemiten redeten vom Mittelstand, wenn eS aber gelte, dessen Forderungen zu vertreten, so wüßten sie nichts. Auch unter sich seien sie zerfahren, dies hätten die CornrnisfionS- fitzungen bet Berathuug des Bürgerlichen Gesetzbuches be­wiesen, als eS sich um die obligatorische Civtlehe handelte- währeud der Abgeordnete Btelhaben für deren Beibehaltung gestimmt, habe Pfarrer Jskraut sich dagegen ausgesprochen. Der Abg. Kroeber habe s. Z. gesagt, die antisemitische Partei könne überhaupt nicht mehr ernst genommen werden. Bei dem Bürgerlichen Gesetzbuch, durch daS Deutschland auch in seinen inneren Verhältnissen gefestigt werden sollte, hätten die Antisemiten ihr Deutschthum bethätigen können, sie hätten sich aber, soweit sie überhaupt bei der Abstimmung zugegen waren, derselben enthalten. Der freisinnigen Partei werde ferner von den Antisemiten der Vorwurf gemacht, sie ver­trete die Interessen der Börse und des GroßcapitalS. Hier­zu erkläre er, daß der Freisinn sich gegen Alles wende, was eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Angebot und Nachfrage zur Folge habe. Die Freisinnigen hätten gegen das Verbot des Terminhandels mit Getreide gestimmt, eS werde sich aber bald nach Inkrafttreten des Gesetzes Heraus­stellen, daß durch das Verbot gerade die Landwtrthschaft ge­schädigt werde. DaS Termingeschäft wirke anSgleichend auf den Preis wie auf Production und Consumtion. Der Bauer müsse suchen, nach der Ernte sein Getreide zu ver- werthen, da aber sich die gesammte Ernte nicht aus einmal verarbeiten lasse, sondern der Consum sich auf das ganze Jahr vertheile, so müssen die Müller auf Termin kaufen. Wenn der Dorwurf gerechtfertigt wäre, die Freisinnigen ver­träten die Interessen deS GroßcapitalS, so müßten sie sich gegen die Convertirung der Staatsschuld wenden; diese Convertirung ermögliche aber nicht nur dem Mittelstände und Kleinbauern die Beschaffung billigen Geldes, sondern setze in Folge der ZinSersparniß auch die Staaten in die Lage, die Verhältnisse ihrer Beamten und Uoterbeamten zu verbessern. Die Geschichte der Partei schütze sie übrigens vor dem Borwurfe, daß sie das Capital begünstige- die Partei sei oft von der Regierung angegriffen, ja, ihr sei schon die Vaterlandsliebe abgesprochen worden. Wie ein rother Faden ziehe sich durch die Geschichte der freisinnigen Partei die Einführung der zweijährigen Dienstzeit- diese komme doch sicher nicht den Besitzenden zu Gute, sondern den Arbeitern, Bauern und Handwerkern- durch die zweijährige Dienstzeit würden diese nicht länger als unbedingt nöthig in ihrem bürgerlichen Berufe unterbrochen. Er widerlege den Vor­wurf, daß die freisinnige Partei gegen die zweijährige Dienst­zeit gestimmt, sie habe nut gegen die Militärvorlage, die die zweijährige Dienstzeit mit einer Erhöhung der Präsenz- ziffer bepackte, gestimmt- dagegen feien die Antisemiten um­gefallen, sie hätten für Erhöhung der Militärlaften gestimmt, sie hätten durch ihre Abstimmung diese Mehrbelastung ver­meiden können- sie hätten nicht einmal für die dauernde Belassung der zweijährigen Dienstzeit gestimmt- wenn bis 1898 nicht ein anderes Gesetz zu Stande komme, so trete die dreijährige Dienstzeit ohne Weiteres wieder in Kraft und diesen Zustand der Unsicherheit hätten die Antisemiten verschuldet, damit aber auch zugleich ihreDolksfreundlichkeit" dargelegt. Nur bezüglich der Tabaksteuer sei man mit den Antisemiten einig gewesen, die Antisemiten aber hätten diesen Widerstand gegen die Regierung in der Tabaksteuer wieder ausgeglichen durch Bewilligung der Colonialanforderungen.

Herr Richter kam hierauf auf die Socialdemo- frotte zu sprechen. Durch die Socialdemokratie sei das Bürgerthum gespalten worden, deshalb trete die freisinnige Partei für dasselbe ein. Der Erfolg der Socialdemokratie im Jahre 1893 im hiesigen Wahlkreise sei durch die unklare Stellung, die der damalige Kandidat der freisinnigen Partei zur Militärvorlage eingenommen, herbeigeführt worden. Für Alles aber, was zum Besten des Volkes in freiheitlicher und socialer Beziehung diene, sei die freisinnige Partei immer eingetreten. Die Socialdcmokratie verlange aber Unerreich­bares in Bezug aus Besteuerung, Militärwesen usw. Be­züglich der Frage über ihren Zukunftsstaat verstecke sich die Socialdemokratie hinter allgemeine Ausflüchte. Die von ihr geforderte Verstaatlichung aller Betriebsmittel bedeute Con- fiScation des Einzelnen, die persönliche Freiheit höre auf, da der Staat der einzige Arbeitgeber sei, der Einzelne werde in seinen Entschließungen über den Beruf gehindert. Dem gegenüber müsse er aber darlegen, daß eS persönliche Frei­heiten gebe, in die sich Niemand hineinreden lasse, der größere Antheil des Einzelnen an der Production entspreche nicht d.kw Verlust der persönlichen Freiheit- jedes ©igenintereffe höre mit Einführung der staatlichen Production auf, dies drücke den Consum wie die Productivität herab, schneide die freie Concurrenz ab. AuS diesen falschen Anschauungen in die Zukunft kämen die falschen Anschauungen über die Gegen­wart. Redner stellte Vergleiche an zwischen den Sorgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und betonte, daß, so lange die Arbeiter im Arbeitgeber nur den Ausbeuter kennen, werde das Arbeitüverhältniß vergiftet, wahrend doch zu be­denken sei, daß in den letzten Gründen die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern solidarisch seien. Die ver­

wehrte, durch harmonisches Zusammenwirken Beider herbei^ geführte Arbeitsgelegenheit fördere die UnternehmugSlust und mit der Vermehrung der Arbeitsgelegenheit stiegen die Löhne ohne Strikes. Die Arbeit-Verhältnisse seien heute besser, wie vor einem Menschenalter, die Arbeitszeit sei verkürzt, die Löhne erhöht, und der Arbeiter in der Lage, mit diesen Löhnen mehr und besser zu kaufen als früher. Die Sicher­heit im Erwerb hänge ab von der Erhaltung de» Frieden» nach innen und außen- der heutige 18. October sei der Geburtstag des Kaisers Friedrich- er fei ein Friedensfürst gewesen, der stets seine Pfl-cht zum Ausbau deS Deutschen Reiches in freiheitlicher Beziehung und die Erhaltung der verfassungsmäßigen Rechte des deutschen Volkes betonte und schon vor seinem Regierungsantritt der Hoffnung Ausdruck gegeben habe, daß die Generation, die mit ihm zu thun habe, ihn in freiheitlicher Beziehung unterstützen werde. Die errungene Einheit Deutschlands könne aber nicht garautirt werden ohne Freiheit, die Vorbedingung einer freiheitlichen Entwickelung aber fei ein angesehene« Parlament, die» sei nur zu erreiche«, wenn die wüsten Jntereffenkämpfe aufhörten, wenn sich die Parteien leiten lassen von der Sorge um daS Ganze.Wenn Sie bei der bevorstehenden Reichstagswahl dem Professor Stengel das Vertrauen schenken, in diesem Sinne zu wirken, so gesellen Sie uns einen treuen Mitarbeiter zu für da» Wohl des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes." (Lang anhaltender Beifall.)

Herr Landtagsabgeordneter Metz dankte dem Redner für den lehrreichen und interessanten Vortrag- er gab der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Vortrag ausktärend wirken möge in allen Kreisen und beseitigen möge die Mißverständnisse über daS, was die freisinnige Partei wolle, ebenso hoffe er, werde der Vortrag beseitigen die Mißverständnisse, die sich an den hervorragenden Führer der freisinnigen Partei, Engen Richter, knüpfen- die Wähler möchten Alles, was sie auS dem Munde Richters gehört, prüfen und vergleichen mit dem, wa? andere Parteien im bevorstehenden Wahlkampfe noch vortragen werden- er bitte die Wähler, ihre Schuldigkeit zu thun, es möge Jeder zeigen, daß er im Interesse des großen Ganzen lebe- was in der Partei und im Reia-Stage erstrebt, eS dürfe nur erstrebt werden im Interesse der Wohlfahrt des Volkes und Vaterlandes. Diesem Gelöbniß möge die Versammlung Ausdruck geben in dem Stufe:DaS deutsche Vaterland hoch! hoch! hoch!" Nach lebhaftem Beifall und einem Hoch auf Herrn Richter wurde die Versammlung ge­schloffen. Mittelst Wagen begab sich Herr Richter sofort nach dem Bahnhofe.

** Sitzung der Großh. Handelskammer vom 9. Octbr. 1896. Anwesend die Herren: Koch, Gail, Heichelheim, Hornberger, Katz, Klingspor, Wortmann. Die deutsche Handels­kammer in Brüssel benachrichtigt ihre diesseitigen Schwesternkammern, daß in Folge mannigfacher Anregungen Ende vergangenen Jahres, im Verein mit der Mehrzahl der belgischen Handelskammern, bei dem belgischen Finanz­ministerium beantragt worden, daß Sendungen vom AuSlande nach dort, welche auS irgend einem Grunde nicht zur Ab­lieferung kommen können, ohne Zollspesen an den Absender zurückgelangen können. Dieser Antrag bezog sich aus Sen­dungen, welche frucht- und zollfrei expedirt, von der Bahn­verwaltung der Endstation verzollt und dann mit den Zollspefen belastet den Adressaten zur Abnahme an­geboten, aber nicht angenommen werden. Gemäß besonderer Uebereinkunst zwischen mehreren europäischen Staaten, so auch zwischen Deutschland und Belgien, wird bei Postsendungen der so vorgelegte Zoll zurückerstattet, nicht aber bei Bahn­sendungen. Das belgische Finanzministerium verhielt sich gegenüber dem sehr eingehend motivirten Anträge, die Ver­günstigung zollfreien Rückgangs auch aus den Bahnversandt auszudehnen, ablehnend und begründet diese Haltung mit dem Umstande, daß die beantragte Maß­regel bis jetzt in keinem der anderen Staaten bestehe. Die deutsche Handelskammer glaubt aus die Geneigtheit des dortigen Ministeriums rechnen zu können, einem inter­nationalen Abkommen, bezüglich dieser Angelegenheit zwischen den durch Handelsverträge verbundenen Staaten die Hand zu bieten und hat von diesem erweiterten Gesichtspunkt au» aufs Neue bei ihrem Ministerium einen Antrag eingebracht. Zugleich ist an die deutschen Schwesternkammern die Auf­forderung ergangen, in geeigneter Weise bei ihren Regie­rungen gleiche Schritte zu thun, um desto sicherer einen Erfolg zu verbürgen. Die Handelskammer beschloß, da» ihrige zur Verwirklichung dieser wichtigen, dem Handels­verkehr dienlichen Maßregeln in geeigneter Weise beizutragen. Seitens de» ReichScommissarS für die im Jahre 1900 in Pari» stattfiudende Weltausstellung, Geheime- rath Richter in Berlin, wurde der Handelskammer eine An­zahl Drucksachen, betr. die Betheiligung deS Reiche» an dieser Ausstellung, nämlich Ausstellung-Programme, Anmeldungs­formulare, sowiedie allgemeine Classification der zur Aus­stellung gelangenden Gegenstände nach Gruppen und Klassen" übersendet. Denjenigen Firmen unseres Bezirk», sowie de» sonstigen TheileS der Provinz Oberheflen, welche sich für die genannte Ausstellung intereffiren, werden jene Druck­sachen auf Wunsch alSbald übersandt werden. Außerdem wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß am 21. l. MtS. Mittags 12 Uhr im Concerthause der Liedertafel in Mainz, Große Bleiche, eine VereinS-Bersammlung de» mittelrheinischen Fabrikanten-Verein» statt- findet- auf der Tagesordnung steht eine Besprechung über die Weltausstellung. Der Herr ReichScommissar wird diese Sitzung mit einem einleitenden Referat eröffnen. Am 15. October l. I. und den folgenden Tagen findet eine außerordentliche Plenarversammlung de» deutschen HandelStrageS in Berlin statt. Auf der Tagesordnung steht die Berathung eine» Entwurfs de» Handelsgesetzbuch». Die Kammer wird in der Versammlung durch Herrn Geh. Commerzienrath Michel in Mainz ver­treten sein. Einer Eingabe der Bergischen Handelskammer

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