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Freitag den 7. Februar

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Ans den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hesfischeu Stünde.

nn. Darmstadt, 5. Februar 1896.

Nach Verkündigung einer Anzahl neuer Einläufe, darunter ein Antrag auf Aufhebung des Weinsteuergesetzes, fetzt die Kammer ihre Berathungen heute fort mit der Re- gieruogS-Vorlage, betnfftnb die Uebertragung von in der Ftnanzperiode 1888/91 verwilligteu Credi ten in die Ftnanzperiode 1894/97. Dieselbe wird genehmigt.

Ein Antrag des Abg. Wernher, die Erhöhung deS.Schutzdammeö bei Nierstein, insbesondere genaue Erhebungen anzustellen, ob bei den jetzt in Angriff zu nehmenden Arbeiten zur Verstärkung und Erhöhung der Landdämme bis Nackenheim auf der linken und rechten Rhetnsette eS sich nicht nöthig erweist, den Niersteiner Schutzdamm zu erhöhen. Der Ausschuß empfiehlt die An­nahme deS Antrages und das HauS giebt diesem Antrag Folge.

Für die Renovirung der Hin ter brücke am Großh. Refidenzschloß werden 5400 Mk. bewilligt.

Eine längere Debatte ruft die Regierungsforderung von 98 400 Mk. für die Herstellung einer Glashalle und damit zusammenhängenden Arbeiten am Kurhaus zu Bad-Nauheim heror. Abg. Ulrich bespricht die noch herrschenden Mißstände, insbesondere den schlechten Zustand der Gradtrwerke daselbst. Auch die Badeverhältniffe, insbe­sondere die Einrichtungen für Herzkranke, seien noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Er bespricht ferner die schlechte Bezahlung der am Bade angeftellten Wärter u. s. w., die daher auf Trinkgelder angewiesen seien. Ebenso seien die Mädchen an den Trinkquelleu laut Anschlag daselbst nur durch Trinkgelder honorirr. DaS sei doch bedauerlich, daß sich der Staat Arbeit leisten lasse, aber Nichts dasür bezahle. Finanzmtvister Weber erklärt, er sei dankbar für die An­regungen, die au» dem Hause für Bad-Nauheim kämen. Ein Borwurf der Vernachlässigung könne der Regierung nicht grmachi werden, insbesondere daß diese zu wenig für Bad Nauheim thue. Seit dem Jahr 1866 habe die StaatS- kaffe noch keinen rothen Pfennig aus dem Bad - Nauheim eingenommen- sämmtliche Einnahmen aus Badegeldern u. s. w. find auch wieder für daS Bad verwendet worden. Im ab­gelaufenen Jahr haben diese Einnahmen 370000 Mk be­tragen, welche nur zur Verschönerung des Bades Ver­wendung fanden. Die Theilnahme der Regierung für die Hebung Bad Nauheims im Interesse des Landes und insbesondere der Kranken sei immer eine große. Abg. Jöckel hält die vom Abg. Ulrich besprochenen Mängel nicht für richtig. Um jedem Bedürsntß zu genügen, sei eS nöthig, noch einen weiteren Bademeister anzustellen. Abg. Westernacher bestätigt im allgemeinen die Aussührungen de» Abg. Ulrich und wünscht ebenfalls, daß die Regierung etwa» intensiver dem Bad unter die Arme greift. — Abg. Wetth dankt der Regierung für das ausgesprochene Wohl­wollen für Nauheim, und hofft, daß dadurch manche Un- zafriedenhett daselbst beseitigt werde. Die Regierungsforde- ruog wird hierauf einstimmig genehmigt.

Ein Antrag deS Abg. Köhler und Genossen, den Ankauf der Burg Münzenberg für den Staat Hessen betr., wird, nachdem die Regierung einen ablehnenden Stand­punkt eingenommen hat, für erledigt erklärt.

Hierauf gelangt die Vorlage der Regierung, den Per­sonal-Etat der vor dem 1. April 1897 zu eröffnenden staat­lichen Nebenbahnen betr., zur Berathung. Der Ausschuß beantragt, daß daS ständige Personal der staatlichen Neben­bahnen nach Maßgabe des vorgelegten Personal Etats an- aestellt werde. DaS HauS beschließt demgemäß. Der Abg. Hirsch richtet bei dieser Gelegenheit die Anfrage an die Regierung, ob die Eröffnung der Nebenbahn Obernheim- Alzey noch in diesem Jahr zu erwarten sei. Oderbaurath Wetz kann dies nicht bestimmt zusagen, theilt aber noch mit, daß die Schwierigkeiten bezügl. der Geländestellungen durch die Gemeinden jetzt endlich beseitigt seien.

Eta Gesuch der Gemeinde Alsbach um Erbauung kiueS Stationsgebäudes mit heizbarem Warteraum und Errichtung einer Güterverladestelle bei der Station daselbst, findet trotz warmer Befürwortung des Abg. Euler keine Genehmigung. Die Herstellung eines nicht heizbaren Warte- raumS wird dagegen gutgeheißen.

Eine längere Debatte entspinot sich über den Antrag Bogt und Genossen, den Bau einer Nebenbahn Ltch- Grünberg betr. Abg. Ulrich ist entschieden dagegen, daß diese Bahn von einer Privat-Gesellschaft gebaut werden solle und verweist auf die schlechten Erfahrungen hinsichtlich der Privatbahn Reinheim Reichelsheim. Abg. Köhler betont, Mi die Stadt Ltch von einer Bahn nicht- wiffen wolle und

dadurch diese aussichtslos sei. Auch er ist für Herstellung auf Staatskosten. Trotzdem noch von Seiten deS Abg. Vogt versucht wird, die NothwendigkUt einer solchen Bahnver­bindung uachzuweisen, w,rd der Antrag nach einer Erklärung des FlnanzmtntsterS Weber in ablehnendem (Sinne für erledigt erklärt.

Bezüglich eines Antrags des Abg. Köhler, die Anlage einer G ü t e r st at i o n beider Haltestelle Langsdorf betr., für den derselbe in längerer Rede und mit statistischem Material in warmer Weise etntritt und wobei Finanzmtntster Weber eingehende Erhebungen zusagt, beschließt daS HauS dem Ausschußantrag gemäß, die Regierung zu ersuchen, Er­hebungen über die Nothwendigkeit der Verladestelle anzustellen.

Ein Gesuch der Gemeinden Bellersheim und Obbornhofen um Errichtung eine» Bahnhofs wird dahin erledigt, daß das HauS beschließt, ein Ersuchen an Großh. Regierung zu richten, einen gemeinsamen Bahnhof zu bauen.

Zum Schluß der heutigen Tagung wird noch über den Antrag deS Abg. Euler auf Erbauung einer Nebenbahn von Bensheim nach Lindenfels verhandelt. Nach längerer Debatte, an welcher sich die Abg. Euler, Schön­berger, Hetdenretch, Wolfskehl und HaaS berhet- ligen, beschließt die Kammer, die Regierung zu ersuchen, eine Verbindung deS mittleren OüeuwaldeS mit den Bahnnetzen im Auge zu behalten und nach Klärung der Verhältniffe Vorlage zu machen.

Bezüglich einer Interpellation des Abg. Vogt, die Regulirung der Ufa betr., stellt Staatsmiuister Finger eine diesbezügliche Vorlage im Betrag von 64,000 Mark noch diesem Landtag in Aussicht. — Von 103 Wirthen aus verschiedenen LaudeStheilen sind Eingaben für Aushebung deS Weinsteuergesetzes eingelaufen. Damit ist die Sitzung beendigt.

Deutscher Reichstag.

32. Plenarsitzung. Mittwoch, den 5. Februar 1895.

Fortsetzung der Berathung des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Abg. v. Hodenberg (Welfe): Vor leeren Bänken wird hier über eine so wichtige Vorlage verhandelt, hauptsächlich von Juristen. Ich bin der erste Laie, der au Worte kommt. Ist das bürgerliche Gesetzbuch wirklich ein Wunsch des Volkes? Für meine engere Hetmath leugne ich dies, leugne ich das Bedürsntß. Man will heule möglichst centraltsiren, vom föderativen Prtncip zum Einheitsstaate kommen, die parttculartsttsche Selbstständigkeit aussaugen und das ist, wie schon Windthorst sagte, retchsfeindttch. Für diesen Entwurf sind die Juristen wegen d« Rechtseinheit. Aber wir haben ja schon ein Reichsgericht und über dieses bestehen doch Klagen genug. Es mehren sich die K agen, daß unsere deutschen Richt« den Zusammen­hang mit dem Rechtsbewußtsein des Volkes verlieren. Dieses Ge­setzbuch wird diesem Uebel nicht abhelfen. Die Regierung, von der es mich sonst freut, daß sie in dieser Session im Eentraltsiren einen Rückzug angetreten hat, hat zu meinem Erstaunen dennoch diesen Entwurf etngebracht. Es zeigt das, daß die moralische Auto­rität im Reiche fehlt, so lange wir keinen Rechtsstaat Haden. Wir wiffen nicht, ob wir die Berarhung dieser Vorlage zu Ende führen werden, oder ob das Andere beschteden sein wirb. Aber wir Welsen werden, wenn eine gleiche Vorlage wieder an uns herantreten sollte, als gute Deutsche handeln und danach handeln: Recht soll Recht bleiben

Geh.-Rath Prof. So hm: Der einzige Rechtswiffenschaftl«, d« heute noch Gegner der Vorlage ist, ist Gtehrke. Abgesehen von ihm, sehen alle Juristen in der Vorlage einen Fortschritt aus d« elenden particularen Rechtszersplttterung. Auch alle Parteien hi« im Hause haben sich patriotisch zustimmend erklärt, mit einer Aus­nahme, der des Abg. Stadthagen. Derselbe nennt den Entwurf ein Klassengefetz, bet deffen Abfassung ja auch die 98 pCt. Arbeiter nicht vertreten gewesen seien, sondern nur Grundbesitzer und Schlotbaröne. Nun sind Sie im Stande, sich ben Abg. Stadthagen als Verkörpe­rung des deutschen Volkes zu denken (Stürmische Heiterkeit), «IS den „deutschen Mann" (Stürmische Heiterkeit, zugleich aber große Un­ruhe bei den Socialdemokralen und Rufe: Zur Ordnung!) Können Sie sich das denken, dann mutz ich sagen: finis Germaniae! Wer ist denn, wenn ich Herrn Stadthagen H«rn Planck gegenübnstelle, d« Vertreter deutscher Wahrhaftigkeit, deutscher Treue, deutscher Ge­rechtigkeit (Beifallsrufe sowie Unruhe links), Herr Stadthagen? (Große Unruhe links.) Wir Gebildeten, wir Beamten, denen an­zugehören ich stolz bin, sind nicht Vertret« des Grundbesitzes. Wir sind Vertreter d« Arbeiter (Bravo! rechts.) Alles, was ich bin und waS ich habe, verdanke ich meiner Arbeit. Der Ärbeiterstand, der mag erkennen, er ist nicht unmrlreten gewesen in unserer Com­mission. Ich habe gestern begriffen, weshalb Herr Stadthagen nicht in unsere Commission gekommen ist. Er hat unserer ganzen Rechts­ordnung gegenüber ein entschiedenes Nein — und dann konnte er nicht an unserer Commission thetlnehmen. Er Hal unser Werk codi- fictrtes Unreckt genannt, das ist die fckwerste Beleidigung, die er uns zufügen konnte. Auch das geltende Recht hat Stadtbagen Unrecht genannt. Aber Haden das Gesetzgeber gemacht? Keine Red.! Es ist aus dem Volke erwachsen. Wir Alle, das Volk, macken das Recht. Dieses setzt sich zusammen aus Keimen, über die kein Gesetzgeber Ge­walt bat. Unser geltendes Recht kann daher nicht Unrecht sein. Und wer das sagt, schließt sich daher von der Gesammtheit des nationalen Lebens aus. Unseren Entwurf nennt Stadthagen Scheineinheit. WaS hat man nickt Alles unserem Entwurf vorgeworsen. Man bat gesagt, wir hätten nickt genug für den Grundbesitz gesorgt. Sollten wir noch für höhere Getreidepreise sorgen? Wir find

nicht im Stande, AlUs zu machen. Ein Ausbeutergeseh sollm wir gemacht haben. Und wieso? Ein paar unschuldiger Para­graphen halber. Auch der von dem Herrn so scharf bekämpfte Nochrechts-Varagraph steht schon im corpua Jaris. Welche unbe­gründeten Vorwürfe bat Stadthagen gegen einen bloßen Namen g«tchtet, gegen Di en st vertrag und Di en st Herrn. Dies« Name soll en'würdigend sein. Nein — er adelt. Der Arzt dient dem Patienten, der Rechtsanwalt dem Clienten „Ich dien'!" Honny soit qui mal y pense! (Bravo!) Ich kann nicht auf alle Einzel- beiten etngehen. Ich glaube fest, daß wir ein gerecktes, der ganzen Nation hochwillkommenes Werk bringen. Der Ärbeiterstand soll von der sozialdemokratischen Unfreiheit zu d« bürgerlichen Freiheit kommen. Auch mit dem Vereinsrecht, wie es in dem Entwurf steht, macken Sie einen großen Fortschritt! Nehmen Sie die Paragraphen nicht einzeln durch. Schlagen Sie darauf mit dem Hammer des Geistes und der sociale Funke wird hervorleuchten. Auch die Sprache des Entwurfs ist verständlich, dies« selbst ist deutsch. Von 2300 Paragraphen nur 300 römisch. Der Entwurf ist ein Dorn­röschen, noch schläft e8. In demfelben Momente, wo Sie, der Reichstag, Ihr Machtwort geben, wird es erwachen, und der Küchen­junge wird nach der Gesindeordnung — seine Ohrfeige bekommen. (Große Heilerkett.) Nehmen Sie den Entwurf an, und das deutsche Recht möge blühen, wachsen unh gedeihen. (Beifall.)

Abg. Frhr. v. Stumm (ReichSp.): Bei einer Commissions- bnathung wird von einem Zustandekommen deS Gesetzes in dieser Session nicht die Rede sein. Ich schlage vor, daß die Fracttonen zusammentreten und sich überlegen, welches Minimum an Forde­rungen betrtffs Abänderung des Entwurfs sie stellen wollen. Mein« Fractton Bedenken bewegen sich hauptsächilich auf dem Gebiete des Rechtes der Frau. In einzelnen Punkten stellt der Entwurf die Frau ja sogar schlechter, als nach französischem Recht und nach unserem gegenwärtigen. In kein« Zeit hat sich der Blldungsstand b« Frau bem beS Mannes so genähert, wie gegenwärtig. Der ganze Cultmstanb eines V lkes ist zu beurtheilen nach der Stellung, welche man der Frau gewährt. Ich bin nicht für vollständige Emancipatton und Gleichberechtigung, aber in allen Dingen, wo Mann und Frau vermögensrechtltche Gemeinschaslsintereffen haben, mutz auch die Gleichberecktigung etntreten. Sie geben solche Rechte ja auch den Unverbetratheten und der Wittwe. Ich kenne auch mehr letchtstnnige Männer als Frauen, und wo in der Ehe Unglück ist, hat öfter der Mann Schuld, als die Flau. Wenn der Mann das Vermögen der Frau verpraßt, soll dann die Frau keinen Schutz haben? Gegen die vertragsmäßige Gütergemeinschaft habe ich nichts, ab« in dubio gesetzlich muß Gütertrennung herrschen. Weiter fordert Redner Namens feiner Partei Aenderungen beim Erbrecht. Seine Freunde würden ober, falls ihre Wünsche nicht durchgingen, daran das Gesetz nicht schtttern lassen. Er hoffe aber, daß auch die Frei­sinnigen mit ihren o«einsrecktltchen und das Centrum mit der Forderung betreffs der Civilehe es ihm und seinen Freunden nicht unmögllch machen, für das Gesetz zu stimmen.

Abg. Förster (Antis.): Eine solche Vorlage heische gründ'iche Prüfung, selbst auf 'die Gefahr hin, daß die Sache ein halbes Jahr länger dauere. Seine Partei lege sich in ihren Wänscken Setbst- beichränkung auf. Aber an dem Recht der Schuldenoerhältnisse würden Aenberungen nöthig sein im Hinblick auf ein unter uns ansässiges fremdes Volk, w>e denn überhaupt einmal in ein späteres büraerlicheS Gesetzbuch ein Abschnitt darüber aufgenommen werden müsse, wonach Deutschland den Deutschen gehöre. (Lachen links.) Vor b« Auslegung der Gesetze sei ihm nicht bangt, mosern nur der Richterstand vor dem Hineinfluihen gewiss« fremder Elemente behütet werde. Ganz bestimmt müsse sich seine Partei gegen die Fassung der Bestimmungen über das Vereinsrecht erklären, im Interesse der social- politticken und religiösen Vereine.

Abg. Colbus (Elsäffer): Unser vorjähriger Antrag auf Ab­schaffung der Dictatur in Elsaß-Lothrtngen wurde vom Reichstag an­genommen, aber d« Bundesralb hat ihn abgelebnf. Das Hal in ganz Elsaß Lothringen im höchsten Maße befremdet. Solle denn nun mit diesem bürgerlichen Gesetze der Ausnahmezustand bei uns fortdauern? Huf« Volk, das beste der Welt, wird dann immer erbitterter werden. Warum will man uns das allgemeine Recht nicht gönnen, uns nur durch Ausnahmegesetze regieren? Wir verlangen ein gleiches Recht mit allen Anderen.

Abg. Spahn ((Str.): Herr Geh. Rath Planck hat gemeint, die Ehegesetzgebung betreffe nur die bürgerliche Wirkung. Das ist nicht richtig. Die Ehe ist tn bürgerlicher, religiöser und sittlicher Bezrehung eine Einheit. Und deshalb können wir ben Bestimmungen bes Entwurfs hierüber nickt zusttmmen. Leib« ist ber Anregung in ber Commission, bte Ehegesetzgebung ganz auszuscheiben aus dem Entwurf, nicht stattgegeben worden. Redner gedenkt dann der Vorzüge des bürgerlichen Gefetzbuckes: eine zweite Einheit, die Einheit des Rechts, neben ber politischen Einheit. Der politische Erfolg hiervon fei nicht hoch genug anzufcklagen. Jedenfalls werbe man mit allen Kräften danach streben müffen, über ben Entwurf zu einer Verstänbigung zu gelangen. Man wirft bem Entwurf vor, er sei nicht focial genug, ich glaube, es gibt kein bestehendes Gesetz, bas socialer gefaßt wäre. In Bezug auf Eherecht stehen alle Katholiken auf unterer Seite. Man sollte von bem Gesetz Alles fernhalten, was bte Katholiken auf baS Schwerste ewpfinben würben.

Weiterberathung morgen. Außerbem Interpellation betr. Transitläg«.

Neueste Nuchvichten.

Wolff» telegraphisches Corresponbenz-Bureau.

Berlin, 5. Februar. DaS Staatsminifterium hielt heute Nachmittag 2 Uhr im ReichstagSgebäude eine Sitzung unter dem Vorsitz deS Reichskanzlers Fürsten Hohenlohe ab.

Berlin, 5. Februar. Die Börsengesetzcommission deS Reichstages nahm § 38, Zulassung von Werthpapieren, in ber Faffung der Regierungsvorlage mit einigen Abände­rungen an. Die Commission nahm ferner § 39 in der Faffung Gamp an, wonach für Wertbpapiere, deren Zulassung zum Börsenhandel verweigert oder nicht nachgesucht ist, sowie