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Mittwoch de» 2 December

1896

Meßmer A nzeig er

Kenerak-Wnzeiger.

Aints- und Anzeigeblatt für den Ureis Giefzen

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Die Gießener Zpamikleuvkätter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

Der fcitfctntr Anzeiger erscheint täglich, Wit Ausnahme des Montags.

Erstes Blatt

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittag- für bat folgenben Tag erscheinenben Nummer bi- Borm. 10 Uhr.

Hratisöeitage: Hießener Aamitienötätter.

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2lmtlid>cr Theil.

vekmmtmachmlL

betreffend: Maul- und Klauenseuche zu Wies eck.

v Die über die Gemarkung Wies eck verhängte Ge- n>rkungssperre wird hiermtt wieder aufgehoben. IJ Die für einzelne Gehöfte angeordnete Sperre bleibt vorläufig noch bestehen.

Gießen, den 30. November 1896.

GroßherzogltcheS Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Bekanntmachung,

betreffend: die Maul- und Klauenseuche.

Unter der Tchafheerde deS Schäfers MaguuS Braun und unter dem Rtndvtehbestande des Schäferei-AufseherS Heinrich Peil zu Hachborn, Kreis Marburg, ist die Maul- unb Klauenseuche ausgebrochen. ES ist^deShalb Gemarkungs­sperre angeordnet worden.

Außerdem find die Gemeinden Ebsdorf, Ilschhausen, Erbenhausen, Leidenhofen und BortShausen, Hassenhausen, BeltShausen, SichartShauseu, Kreis Marburg, als BeobachtungS- gebtet im Sinne des § 59a der BundeSrathSinstruction vom 27. Juni 1895 (Reichsgesetzblatt Seite I73) und zwar vor­läufig bis zum 12. December d. I. einschließlich bestimmt.

Bis dahin dürfen Wiederkäuer, einschließlich Fahrvteh und Schweine, aus diesem Gebiet nicht auSgesührt werden und ist der Durchtrieb solcher Thiere durch daS Beobachtungs­gebiet verboten. Ausnahmegestattungen find bei den be­treffenden OrtSpolizeibehörden unter Vorlage einer thierärzt- ltchen Bescheinigung über den Gesundheitszustand der auszu- führenden Thiere zu beantragen. Die thterärztliche Untersuchung muß unmittelbar vor dem Transport stattfinden.

Gießen, den 30. November 1896.

GroßherzogltcheS KreiSamt Gießen, v. Gagern.

Deutscher Reichstag.

186. Plenarsitzung. Montag, den 80. November 1896.

Am Bundesrathstische: Staatssecrctäre Graf Posadowskt, e. Bötticher, Hollmann, Nteberding und Kriegsminister v. Goßler.

Aus der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats. DaS Haus ist sehr mäßig besetzt.

Staatssecretär v. Posadowskt constatirt, daß sich pro 1895/96 seine frühere Schätzung bestätigt habe, indem sich zu Gunsten des Reiches ein Ueberfchuß von 11869 OOO Mart ergeben hrt. Ein klarer Beweis für die Prospertlät unterer Industrie sei die starke Mehr- auSfuhr Deutschlands an Fabrikaten. Eine wesentliche Verschiebung in günstigem Sinne sei namentlich auch 1895 g-genüber 1894 ein- fleheten, indem das Minus der Ausfuhr gegenüber der Einfuhr in diesem einen Jahre um 400 Millionen gesunken sei. Es scheine, daß wir jetzt in einer Periode der Ueberschüsse seien. Daraus ergebe sich die Angemessenheit einer Ftnanzresorm. Von 1883/84 bis 1892/93 haben wir an die Etnzelstaat-n 496 Mtllinen herausgezahlt und gleichzeitig 1349 Millionen im Reiche Schulden gemacht. Wir haben Ufo Schulden gemacht im Interesse der Einzelstaaten. Daraus folgt, Hitz wir nicht die Clausula Frankenstein als einen Petrefact ansehen dürfen, sondern um den wahrhaft staatsmännischen Gedanken jener Klausel durchzuführen, an dem zweiten Ftnanzreformentwurf fest- hilten müssen, der zwei große Grundsätze enthält: Schutz der Einzel- haaten gegen daS Reich, und Schuldentilgung nach Maßgabe der finanziellen Entwickelung der Einnahmequellen! Redner wendet sich hnn zu den voraussichtlichen Ergebnissen des laufenden Jahres: für das Reich 4»/< Millionen Minderausgaben und 20 Millionen Mehreinnahmen, zusammen ein Plus von 24% Millionen aus der jenen Wirtschaft des Reiches, in dem aber etwa 9 Millionen an Liehrüberschuß aus 1889/95 enthalten sind, sodaß mit einem eigent- llhen Ueberfchuß von nur 15 Millionen zu rechnen ist, wenn man hie 9 Millionen auf den Nachtragsetat verrechnet, unter Zuschlag des Lktrages aus der Converttrung. An Ueberwrisungen aus Zöllen, Verbrauchssteuern, Stempelabgaben rechnen wir auf 61»/« Millionen '«ehr über den Etat und 51 Millionen mehr als die Matrikular- h^it läge betragen. Danach ergibt sich diesmal die Möglichkeit, daß wir infolge deS Gesetzes vom 16. April d. I. für die Schuldentilgung Hi-Smal einen Betrag gewinnen, der die Anleihe erreicht. Es würde tics eS also daS erste Jahr sein, wo das Reich ohne Anleihe auskommt. Les'er geht der Staatssecretär ein auf das EtatSjahr 1897/98, die Koranschläge für Heer und Marine. Für Schiffsbau, Artilleriepark »rr de die Zukunft durch das laufende Jahr mit 87 Millionen i-Iastet, durch das neue Jahr wird die Zukunft nicht ganz so hoch Mattet, nämlich nut mit 81 Millionen. Auch beim Postetat ist die BtLiftung der Zukunft durch den neuen Etat um 10 Millionen niedriger als durch den laufenden Etat. Ich gebe mich außerdem ter Hoffnung hin, daß wir in Bezug auf Postbauten jetzt auf einen ziviffen Beharrungszustand gelangt sind. Beim Katser-Wilhelms- -{areal hat die Einnahme niedriger veranlagt werden müffen, obwohl her Staatssecretär des Innern hofft, daß infolge der Tarifherab- skhreng die Einnahmen mit der Zeit steigen werden. Was nun die kkrlbesserung der Beamtengebälter anlangt, so wäre es ein gar zu -fitfinlifdjcr Standpunkt, wollten wir jene Aufbesserung unterlaffen, jo Innge es an Bewerbern um Beamtenstellen nicht fehlt. Die Preise

vieler Lebensmittel sind zwar gefallen, aber weniger im Detail- als im EngroS-Verkebr. Preußen verbeffert jetzt seine Beamtengehälter, und es wäre nicht nachbarlich, wollten wir die Reichsbeamten auS- schließen Die Resolution deS Reichstages im Vorjahre ging ja auch dahin, Ungleichheiten, die fich auS den Altersstufen ergeben, auszu gleichen und diejenigen Beamten zu berücksichtigen, welche 1889,90 unberücksichtigt geblieben find. Wollten wir jenem ersten Thetl der Resolution stattgeben, würden aber neue Ungleichheiten entstehen. Die verbündeten Regierungen find fich freilich auch darüber klar, daß auch ihre neuen Vorschläge nicht Alle und Jeden befriedigen werden.

Abg. Fritzen (Ctr.): Zu unserer Aller Genugthuung hat der Staatssecretär constatirt, daß die Handelsverträge unserer Handels­bilanz, unserem gewerblichen Leben unb den Reichtzfinanzen nicht geschadet haben. Wmn wir uns erinnern, wie vor einigen Jahren hier der preußische Finanzminister als Folge der Handelsverträge Einnahmerückgänge vorhersagte, so können wir nach den heutigen Erklärungen nur froh fein, daß wir auf die uns abverlangten neuen Steuern nicht eingegangen find. (Bravo!) Der neue Etat macht eher einen schlechteren Eindruck, als der laufende, übersteigen doch die Matrikularbeiträge wieder die Uebcrroetfungen um 21 Millionen, obwohl dem neuen Etat 12 Millionen Ueberfchuß aus früheren Jahren zu gute kommen, gegen nur 7 Millionen dem lausenden Etat. Rcdner hofft, daß der Abgang des Ministers v. Berlepsch nicht einen Stillstand in der socialpolitischen Gesetzgebung bedeute. Angesichts deS Postens von 4000 Mark zur Bekämpfung der Maul-und Klauenseuche wünscht er, daß die holländische unb dänische Grenze gegen Vieh ganz ad- gesperrt und auch die Einfuhr deS Uebermaßes von holländischem Fleisch verhindert werde. Die für die Bethetligung Deutschlands an der Pariser Weltausstellung ausgeworfene Summe billigt er. Bei dem hohen Schuldenstande des Reiches, über 2 Milliarden, bei 76 Millionen Zinsen, müsse für Schuldentilgung gesorgt werden. Bedenklich sei das Anschwellen des PenfionsetatS. Sogar in den Mllitärkreisen selber bestehe ein gewisses Mißbehagen darüber, daß in den letztcn Jahren die Pensionirungen so sehr zugenommen. Bei den einmaligen Ausgaben für daS Heer, 46 Millionen, würde wohl noch erheblich gespart werden können. Run zur Marine! 58'/,Millionen gegen 55 Millionen, also ein Plus von 31/» Millionen! Die Schiffe, welche wir haben, müssen wir natürlich bemannen; gegen die Personal­oermehrung in diesem Etat läßt sich sonach nichts einwenden. Anders aber liegt die Sache bei den einmaliaen Ausgaben. Hier liegt eine rapide Steigerung vor, von 30 auf 70 Millionen, die uns mit außer­ordentlichem Mißbehagen erfüllen muß. So große Ausgaben für Schiffsbauten, die doch nur für 18 Jahre gebrauchsfähig sind, auf Anleihe zu nehmen, damit kann ich mich nicht einverstanden erklären. Es handelt sich ja in Wirklichkeit nicht um einmalige, sondern um alljährlich wiederkehrende Ausgaben. Diese müßten doch auf das Ordinarium kommen. Ich halte da ganz gewaltige Abstriche für nöthig. Andernfalls würden unbedingt neue Steuervorschläge kommen unb ich forbere ben Schatzsecretär auf, uns die geplanten neuen Steuern zu nennen, damit wir vor ben Wählern wissen, woran wir sind. (Beifall.) Mir scheint auch, als ob der Marineetat nicht aus­schließlich im Marineamt ausgearbeilet sei. (Heiterkei'.) Jedenfalls gefährdet er_ aufs Höchste die Verbefferung der Beamtengehälter. Für den „König Wilhelm" wird ein Ersah gefordert, nachdem wir erst pro 1894/96 große Reparaturen für dieses Schiff bewilligt haben. Zwei neue Panzer sind im Bau unb wenn da jetzt schon wieder einer geforbert wird, sollen wir da nicht stutzig werden? Dann zwei neue Kreuzer, während wir eben erst sieben neue gebaut haben! Ferner einen Neubau für das Marineamt, nachdem uns erst vor ein paar Jahren gesagt wurde, daß der Anbau in der Voßstraße den Bedarf für absehbare Zeit decke. Wir find auf Schuldentilgung bedacht unb sollen hier roieoer 58 Millionen Anleihe bewilligen! Es gibt freilich Leute, bie eine Flotte verlangen, mit der wir womöglich unser Ost- unb Westafrika gegen alle Angriffe schützen können. (Heiterkeit.) Ich unb meine Freunbe wollen wenigstens nicht in ben Ocean e ner solchen Weltpolitik steuern und Phantomen nachjagen. (Beifall.)

Staatssecretär o. Bötticher weist kurz ben Gedanken zurück, baß ber Abgang des Ministers v. Berlepsch ein Aufgeben unserer bisherigen Socialpolitik bedeute. Er sei autorisirt zu erklären, daß keine Regierung daran denke. Er erinnere nur da an die neueste Vorlage betr. der Unfallversicherung. Die Regierungen würden auf diesem Gebiete weiter vorgehen ohne Verletzung allgemeiner unb wirthschaftlicher Interessen unb ohne unerträgliche Belastung von Erwerbszweigen. Den Norbostseekanal anlangend, so schienen jetzt die Kreise, welche sich bisher noch von ber Benutzung besseiben ferm hielten, bereits anberen Sinnes zu werben. Was die Seuchenfragen anlange, so fei durch die Quarantänen gegen Dänemark eine nahezu völlige Sicherheit gegen Ansteckung geschaffen. Auch habe Dänemark selbst bereitwillig die Viehausfuhr aus den verseuchten Bezirken so­fort verboten.

Abg. Richter (fr. Vp): Trotzdem cs der Staatssecretär einen natürlichen Zustand nennt, daß das Reich seine Schulden ver­mehrt, um den Einzelstaaten Ueberweisungen zuzuwenden, wird der Anleihebetrag in diesem Etat wieder gesteigert und man giebt den Einzelflaaten Mehrüberweisungen. Die Nachtheile der Ausgabe- Steigerung bleiben dem Reiche, die Vortheile den Einzelstaaten. Wenn die Einnahmen dieses Jahres in den Restmonaten so weiter gehen, wie bisher, dann werfen wir den Einzelstaaten, bie ohnehin >m Ueberfluß schwimmen, 70 Mill. Mark mehr in ben Schooß als ste an Matricularbeiträgen zahlen unb das Reich macht 50 Mill, neue Schulden. Dabei erfolgen die Ausgaben ber Einzelflaaten für probuctioe Zwecke, während bie Rcichtzschulden für Militär- unb ähnliche Zwecke gemacht werben. Meine Freunbe sinb entschlossen, keinen Pfennig neue Anleihen in bicsem Etat zu beschließen. Mögen bie Eiuzelstaaten doch ihre Matricularbeiträge erhöhen! Ein kläg­licheres Fiasco habe noch kein Gesitz erlebt als das Zuckersteuer­gesetz. Jetzt bleibe nur übrig, bie Ausfuhrprämien ganz abzuschaffen; was bas Reich daburch erspart, könne man zur Herabsetzung der Verbrauchsabgabe verwenden unb dadurch den Consum steigern, was wieber ben Rübenbauern zu Gute kommen würde. Die Post- unb Telegraphenverwaltung wehre sich gegen jegliche Reform. Nicht ein­mal eine Reform bes Postzeitungstarifs komme zu Stande. Der j'tzige Tarif sei eine Prämie auf die parteilose Presse. Bezüglich der Besoldungsverbefferungen müsse sich seine Partei ihre Stellung Vorbehalten. Den Löwenantheil dabei solle das Militär erhalten.

| Richtiger wäre eine Reform des WohnungSgeldzuschusies, namentlich im Jntereffe ber unteren Beamten, bet benen der WohnungSgeld- zuschuß im Derhältniß viel zu niedrig sei. Mit der Besoldungs- verbcfferung der Beamten unb Offiziere müßten auch bereu Kommunal­steuerprivilegien fallen. Die Verwendung ersparter Gehälter zu Gratificationen sei zu verbieten. Zu ben Colonialausgaben über­gehend bemerkt Rebner: Wißmann geht nicht nach Afrika zurück. Das finde ich sehr vernünftig. (Heiterkeit). In der Villa im Grüne­wald ist es jedenfalls bester, als dort. Aber damit schwindet auch das bisherige Bischen Hoffnung für Ostafrika. Redner führt weiter an, Abg. Dr. Arendt habe durch Aeußerungen, wie: Herr Peters er­warte einen gute Behandlung, unb: Herr Kayser werde wissen, waS eS zu bedeuten habe, daß Peters mächtige Freunde habe! mit Drohungen Vortheile zu erpressen versucht.' Einen Mann, der sich so etwas bieten lasse, mache man zum SenatsprSfidenten beim Reichs­gericht, eine Stellung, die sich Andere durch Jahre lange richterliche Thätigkeit erst verdienen müßten! Beim Mtlitärctat müsse an ben Ministerwechsel unb an bie Stellung bes Chefs des MiliiärcabinetS erinnert werden Wenn beispielsweise der letztere die Ernennung eines Schwagers zum Commanbanten burchsetze, so sei es ber KriegS- minlfter, ber bies beim Reichstage zu verantworten habe, ebenso wie er j de Ernennung oder Pensiontrung eines Offiziers außerhalb des Etats vor dem Reichstage zu vertreten habe. Die Geschichte deS Mililärcabinets sei eine Geschichte ber Hintertreppenpolitik, bes Doppelspiels. (Beifall). Habe sich doch selbst MinisterPräsident v. Manteuffel s. Zt. Spione halten müssen, um fich des Militär- cabinets zu erwehren. Man lese doch nur die Denkwürdigkeit n RoonS! Redner kommt dann aus dieKönigsberger Börsengarten-Affaire. Der Commandeur habe da im Jntercsse der Boykoitirung der Börsen- gartengesellschaft sogar der Mtlitärmusik befohlen, ihre Concerte da­selbst einzustellen und damit vertragsbrüchtg zu werden; beim Marine­etat sei schon das Ordinarium mit seinem Plus von 37z Millionen keineswegs harmlos. Von den 14 Panzerschiffen würden schon jetzt fortgesetzt 9 in Dienst gehalten, was weit über den ursprünglichen Plan hinausgehe. Auch ersetze man j-tzt die 800 dis 900 Mann von der Matrosendivision, ohne die 800 Mann Seeinfanterie deshalb zu entlasten. Bei den einmaligen Ausgaben müsse man durch Ab­strich ber ersten Raten sparen. Die frühere Denkschrift, auf welche man die gegenwärtigen Neubauten stützen wolle, spreche nichts von Ersatz Leipzig, Ersatz Freya, spreche nicht von so umfangreichen Torpedodioisionen, spreche überhaupt nicht von Schiffen von solcher Bedeutung. Der Staatssecretär des Auswärtigen habe jüngst an­gebeutet, wir könnten wieber einmal mit benfelben Staaten zu- sammengehen, wie im Vorjahre, also mit Rußland» unb England gegenüber Japan. Nächstens also vielleicht gegenüber einem euro­päischen Staate. Aber wer bürgt uns dafür, baß alsbann Herr von Marschall noch im Amte ist? (Heiterkeit.) Meine Freunde werden in diesem Jahre überhaupt keine ersten Raten bewilligen. Auch das Militär-Extraordinarium verträgt erhebliche Einschrän­kungen. Wie sei bas Verhalten bet Regierungen bezüglich der Justiz- resorm? Nur wenn sich auch ber Reichstag bas viele „unannehm­bar" der Regierungen zu eigen machte, sei mit der Zeit auf ein beiderseitiges Verständniß zu rechnen. (Beifall links.)

Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Ich will dem Vorredner nicht auf seine Bemerkungen über das Militärcabinet folgen. Jeden­falls aber trage ich als Reichskanzler die Verantwortung für alle Maßnahmen, welche nach Maßgabe des Etats erfolgen. So lange ich bie Ehre habe, hier zu steben, becke ich allein tiefe Maßnahmen mit meiner Verantwortung. Unb gegen mich möge der Vorredner seine Kritik richten und nicht gegen Andere, die keine Verantwortung tragm. Die Ernennung unb Entlassung ber Minister ist Sache ber preußischen Krone. Ich habe nicht Anstanb genommen, bie Ent­lassungsordre für ben Minister v. Bronsart gegenzuzeichnen, weil ich wußte, baß derselbe nicht geneigt sein würde, sein Gesuch zuröck- zuziehen.

Weiterberathung morgen 1 Uhr. Schluß 5</8 Uhr.

werteste AkrchrHchtsW»'

WslstS telegraphisches LorrefpondeA--B»re«i.

Kiel, 30. November. Heute Nachmittag wurde hier daS dem Balladencomponisten Carl Loewe errichtete Denkmal enthüllt. * Seine einzige noch lebende Tochter, Frau v. Bothwell, wohnte der Feirr bei.

Hamburg, 30 November. Die Anzahl der am Strike Betheiltgten ist von ber Strike Commission noch nicht fest gestcllt worden, soll aber bis gestern 13,000 betragen, dar­unter 8000 Berheirathete mit 17,000 Kindern. Morgen beginnt die Unterstützung,- dieselbe beträgt für Unoerheirathete 8 Mk., für Berheirathete 9 Mk. unb für jedes Kind 1 Mk. pro Wocke. Die Strtkenden glauben, drei bis vier Wochen diese Unterstützung aufrechterhalten zu können. Mehrere Lagerhaus-Gesellschaften haben ihre Leute, die nicht striken, entlasten und lasten den Betrieb vollständig ruhen. — Die Arbeiter verhalten sich andauernd ruhig. Heute finden zehn Versammlungen der verschiedenen Branchen statt.

Bremen, 30. November. Heute findet eine von dem Vorstand der Bremer Lagerhaus Gesellschaft veranlaßte Ver- sammlung statt behufs Aussprache zwischen dem Vorstand und den Strikenben. Heute früh erschienen 130 Mann zur Arbeit, erwa der vierte Theil ber in normaler Zeit Beschäf­tigten. 20 Krahne find in Betrieb.

Depeschen des Bureau „Herold".

Berlin, 30. November. Der Reichstag wird am nächsten Montag unb Dienstag (Maria Empfängniß) die Sitzungen ausfallen lasten.

Berlin, 30. November. Von nationalliberaler Seite ist zu dem Gesetzentwurf, betreffend die obligatorische Schulden-