Was ist den» eine Partei werth, die in einer solchen Bauernfrage selbst Las Hasen­panier ergreift (Heiterkeit). Die deutsch-sociale Partei ist in meinen Augen eine voll­ständig bauernfeindliche Partei (Beifall), trotzdem sie das Gegentbell behauptet. Solches ergiebt sich auch daraus, wie fte die Freiheit des Grundeigenthums bekämpft und einzuschränken sucht. Leider wird sie auch darin von der nationallibcralen Parker unterstützt. Die Freiheit des Grundeigenthums ist aber ein Grundrecht, welches der Bauernstand Anfang dieses Jahrhunderts erhalten hat und dem er seine ganze Ent­wickelung seitdem verdankt. Antisemiten und Nationallibcrale aber wirken im Reichstage für eine sogenannte Hrimstättcuordnung, die darauf ausgeht, zu bestimmen, daß Bauerm guter nur für die Hälfte ihres Werthes hypothekarisch belastet werden dürfen und auch dann nur mit unkündbaren Renten. Das hört pch sehr schön an. Aber Derjenige, der gezwungen ist, Hypotheken aufzunehmen über den halben Werth hinaus oder der unkünd­bare Rente nicht bekommen kann, für den ist eine solche Beschränkung gleichbedeutend mit dem Verlust seines ganzen Besitzes. ~ .

Oft wird ein Arbeiter seßhaft, indem er cm kleines L-tuck Land kauft, aus Er­sparnissen zunächst eine geringe Anzahlung macht und späterhin weiter seine Schuld ab­trägt. Auch dies würde aufhören bei der Beschränkung des hypothekarischen Credlts. Und doch kann es nicht Grundbesitzer genug im Lande geben. Je mehr die Arbeiter seßhaft gemacht werden, desto weniger verfallen sie der Socialdcmokratie.

Antisemiten und Nationallibcrale planen auch die Einführung eines Anerbenrcchts, bei welchem der Erstgeborene von den Kindern begünstigt wird auf Kosten der nach­geborenen Geschwister. . ,

Dies führt zu einer Proletarifirung der letzteren, zu einer Benachtheiligung ins- besondere bei Banerntöchter, für die es ohne angemessene Ausstattung schwer ist, wieder auf einen Bauernhof zu heirathen. Der Anerbe selbst aber hat von seiner Bevorzugung auch fernen Segen. Denn sein Verfüguugsrccht an dem Grundbesitz soll nach allen Richtungen eingeschränkt werden. Der Grundbesitz selbst wird entwerthet im Preise in­folge solcher Beschränkungen.

Redner wendet sich nunmehr gegen die projectirte Einführung der ZwaugS- organifation für das Handwerk, welche zwar nicht von den Nationalliberalen, aber von der deutsch-socialen Partei befürwortet wird. Redner führt aus, daß freie Ver­einigungen der Handwerker durchaus vorthcilhaft sind und jede Förderung verdienen. Anders aber verhält es sich, wenn von oben herab Zwangsinnungen gebildet werden sollen. Solche zwangsweise Zusammenpferchung der Handwerker trägt schon von vorn­herein Widerwillen in die Bereinsbildung. Dazu kommt, daß bei Zwaugsinnungen Ein­richtungen für den gemeinsamen Geschäftsbetrieb der Handwerker, welche besonders vor- theilhaft sein würden, ausgeschloffen werden müßten, wie es in der Regierungsvorlage bestimmt ist. Für Schiedsgerichte, für Krankenversicherung aber bestehen Organisationen genug schon jetzt außerhalb der Innungen. Was aber die Arbeitsvermittelung und die Fachschulen anbetrifft, so haben nicht bloß die Kleinbetriebe sondern auch die Groß­betriebe dasselbe, ja, noch ein höheres Interesse daran, und nicht bloß die Großbetriebe, sondern die ganze bürgerliche Gemeinde. Deshalb ist es auch in unseren Augen Psticht der Gemeinde, das Fachschulwesen der Handwerker nnd die allgemeine Fortbildung der- . selben auf Kosten der Gesammtheit zu fördern und zu unterstützen. Gerade die Schei­dung der Kleinbetriebe von den Großbetrieben durch die neuen Zwangsiuuungen gereicht für die Kleinbetriebe zum Nachtheil, weil sie ihnen die Unterstützung der leistungs­fähigeren Großbetriebe bei gemeinsamen Einrichtungen von vornherein entzieht.

Aber freilich, die Einrichtung der Zwangsiunungen soll nur die Vorstufe sein für die Einführung des obligatorischen Befähigungsnachweises. Auch dafür ist die deutsch-sociale Partei. Es soll also nur Derjenige selbständig ein Handwerk treiben dürfen, der Prüfungen als Meister und Geselle abgelegt hat. Verlangt man denn aber etwa Prüfungen von den Landwirthen? Unter den Großgrundbesitzern sind auch manche, denen der Nachweis der Befähigung sehr schwer fallen würde, es sei denn etwa im Be­trieb der Jagd (Große Heiterkeit) ober in Bezug auf die Pferdezucht, die sie als Cavallerieofsiziere kennen gelernt haben. Auch von Kaufleuten, Fabrikanten verlangt man keinen Befähigungsnachweis. Das Handwerk leistet wahrlich jetzt mindestens ebenso Tüchtiges wie in früheren Zeiten. Dies zeigen alle Ausstellungen. Im Publikum klagt mau auch nicht über die Leistungen der Handwerker, sondern vielleicht nur, daß hier und da die Ablieferung der Arbeit nicht pünktlich ist oder daß man von den Handwerkern so schwer eine Rechnung bekommt (Große Heiterkeit). Was würde auch das Prüfungs­wesen im Handwerk für die späteren Leistungen der Handwerksmeister beweisen? Das Publikum fragt nach keinem Prüfungstitel; daü Werk muß den Meister loben.

Den Zünftlern ist es auch nur darum zu thuu, durch die Prüfungen und den vor- geschriebeuen Lehrgang die Concurrenz der Handwerker nntereinander zu vermindern.

Als noch dieses Prüfungswesen in Deutschland bestand, klagte man im Handwerk überall über die Erschwerungen besonders für ärmere Handwerker, selbständig zn werden, weil Zeit und Geld für Prüfungen zn viel kosteten gerade in der Zeit, wo man zur Selbständigmachung Geld am meisten gebrauchte. Die Zünftler sehen dabei nicht, daß, indem sie darauf ausgehen, die Concurrenz der Handwerker untereinander zu vermiudern, sie die Concurrenz der Großbetriebe mit den Handwerkern erleichtern. Denn das Prüfungswesen bedingt die Abgrenzung der verschiedenen Handwerkszweige gegen einander. Auch der Geprüfte muß sich alsdann in den Grenzen des Handwerks halten, für das er geprüft ist, auch wenn er durch Verbindung mit anderen Arbeiten jeweilig noch so viel verdienen kann. Großbetrieb und Handel aber sind unbeschränkt. So wirkt das, was die Antisemiten als Hebung des Handwerks bezeichnen, gerade als Benachtheiliguug deö Handwerks in her Concurrenz mit dem Großbetrieb und dem Handel.

Die Antisemiten rühmen sich, eine Mittelstandspartei zu sein. Wir wollen über­haupt keinen Stand besonders, sondern nur das ganze Volk vertreten (Beifall). Die Antisemiten erklärten, dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht znstimmen zu können, weil es den Interessen des Mittelstandes nicht gerecht werde, sondern des Großkapitals. Aber nachweisbar sind die neuen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche gerade der Reichstag eingefügt hat, fast ausschließlich im Juteresse der kleineren Leute und der Arbeiter getroffen worden, nicht des Capitals. Redner führt dies im ein­zelnen aus.

Was haben denn die Antisemiten in der Commission beantragt im Jntereffe des Mittelstandes? Während der sechsmonatlichen Commissionsberathnng stellte der Ver­treter der antisemitischen Fraction einen Antrag im Interesse der Rheder, ein anderer Antrag betraf die Analphabeten, drittens beantragte er, dem Vermiethcr das Recht zu geben, für die Micthe auch das Arbcitsgeräth des Miethers mit Beschlag zu belegen (Große Heiterkeit). Das also soll im Interesse des Mittelstandes und der kleineren Leute liegen, daß ihnen Dasjenige gepfändet werden kann, ohne das ein Arbeitsverdienst nicht möglich ist.

Auch wir hätten die Vertagung der Plenarberathung des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum Herbst gewünscht; aber als es die Mehrheit ablehnte, haben wir zu verbesiern ge­sucht, was noch verbessert werden konnte. Anders die Antisemiten. Sie stellten keine Anträge. Sie wiffcn überhaupt zu wenig, diese Herren Antisemiten (Lebhafter Beifall). Sie haben nur Virtuosität in allgemeinen Redensarten, aber sie wissen keinerlei practische Vorschläge für die Gesetzgebung zu machen.

Und dann, wie zerfahren ist diese Gesellschaft trotz ihres geringen Bestandes unter sich! In der Commissionsberathnng über das Bürgerliche Gesetzbuch trat der Vertreter der antisemitischen Fraction, Abg. Viclhabcn, für die Beibehaltung der ob igatorischen Eivilehc namens seiner Fraction ein. Dann rief ihn die Fraction ab, und der geistliche Gelehrte der Partei, Pfarrer Jskraut, stimmte in der Commission für daS Entgegen­gesetzte (Hört! Hört!). Ja noch mehr, er erklärte, seine Partei wünsche deshalb die Vertagung der Entscheidung über das Bürgerliche Gesetzbuch, um bis zum Herbst eine große Agitation gegen die Beibehaltung der obligatorischen Civilehe entfachen zu können. Was ist das für eine Partei? Sie will eine große Agitation machen gegen die Beschlüsse, für welche sic zuerst selbst gestimmt hat. Während einer Session verwandelt sich ihr

Standpunkt in einer grundsätzlichen Frage in das Entgegengesetzte. eine Parteiagitatiow soll ins Werk gesetzt werden, welche die Ansicht einer Minorität in der Partei selbst bekämpft. Das ist doch eine Zerfahrenheit, die der Centrumsabgeordnete Gröber mit. Recht im Reichstag kennzeichnete mit den Worten: „eine solche Partei kann überhaupt nicht mehr ernst genommen werden" (Sehr richtig!).

Wie verhielt sich die Partei bei der Schlußabstimmung über das Bürgerliche Gesetz­buch? Es handelt sich nm em so großes nationales Werk, das durch mehr als zwanzig­jährige Arbeit so weit gefördert war. Die Antisemiten bezeichnen sich besonders als deutsch-nationale Partei. Natürlich muß mancher, um das Zustandekommen eines s» großen nationalen Werkes zu ermöglichen, manche besondere Ansicht im einzelnen unter­ordnen. Als es aber zur Abstimmung kam, da sagten diese Deutschnationalen weder Ja zum Bürgerlichen Gesetzbuch noch Nein. Diejenigen, die überhaupt anwesend waren, enthielten sich der Abstimmung (Heiterkeit). Aber wählt man denn dazu Reichstags­abgeordnete, daß dieselben in wichtigen nationalen Fragen weder Ja noch Nein zu sagen, verstehen? Dann wäre es doch richtiger für die antisemitischen Wähler, sich schon am Wahltag auch selbst der Wahl solcher Abgeordneten zu enthalten (Sehr richtig).

Uns, der freisinnigen Volkspartei, werfen die Antisemiten vor, daß wir die In­teressen des Großcapitals vertreten, insbesondere der Börse.

Nun, meine Herren, an der Berliner Börse hat man im Jahre 1893 Geld gesammelt nicht zur Unterstützung unserer Wahlen, sondern zu unserer Bekämpfung bei den Wahlen- Was die neuen Börsengcsetzc betrifft, so haben wir die Zustande au der Börse Niemals für un­verbesserlich erachtet. W.r haben dekhalb dem neuen Bankdepotgescy von Anfang an lückbalilos zugcstimmt, um größere Sicherheit gegen die Unterschlagung von Depots bei den Bankiers zu haben. Wir haben auch für manche Bestimmungen in dem anderen neuen Börien- gesetz gestimmt. Aber wir konnten für das Gesetz im ganzen nicht stimmen, grade weil es zu einer Privilegirung des Großcapitals führt. Die Börse ist ein Markt. Die Be­deutung eines Marktes beruht auf der Concentration von Angebot und Nachfrage. Je größer diese Conceutration, desto mehr ist jede Preiswillkür ausgeschloffen. Jede Be­schränkung des Börsenverkehrs dagegen erleichtert willkürliche Preisbestimmungen. Solche Beschränkungen werden durch das neue Börsenregister für den Terminhandel aber ein* geführt. Namentlich kleinere Geschäftsleute werden dadurch ferngehaltcn. Dies führt zu einer Privilegirung grade der großen Banken und zu einem Uebergewicht derselben in der Preisbestimmung. Wir haben außerdem gegen das Gesetz stimmen müffe» wegen des Verbots des Tcrminhaudels im Getreide. Dieses Verbot gereicht grade der Landwirth- schast zum Schaden. Die Ernie beschafft den Getreidevorrath auf einmal für daS ganze Jahr. Aber der Confum vertheilt sich auf die einzelnen Abschnitte des Jahres. Der Handel muß daher das Angebot der Landwirthschast nach der Ernte aufnehmen können. Je mehr dem Handel das erleichtert wird, um so Vortheilhafter der Absatz für die Landwirthfchaft. Die Tcriningcfchäftc für Getreide, welche die Lieferung auf spätere Fristen auffchiebcn, sind eine Erleichterung für die Aufnahme der Ernte. Mau kauft Getreide, das man nicht sofort wieder verkaufen kann, um so bereitwilliger, wenn man sicher ist, dasselbe bei späterer Frist wieder verkaufen zu können. Man kauft per Caffa und verkauft auf Termin und sichert sich dadurch einen festen, wenn auch vielleicht nur sehr mäßigen Gewinn. Grade diese Ausgleichung und Verleitung des Getreideangebots auf einen größeren Zeitraum ist verhindert und beeinträchtigt durch das Verbot des Terminhandels. Aus das Schädlichste muß dasselbe insbesondere auf das Müllergewerbe einwirken.

Wären wir wirklich Jntcressenten des Capitals, so müßten wir und jetzt mit Hand und Fuß wenden gegen die Herabsetzung des Zinsfußes für die Staatsgläubiger.

Umgekehrt ist diese Couvcnirung der 4procentigen Papiere in 3^ procentige von uns zuerst im Reichstag und Landtag angeregt worden, weil sie dem Herabgchcn des Zinsfußes auf dem Geldmarkt entspricht. Dazu kommt, daß die Eriparniß aus dieser Zrnsherabsetziing es ermöglicht, den Plan der Besoldungsvcrbcfstrnng der Beamten weiter durchzuführen, insbesondere für Eifenbahnbcamte und Postbeamte. Anzustreben wird fein auch die Erhöhung des Wohnuiigsgeldzuschusses namentlich für die Unterbeamten in den westlichen und industriellen Theilen des Reiche-, wo die Wohnungsmiethen um ein Mehr- faches den jetzigen Wohnungsgeldzuschuß übersteigen.

Unsere ganze parlamentarische Geschichte beweist, daß mir das Gegenthcil einer Partei sind, die Sonderinteressen des Großcapitals und der reichen Leute begünstigt. Verfolgungen und Verdächtigungen, ja selbst der Anzweifelung des Patriotismus haben wir uns ausgesetzt bei den Verhandlungen über Militärsragen in unserem langjährige» Kampf für die Einführung der zweijährigen Dienstzeit beim Militär.

Habrn wir diese Verkürzung der Dienstzeit etwa gefordert wegen der Söhne der reichen Bankiers und Großindustriellen? Nein, diesen ist das Einjährig-Freiwilligen- Privilegium immer gesichert gewesen. Wir haben die zweijährige Dienstzeit erkämpfen helfen hi langjähriger parlamentarischer Thätigkcit gerade im Jntereffe der kleineren Leute, der Handwerker, Bauern und Arbeiter (Lebhafter Beifall). Wir wollten, daß Diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihren Söhnen das Einjährig-Freiwilligen Privilegium zu ver­schaffen, nicht länger im Militärdienst festgehalten werden, als die Ausbildung zum Krieg wirklich erfordert. Wir waren dabei geleitet von der Anschauung, daß die jungen Leute ans jenen Klassen der Bevölkerung nicht länger durch den Militärdienst in ihrer bürger­lichen Ausbildung unterbrochen werden dürfen, weit von dieser Ausbildung ihre ganze bürgerliche Zukunft abhängig ist. Wenn wir 1893 gegen die Militärvorlage stimmen mußten, welche zugleich die zweijährige Dienstzeit einführte, so ist dies geschehen, weil mit dieser Einführung verbunden war ohne inneren Zusammenhang eine Erhöhung der Friedens- Präsenzstärke um mehr als 80000 Mann.

Wie aber hat sich die deutsch-focialk Partei in dieser Frage gestellt? Bet dec Ab stimmung vor der Auflösung war die Partei wie immer getheilt, 3 stimmten für die Militärvorlage, 3 dagegen. Der Effect der Partei war also gleich Null. Bei der Wahl­agitation traten die Antisemiten zuerst gegen die Militärvorlage auf.

Dann aber fiel die ganze Gesellschaft um und begeisterte sich mehr und mehr für die Vorlage. AIS bann der neue Reichstag zusammen kam, haben die Antisemiten sainmtllch einschließlich derjenigen 3 Herren, welche zwei Monate vorher dagegen gestimmt hätten, für die Militärvorlage gestimmt. .

Die Stimmen der Antisemiten hätten bei der geringen Mehrheit für die Vorlage dieselbe verwerfen ober zum Minbeften bie dauernde Einführung der zweijährigen Dienstzeit herbeiführen können. Jetzt ist bie zweijährige Dienstzeit nur bis zum Jahr 1898 etil- gefiihrt. Kommt bis dahin nicht ein neues Gesetz zu Stande, so tritt von selbst die drei» jährige Dienstzeit als die verfassungsmäßige wieder in Kraft. Und diesen Zustand der Unsicherheit für Alle, die schon von 1897 ab in den Militärdienst eintreten, verschulden die Antisemiten. Auch als wir in diesem Sommer bei Gelegenheit des Geietzeö über bk Umroanblung der vierten Bataillone bie zweijährige Dienstzeit bauernb einführen wollten, stimmten die Antisemiten ebenso wie die NationaUiberilen gegen uns. Das ist die gerühmte Volksfreunblichkcit im Jntereffe beS Mittelstandes I

Wir haben stets gekämpft nicht bloß gegen ungerechtfertigte Militärlasten und deren Erhöhung, fonbern auch gegen ungerechtfertigte Vermehrung ber Steuerlasten, namentlich der indirecten Steuern, weil biefe vorzugsweise auf bie minder wohlhabenden Klaffen fallen. Manche Abwehr, wie diejenige deö Tabaksmonopols, deS Branntweinmonopols, ist un­gelungen, insbesondere auch bie Abwehr ber letzten Lteuerprojecte, ber Tobakfabrikatsteuer unb ber neuen Stempelsteuern. In bem Kampf gegen biefe Steuerprojec-e hat meine Partei anerkanntermaßen die Führung im Reichstag gehabt. Ader freilich, wenn mae jetzt in ber Weife wie bie Antisemiten und Natiouattiberalen für Ausgabeerhohuugei eintritt, namentlich in ber Colonialpolitik unb für Marinezwecke, so ist zu befürchten, da» bald wieder neue Steaerprojecte auf ber Bübfläche erscheinen unb auch alsbann wieder für die Tpbaksinduftrie eine Periobe ber Unsicherheit entsteht.

Wir haben gegen bie Antisemiten zu kämpfen. Ein nationalliberaler Canbidat steht in Frage. W r bekämpfen ebenso entschieden bie Socialdcmokratie. Wenn wir heute so viele bie Jnterefien beS Volkes bedrohende P^ojecte ber Gesetzgebung zu bekämpfen ' haben, bie man längst hätte al« abgethan ansehen müffen, man nur noch ernstlich eintrete«