Nr 92 Erstes Blatt. Samstag den 21. April

1894

Der Hitler Attttiget erscheml löglich, ■ht Ausnahme des Montag».

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Die Reichstagssesfion.

Die zweite Sitzungsperiode des am 15. Juni 1893 ge­wählten Reichstage- ist jetzt nach fünfmonatlicher Dauer zu Ende gegangen, womit eine arbeitS- und entfcheidungöreichd Seffion ihren Abschluß gefunden hat. In ihrem Mittel­punkte standen einerseits die Handelsverträge mit Spanien, Serbien, Rumänien und vor Allem mit Rußland, anderer­seits die mit der geplanten Steuer- und Finanzreform im Reiche zusammenhängenden Vorlagen. Auf dem Gebiete der handelspolitischen Fragen konnte die Politik des „neuen CurfcS" auch diesmal, wie schon vor drei Jahren, einen voll­ständigen parlamentarischen Erfolg verzeichnen, denn die sämmilichen neuen Handelsverträge wurden von der ReichS- tagSmehrheit schließlich gutgeheißen, freilich erst nach hitzigen und langwierigen Redekämpfen, di^ bei einem andern Aus­gange sogar die Auflösung deS Parlaments nach sich gezogen hätten. Außerdem genehmigte der Reichstag noch den Han­delsvertrag mit der südamerikanischen Republik Uruguay, der indessen weder eine erhebliche politische, noch wirthschaftliche Bedeutung besitzt.

In directem Gegensätze zu dem Siege, den die ver­bündeten Regierungen im Reichstage durch die Annahme der Handelsverträge errangen, steht jedoch ihr Mißerfolg in der eingeleiteten steuer- und finanzpolitischen Action, dieselbe ist in ihren wesentlichsten Theilen gescheitert. Von. den hierauf bezüglichen vier Gesetzentwürfen ist nur die Novelle zum Stempelabgabengesetz zur Erledigung gelangt, aber selbst »diese Vorlage ist nur ein Torso geblieben, da der Reichstag bekanntlich nur bie erhöhte Börsen- und Lotteriesteuer ge­nehmigt, die Quittungs-, Check- und Frachtbrieffteuer dagegen rundweg abgelehnt hat. Die Tabakfteuervorlage, die Wein­steuervorlage und der Gesetzentwurf über die anderweitige Regelung der RrichSfinanzen aber find schon in der Commis­sion gescheitert, resp. stecken geblieben, der gesammte Reichs- Steuer- und Finanzreformplan ist also zu mehr als drei Vierteln in die Brüche gegangen. Dennoch haben die Ver­handlungen der Steuercommtssion des Reichstages speziell über die Taöaksteuervorlage gezeigt, daß eine Verständigung zwischen Regierung und Parlament in dieser Frage noch recht gut möglich ist, wenn hierbei erstere nur Halbwegs den Wünschen der maßgebenden Parteien entgegenkommt, ver- muthlich wird darum auch dem Reichstage in seiner nächsten Tagung cm neuer entsprechender Entwurf eines Tabaksteuer­gesetzes unterbreitet werden.

Bon anderen größeren Aufgaben, welche den Reichstag in seiner nun beendigten Session beschäftigten, ist die Be- rathnng des Etats hervorzuheben, welche, wie immer, so auch diesmal einen breiten Raum m den parlamentarischen Ver­handlungen einnahm. DaS Haus nahm hierbei an verschie­denen Stellen des Reichshaushaltsetats erhebliche Kürzungen vor, von welchem Sparsamkeitssystem namentlich der Marine- elat betroffen wurde. Unverkürzt fanden die Forderungen für die deutschen Schutzgebiete Genehmigung, was um so mehr hervorgehoben werden muß, als eine Reihe«unltebsamer und peinlicher Vorgänge in den Colonialgebieten scharfe Stritif seitens deö Reichstages erfuhren. Erledigt und an­genommen wurden ferner die Regierungsvorlagen über die , Unterstützung von Invaliden aus den Kriegen vor 1870, über die Reform der Abzahlungsgeschäfte, über den Schutz von Waarenbezeichnungen, über die Aufhebung des Identitäts­nachweises und über den Schutz von Brieftauben im Kriege, dann die Novellen zum Unterstützungswohnsitzgesetz, zum Vieh­seuchengesetz und zur Concursordnung, der Muster-, Patent und Markenschutz-Vertrag mit der Schweiz, sowie- noch ein paar unbedeutende Entwürfe. Keine Genehmigung fanden außer den betreffenden Steuervorlagen noch die Vorlage über d>e Fristverlängerung für den Sonntagsunterricht in den Fortbildungsschulen und über die Entnahme von 67 Millionen Mark auS dem Reichsinvalidenfonds, während daS Reichs- feuchengesetz nicht einmal zur ersten Lesung gelangte End­lich wurde der Reichstag noch durch Interpellationen, Wahl- Prüfungen u. s. w., ganz besonders jedoch durch zahlreiche Initiativanträge in Anspruch genommen; der politisch wich­tigste derselben war der vom Parlamente vor wenigen Tagen definitiv angenommene Centrumsantrag auf Aufhebung deS JesuitenausweisungsgesetzeS.

Ein ungemein reichhaltiges Arbeitspensum liegt demnach wiederum hinter dem Reichstage und wenn jetzt die Reichsboten nach vollbrachter Arbeit in die Heimath zurückgekehrt sind, so mag man ihnen die für sie nun anhebende längere ErholungS- zeit von den parlamentarischen Geschäften wohl gönnen. Von den getroffenen Beschlüssen und Entscheidungen deS Reichstages °ber^ kann man nur wünschen, daß sie allenthalben der Nation -und dem Reichezum Segen gereichen mögen.

Deutsche» Reich.

Darmstadt, 19. April. Seine Königliche Hoheit der Großherzo'g haben aus Anlaß Allerhöchstseiner Der- mählungSfeier mittelst CabinetSordre, datirt Coburg, den 19. April, gnädigst zu verleihen geruht:

dem Generaladjutanten Generalmajor Wernher daS Großkreuz,

dem Oberkammerherrn Freiherrn Schenck zu SchweinSberg und

dem Oberstallmeister Freiherrn R i e d e s e l zu E i s e n b a ch

daS Comthurkreuz 2. Klaffe deS Verdienst-OrdenS Philipps deS Großmüthigen-

dem Oberceremonienmeister Geheimerath v. Werner und dem Ordenskanzler Generalmajor und Flügeladjutant ä la suite v. Herff

daS Comthurkreuz 2. Klaffe deS Ludwigs-OrdenS; dem Kammerherrn Freiherrn v. Bellersheim, dem CabinetSrath Röm Held und

dem Geheimen RechnungSrath Ackermann das Ritterkreuz 1. Klasse deS Verdienst-OrdenS Philipps deS Großmüthigen.

Berlin, 18. April. Die Steuercommission deS Reichs­tages hat heute die Berathung der Tabaksteuervorlage bei § 4 fortgesetzt. Abg. Müll er-Fulda (Ctr.) erklärte sich im Namen seiner Freunde zwar bereit, der Heranziehung des Tabaks, nicht aber der Fabrikatsteuer zuzustimmen, des­halb müsse das Centrum die Vorlage ablehnen. Finanz­minister Miquel bezeichnete die bisherige Gewichtsteuer als die ungerechteste Form der Besteuerung des Tabaks, die sich denken lasse. Die geplante Tabaksabrikatsteuer sei eine wirkliche Reform. Die verbündeten Regierungen würden in nächster Session auf die Tabakvorlage zurückkommen, da sie an und für sich eine große Bedeutung habe. Ein directes Steuersystem würde eine Aussaugung der Einzelstaaten be­deuten^ das Reich würde dann auf die Einnahmen der Einzel- staaten angewiesen sein. Die verbündeten Regierungen ließen gern Modificationen der Vorlage zu, sie legten aber Gewicht darauf, die Stimmung der Commission bezüglich der Vorlage kennen zu lernen. Abg. Werner (Ref.-P.) sprach sich für Einführung einer höheren progressiven Erbschaftssteuer aus; den Tabak solle man verschonen. Abg. Lieber bemerkte, daß die Erklärungen des Abg. Müller nur für den Augen­blick abgegeben seien. Der reservirte Standpunkt des CentrumS erkläre sich aus dessen Bestreben, inbirecte Stenern nach Möglichkeit zu vermeiben. Minister Miquel gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß sich das Centrum die Sache erst überlegen wolle. Werde ein besserer Modus gesunden, so würden ihn die Regierungen prüfen. Bei der Ab­stimmung wurde § 4 mit 17 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Da in § 4 das Prinzip des Gesetzes niedergelegt ist, gilt die Vorlage als gefallen. Auf die weitere Berathung wurde verzichtet. Die Commission vertagte sich bis auf weiteres mit der gleichen Stimmenzahl.

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Deutscher Reichstag.

86. Sitzung. Donnerstag den 19. April*1894.

TaS Gesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen wird in dritter Lesung unverändert angenommen, nachdem der aus Antrag deS Abg. Rören neueingesügte S 15b wieder gestrichen worden ist.

Die zur dritten Beralbung stehende Ue der sicht der Aus­gaben unb Einnahmen für 1892/93 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Nachtragsetat für 1894/95 wird debatteloS in dritter Lesung genehmigt, desgleichen das Brieftaubeogesetz.

ES folgt die dritte Lesung des Stempelsteuergesetzes. Sowohl an der Special- wie an .ber Generaldiscussion belhetligte sich eine große Anzahl Redner. Die Tarifnummern 1 bis 4a werden genehmigt. In S 4b wird auf Antrag deS Abg. Möller die Re­gierungsvorlage wiederbergeftellt.

Eine Resolution Cuny auf Vorlegung eines Börsenorgan i- fationsaefetzeS wird angenommen, ebenso schließlich das ganze Börsensteuergesetz mit der Maßgabe, daß eS am 1. Mai in Kraft tritt.

Auf die Interpellation Förster, wie die Regierung die durch die Handelsverträge hervorgerusene Schädigung der Reichsfinanzen in einer die Landwirthschaft nicht belastenden schädigenden Weile auszugleichen beabsichtige, erklärt Reichskanzler Caprivi, dies habe durch die eingebrachlen Steuervorlaaen geschehen sollen. Die Re­gierung werde in der nächsten Session mit neuen Steuervorlagen kommen.

Nach der üblichen Geschäftsübersicht wird die Seffion mit einem Hoch aus den Kaiser geschlossen.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correlvondenz-Bureau.

Berlin, 19. April. Der brasilianischen Gesandt- schäft in Berlin ist von amtlicher ©eite auS Rio

i be Janeiro nachfolgende Melbung von gestern zugegangen: Der „Aquibaban" ist vor Santa Catharina durch ein Regie- rungstorpedoboot zum Sinken gebracht worden. Mello er­schien mit dem Kreuzer „Repubttca" und vier anderen Schiffen vor BuenoS-AyreS und bat um Aufnahme. Dieselbe wurde Mello aus seine Erklärung gewährt, daß er den Kamps wegen Mangels an Hilfsmitteln aufgebe. Mello lieferte die Schiffe an die argentinische Regierung auS. Der Aufstand gilt als beendet.

Königsberg, 19. April. Der Kaiser lehnte hiesigem Vernehmen nach daS ihm vom Provinziallandtag angebotene Provinzfeft gelegentlich seiner Anwesenheit im Herbst mit Rücksicht auf den Druck der wirthschaftlichen Verhältnisse, der ebenso wie auf anderen Provinzen auch auf Ostpreußen noch immer laste, ab.

Budapest, 19. April. Saaten st and vom 15. d. M. DaS Wintergetreide überwinterte meistens gut. Weizen und Roggen stehen theilweise gut, theilweise lassen sie zu wünschen übrig. Der FrühjahrSanbau ist bewerkstelligt, er bedarf ebenso wie der Herbstanbau dringend Regen.

Prag, 19. April. Die Stadtverordneten beschäftigten sich heute in längerer, theilweise tumultuarischer Sitzung mit der Frage der Straßen tafeln und beschlossen mit allen gegen eine Stimme, jede Straßenbezeichnung Prags als Eigen­name zu betrachten, der in fremde Sprachen nicht zu über­setzen sei. Die Straßentafeln sollen mit rothem Grunde, weißen Lettern und blauem Rande hergestellt werden.

Detroit, 19. April. Strikende polnische Ar­beiter, die mit Pieken bewaffnet waren, griffen andere Arbeiter an, welche die bei den städtischen Arbeiten beschäftigt gewesenen polnischen Arbeiter ersetzt hatten. Die Polizei gab Feuer, wobei zwei Polen verwundet und fünf getöbtet wurden. Der Sheriff und drei Polizisten wurden ebenfalls verwundet.

Depeschm deS Bureau .Herold".

Berlin, 19. April. Der Kaiser ließ dem preußischen Justizminister Schelling anläßlich deS 70. Geburtstages desselben sein Bild überreichen, das ihn in der Uniform des Regiments der GardeS-du-Corps darstellt. Die Berliner Uni­versität ernannte den Jubilar zum Ehrendoctor beider Rechte. Zahlreiche Glückwunschtelegramme und Blumenspenden find demselben zugegangen.

Berlin, 19.4 April. Dem gestrigen Diner beim Finanzminister Miquel wohnte auch Reichskanzler Graf Caprivi bei. Beide Staatsmänner unterhielten sich angelegentlich miteinander.

Berlin, 19. April. Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht das Gesetz betreffend die Abänderung deS Zolltarif­gesetzes vom 15. Juli 1879.

Karlsruhe, 19. April. Die Commission für Revision der Verfaffung sprach sich einstimmig für den Antrag der Frei­sinnigen auf Einführung des direct en Wahlrechts zum Landtag mit Proportionalvertretung aus.

Wien, 19. April. Der Centraloerband der österreichischen Industriellen hat den Beschluß gefaßt, eine gänzliche oder theilweise Freilassung von der Arbeit aus Anlaß der Mai- Demonstrationen nicht zu bewilligen.

Wie«, 19. April. Wie Privatdepeschen auS Neusandeck melden, sind dort mehrere große SpirituSlager neuer­dings explodirt. Die Noth unter der Bevölkerung ist unbeschreiblich groß. Mehr als 6000 Menschen find obdachlos- die Hungersnoth nimmt immer größere Ausdehnung an. Von den bei dem Brande Verwundeten sind bereits viele gestorben..

Lemberg, 19. April. Polnische Blätter melden, im Hause deS Oberförsters Jngorrow in der Ortschaft Majkow sei ein Dynamit-Attentat verübt worden, welches, da glück­licherweise Personen im Hause nicht anwesend waren, nur Materialschaden anrichtete.

Venedig, 19. April. Die auf gestern Abend 6 Uhr anberaumte Abreise der Kaiserin Auguste Victoria erlitt eine Verspätung, weil bie Ankerkette bes „Moltke" gerissen war. Die Taucher brauchten lange Zeit zur Hebung des Ankers. Schließlich um 7 Uhr wurde die Reise nach Abbazia^auf der „Christabel" angetreten.

Brüssel, 19. April. Wie verlautet, soll das deutsche Kaiserpaar die Antwerpener Ausstellung Anfangs Juni besuchen.

Brüssel, 19. April. Der nach hier aus Afrika zurück­gekehrte Agent des unabhängigen CongostaateS berichtet, daß Romalitza, bevor erOndjuji verlassen habe, die deutsche Fahne zerrisfen und unter die Füße getreten habe. Der deutsche Lieutenant Siegel habe Romalitza erklärt, wenn er binnen zwei Monaten sich nicht vollständig ergeben und eine Strafe von 30 Frazilas Elfenbein entrichtet habe, würde