Nr. 13,

Mittwoch den 17. Januar

1894

Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gieren.

chratisöeikage: Gießener Aamilienökatter.

2lmtiid?er Theil

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Annahme von Anzeigen zu btt Nachmittags für bat folgenden Tag erscheinenden Nummer bi» Barm. 10 Uhr.

Alle Armoncen-Vureaux deS In- und Auslandes nehm« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

1894.

Reichshaushalt die Rechnungs-

Die Gießener Al««ltte»ßtätter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

Deutscher Reichstag.

27. Sitzung. Montag den 15. Januar

Die allgemeinen Rechnungen über den für die EtatSjahre 1884/85 bis 1889/90 werden an commtssion verwiesen.

Salz

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u. M.

Streitig ist die Behandlung der Gnadenerlasse, bei denen der Oberrechnungshof das Fehlen der Unterschrift des Reichskanzlers bemängelt hat.

Staatssecretär Graf v. PosadowSky weist darauf hin, daß im Verfolg der Verständigung eines Comptabilitätsgesetzes in Preußen auch für das Reich eine analoge gesetzliche Regelung in Aussicht sei.

Hierauf wird die erste Berathung der Tabaksteuervorlage fortgesetzt.

Abg. Molkenbuhr (Soc.) widerspricht der Annahme, daß die Arbetterentlassungen infolge der Tabaksteuererhöhung eine Compen- sation durch die Mehretnztehung von Leuten zum Militär erfahren habe, wendet sich gegen die dtrecten Steuern im Allgemeinen und bemängelt die Statistik, welche mit pro Kopf rechne und damit zu ganz falschen Schlüssen komme. Die Regierung weigere sich, den Boden der Retchseinkommensteuer zu betreten, weil sie sich sage, daß dann für Ausgabenerhöhung weniger Neigung vorhanden fein werde. Der Bebel'sche Retchseinkommensteuervorschlag fei maßvoll gewesen und habe keine Vernichtung des Prtvatbesitzes zum Ziele gehabt. Es gebe neben dem Tabak noch eine ganze Reihe von Artikeln, die auch nicht unbedingt nöthtg seien; warum besteuere man die nicht? Weil man sich sage, daß sonst die betreffenden Industrien ruinirt würden. Dieselbe Erwägung spreche aber gegen die vorgeschlagene Tabaksteuer. Die Löhne der Arbeiter in der Tabakindustrie seien so niedrig, daß sie unmöglich weiter gedrückt werden könnten. Die Steuer werde also auf die Preise fallen, das Fabrikat verlheuern und so einen Consumrückgang herbetführen, der die Brodlosigkeit Tausender von Arbeitern zur Folge haben müsse. Die Controll- bestimmungen würden namentlich den kleinen Fabrikanten in be­ständigen Confltct mit dem Gesetz bringen; ebenso würden den Tabak- Händlern große Erschwernisse erwachsen. Der Tabakbauer würde keinen Stutzen von dem Gesetze haben, da die Fabrikanten bemüht sein würden, einen großen Theil der Steuer auf sie abzuwälzen. Die Zahl der Cigarrenarbeiter werde durch das Gesetz um Vs ver­mindert werden. Ein Gesetz, das nur 10 Millionären ihre Existenz rauben würde, würde man gewiß nicht machen; aber hier, wo es sich um 60000 Arbeiter handle, genire man sich nicht. Den Brennern habe man bet Einsührung des jetzigen Branntweinsteuergesetzes die Liebesgabe gesichert; an eine Entschädigung der Eigarrenarbeiter, die durch dieses Gesetz brodlotz werden mürben, denkt man nicht. Man lehne die Vorlage, durch deren Annahme Zehntausende auf den Weg des Verbrechens gedrängt würden, so rasch als möglich ab.

Finanzmintster Dr. Miquel: Es ist allgemein anerkannt, daß es nothwendtg ist, die Reichsetnnahmen in dem Matze zu vermehren, als sie sich vermindert haben und als Mehrausgaben eingetreten sind. Durch die Handelsverträge entsteht ein Einnahmeverlust von 35 Millionen. Diesem Einnahmeverlust steht aber eine Entlastung weiter Klassen der Bevölkerung da entgegen, wo diese Entlastung am nothigsten ist, bei den Nahrungsmitteln. Auch für Luxusartikel, wie Wein, ist eine solche Entlastung eingetretcn. Wir wünschen nun einen Ersatz für den Ausfall und dazu soll u. A. der Luxusartikel Tabak dienen. Wir haben keine regelmäßige Schuldentilgung, auch nicht für solche Schulden, die nicht für werbende Zwecke gemacht sind. Da wird man an eine Vermehrung der Einnahmen des Reichs doch wohl denken müssen Was die Art und Weise der Beschaffung von neuen Einnahmen anlangt, so mög- man einmal einen Antrag auf Einführung einer Reichs-Einkommensteuer elnbrtnpen und man werde sehen, wie wenig Stimmen sich im Reichstage dafür fanbcn. Eine Reichseinkommensteuer setzt einen Einheitsstaat voraus; ich kenne keinen Föderalivstaat, der eine Einkommensteuer besitze. Eine Wehr- fteuer — diese kann nur Kopf- ober Einkommensteuer sein. Erstere wäre ungerecht, die andere Form setze aber einen Apparat voraus, der außer Verhältniß mit der Sache stehe. Es kann eine Erbschafts­steuer in Frage kommen und zwar eine Erbschaftssteuer für Ascen- benten, Descendenten und Gatten, denn für die Uebrioen bestehe die Erbschaftssteuer fchon in den meisten Einzelstaaten. Eine solche Erb-

Commissionen zur Beschaffung von Mobilmachungs­pferben. (Für den verstorbenen Taxator im Aushebungs- Bezirk Gießen, Stallmeister Balser, ist eine Ergänz­ungswahl vorzunehmen,' ebenso für den zum militärischen Aushebungs'Commissär designirten Gutsbesitzer Schlenke- Hardthof.)

Vorlage der Kreiskafferechnung für 1892/93; hierzu: Bericht des Kreisausschusses über die Verwaltung und den Stand der Kreisverbands - Angelegenheiten, sowie Anträge auf Genehmigung der vorgekommenen Credit- Ueberschreitungen unter Rubrik 23, 23 a, 26, 27 und 33 zu Lasten der nachgewiesenen Deckungsmittel, sowie auf Declaration des vorjährigen Beschlusses wegen Uebernahme der Kosten der außerordentlichen Armen­pflege.

Antrag der Gemeinde Großen Linden auf Nachlaß von Kreis-Umlagen in Folge der Reduction ihres Commu- nal-Einkommen-Steuercapitals.

Beschluß über die nach Art. 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1893, die Kosten der Landarmenpflege betreffend, aus der Staatskasse an den Kreis Gießen für die nächste Finanzperiode zu zahlende Pauschsumme.

Festsetzung des Kre'skasse-Voranschlags für 1894/95. Gießen, den 13. Januar 1894.

Der Vorsitzende des Kreistags des Kreises Gießen.

v. (Sagern.

Dmnichmgen.

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Der tMtner Anzeiger erscheint täglich, ■rtt Ausnahme des Montags.

Deutsches Reich.

Berlin, 14. Januar. An den deutsch-russischen Handelsvertrag wird jetzt anscheinend die letzte Feile gelegt. Der Zollbeirath tritt nächster Tage wieder zusammen, um die Ergebnisse der deutsch russischen Zollconferenz in ihrer Gesammtheit zu begutachten, worauf eö dann bis zur Erledig­ung der äußerlichen Vertragsformalitäten wohl nicht mehr lange hin sein nurb. Indessen läßt sich der Zeitpunkt, zu welchem der russische Vertrag an den Reichstag gelangen wird, noch keineswegs mit Bestimmtheit voraussagen, nur dürfte so viel schon feststehen, daß der Vertrag dem Parla­mente noch vor der Osterveriagung zugehen wird.

— Aus Wien wird gemeldet, daß der langjährige Bot­schafter des Deutschen Reiches am dortigen Hofe, Prinz Reuß, sein Abschiedsgesuch eingereicht habe. Es heißt, der Botschafter habe daS Gesuch durch den Hinweis auf seine stark erschütterte Gesundheit begründet, während aufgetauchte Gerüchte wissen wollen, Prinz Reuß sei gleichsam als ein weiteres Opfer der Politik des „neuen Courses" zu betrachten. Jedenfalls hat er seinen Wiener Posten In ganz ausgezeich­neter Weise ausgesüllt, und wenn heute das Verhältniß zwischen Deutschland und Oesterreich noch dasselbe unerschütter­liche ist, wie es sich schon in den fünfzehn Jahren seines bis herigen Bestehens, der Existenz des deutsch österreichischen Bündnisses, erwiesen hat, so gebührt hierbei dem Prinzen Reuß ein wesentliches Derdienst. Der Prinz steht jetzt im 69. Lebensjahre; auf den Wiener Boischafterposten wurde er im Juni 1878 berufen, er hat denselben also über 15 Jahre bekleidet. Die Genehmigung der Demission des Prinzen Reuß

durch den Kaiser wird nirgends bezweifelt; über seinen Nach- I folger ist offenbar noch nichts entschieden.

— Auf schweizerischem Boden ist es wieder ein­mal zu einer häßlichen antideutschen De monstration gekommen. In der Nacht zum Sonntag fand vor dem Museumsgebäude zu St. Gallen ein großer Menschen- auflauf statt und zwar anläßlich des Umstandes, daß der OsfizierSverein zu einem Balle, den er im Museum abhielt, anstatt einer einheimischen eine württembergische Militärcapelle engagirt hatte. Diese „unpatriotische" That wurmte die biederen Chauvinisten von L-t. Gallen, sie rotteten sich zu­sammen und zogen vor das genannte Gebäude. Es wurden verschiedene aufreizende Reden gehalten und sämmtliche Fenster­scheiben des Museums eingeschlagen. Der Spectakel dauerte bis 3 Uhr Morgens, erst dann ermannte sich die Polizei soweit, daß sie die ärgsten Krakehler einsteckte, den Haufen der übrigen Lärmmacher aber auSeinanbertrieb. In dem Vorfall liegt ein Wink für die deutschen Militärcapellen, mit der Annahme von Engagements nach der freien Schwe>z hübsch vorsichtig zu sein.

Augsburg, 15. Januar. Die „Abendzeitung" enthält eine Privatmelbung, wonach bas Befinden des Fürsten Bismarck infolge der Witterung wieder ungünstig fei. Zu den heftigen neuralgischen Schmerzen habe sich ein starker Katarrh gesellt. Die Folgen der Kissinger Krankheit seien noch nicht überwunden.

Bekanntmachung.

Die ordeuttiche Sitzung des Kreistages findet Mittwoch de» 24. Januar d. I., Vormittags 10 Uhr, in dem RegierungSgebäude dahier mit folgender Tagesordnung statt:

1) Neuwahl der drei Körcommtssionen des Streifes Gießen für 3 Jahre. (Art. 6 des Gesetzes vom 26. October 1887.) In den letzten 3 Jahren gehörten an: a) Der Körcommission deS Bezirks Gießen: Heinrich Velten III., Großen - Linden (Mitglied); Beigeordneter Schadeck- Sollar (Mitglied); Joh. Weber V.-Lang-Göns (Stell­vertreter); Rentner Fr. Georgi-Gießen (Stellvertreter), b) Der Störcommission des Bezirks Hungen-Lich: Bür­germeister Bopp-Bellersheim (Mitglied); Bürgermeister Köhler-Langsdorf (Mitglied); Bürgermeister Roth- Muschenheim (Stellvertreter); Bürgermeister Görlach- Eberstadt (Stellvertreter), c) Der Körcommission des Bezirks Grünberg: Bürgermeister Faulstich - Weiters- hain (Mitglied); Administrator Hermann - Winnerod (Mitglied); Oeconom I. Wols-Villingen (Stellvertreter); Bürgermeister Stein-Kesselbach (Stellvertreter).

2) Ergänzungswahl eines Mitglieds der verstärkten Ersatz- Eommission an Stelle des verstorbenen Bürgermeisters Pracht von Grünberg.

3) Ergänzungswahlen für die Mufterungs- und Aushebungs-

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Keneral-Wnzeiger.

schaftssteuer würbe aber im höchsten Maße brückenb sein. Der Tabak ist kein nothwendiges Nahrungsmittel, sondern ein Genußmiltel und ebenso ist ber Wein für ben weitaus größten Theil Deutschlands eia Luxusgetränk. Da die Form der inbtrecten Steuern einmal gegeben war, was lag da näher, als auf diese beiden Genußmiltel zurück­zukommen. Das bisherige System der Gewichtssteuer für den Tabak ist ungerecht, man konnte also eine Erhöhung der bestehenden Tabak­steuer nicht vorschlagen; man hätte damit den Tabakbau ruinirt. Eine Erhebung des Zolls nach Werthklaffen ist unausführbar. E4 blteb also nur das Monopol oder die Fabrikatsteuer. Eine solche ist nach dem Werthe zu erheben, weil cs ungerecht fein würde, eine billige Cigarre ebenso hoch zu besteuern, als eine theuere. Lehnt der Reichstag diese Fabrikatfteuer ab, so schließt er sich bat Interessenten an, welche verlangen, daß an eine höhere Heranziehung des Tabaks nun und nimmer herangetreten werden dürfe. Die Nothwendigkett der Einnahmevermehrung ist da. Der Vertreter von Bremen sagte, seine Mitbürger wollten lieber eine Erhöhung der Matricularbeiträge, als die Tabakfabrikatsteuer. Das ist gern z» glauben Die Matricularbeiträge wirken wie eine Kopfsteuer; ei giebt ba keinen Unterschied zwischen den wohlhabenden Bürger» Bremens und einem armen Gebirgsvolke. So einseitig darf ma» aber nicht urthetlen So lange ich Finanzminister Preußens bi», werde ich eS für meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit halte«, dafür zu sorgen, daß Ordnung in die Reichsfinanzen kommt. Wen« heute fchon der Fehlbetrag des Reichs durch Erhöhung der Matricular­beiträge gedeckt werden soll, wie soll es dann mit den etwa in Zu­kunft entstehenden Fehlbeträgen werden? Wie fall da Ordnung in die Finanzen der Einzelstaatcn kommen? Ich wende mich an alle Patrioten des Reichs; daß sich die Interessenten sträuben, soll ihnen nicht verdacht werden; es fragt sich aber, ob nicht die Jnterrffen des Reichs und der Einzelstaaten und die Interessen der Gesammtheit der Steuerzahler stärker sind. Werden bann die Tabaksinteressenten Ruhe haben, wenn die Vorlage abgelehnt wird und wenn in Preußen deshalb ein Zuschlag von 30 pCt. zur Etnkommenstener nöthig wird? Dann wird die Bewegung für eine höhere Tabaksteuer, ja für dai Monopol erst beginnen. Die Fabrikanten schieben nicht ihre eigenen Interessen, sondern die der Arbeiter vor, indem sie sich auf dm Consumrückgang berufen. Hier läßt sich zahlenmäßig nichts beweism; ich bin aber überzeugt, daß, abgesehen vom Uebergangsstadium kein dauernder Consumrückgang eintreten wird. Der vorübergehende Rückgang tritt aber auch ein, wenn die Vorlage fällt, da sich schon die Fabrikanten mit Vermehrung der Fabrikation und die Consumentm durch Anschaffung von Vorräthen auf das Zustandekommen bei Gesetzes eingerichtet haben. Unb diese Schwankungen werden sich wiederholen, ba sich bte oerBünbeten Regierungen mit ber Ablehnung der Vorlage nicht beruhigen werden. Das 1879er Gesetz traf dm Massenconsum und hat doch einen Rückgang des Consums nicht zur Folge gehabt; infolge der Ersetzung des Gewichts durch die Fabrikatsteuer wird der Consum eher steigen. Man sagt, man solle Luxussteuern einführen. Nehmen wir eine Wagensteuer. Werde« da nicht die Wagenbauer und deren Arbeiter kommen und sagen, daß man ihre Existenz tuinire ? Ist die Luxussteuer hoch, fo hat sie einen raschen Rückgang des Consums von Luxusgegenstände« zur Folge; ist sie niedrig, so bringt sie weniger, als ihre Erhebung kostet. Pon einer systematischen Belastung der unteren Verbrauchs­klassen kann gar keine Rede fein, da in Deutschland das Verhältniß der direkten zu den inblrecten Steuern auch nach Annahme dieser Steuervorlagen günstig bleibt. Eine der wesentlichsten Vorzüge der Vorlage erblicke ich in dem Umstande, daß er den Tabakbau oo» den Beschränkungen des jetzigen Gesetzes befreit. Mit ber Vorlage entlasten Sie den Raucher geringerer Sorten, tragen zur Regelung und Ordnung der Reichs- unb Staatsfinanzen bei. lieber ein zu­stimmendes Votum werden Sie keine Reue empfinden. (Beifall rechts.)

Abg. Baron o. Arnswaldt-Handerbostel erklärt sich mit feinen welfischen Freunden gegen die Vorlage.

Adg. Weber (nl.) befürwortet die Fabrikatsteuer irn Jntereffe des deutschen Tabakbaues und beklagt die jammervolle unb maßlose Agitation gegen bte Vorlage. Man möge bie Vorlage prüfen und das Beste behalten.

Abg. Rich ter (frs. Volksp): Nach ber Darstellung des Ministers Dr. Miquel müßte man dahin gelangen, das Tabaksabrikatsteuergesetz auch bann etnzusühren, wenn es durch finanzielle Rücksichten nicht nöthig ist. Die Handelsverträge seien ohne den behaupteten riach­theiligen Einfluß auf die Finanzen. Daß sie keinen Einfluß auf die preußischen Finanzen haben, habe der Finanzminister s. Z. selbst er­klärt. Er habe sich dort die Vermögenssteuer als Deckung gesichert und nun suche er sich hier eine zweite Deckung für denselben Ausfall. Der Minister sagt, für Steuervorschläge der Linken sei keine Mehr­heit vorhanden; aber für bie Steuervorlagen der Regierung doch auch nicht. Das Gewichtssteuersystem könne nicht mehr erhöht werden; aber warum nicht? Weil man durch die Zollpolitik einen Tabakbau in übermäßigem Umfange heroorgerufen habe. Der Minister komme mit agrarischer Maske; aber die Tabakbamr wollten -ja von bet Tabakfabrtkatsteuer gar nichts wissen. Der Minister sagt, die Tabak- inbuftrle werde mit Annahme dieser Vorlage Ruhe bekommen; ja wohl, die Ruhe des Kirchhofs. Die Erhöhung der Matrtcular- beiträge schreckt den Redner nicht, die Einzelftaalen hätten sich bisher die Einnabmeüberschüsse gefallen lassen, nun müßten sie auch eine Erhöhung der Matricularbeiträge hinnebmen. In Preußen könne vor» einem 30 %igen Steuerzuschlag keine Rede fein, da ja dort der Mehr­ertrag der neuen Einkommensteuer auf ihr Conto gestellt weiden könne. Der Finanzminister verlangt Ordnung für die Reichsfinanzen; er möge nur erst für bessere Erwerbsverhältnisse sorgen, bann werde von selbst die Ordnung in den Finanzen eintreten.

Finanzminister Dr. Miquel widerspricht der Darstellung der Finanzoerhältnisse Preußens durch den Vorredner. Der Reform ber Einkommensteuer stehe die Ueberweisung der Grund unb Gebäude- fteuern an die Gemeinden gegenüber. Mit dem blosen Optimismus, die Zeit werde schon Besserung bringen, habe sich Herr Richter schon oft getäuscht. Ueberraschend sei die Behauptung Richters, die Zoll- unb Steuergesetzgebung bes Reiches habe einen übermäßigen Tabak­bau künstlich heroorgerufen, während doch mit Recht über ben Rück­gang dieses Tabakbaues unter dem bestehenden Gesetz geklagt wird. Innerhalb fünf Jahren hat sich das Plus der Ueberweisungen über die Matricularbeiträge in Preußen von 80 Millionen in ein MstmS

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