Donnerstag den 15. Februar

1894

Nr. 38 Erstes Blatt

Licrtellähnger

Keneral-Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für beit ICrcts Gieszen

chratisöeitage: chkeßener Aamitienbkätter

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raichink-r, chuhmacher.

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Ter chiehener Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme deS Montags.

Gießener A «zeig er “

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Deutscher Reich.

Darmstadt, 13. Februar. Aus London wird der „Darmstadter Ztg/' unterm Heutigen berichtet: Nach sehr stürmischer Ueberfahrt sind II. K. Gr. HH. der Groß­herzog und die Prinzessin Alix nebst Gefolge heute früh ! 4i/g Uhr gut in Dover angekommen, wohin von Ihrer I Majestät der Königin Lord Edward Pelham Clinton zum Empfang der Allerhöchsten Herrschaften gesendet worden war. Die Ankunft in London erfolgte 71/« Uhr Vormittags. Am Bahnhofe der Victoria-Station waren Se. Durchlaucht der I Prinz und Ihre Großherzogl. Hoheit die Prinzessin Ludwig von Battenberg zur Begrüßung erschienen. |

Berlin, 13. Februar. Der Kaiser gedenkt am 20. d. M. gegen Mittag in Wilhelmshaven einzutreffen, nachdem er unmittelbar vorher dem Großherzog von Oldenburg einen Besuch abgestattet haben wird. Man irrt wohl nicht in der Annahme, daß der kaiserliche Herr beabsichtigt, anläßlich dieses bevorstehenden Ausfluges nach Wilhelmshaven dem Fürsten Bismarck den angekündigten Gegenbesuch in Friedrichsruh abzustatten.

— Die Dresdener Meldungen über den Verlaus der | jüngsten Krankheit des Königs Albert lauten fort- gesetzt recht beruhigend. Man ist in der Umgebung deS hohen Herrn voller Hoffnung, daß sich die Krankheits- erscheinungen bald gänzlich verlieren werden. Kaiser Wil« Helm läßt sich täglich über das Befinden des ihm so eng befreundeten sächsischen Monarchen telegraphischen Bericht erstatten.

— Die Angelegenheit des deutsch-russischen Han- delövertrages beherrscht jetzt vorwiegend unser politisches Leben, und dies wird wohl bis zur definitiven Erledigung deS Vertrages im Reichstage auch nicht anders werden. Vor­läufig ruht der russische Handelsvertrag allerdings im Schooße deS Bundesraths, dafür beschäftigt man sich aber im Lande sehr lebhaft mit demselben. Bon Seiten der Freunde und Anhänger deS Vertrages ist zu dessen Gunsten eine ungemein intensive Bewegung in die Wege geleitet worden und es liegen in dieser Richtung bereits zahlreiche Kundgebungen von Handelskammern, industriellen und gewerblichen Vereinen usw. vor. Sollte diese Bewegung, wie eS den Anschein gewinnt, in den nächsten Wochen noch weiter zunehmen, so dürste sich der Reichstag ihrem Einflüsse bei Berathung des russischen Vertrages schwerlich ganz entziehen können.

— Zum Mitglied der Commission für Arbeiter- statistik für die gegenwärtige Legislaturperiode ist vom BundeSrath der RcgierungSrath bei der Großh. hessischen Provinzialdirection Starkenburg Dr. Frhr. v. Gemmingen gewählt worden.

Neueste 2lad>ricbtcii.

Wolffs telegraphisches Correspondenz- Bureau.

Königsberg, 13. Februar. Durch den gestrigen orkan­artigen Südweststurm hat das Haffets Hölzer von Cosfe aus in den Pegel getrieben, der gestern den höchsten Wasser­stand seit 1801 erreichte. Außer der Grünen Brücke sind auch die änderen theilweise selbst für Fußgänger gesperrt. Bei dem Versuch, Keller zu verstopfen, sind drei Besitzer um­gekommen. 13 Hinterhäuser mußten vollständig geräumt werden. Der Baumschaden ist sehr bedeutend. Heute Nach­mittag trat heftiger Schneefall ein. Nachmittags ist langsames Fallen des Wassers bemerkbar.

Prag, 13. Februar. Omladinistenprozeß. Die Verhandlung wird heute in Abwesenheit der Angeklagten, welche Disciplinarstrafen erhielten, fortgesetzt. An Stelle der gleichfalls abwesenden Vertheidiger ist vom Gericht ein Vertheidiger bestellt. Der Staatsanwalt legte in seinem Schlußplaidoyer dar, daß weder ein politisches, noch ein nationales Streben aus den Thaten der Angeklagten, sondern einfach gemeine Verbrechen gegen die Dynastie, den Staat, die Religion, die Bürger, sowie die behördlichen Organe hervorgingen. Die antidynastischen und aniiösterretchischen An­schläge der Angeklagten seien wohl mit Erfolg abgewehrt, allein die Gefährlichkeit liege darin, daß ein solches Treiben auf die Massen Einfluß ausüben und deren loyalen Gesühle abstumpfen könnte. Niemand sei wegen seiner politischen oder nationalen Gesinnung verfolgt, sondern der Untergrund der Anklage sei nur die gemeine Missethat. Daß cs nicht Jugend­streiche gewesen, welche die Angeklagten aussührten, bezeuge der an Mrva verüble Mord. Der Staatsanwalt wies sodann nach, daß Mrva weder ein agent provocateur gewesen, noch im Polizeidtenst gestanden habe.

Paris, 13. Februar. Der Urheber der Explosion im Terminus Cafe gestand vor dem Untersuchungsrichter, sich einen falschen Namen betgelegt zu haben, weigerte jedoch hartnäckig, seinen richtigen Namen zu nennen. Nach zwei­stündigem Verhör, wobei er sich sehr herausfordernd benahm, wurde er nach dem Gesängniß Mazas gebracht. Es wird behauptet, der Attentäter komme aus England und gehöre, wie aus gewissen Merkmalen seiner Ausdrucksweise hervorgehe, nicht dem Arbeiterstande an. Der Zustand der Verwundeten, auch der Schwerverletzten, ist nicht gesahrdrohend.

Paris. 13. Februar. Der Minister des Innern deco- rirte den verwundeten Polizeiagenten, welcher Lebreton verhaftete. Die Identität des letzteren ist noch nicht fest- gestellt- er behauptet, er sei aus Saragoffa. Die Bombe ist noch nicht analysirt.

Paris, 13. Februar. Waldeck - Rousseau wurde heute Nachmittag im Justizpalaste von Baron Frisch de Fels ge ohrfeigt. Der Baron ist der Gemahl der Schwester Lebaudhs, welche Waldeck-Rouffeau kürzlich bei der Verthei- digung Lebaudys gegen dessen Stellung unter Curatell in ihrer Ehre gekränkt haben soll.

Loudon, 13. Februar. Dem Bureau Reuter wird aus Kairo von heute telegraphirt, daß dort der Pianist HanS von Bülow gestern Abend g e st o r b e n ist.

Depeschen deS Bureau .Herold".

Berlin, 13. Februar. Wie die „Nat.-Ztg." hört, steht es nunmehr fest, daß der Kaiser anläßlich seiner Reise nach Wilhelmshafen zu der dort am 20. l. Mts. stattfinlenden Jubiläumsfeier den Fürsten Bismarck in Friedrichsruhe besuchen wird, entweder auf der Hin- oder auf der Rückreise.

Berlin, 13. Februar. Wie verlautet hat das Staats - ministerium dem Anträge auf Aufhebung der Staffeltarife zugestimmt. Die für heute in Aussicht genommene Kron­rathssitzung hat nicht stattgefunden.

Berlin, 13. Februar. In einer Versammlung führte der Abg. Prof. Paasche aus, daß in Betreff der Tabak- Fabrikatsteuer von den Nationalliberalen nur süd­deutsche Abgeordnete zum Wort gekommen wären. Die Meinung des größten Theils der Fraction sei gar nicht zum Ausdruck gelangt. Die Wähler der mitteldeutschen Staaten würden ihre Abgeordneten schön ansehen, wenn sie ihnen statt Tabaksabrikat- und Weinsteuer erhöhte Matrikularum- lagen brächten.

Berlin, 13. Februar. Die Aeltesten der Kauf­mannschaft beschlossen in ihrer gestrigen Plenarsitzung, die Resolution zu Gunsten des deutsch-russischen Handelsvertrags- • Entwurfs, die von der am 9. d. Mts. in der Börse abge- j haltenen Versammlung hiesiger Kaufleute und Industriellen

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Deutscher Reichstag.

48. Sitzung. Dienstag den 13. Februar 1894.

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Abg. Bebel (Soc.) die von ihm bei Berathung des Etats des Innern aufgestellte Be­hauptung, daß in Hamburg hohe Staatsbeamte Besitzer öffentlicher Häuser feien, als auf einem Mißverständniß beruhend, zurück.

Die Berathung deS Postetats wird mit der Debatte über das Verhalten der Postverwaltung gegenüber dem Post-Asfiftenten- 1 Verband fortgesetzt.

Abg. Gröber (Ctr.) beantragt: „Den Reichstag um eine Prüfung der Frage zu ersuchen, inwieweit die dienstliche Stellung der Assistenten verbessert werden kann: insbesondere hinsichtlich be­schleunigter definitiver Anstellung und betreffs Zulassung zum SecretärserLmen." Redner rügt, daß die Verwaltung überhaupt bei den Beamten inquiriren lasse, wer von ihnen dem Assistenten- oerbande angehöre, und daß die Zugehörigkeit zu dem Verbände Nachtheile, wie Strafversetzungen, im Gefolge habe. Es liegen un­haltbare Zustände vor. Die Unzufriedenheit der Assistenten ist nicht nur durch finanzielle Ursachen, sondern durch die ganze Stellung dieser Beamtenklasse hervorgerusen. Röthig sei vor Allem Gleich­stellung mit den Milttäranwärtern in Bezug auf Zulaffung zum Secreiar - Examen. Es befinden sich unter den Assistenten Viele, die evensogut eine allgemeine wissenschaftliche Bildung aufzuwersen haben, wie Leute, die das Fähnrich-Examen gemacht oder die Prima einer höheren Schule durchgemacht haben. Dadurch, daß man, im Gegensatz zu anderen Verwaltungen, den Assistenten im Postfach die Zulassung zum Secretärexamen principiell verwehrt, wird der ganze Stand herabgedrückt. Auch die feste Anstellung der Assistenten läßt zu lange auf sich warten. Auf den Assistenten lastet eine große Verantwortlichkeit; es geht viel Geld durch ihre Hände. Deshalb sollte man die Ursachen berechtigter Unzufriedenheit um so eher be­seitigen. Wo ein guter Wille vorhanden ist, findet sich auch eine Verständigung, welche dem Frieden dient, indem sie berechtigten Interessen entspricht. (Beifall.)

Director Dr. Fischer bemerkt zu dem vom Vorredner er­wähnten Fall Funk, der Ungehorsam des Genannten habe darin bestanden, daß er wider ausdrückliches Verbot Sendungen des Ässistenten-Verbandes weiter befördert hatte. Die Assistenten haben bet ihrer diätartschen Beschäftigung im Alter von 21—22 Jahren an zunächst sechswöchentliche Kündigung, nach 4Va bis 48/< Jahren dreimonatliche Kündigung, wenn sie später Ober-Assistenten werden, baden sie lebenslängliche Anstellung. Bei keiner anderen Verwaltung liegen die Verhältnisse so günstig. Entlassungen kündbarer Beamten

Pros. Phöbus ) zu machen bei . Hoffmann.

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finden nur aus schwerwiegenden Gründen statt. Unser System bat sich durchaus bewährt: weshalb wollen Sie uns nöthtgen, unser Reglement zu ändern d Den Milttäranwärtern können wir ihre durch lange Dienstzeit erworbenen Rechte doch nicht ohne Weiteres entziehen. Mit der Resolution werde die Agitation unter den Assistenten nur geschürt.

Abg. Gröber: Daß die Kündigung eine sechswöchentliche bezw. dreimonatliche isi, besagt gar nichts; der Mann bekommt aber dann noch aus kurze Zeit Gehalt und wird dann hinausgeworsen. Den Militär anwä, lern sollen ihre alten Rechte nicht genommen, diese Rechte sollen nur auf wissenschaftlich ausreichend qualificirte Civllanwärter ausgedehnt werden.

Abg. v. Leipziger (cons.): Wir werden die Resolution, die ja erst in dritter Lesung zur Abstimmung kommt, wohlwollend prüfen. Wenn Verbands- und Nichtverbands-Mitgtieder verschieden behandelt werden, ist das nicht zu billigen. Da das Aufrücken in Secretär- slellen doch nur eine Gehaltsaufbesserung von 400 Mk. bedeutet, so wird mit Erfüllung dieses Wunsches die Agitation des Verbandes jedenfalls nicht aufhören.

Dtrector Dr. Fischer bestreitet, daß Berbandsmitglieder und Rtchtmitglteder verschieden behandelt werden. Die Bevorrechlung der Militäranwärter sei eine in der preußischen Militärverfassung be­gründete Tradition, an der zu rütteln kein Anlaß vorliege.

Der Titel „Postassistenten" wird genehmigt; die Abstimmung über die Resolution Gröber erfolgt in der dritten L sung.

Bei dem Titel „Postoerwalter" wünschen Abgg. Schwarze (Ctr.) und Gras Ortola (natl.) Aufbesserung dieser Beamten.

Director Dr. Fischer erwidert, seit 1870 sei das Durchschnitts­gehalt der Postoerwalter um 138'/, pCt. gestiegen. Bei der Gehalts­erhöhung von 1890 sei keine Beamtencategorie gleich gut bedacht worden.

Beim Titel „Telegraphistinnen" bemängelt Abg. Bebel, daß die weiblichen, namentlich im Telephondienst beschäftigten Beamten im Gehalt erheblich niedriger ständen als die männlichen Beamten, auch im Urlaub zurückgesetzt seien.

Director Dr. Fischer erwidert, das Gebalt dieser Damen, das anfänglich 900 Mark betrug, sei «n diesem Etat auf 1500 Mark gesteigert. Sie würden auch principiell nicht anders behandelt wie die männlichen Beamten ihres Dienstalters.

Bei dem Titel „Postunterbcamten" führt Abg. Schönlank (Soc.) Beschwerde darüber, daß diesen Beamten für den anstrengenden Nachtdienst, der von jedem Privat Unternehmer höher bezahlt wird, । als die Tagesarbeit, keine besondere Entschädigung gewährt werde.

Abg. Singer (Soc.) bemängelt, daß bei den Postämtern 3. Klasse die Gehälter niedriger als bei andern Postämtern seien, ebenso die Kleider kassenbeilräge, und fragt, wie viel Unterbeamte fest angestellt sind.

Director Dr. Fischer: Die Directoren sind angewiesen, darüber zu wachen, daß die Unterbeamten nicht überlastet werden. Militär- und Cioilanwärter würden hier gleicherweise behandelt; von beiden wird von der Anstellung eine 15jährige Dienstzeit verlangt.

I Ohne schwerwiegende Gründe wird kein Unterbeamter entlassen. ES I liegt übrigens eine schriftliche Erklärung von Beamten vor, die sich | entschieden dagegen verwahren, daß sich die Soctaldemokraten als I Vertreter der Postbeamten geriren.

Abg. Schönlank (Soc.): Die Unterbeamten sind schlecht I gestellt; die Herren rechts haben mit ihrem eigenen Nothstand genug | zu thun, da müssen wir uns der Roth der Leute annehmen.

I Abg. v Kardorff (Rp): Bei einer Zahl von 140 000 Unter- I beamten ist es ein Zeichen dafür, daß die Leute zufrieden sind, wenn I nicht mehr Beschwerden kommen, als wir hier hören.

Abg. Lenzmann (srs Bolksp.): Der Lohn von 18 Silber- I groschen täglich, den die Landbriefträger bekommen, ist viel zu gering, I dafür arbeitet bei uns im Westen nicht einmal ein arbeitsloser I Vagabund. Bei Verthetlung von Gratificationen kommen die Leute I auch zu kurz. Einem fast 80jährigen Landbriefträger wurde anstatt I der von ihm erbetenen Lohnerhöhung ein Darlehen aus der Post- I beamtendarlehnskasse zu 6pCt. angeboten. Die Kleidung der Land- I briefträger muß der Jahreszeit angepaßt werden. Die Landbrief- trägrr sind recht eigentlich als die Post-Proletarier zu bezeichnen.

Director Dr. Fischer weist dieseCharactertsirungzurück. Eine I weitere Gehaltsaufbesserung konnte nicht erfolgen, da kürzlich erst I eine allgemeine Ausbesserung ersolgt ist.

Bei dem Titel „Stellenzulagen" tadelt Abg. Dr. Forster I (Ref.-P) die mangelhafte Berücksichtigung einzelner Beamten- I categoiien, namentlich der Unterbeamten, bei Bewilligung der I Zulagen.

I Geh. Rath Wittkow erwidert, daß bei den Stellenzulagen eine I besondere Berücksichtigung bestimmter Personen nicht stattfinde.

Beim Titel „Zu Erweiterungsbauten" (703 600 Mark) hat die I Commission 70 400 Maik für den Grundstückseiwerb zu einem Post- I gebäude in Wesel gestrichen.

Postdirector Dr. Fischer befürwortet die Bewilligung, Abg. Geschcr (cons.) die Ablehnung. Die 70400 Mark werd-n ge- I Titel „Vergütungen" an auswärtige Post- und Tele­

graphenbehörden, sowie an Eisenbahn-, Dampfschiffs- und Tele- graphen-Unternehmungen beantragt Abg. Müller (fts. VolkSp) | Zurückverweisung des Titels an die Commission, um das verdächtige I Schweigen der Poflverwaltung über Einzelheiten des Titels zu I brechen. , , , _ , ,

Staatssecreiär v. Stephan erwrdert, es seren neue Kabel- verbindungcn nach Ostafrika und Westafrika geschaffen worden; die Kosten für erstere betrugen 102 000, für letztere 136 060 Mark. Der Depeschenoerkehr war von Anfang an rege und ist in erfreulicher Fortentwickelung. Ohne Kabel find Colonien nicht zu regieren

I Uebrigens bin ich zu nähe, er Auskunft in der Commission bereit, : I wenn die Herren wißbegierig sind. ,

Abg Schmidt-Elberfeld (frs. Bolksp): Die Verhandlungen ; würden mehr gefördert, wenn der Slaatssecretär nicht über die Witz- i U»ne SneWelt

zur Auskunftserthetlung, kann aber nicht einsehen, daß die Prüfung der einzelnen Rechnungen Sache der Budgetcommrssion lei.

\ Abag. o. Reibnitz (frs. Dolk-p) und Bebel (scc.) befur- i ' warten Commissionsverweffung.