Nr. 292 Erstes Blatt. Donnerstag den 13. December

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1894

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Deutscher Ueichstag.

r. Sitzung. Dienstag den 11. December 1894.

AmBundesrathStische: Fürst Hohenlohe, v. Bötticher, v. Marschall, Gras Posadowsky, Nteberding, Bronsart v. Schellendorf, Dr. Miquel, v. Berlepsch, o. Köller u. A.

Präsident o. Levetzow läßt zunächst das (bereits mitqetheilte) Hrgebniß der Schriftführerwahlen bekannt geben, ebenso ein Schreiben bei Reichskanzlers, wonach der Erste Staatsanwalt am Landgericht I die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der .Abag. Liebknecht u. Gen. wegen MajestätSbeletdtgung (begangen in der Reichstage sitzung am 6. d. Mts.) nachsucht.

Auf Vorschlag des Präsidenten geht dieses Schreiben zur schleunigen Berichterstattung an die Geschästsoldnungscommtssion.

Eingegangen ist ferner eine Interpellation des Abg. Heyl v. Herrnsheim betr. Errichtung von Handwerkerkammern und ein schleuniger Antrag auf Einstellung des gegen den Abg. Schmidt- Berlin (Soc.) schwebenden Strafverfahrens.

Abg. Richter (dfr.) wünscht, daß die Geschäftsordnungs- commission bald in die Lage versetzt werde, über die Grundsätze der Priorität von Initiativanträgen zu entscheiden.

Präsident v. Levetzow erwidert, daß der bezügliche Antrag demnächst auf die Tagesordnung komme.

Vor der Tagesordnung nimmt das Wort ferner

Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Ich will meine Ansicht über einige Fragen darlegen, welche Sie in der Folgezeit beschäftigen werden. Es handelt sich bet dem Reichskanzlerwechsel nicht um einen Systemwechsel, wie man wohl hat behaupten wollen. Die Verhältniffe zwischen Reich und Etnzelstaaten müssen geordnet werden, damit nicht die Matricularbciträge so wie bisher über die Ueberweisungen hinaus- gehen. Im Zusammenhänge mit unseren Finanzen steht unsere Eolonialoerwaltung. Wenn Deutschland auf dem Weltmärkte seine Machtstellung bewahren will, so muß eS sich neue Absatzgebiete erschließen und sichern. Die coloniale Frage ist aber zugleich eine nationale und eine religiöse. National, insofern durch sie der Etnhetts- gedanke gefördert wird. (Bravo.) Wirksam wird aber die Colonial- polittk nur gefördert werden können durch eine geeignete Marine, daS hat man auch jetzt wieder gesehen in den ostastattschen Gewässern. Die Lage der Landwtrthsckaft ist eine bedrängte. Ich muß zugeben, daß die Gesetzgebung der letzten Jahre mehr der Industrie als der Landwirthschart zu Gute gekommen ist. (Bravo rechts ) Wir haben den guten Willen, die Schäden auf diesem Gebiete zu heilen. (Wiederholtes Bravo.) Die zu Gunsten der arbeitenden Klassen ergriffenen Maßnahmen bedürfen der Ergänzung zu Gunsten der Arbeitgeber. Mit der Reform des Börsenwesens sollen schädliche Auswüchse beschnitten werden. Redner berührt dann kurz die vor­geschlagenen Ergänzungen des Strafrechts. Man habe in gewissen Kreisen Besorgnisse aus seiner deretnstigen Stellung zum Cullur- kampf hergeleitel; mit Unrecht. Seitdem habe sich Vieles geändert und heute erfordern die Aufgaben der Zett ein freundliches und verständiges Zusammenwirken der staatlichen und kirchlichen Autorität. Er werde dasselbe zu fördern bemüht sein. (Bravo!)

Das Haus tritt sodann in die erste Berathung des Etats ein, wobei der Prästd.nt die Bitte ausspricht, die Ergänzung des Strafgesetzes außer Erörterung zu lassen.

SlaatSsecrelär Graf Posadowsky: Seit meinen Erklärungen in der letzten Steuercommiision haben sich die financiellen Verhält- »tsie geändert. Das Jahr 1893/94 hat mit einem größeren lieber? schuffe (14 Millionen) abgeschlossen, als damals angenommen werden konnte, wo ich auf nur 4 Millionen Ueberschuß rechnete. Diese D fferenz von 10 Millionen veranlaßt mich auch, für das laufende Jahr eine womöglich noch sorgfältigere Schätzung vorzunehmen, als ich dies jetzt thun kann, und ich werde sie Ihnen alsdann mttzurhetlen nicht verfehlen. Im lausenden Jahre kosten die Colonien 1200 000Mk. mehr, als der Etat fordert. Aber so bedauerlich das ist, nachdem wir einmal Colonien besitzen, muffen wir uns auch diesen Besitz sichern. Auch das Retchsyeer erfordert Mehrausgaben. Bet dem Verkauf der österreichischen Thaler ergiebt sich ein Verlust von 4V« M-llionen Mark. Bet der Post, wo in vorigem Etat der Ein­nahme-Ansatz erhöht wurde, schätzt der Herr Staaldsccretär v. Stephan einen Mtnderüberschuß von l8/< Million. Auch die Reichseisen­bahnen düriten einen Minderüberschuß geben. JnSgesammt glauben wir, wird das Jahr 1894/95 eine Mehretnnahme von 5 Millionen über den Etat ergeben, der dann also dem Jahre 1896/97 zu gute kommt. Was die Ueberweisungen anlanat, so können wir bet den Zöllen — trotz der bisherigen günstig.n Ergebnisse — doch nur auf ein schließliches Mehr von 9 bis 10 Millionen gegen den Etat rechnen, denn schon der November hat einen Abschlag gebracht. Im Ganzen rechnen wir auf Mehrüberweisungen von 26 Vs Millionen, so daß die im Etat auf 30 Millionen angenommene Spannung zwischen Matricularbeiträqen und Ueberweisungen sich auf 4 Millionen redu- ciren würde. (Links: börl! hört!). Redner geht sodann auf den vorliegenden Etat 1895/96 ein. Mehrausgaben seien hier vorgesehen beim Colonialetat, beim Heeresetat (Vermehrung deS Jntendantur- personals rc ), dagegen entstehe beim Militäretat allein eine Minder­ausgabe von 15 M Üionen für Naturalien. Es ist das ein klassischer Beweis für die Nothlage der Landwirthschast! Mehrerträge sind ferner eingestellr bei der Marine, inögesammt für Schiffsbau und Armirung 7 Millionen mehr. Bei den Einnahmen sind die Ergeb- ntffe der l.tzten 24 Monate einschließlich August zu Grunde gelegt, nur bet den Zöllen ist der dreijährige Durchschnitt gewählt. Und da ist man zu einem Minder av sah von 2 Millionen gegen den vor­jährigen Etat gekommen. Bei der Post- und Telegraphen-Derwaltung ist aus einen Minderüberschuß gerechnet wegen einer Anzahl neuer Poststellen und wegen Einführung der Altersstufen. Endergebniß des Etats sei, daß die Matr'cularbeiträge die Ueberweisungen um 33 Millionen überschreiten. Die Schulden und die Schuldzinsen feint so gestiegen, daß man endlich einmal an die Tilgung denken müffe. Der Entwurf des Etats gebe folgendes Bild: wir stehen erstens vor steigenden Ausgaben, zweitens vor schwankenden An­forderungen an die Einzelstaaten und drittens vor einer starken Verschuldung. Da müsse man doch mehr als bisher der Gegenwart die Deckung ihrer Ausgaben auferlagen und auf Tilgung dringen. Man müffe die Einzelstaaten schützen vor wechselnden Ansprüchen

1 des Reiches. Er habe sich an die Minister der Einzelstaaten gewendet. U'b.ratt sei die Antwort ertheilt worden, die Regelung des Ver­hältnisses des Reiches zu den Etnzelstaaten sei im Interesse der letzteren eine Nothwendigkrit. Erfolge keine Finanzreform, so ge- rathen die Einzelstaaten in große Bedrängniß, denn auch sie könnten nur bis zu einer gewissen Grenze angespannt werden.

Abg. Bachem (Ctr.): Seine Freunde erwarteten, der Reichs­kanzler werde die religiösen Gefühle mit derselben Schonung d. han­deln, wie er dies in Elsaß-Lothringen gethan. Wir würden alsdann keinen Anlaß haben, dem Reichskanzler anders entgegenzutreten, als seinem Vorgänger und dem ersten Reichskanzler. Aber natürlich — wir werden seine Handlungen abwarten, und wir hoffen, daß diese seinen Worten entsprechen werden. Was den Etat anlangt, so haben die Ergebnisse des letzten Etatsjahres die von uns vorgenommene Erhöhung verschiedener Etatsposttionen gerechtfertigt. Auch jetzt wird es Parole der Budgetcommission sein müssen, die Bilanzirung des Etats herbeizusühren ohne neue Steuern. (Hört! Hört!) Die Zolleinahmen seien zu niedrig veranschlagt (Widerspruch rechts), da, ebenso wie voraussichtlich im nächsten Jahre die Getreidepreise wieder steigen werden, ebenso auch bte Zolleinnahmen. Bis jetzt bleibt im Etat ein Plus von 33 Mill., welches die Etnzelstaaten an das Reich herauszahlen sollen. Wenn es uns nun hier gelingt, diese Summe auf 10 Millionen herabzusetzen, so kann das doch dem Herrn Ftnanzminister nicht mehr so beschwerlich sein. Eine Tabak­steuer-Vorlage würde bann jedenfalls nicht mehr nöthig sein. Ebenso wie wir auf Sparsamkeit bedacht sein müssen, ebenso müsse auch die Reichsreqierung daraus bedacht sein, so große Etatsüberschreitungen zu verhüten, wie sie der letzte Abschluß zeigt: 26 Millionen! Daß der Reichsschatzsccretär die Verschuldung des Reichs hervorhob, be­rührt mich wohlthuend, aber er hätte die Verschuldung nun auch bet der Mtlitäroorlage so sehr hervorheben sollen! (Sehr richtig!) Erfreulich ist der Verzicht in der Thronrede auf Mehr-Ueberweisungen an die Einzelstaaten über die Matricularbelträge hinaus. Bei der Marine darf das Tempo jedenfalls nicht so gewählt werden, daß wir in Schwierigkeiten kommen. Dasselbe gilt hinsichtlich des Casernenbaues. Bei der Marine wollen wir nichts als eine aus­giebige Vertheidigung unserer Küsten. Gleichwohl erscheint im Etat, nachdem wir in den letzten Jahren ein Trockendock abgelehnt haben, sogar noch ein zweites. Beim Postetat finden wir wieder viele kost­spielige Bauten, aber — keine Aufbesserung der Unterbeamten- Gehälter! (Beifall) Mehrforderungen finden wir weiter im Colonial- Etat. Wir sind weit entfernt, unsere Unterstützung für die Colonien zurückzuztehen. Bet uns ist die culturelle Seite die Hauptsache. Und da Haven mir nun aber inzwischen Manches erfahren, was unsere Stimmung für die Colonialpolitik dämpft. (Sehr richtig!) Der Fall Leist zeigt, daß in den Colonien nicht so gewirthschastet wird, wie wir es wünschen. Die Neger sind so zu sagen auch Menschen und haben sie nicht solches Schamgefühl wie wir, so folgt daraus, daß wir sie auf eine höhere Stufe zu erziehen suchen und nicht zu ihnen berabfteigen. (Bravo!) Wie denke man sich die Wirksamkeit unserer Missionen, wenn Reichsbeamle ein solches Beispiel geben? (Bravo!) Während man den Socialdemokraten gegenüber auf ein Ausnahmegesetz verzichte, ständen die Katholiken noch immer unter Ausnahmegesetzen. In den Colonien würden jetzt zwar alle Orden zugelaffen, in Deutschland dagegen nicht. (Beifall.) Sind wir denn weniger würdig, als die Schwarzen in Afrika! (Heiterkeit.) Um die socialen Gefahren zu beschwören, bedürfe es vor Allem auch der Fortführung der socialpolitischen Gesetzgebung. Wie lange warten wir schon vergeblich auf die weiteren Ausführunasbeflimmungen zu Gunsten der Sonntagsruhe in der Industrie. Was die Lavdwirth schast betreffe, so seien seine Freunde nicht gewillt, dem Anträge Kanitz beizulreten. Aber den Weg der Börsenreform würden sie be­treten, der sei geeignet, der Nothlage der Landwirtbschaft abzuhelfen. Herrn v. Berlepsch hoffe er noch recht lange thätig zu sehen. Durch­aus zustimmen könne er ferner den der Interpellation Heyl von Herrnsheim zu Grunde liegenden Absichten, betr. die Handwerker­kammern und Gewerbekammern. Aber aller positive Ausbau nütze nichts ohne fest christliche Grundsätze. Man müsse nicht nur sagen: gieb unS das Brod! sondern: gib Allen das Brod! (Beifall!)

Abg. Richter kann Alles, was Vorredner über die finanz­politische Lage gesagt hat, unterschreiben. Die Thronrede macht viel Aufhebens von dem Verzicht auf Mehrüterweisungen an die Einzel­staaten; aber dieser Verzicht war nicht zu umgehen. Jedenfalls ist die Lage io, daß wir neuer Steuern jetzt gar nicht bedürfen. Der Ausfall des laufenden Etalsjahr es mußte die Parole darauf sein, ob der Reichstag in der vorigen Session richtig gehandelt hat, als er einerseits die Tabak- und Wetnsteuer ablebnt und andererseits die Einnahmeansätze erheblich erhöhte. Und die Probe ist glänzend zu unseren Gunsten ausgefallen. Nirgends sind die Einnahmen hinter unseren Anschlägen zurückgeblieben. Und nickt nur ist die ganze Spannung zwischen Martriculareinlagen und Ueberweisungen ver­schwunden, sondern es ist auch noch ein Etatßplus von 5 M'll. da. Jnsgesammt also eine Besserung geoen die Deranschlagungrn der Re­gierung um 53 Mill, im Jahre 1893/94! Das hat doch auch seine Bedeutung für das nächste Jahr, und bann fällt doch noch ins Ge- wickt, daß auch im laufenden Jahre 1894/95 schon wieder eine Besserung der Etatslage vorliegt. In dem neuen Etat sind vor Allem die Zolleinnahmen ganz ungerechtfertigt niedrig veranschlagt. Auch hat mans onst auf die Anleihe verwiesene außerordentliche Aus­gaben jetzt auf das Ordinärium übertragen. Dabei erklärte der Sckatzsecretär im Vorjahre, daß gerade j tzt ohnehin schon der Höhe- vunkl der außerordentlichen Ausgaben überwunden ist. In diesem Etat ist trotzdem der Umfang erster Bauraten für Kasernen so groß wie noch nie, 25 Mill, gegm 14 im Vorjahre. Auch für die Marine hat man ganz ungewöhnlich hohe Forderungen in den Etat aufge­nommen. Darüber h'naus kündigt man eine Erweiterung der Marine an. Durch Bewilligung der geforderten ersten Raten für neue Sch ffe würden wir uns für 35 M'll. neue Ausgaben engagiren. Wenn dem Reichskanzler so hohe Ziele vorsckweben, so wird die Colontalpolitik unS noch viel Gelb kosten. Bis jetzt haben wir in den Colonialgebieten noch keine neuen Absatzgebiete gewonnen; wir setzen bisher dort nur die Millionen ab, die wir bewilligen und mit denen einige entlaffene Lieutenants unterhalten werden. Von unserer Sulturmission in Afrika sollte man gerade jetzt nicht sprechen. (Sehr richtig). Redner wendet sich dann gegen die Tabaksteuervorlage, die

30 000 der wirtschaftlich schwachen Tabaksarbeiter arbeitslos machen würde. Man hätte die Gründe für den letzten Kanzlerwechsel be­kannt geben sollen. Wenn auch das Reckt der Krone, ihre Räthe frei zu wählen, nicht angetastet werden soll, so wäre eS doch wichtig zu erfahren, ob wirklich ein ungeschickter Zeitungsartikel die Ursache war. (Heiterkeit). Vielleicht kann Herr v. Bötticher uns nähere Aus­kunft geben. Ich halte es nickt für angängig, daß ein untergeordneter Beamter, wie der Ches deS CivilcabinelS, in der Weise wie dieS ge­schehen, eine Rolle spielt und ich möchte den Herrn Reichskanzler bitten, bei eintretendem Falle nicht so formlos die Sache zu behan­deln und ein Verfahren zurückzuweisen, das lebhaft an die lieber* bringung der seidenen Schnur im Orient erinnert. (Große Heiterkeit links.) Der Reichskanzler ist dem Centrum ziemlich weit entgegen­gekommen; aber er hat dafür nichts weiter erlangt als die gewöhn­liche höfliche Verbeugung, die das Centrum schon öfters gemacht hat. Die Thronrede ist weniger intereffant durch ihren Inhalt, als durch das, was nicht drin steht. Es steht nichts drin von einer Förder­ung agrarischer Interessen. (Lachen rechts.) Graf CHrivi war ein Gegner einseitiger Interessen. Heute erachten die Agrarier ihre Zeit für gekommen, ihre Interessen sind mit Religion, Sitte und Ordnung nicht vereinbar; wenn sie jetzt dafür eintreten wollen, so geschieht dies in der Hoffnung auf Be­zahlung; augenblicklich find sie nur noch zweifelhaft, ob sie Prä- numerando- ober Postnumerando-Bezablung fordern sollen. (Heiter­keit.) Die Unzufriedenheit im Lande ist hauptsächlich hervorgerufen durch die Wirthsckaftspolitik des Fürsten Bismarck. (Widerspruch rechts.) Wir müssen nicht blos den Umsturz von unten im Auge haben, sondern auch den von oben. Es ist in der Presse angeregt worden, das Reichswahlrecht durch Beschlüsse der Bundesfürsten auf- zuheben. Die Sache hat einen ernsten Hintergrund, denn im preußischen Staatsministerium sollen nach Zeitungsnachrichten Dinge erörtert worden sein, die nach den gemachten Andeutungen nur im Wege des Staatsstreichs realisirt werden könnten. (Oho! rechts. Woher wissen Sie denn das /) Wir haben das Vertrauen zu dem Reichskanzler, daß er solche Zurnuthungen zurückweisen wird. In dem gegenseitigen Vertrauen liegt das Heil und das Wohl des Vater­landes. (Bravo links.)

StaatSsecretür Dr. v. Bötticher: Ich habe zwar die konig- licken Decrete, welche die Ernennung Caprivis, sowie dessen Ent­lassung und die Ernennung des Fürsten Hohenlohe betreffen, gegen* gezeichnet, nicht aber die Entlaffungsurkunde des Fürsten Bismarck; von dieser Obliegenheit wurde ich aus hier nicht zu erörternden Gründen entbunden. Zwischen dem Kaiser und dem Grafen Caprivi bestand bezüglich des Rücktritts des letzteren volle Uebereinfttmmung. lieber die Form, in der die Minister mit Seiner Majestät zu ver­kehren haben, besteht für jene kein Zweifel. Von einem Staatsstreich ist nirgends im Ministerium die Rede gewesen. Herr Richter ver­wechselt Staatsstreich und Reichstagsauflösung.

Weiterberathung morgen.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenr- Brrreav.

Hanvover, 11. December. Während der Frühstückstafel im Schlosse concertirte der hannoversche Männergesangverein. Der Kaiser äußerte zu Musikdirector Bünte, er sei zur Composilton des „Sanges an Aegir" durch den Gesang des hannoverschen Vereins angeregt.

Lübeck, 11. December. Zwecks Ankaufs des Platzes zur Erbauung einer Heilstätte für Lungenkranke, für die bereits 50 Betten gesichert sind, bewilligte heute der Ausschuß der hanseatischen JnvaliditätS- und Altersverficherungs'Anstalt 207 000 Mark.

Depeschen bet Bure« „Herold*

Berlin, 11. December. Nach einem Beschluffe deS Seniorenconvents des Reichstags bleibt die Zusammen­setzung der Commissionen und die Bertheilung der Sitze auf die Fractionen die alte.

Berlin, 11. December. Die Schwnrgerichtsverhandluog gegen den antisemitischen Abgeordneten Leuß ist definitiv auf den 14. und 15. d. M. festgesetzt.

Berlin, 11. December. Sämmtliche Berliner Morgen- blätter ohne Unterschied der Richtung erklären das Vor­gehen des Staatsanwalts gegen die socialdemokratischen Abgeordneten für politisch verfehlt. Sie bezeichnen es als einen Eingriff in die Immunität und setzen als selbst­verständlich voraus, daß der Reichstag die Genehmigung ver­sagen wird.

Berlin, 11. December. Die Militärinvaliden Berlins und Umgebung haben in einer Versammlung be­schlossen, eine Denkschrift an den Kaiser auszuarbeiten, in welcher die Lage der Militärinvaliden erörtert werden soll. Die Denkschrift soll durch eine Deputation dem Kaiser über­reicht werden und allen Fractionsvorsitzenden des Reichstags zugehen.

Berlin, 11. December. Die Einigung sämmtlicher deutschen Univerfitäten zwecks einer gemeinsamen Ehrung des Fürsten Bismarck an deffen 80. Geburtstag ist nahezu vollendet. Am 15. December findet in Berlin eine Versammlung statt, in welcher Näheres berathen werden soll.

Berlin, 11. December. Am Freitag wird der Beschluß der Geschäftsordnungs-Commission bezüglich des ihr 'über­wiesenen Antrags auf strafrechtliche Verfolgung des