Nr. 35 Erstes Blatt.

Soimtai den II. Februar

Ter Hietzener Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme deS Montags.

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Gießener Anzeiger

Aeneral-Wnzeiger.

1894

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Neueste Nachrichten.

Wolffs^telegraphischeS Correfpondenz- Bureau

Berlin, 9. Februar. Die „Natonalzeitung" hört, in den Verhandlungen über den deutsch-russischen Handels­vertrag sei deutscherseits außer den schon bekannten Tartf- feftsctzungen auch eine spezielle Vergünstigung für dte deutschen

Deutsche» Netch.

Berlin, 9. Februar. DaS preußische Abgeord- netenhauS verwies am'Donnerstag die Vorlage über die Errichtung von Landwirthschastskammern nach Beendigung der Generaldebatte an eine Commission von 28 Mitgliedern. Hierauf erledigte das HauS einige Rechnungssachen und der« wieS dann den Entwurf eines Vertrages zwischen Preußen und Lübeck über den Elöc-Trave-Canal in erster Lesung an die Budgetcommission.

Depeschen des Bureau .Herold".

Berlin, 9. Februar. Der Kaiser hat heute, am Tage seines Eintritts in das 1. Garderegiment z. F., diesem dte Grenadiermützen nach dem Modtll aus der Zeit Friedrichs des Großen verliehen. Die bisherigen Grenadiermützen, die einst von dem Czaren Nikolaus geschenkt worden waren, hat das Kaiser - Alexander - Garde - Grenadier - Regiment Nr. 1 erhalten.

Berlin, 9. Februar. Der Kaiser wird gelegentlich seiner am 20. Februar zur Rekrutenvereidigung nach Wilhelms- hasen geplanten Reise in Schloß Friedrichsruh einen kurzen Besuch abstatten.

Berlin, 9. Februar. Am Dienstag den 13. Februar findet ein Kronrath statt. — Der deutsch-russische Handels­vertrag ist dem Bundesrath bereits zugegangen. — Der conservative Abgeordnete Schöning hat im Reichstag einen Antrag eingebracht, denjenigen Osfizieren, Sanitätsoffizieren, Beamten und Mannschaften des Reichsheeres und der Marine, welche infolge einer erlittenen Verwundung oder einer sonstigen Dienstbeschädigung behindert waren, an den weiteren Unter­nehmungen des Feldzuges theilzunehmen und dadurch der Anrechnung des zweiten Kriegsjahres bei der Pensionirung verlustig gegangen sind, den betreffenden Pensionsausfall zu erstatten.

Berlin, 9. Februar. Die Budget-Commissrok des Reichstags setzte die Berathung des Etats für das Schutzgebiet Kamerun fort. Der Etat wurde bewilligt, des­gleichen die Etats für Togo für das südwestafrikanifche Schutzgebiet. Bei Besprechung des letzteren Etats unterzogen Prinz von Arenberg und PodbiGsky dte Thätigkeit des Major Francois in Südweftasrika einer scharfen Kritik. Der Colonialetat war damit erledigt.

Berlin, 9. Februar. In Bezug auf die Reorgani­sation der preußischen Eisenbahn-Verwaltungen finden gegenwärtig noch Verhandlungen statt, die bald beendet sein dürften, so daß es möglich sein wird, die Reorganisation noch in diesem Jahre zu beginnen.

Berlin, 9. Februar. Wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, ist der Dampfer „Woermann" in der Nähe von Cap Palmas (Westküste von Afrika) gestrandet. Die kaiserlichen» Colontalbeamten von Kamerun, der Gouverneur Zimmerer, Landeshauptmann von Puttkamer und Affeffor Salzwedel find ebenso wie die deutschen Ersatztruppen gerette:.

Beutheu, 9. Februar. Die Aufschlußgrube mußte wegen Mangel an Beschäftigung den größten Theil der Arbeiter entlassen. Außerdem wurde eine wöchentliche Feiertag«» schicht eingelegt.

(befunden: 2 Portemonnaies mit Inhalt, 1 Fächer, 1 Haarnadel, 1 Taschenmesser, 1 Cigarrenspitze mit Etui, 1 Regenschirm, 1 brauner Handschuh, 1 Perrücke, 2 Taschen­tücher, 1 Plüschmütze, 1 Schurze, 1 Peitsche, 2 Kinderschuhe, 1 Weckbeutel mit Inhalt, 1 Hundehalsband und 1 Sack Kartoffeln.

Gießen, den 10. Februar 1894.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Fresenius.

Ostseehäfen Danzig-Neusahrwaffer und Königsberg Pillau er­reicht, indem die Frachtentarife mit den Tarifen für die russischen Häfen gletchstehend festgelegt sind.

Berlin, 9. Februar. Die Berliner Gemeinde- Einkommensteuer wird im nächsten Jahre 100 pCt. be­tragen statt 85 pCt. im laufenden Jahre.

Hannover, 9. Februar. Bennigsen ist soweit wieder hergestellt, daß er seine Amtsgeschäste wieder aufgenommen dt. Er gedenkt Anfangs nächster Woche zu den Reichstags­verhandlungen auf einige Tage nach Berlin zu gehen.

Trier, 9. Februar. Die Einfuhr von Wiederkäuern und Schweinen über die Landesgrenze von Luxemburg wurde von der Regierung verboten.

Wien, 9. Februar. Unter außerordentlicher Theilnahmr and heute das imposante Leichenbegängniß Billroths tatt. Der Zug bewegte sich vom Trauerhause in die evan- geltsche Kirche, vorbei an der Universität und wurde eröffnet von 600 Studenten und Corpßstudenten in Wichs. Fünf Blumenwagen konnten schwer die gespendeten Kränze faffen. In der Kirche waren anwesend: Erzherzog Rainer, dte Minister Baquehem, Madeyski, Plener und Schönborn, zahl­reiche Herrenhausmitglieder, Professoren und Aerzte. Am Grabe sprachen Decan Vogel, Profeffor Gusser Namens der Schüler und Profeffor Chrobak Namens der Gesellschaft der Aerzte.

Paris, 9. Februar. Aus Rio de Janeiro wird vom 9. d. M. gemeldet, es fei eine Verschwörung zur Er­mordung Peixotos entdeckt worden. Es hätten bereits zahlreiche Verhastungen stattgefunden und mehrere Verhaftete seien erschossen worden. — Aus Rio Grande wird ge­meldet, die Aufständischen näherten sich Pono Alegro.

Rom,'9. Februar. Die „Ag. Stef." meldet aus Rio de Janeiro: Außer JtaUen letzten auch die Vereinigten - Staaten von Nordamerika und England die Anerkennung der Insurgenten als kriegführende Macht ab.

Petersburg, 9. Februar. Der Kaiser ist soweit ge- liefen, daß er die Minister wieder zum Vortrag empfängt.

Deutscher Reichstag.

45. Sitzung. Freitag ben 9. Februar 1894.

Auf der Tagesordnung: Postetat. |

Abg. Schönlank (Soc.) beklagte dte aus dem Gebiete des Reichöpostwesens eingetretene Stagnation. Die Reichs-Postverwaltung I bat sich durch dte württembergische Postverwaltung in Bezug auf l das Portowesen überflügeln lassen und anstatt diesem Betspiel zu folgen, osfictöse Angriffe gegen dte württembergische Verwaltung richten lassen. I Auch auf dem Gebiete des Telephonwesens gehen uns andne Lander I voran Auch auf socialreformatortschem Gebiet herrscht inder Reichspost- I Verwaltung Stagnation. Dte Ueberschüsse der Verwaltung werden I auf Kosten der Angestellten, durch schärfste Ausbeutung ihrer Arbeits- I kraft erzielt. In Memel rühmte sich Herr v. Stephan feiner I 140 000 Beamten. Sind das wirklich Beamte? UnfCTC I Verwaltung gleicht einem capitalistischen Großbetrieb. Ueber 60 000 Unierbeamte sind nur dtätarisch beschäftigt, also gar nic^ Beamte, sondern Tagelöhner. Sie können jederzeit nach vorgängiger Kündigung entlassen werden und sind deshalb aufs Aeußerste abhängig. Für sie fltebt es auch keinen Urlaub. Wenn sie durch ein Famrlten- eretgnitz gezwungen werben, sich einige Tage frei zu machen, müssen sie die Kosten der Stellvertretung tragen. Erkrankt ein solcher Unter­beamte so muß et das von einem Vertrauensarzt der Postverwaltung bescheinigen lassen, und bei dtesem Vertrauensarzt liegen auch schon , die Personalactcn, die Conduitenliste des Mannes. (Hört, hort.) ; Da sieht der Arzt erst nach, ob der Mann ein Querulant, vielleicht gar ein Soctaldemokrat ist. Den armen Unterbeamten v-rbielet man die Annahme freiwilliger Geschenke des Publikums und die solche Geschenke doch annehmen, werden als pflichtvergessene Leute gebrand- markt. Und der Leiter dieser Verwaltung, Herr v Stephan, laßt doch selber jedes Jahr an dte Vorsteher der Eisenbahn-Stationen Geschenke verthetlen. Auch läßt er Geschenke zur Verthrilung an­nehmen. Weihnachten hat der Eisenbahnminister Tbielen zur Ver- thetlung an dte Postbeamten der Mauerstratze 500 Mk. angewiesen. Diese sind laut Erlaß des Herrn Ftscher der rechten Hand des Herrn v Stephan, so oerthetlt worden, datz der Dtrector des Postamts 60 Mk. und die oberen Beamten entsprechende Beträge ersten. Wäre es nicht den Intentionen deS Herrn v. Thielen entsprechender gewesen, wenn die ganze Summe zu G^Uficationen an die armen Unterbeamten gegeben worden wäre, die 2'/, Mk. täglich bckommen. Da ist es kein Wunder, wenn dte armen Teufel durchDtusikmachenu.s.w. anderen Gewerbetreibenden Eoncurrenz machen. Der Kern der Unter­beamten tst so gut, daß Unterschleife selten vorkommen, aber ihr- Lag ist eine so schlechte, daß die Versuchung nahe liegt. ES ist soweit gekommen, daß die Gerichte bei Aburtherlung ^getreuer Post-Unter- beamten die unglückliche Lage dieser Armen als ®n^.uJb gelten lassen müssen. In Fällen in Köln und Halle ist ein Tagelohn von 1.75 und 1.60 Mk. festgestellt worden Solche Löhne für Leute dte so und so v'el Kinder haben, das schreit zum Himmel! Der Post-Spar- und Vorschußverein hat tn einem Jahre an 37 000 Be- amte über 5 Millionen Darlehn geben müssen unt' dafür 5.Pro en und mehr Zinsen genommen. Dabet sucht die Postverwaltung ihre Beamten zum Beitritt zu diesem Verein zu »wtngen, sie muffen die . „Gründe" -ngeben, weshalb sie nicht beitreten wollen, und kommen im Weigerungsfälle auf eine Art von schwarzer Liste. Dabet werden auch deu ärmsten Unterbeamten Beiträge für Stiftungen, wie die Kaiser-Wilhelm-Stiftung, abgefordert, von denen sie fast gar nichts baden. Die oberen Beamten werden für jede Extraarberi entschädigt, Assistenten müssen die Oberbeamten, Unterbeamte die Beamten aber ohne Entschädigung vertreten. Die Wohnungszuschusie der Unter­beamten sind ganz ungenügend: sie sind aufs Ztmmervermiethen angewiesen. In Berlin ist unlängst ein Unterbeamter der Unter­schlagung verdächtigt worben, weil man in seinen Händen einen Hundertmarkschein gesehen hatte! Ein unschuldig der Unterschlagung verdächtiger Assistent ist entlassen worden und.sieben Wochen, in Untersuchungshaft gewesen. AlS sich seine Unschuld berauSgestellt ist er doch nicht wieder angestcllt worden. In DeuUchland schemen nur Beamte vom Schlage der Jhring-Madlow „eclatante Genug- thuuna" zu erhalten. Tie Lehrer an der Post- und Teleg^aphen- schule erhalten, obwohl sie den Unterricht während der Dienstzeit er- theilen, Ertra-Gratificationen dafür, und die Besucher dieser Schule, die Secretäre, bekommen dafür neben ihrem Gehalt, das siefort­beziehen, sage und schreibe per Tag 8 Mk. Gratification. Und daS in der Weihnachtszeit, wo die Unterbeamten wer weiß wie gefchuh- rieaelt werden. Ueberall Willkür! Das Briefgeheimniß ist durch eine Verordnung von 1879 der Socialdemokratie gegenüber außer

Kraft gesetzt. Und diese Verordnung gilt heute, obwohl das Socialistengesetz längst gefallen ist. Packete, in denen man social- I demokratische Schriften vermuthet, werden geöffnet. Die Zurück­nahme dieser Verfügung ist zwar in einer Dienstanweisung unter den Berichtigungen erfolgt. WaS aber im Amtsblatt publi- ctrt ist, muß auch im Amtsblatt widerrufen werden. Vielleicht hat sich Herr v. Stephan geschämt, das zu tbun. Aber das Hilst nichts. Wenn Heinrich Butze thun will, muß Heinrich auch nach Oanossa gehen. (Heiterkeit.) Herr v. Stephan bat sich so in das absolute Regime Bismarcks eingelebt, dah er schon selber ein Post-Bismarck ist. Wäre er heute noch der bürgerliche Heinrich Stephan au» Stolp, so wäre er vielleicht auch Soctaldemokrat; jetzt ist sein sociaipolitisches System miserabel. (Schluhrufe.) Herr v. Kardorff, Sie schreien als verhungerter Landwirih, darum lassen Sie unS auch schreien für die hungernden Post-Unterbeamten. ,

Director im Reichspostamt Dr. Fischer proteftirt dagegen, daß Schönlank „im Warnen der hungernden Postbeamten" spricht. Er hat kein solches Mandat. Ich verweise auf die Erklärung erneS Post- unterbeamten in den „Bremer Nachr.", da heißt e8: „wir haben nichts zu thun mit der Socialdemokratie". Wenn Vorredner von Sclaven, verhungerten Beamten u. s. w. sprach, war das nicht für dtefes Haus, sondern nach außen gesprochen. Betreffs deS Briefge­heimnisses ist der alte Erlaß von vor 15 Jahren außer Kraft gesetzt, und zwar in der Form, in der dies stets geschieht. Die Eriminal- fälle unter den Postbeamten haben sich fortgesetzt verringert. In dem vom Dorret ner erwähnten Fall Taub ist die Freisprechung nicht er­folgt, weil die Unschuld nicht erwiesen war, sondern weil die Beweise für die Schuld nicht ausreichten. Schönlank nennt unsere Social- polittt ein Petrefact. Die Postverwaltung hat durch Vertrage mit Lebensversicherungen den Beamten Erleichterungen verschafft, auch Zuschüsse gegeben. Ist das „miserable" Socialpolitik wenn wir so die Grundlage für die Existenz Hinterbliebener unserer Beamten

1 legen ? 1871 trafen wir wieder auf dem Boden der Selbsthilfe, Ern- । richtungen für die Beamten, sich aus Verlegenheiten zu helfen. Das ist die „berüchtigte" Spar- und Vorschußkasse. Diese gtebt Dar-

I leben zu niedrigeren Zinsen, als sie sonst üblich. DaS Institut hat segensreich gewirkt und verfügt jetzt über ein Vermögen von 25 Millionen. AuS dem Eapital der Kaiser Wilhelms Stiftung sind zahlreiche Freistellen für Angehörige von Unterbeamten geicbafsen worden. Schönlank sagt: wir drücklen die Unterbeamten zu Tage­löhnern herab. In den von ihm genannten 63000 stecken aber Tausende, welche nebenamtlich Postverwalter sind, aUo eher als Bauerngutsbesitzer angesprochen werden können, ferner 7000, bie nur stunbenweisc, aushilfsweise beschäftigt werben. Es bleiben nur 38000 wirkliche, nicht fest angestellte Beamte Übrig. Wir finb bemüht, dieses Verhältniß, das ja nicht günstig ist, zu bessern, weshalb in dem neuen Etat 1000 neue Beamten- und 2000 neue Unterbeamten­stellen vorgeschlagen werden Ucberhaupt hat sich im Laufe der Ver-

I waltnng des Herrn v. Stephan das Verhältniß der etatmäßigen zu den nichtetatmätzigen Unterbeamten erheblich gebessert. Den nicht angestellten wird im Erkrankungsfalle ebenso gut wie den angestellten

I das Gehalt 13 Wochen fortbezahlt; und aus dem Unterstutzungsfonds I unterstützen wir Frauen und Kinder ebenfo, wie die Angehörigen j Angestellter. Ist das miserable Socialpolitik? (Beifall rechts.) i Abg. Schmidt-Elberfeld (frs. Dlksp.) plädirt für eine Erhöhung I des Gewichtsmaximums für einfache Briefe von 15 auf 20 Gramm.

Staatssecretär v. Stephan: Die Frage ist lediglich eine I finanzielle und deßhalb im gegenwärtigen Augenblicke nicht zu losen. I Schönlank hat über sehen, daß mit der Ermäßigung des wurttem- | bergischen Localportos eine wesentliche Erhöhung des Portos auf weitere Entfernungen verknüpft ist. Bei der Ermäßigung der Fern- I sprechgebühren ist Württemberg nur dem von uns gegebenen Beispiele I ßef°l0<£)irector im Reichspostamt Sachse rechnet vor, daß die Herauf- I setzung des Meistgewichls der einfachen Briefe aus 20 Gramm einen I finanzi.llen Ausfall von 5 Millionen Mark im ©efolge; haben mürbe. I Abg. Easselmann (frs. VlkSp.) chünscht geschlossene Kästen, I aus benen bie Abressaten ihre Postsachen selbst entnehmen.

Staatsfecretär v. Stephan erroibert, daß sich Versuche damit I in Bremen, Mannheim u. s. w. nicht bewährt haben

Abg. Schmidt-Warburg (Ctr.) bemängelt die kostspieligen I Postbauten und verlangt größere Sparsamkeit.

I Abg. Enneccerus (nl.) tritt Schönlank entgegen. Die hohen I Ueberschüsse der Post seien überhaupt eine Legende: sie wurden mit den großer. Gratisieistungen der Eisenbahnen schwinden. Die Ver- I minberung ber Zahl ber Diätare ist anzustreben. Aber SchönlankS | Rebe sei lediglich Agitationsrede; wolle man bessern, so stelle man I Anträge. Reden, wie die Schönlanl'schen, lagen nicht im Interesse I ber ^Staatssecretär D. Stephan stimmt bet letzteren Bemerkung I zu. Wenn man die Leistungen der Eisenbahnen für die Post erwähnt, I sollte man auch von den Leistungen sprechen, welche die Post unent- I gütlich für andere Verwaltungen übernimmt: den ganzen Brief- I Detf<^ibg. Dr. Bachem (Ctr.) bemerkt, daß durch die Ueberschüsse | der Post das Anlagecapiial keineswegs zu hoch verzinst werde, und wünscht eine Reform des Tarifs für den Zeitungsvert.ieb.

Staatssecretär v. Stephan: Ein bezüglicher Gesetzentwurf ist I in Vorbereitung. „ . ,, ..

Abg. Schönlank hält seine Ausführungen aufrecht: bie ganze I Postverwaltung müsse reformiit werden.

I Abg. Gröber (Ctr.): Die württembergische Postreform sei ebenfo zweischneidig wie die Finanzreform im Reiche: sie soll mehr Geld einbringen. .

Der Titel Staatssecretär wird bewilligt.

Weiterberathung morgen.