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Nr. 52 Erstes Blatt.

Samstag den 3. März

1894

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Der Siegener Bankkrach vor Gericht.

Siegen. 28. Februar.

Nach 2V» stündiger Mittagspause nahmen die Verhand­lungen gegen Brüggemann und Gen. ihren Fortgang. ES war dem Bankdirector Brüggemann und dem Kassirer Kölsch aufgegeben, in dieser Zwischenzeit die in der Vor­untersuchung vom Gerichte eingeforderten Buchauszüge der Firmen zu prüfen, bei denen der Bankverein angeblich im Auftrage deS Franz speculirt hat. Es sind dies: 1) Deutsche Genossenschaftsbank, 2) Preuß. Hypotheken-Versicher.-Actien- Gesellschaft, 3) das Bankhaus A. Buffe u. Cie., 4) das Bankhaus Schwarz u. Cie., sämmtlich in Berlin. Von den Angeklagten Brüggemann und Kölsch werden die Auszug, als richtig anerkannt, bis auf einen Auszug der^Preu«. Hypoth.Bers..Bank in yö^bon 150-200000 OTt. Infolge-

zolles haben die Landwirthe keinen Vortheil. Ich kann für mich versönlich, wie "Namens der preußischen und der Reichsregierung er­klären. daß wir die Nothlage der Landwirthschaft in vollem Maße anerkennen, namentlich derjenigen im Osten. Wir werden stets wirksam für die Landwirthschaft eintreten, trotzdem sind wir nicht der Ueberzeugung, daß das Haus diesem Vertrage nicht zusttmmen könne. Der gegenwärtige differentielle Zustand kann unmöglich weiter sortdauern. Die Herren, die den Vertrag ablehnen, suchen daS Jntereffe der Landwtrthschast an einem verkehrten Punkt, Ich meinerseits glaube, daß die Sorgen der landwtrthschast ganz unbe­gründet sind. Gras Kanttz sprach von einem Kampf auf Leben und Tod. Gewissermaßen darf man allerdings davon fvrechm, denn die VerkehrSverhältnisse haben sich total verändert Die Preise sinken immer mehr und die Producttonskosten sind gestiegen. Intensivere Wtrthschast, bessere VerkehrSverhältnisse, Meliorationen u. V w. müffen zweifellos entschieden ins Auge gefaßt werden- Daß bei D-rtrag die Lage der Landwtrthschaft noch verschlechtern soll, ist aber nicht der Fall. . —

Minister v. Heyden Den Aeußerungen des Herrn Finanz- Ministers stimme ich vollständig zu. Die Regierung hat die Noth­lage der Landwirthschaft nicht nur anerkannt, sondern auch deren Abhilfe ins Auge gefaßt. Der Erste, der hierzu die Anregung gab und schon im Jahre 1891 Maßregeln vorschlug, welche zur Abhilfe geeignet wären, war der Reichskanzler Graf v. ^aprivi.

Abg. v. KoSctelski (Pole) wünscht commtssarifche Berathung, da seine Fraction nicht in der Lage sei, schon jetzt definitive Stellung zu der Vorlage zu nehmen. Prtncipielle Gegner der Vorlage seien die Polen keineswegs, sie würden die Handelsvertragspolitik der Regierung stets unterstützen. Die Ursachen des Niederganges der Landwirtschaft seien in besonderen Verhältnisien und der Doppelbesteuerung zu suchen. Die Opfer, welche der Landwirthschaft etwa durch diesen Vertrag auferlegt würden, seien viel zu gering,, als daß deshalb die Dor- thetle, die er bringe, verscherzt werden könnten. Der Antrag Kar- dorff sei undurchführbar. Es sei aber zu bedauern, daß der Artikel- des Vertrages absolut keine Bestimmung dahin treffe, daß die Deutschen in Rußland dieselbe Sicherheit für Person und Eigenthum haben,

I wie die Russen in ^Deutschland. In Rußland fei die Machtvoll­kommenheit und Willkür der Gouverneure eine so große, daß eine Vorsorge in gedachtem Sinne nothwendig erscheine.

Abg. Osann (ntl.) weist die gestrigen Angriffe Richters auf die Nationalltberalen als unberechtigte zurück. Redner tritt dann für den Handelsvertrag ein, da die gegenwärtigenrZollkriegszustande endlich beseitigt werden müßten. — Nach einer kurzen Bemerkung deS Geh. Rath Thtelemann zur Erläuterung einer Vertragsbestimmung bemerkt Abg. Barth (frs. B^).,Minister Miquel habe zwar den

I Vertrag empfohlen, habet die Wünsche der Agrarier aber in fo feiner Weise berücksichtigt, daß es fast den Anschein gewinne, der Minister

1 habe den Vertrag mehr entschuldigt, als gerechtfertigt. Durch seine Rede fei der Enthusiasmus mancher Anhänger deS Vertrages ve-

I deutend gesunken. (Sehr richtig.) Redner hält den Antrag v. Kar- I borf für undurchführbar und platdirt des Weiteren für die sofortige

A""°Äbg?m tz^cons.) spricht sich dahin aus, jdaß feine Partei I die Wirthschaftspolitik deS Reichskanzlers bekämpfe, denn diese Politik

sei verderblich. Die Angriffe gegen den Bund der Landwirthe sucht | Redner zurückzuweisen und erklärt dieselben für ungerechtfertigt.

Hierauf wird die Debatte geschloffen. .. _

Rach einem Schlußwort des Abg. v. Rarborff, in welchem biefer feinen Antrag zurückzieht, wirb der Vertrag «n «ijt

I 28er-Eommission verwiesen, welche morgen gebilbet I rotrb" Nächste Sitzung morgen (Freitag) 1 Uhr. Militär-Etat.

Stürmische BravoS.) t , c .

Staatssecretär o. Marschall: Der Vorredner ist inconsequent. Früher erklärte er, daß er ein principieller Gegner aüer Differential­zölle sei. Solche zu beseitigen, bietet sich ihm boch hier die.beste Gelegenheit. Durchaus irrig ist die Annahme von Zollausfallen; der regere Verkehr verspricht unS sogar Mehreinnahmen. (Sehr richtig! links.) Die vom Vorredner bemängelten Vertragsbestimm­ungen betreffend Einfuhrverbote „aus schwerwiegenden Gründen liegen gerade in unserem Interesse. Und zwar haben wti dabei gerade bas Jntereffe bet Landwirthschaft im Auge gehabt. Einfuhren aus Rußlanb aus sanitären Gründen verhindern zu können. Da,ur daß dieser Vertrag den Ruin der Bauern herbeisuhre, hat der Vor­redner keinerlei Beweis beigebracht. Alles, was er sagte, habe ich

Minister'"Miquel (mit lebhaften Aba! - Rufen empfangens Wenn aus her Zollhetabsetzung Einnahme-Verluste entstehen follten, müssen allerdings, wie Herr Kanitz behauptet, neue Steuem v^ langt werden. In der Regel bringen aber auch Z°lldnabsetzungm Einfuhrvermehrungen mit sich. Vom Fortbestehen des Dtfferential-

keit der Wahl auSzusetzen und den Reichskanzler um Beweis, erhebung zu ersuchen.

Berlin, 1. März. Die diesjährigen Manöver deS GardecorpS dürsten in der Gegend zwischen Neunhagen und Frankfurt a. d. O. stattfinden.

Berlin, 1. März. Der socialdemokratische Abgeordnete Metzger-Hamburg hat den Hamburger Senat um Beur­laubung aus der Strashaft gebeten, damit er im Reichstage die Interessen Hamburgs wahrnehmen und für den Handels- vertrag stimmen könne.

Kiel, 1. März. Die Sammlung für die Hinter­bliebenen der auf der „Brandenburg" Verunglückten de- tragen jetzt über 40,000 Mk. Annähernd sechzig Personen (Wittwen und Waisen) bedürfen der Unterstützung.

Wien, 1. März. Die „Polit. Corresp." meldet aus Petersburg, daß der Czar am 5. d. M. eine Revue über die gesummte Petersburger Garnison abhalten werde. Im Anfang nächsten Monats fiedelt der Hof nach Livadta Über.

Wien, 1. März. Die „Polit. Corresp." schreibt aus Petersburg: DaS russische Finanzministerium setzte eine Commission zur Untersuchung des nach dem Auslands gehenden Getreides ein, damit keine sremden Substanzen zur Beimengung gelangen können.

Budapest, 1. März. Auf der Treppe des Abgeordneten­hauses wurde heute Mittag eine Bombe gesunden. Die Lunte brannte nicht.

Graz, 1. März. Der Beschluß des hiesigen Gemeinde- raths, nach welchem daS Schlachten der Thiere nach jüdischem Ritus für Graz verboten werden sollte, wurde durch die Statthalterei aufgehoben.

Paris, 1. März. Der „GuuloiS" veröffentlicht eine I Aussehen erregende Depesche aus Petersburg, der zufolge ein französisch -russisches Bündniß während der Pariser Ruffensefte paraphirt und unterzeichnet worden ist. Einzelheiten des Vertrages sollen zwischen den Generalen Obrutcheff und Brideffre vereinbart worden sein. Vor allem soll man die Anzahl der beiderseits inS Feld zu stellenden Truppen, sowie die Action der beiderseitigen Geschwader bis in alle Einzelheiten für den Fall eines Angriff« von Seiten des Dreibundes festgestellt haben.

Paris, 1. März. Die diplomatischen Kreise beschäftigen sich mit den Enthüllungen deS „Figaro" über das russisch französische Bündniß. In der Kammer verlautet, der Minister des Aeußeren werde in den nächsten Tagen über diese Frage interpellirt werden. Im Elysöe behauptet man, der General Borins habe nie demisfioniren wollen, der frühere französische Repräsentant in Kopenhagen, Dauney, fei I der Urheber der Judiscretion.

London, 1. März. Nach offiziöser Meldung soll Glad- I stone erst nach einigen Monaten seine Demission einzureichen beabsichtigen. Den Titel eines Premierministers werde er einstweilen beibehalten. Die Weitersührvng der Geschäfte soll I Lord Rosebery übertragen werden. — Gladstone wurde I gestern von der Königin im Buckingham-Palast empfangen.

Loudon, 1. März. Aus Montevideo eingetragene Depeschen melden, daß die brasilianischen Insurgenten Santo« I Brussel, 1. März. Die Vermählung der Prinzessin I Josefine mit dem Prinzen Carl findet tn der vo« I König in Laeken erbauten neuen Kirche, welche nur au« wtfai und GlaS hergestellt ist, statt. Die Eiviltrauung wird

I Palais des Grafen von Flandern stattfinden.

Belgrad, 1. März. Das hartnäckig immer wieder ans- tretende Gerücht, Milan werde auf das Drängen Ruß- landS demnächst Belgrad verlassen, wird in Hofkreisen als unrichtig bezeichnet. __ . .

Petersburg, 1. März. Man erwartet in Kurzem daS Ableben des Ministers ®ier«.

Deutsche» Reich.

Berlin, l.März. In dem so herrlich gelegenen Seebade Abbazzia an der Küste JstrienS wird daS deutsche Kaiserpaar nächstens für einige Zeit seine Residenz aus- I schlagen, damit Kaiserin Augusta Victoria ihre etwas ange­griffene Gesundheit in dem milden und angenehmen Klima I des „österreichischen Nizza" wieder stärke und festige. Die Abreise der hohen Frau und der kaiserlichen SHnber nach dem Süden Oesterreichs erfolgt bestimmt am 8. März, etwa eine Woche später gedenkt der Kaiser nachzufolgen, doch hängt die genauere Bestimmung dieses Zeitpunktes von der Erledigung I des deutsch-russischen Handelsvertrages im Reichstage ab, der Monarch will vor Antritt seiner Reise auf jeden Fall die parlamentarische Entscheidung in dieser hochwichtigen Frage abwarten. An sich entbehrt die bevorstehende Frühjahrs- villeggiatur der deutschen Majestäten an den Gestaden Istriens selbstverständlich jeglicher politischen Bedeutung, dennoch wird sie in ihrem Verlaufe durch die angekündigte Zusammenkunft I deS Kaisers Wilhelm mit dem Kaiser von Oesterreich in Abbazzia einen politischen Hintergrund erhalten. Wenn jedoch auch von einem mnthmaßlichen Besuche des Kaisers von Rußland und des Königs von Italien um jene Zeit in Abbazzia die Rede ist, so hat man es hierin nur mit bloßen Kombinationen zu thun, an unterrichteter Stelle in Wien weiß man von einem solchen in Aussicht gestellten Erscheinen I des Czaren und deS italienffchen Herrschers auf österreichischem Boden nichts.

Deutscher Reichrtag.

60. Sitzung. Donnerstag den 1. März 1894.

Am BundeSrathstische: Gras v. Caprivi, v. Marschall, ^^Die "erste Berathung de« russischen Handelsvertrages I "kb Präsident v. Levetzow bemerkt, es sei ihm vielfach der Wunsch I ausgesprochen worden, daß der Gegenstand der Tagesordnung heute zu nbc gebrach! werde. Er beabsichtige deshalb, event. eine Abend-

(fübb. 58p.): Obgleich wir baflilbt Str- ftänbmb für ble L-nbmlrthschatt für uns in Anspruch nehmen, wi bk ßtnen rechls unb ble Anlttemllen, N-b-n wir bu» b-m V-rlr-ge ümS* aeaenüber Der Bund der Landwirthe hat unterem ÄlSglfdjtn Winzer- unb B-n-rnft°nb noch nicht das S-ring k denüftt Wir wollen unsere Zustimmung zum Handelsverträge auch nickt von der Aufhebung der Staffeltarife abhängig wachen. Wichtiger Äs all? Zölle wäre eS, wenn man durch gesetzgebetifche Maßnahmen den Landwirth productionsfähiger machte, durch Mt"orationmund ähnliche Maßregeln. Infolge der Ermäßigung des Hopfenzolles bringt der Vertrag unterer Landwirthschaft birecten Nutzen. Ich ertlSre NamenS meiner Fraction, daß wir für den Vertrag stimmen ^'abg^Sraf1 Karnitz (cons.) verbreitet sich zunächst über die früheren Handelsverträge; bei allen feien He ZollauSfalle nicht ge­nügend erörtert worden. Wenn der russische Vertrag noch hinzu­trete so werde sich schwerlich ohne eine neue Steuer auskommen taffen. Daß die Handelsverträge dm Wohlstand erhöhen, glaube Herr Richter selbst nicht. Dieser Vertrag, fährt Redner fort, ist in meinen Augm überhaupt kein Vertrag (Heiterkeit), denn alle Be­stimmungen dcffelben können einseitig außer Kraft gesetzt werden Jeder Staat kann au« sogenannten schwerwiegenden Gründen die Einfuhr jedes beliebigen Artikels verbieten. Deshalb halte ich es für besser, dm Vertrag nur mit einjähriger Kündigung abzuschließen. Unzweifelhaft ist es, daß unsere Zugeständniffe «n Rußland weit großer sind, als die Rußlands an uns. Mit der L"chwirthschaft im Osten geht eS schon jetzt zu Ende; einen wtiterm Pr-isdruck auf ha* Getreide kann sie nicht mehr ertragen. Die Zahlen deS statistischen Amtes beweisen am Besten die traurigen Zustande in der Landwirth- f(öeft. Wmn dieser Vertrag auf 10 Jahre abgeschlossen wird, dann ist der Ruin der Landwirthe, der vollständige Niedergang des Bauern­standes sicher! (Große Unruhe links Sehr richtig bei den Eon er- oatioen.) Auch die Währungsfrage ist hier von allergrößter Wichtig, feit. Der Streit um diesen Vertrag, der gegen die Aufhebung des Grundeigmthums, gegen das Vertreiben von der eigenen Scholle geführt wird, ist ein Kampf um Leben unb ^od (An­haltender Lärm. Wiederholte Zustimmungsrufe und heftige Opposition^ Meine Ueberzeugung, die ich stets gehabt habe und von der «b au® jetzt um keinen Zoll abweiche, ist: Fort mit allen Handelsverträgen

Neueste Nachrichte».

Wolffs telegraphische« Correspondmz-Bureau-

Berlin, 1. März. Die Rang- und Quartierliste der preußischen Armee wird in diesem Jahre auch das 13 (württemb ergische) Armeecorps enthalten-fortan wird I nur eine für beide Heerestheile gemeinsame Rangliste au8> gegeben. Für 1894 soll die erweiterte Rangliste den Stand vom 20. Mai enthalten und mit Abschluß des genannten Tages in Druck gehen.

Berlin, l.März. Der Bundesrath nahm den Gesetz, entwurs, betreffend die Aenderung deS Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz, unb bk Ergänzung be« Strasgektz- buches in der vom Reichstage betroffenen Fassung an. Dk hierzu v°m Reichstage gefaxte Resolution, bekeffenb Au«, bebnung beS UnterstützungSwohnsitzg-s-tz-« auf Elfaß-Loth- ringen, wurde bem Reichskanzler überwiesen.

Deveschm deS Bureau »Herold».

Berlin 1- März. Zu Ehren des deutschen und deS österreichischen KaiserS sendet Italien drei große Kriegs- schiffe, welche vor Fiume Anker werfen."

Berlin 1 März. Wie die „Nationalzeitung" zu be­rieten weiß, find die von der „Vosfischen Zeitung" ver- öffentlichten Aeußerungen Miquels gegenchen Handels­vertrag auf dem Diner des brandenburgischen Provinzial- Landtages von einem conservativen Abgeordneten einem freisinnigen Berichterstatter zur Verbreitung, wahrscheinlich entstellt, mitgetheilt worden.

Berlin l.März. Die Wahlprüfungscommission deS Reichstags hat sich gestern mir der Prüfung der I Wahl des nationalliberalen Abgeordneten Moller (Dortmund) ' beschäftigt. ES wurde beschloffen, die Erklärung der Gilttg-