1894

Freitag den 2. Februar

Erstes Blatt

Nr. 27

Schlag;

Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gietzen

chratisöeikage: Gießener Kamitienötätter

Zs». Cbl.

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mannigfachen Beweise treuer Liebe des deutschen Volkes. Der Kaiser ist sehr innig befriedigt, daß die freudige Theiinahme

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittags für den folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Borm. 10 Uhr.

bekannt, findet oie conftituirende

des

Etat

Rcdaction, Srpedüion und Druckern:

Sckulllrahe Är.7.

Fernsprecher 51.

Vierteljähriger Itvonnemeutspreis: 2 Mark 20 Pfg mit Lringerlohn.

Durch die Post bezogen 2 Mark 50 Pfg.

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Reiche der komischen Muse gezeigt habe

♦* Gießener Omnibus Gesellschaft, morgen, Freitag Abend 8V2 Uhr, in C

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Die Gießener

Aa «itien d lütter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

igtl* 1894.

Deveschen deS Bureau »Herold".

Berlin, 31. Januar. Der „Reichsanzeiger" bringt an der Spitze seiner Ausgabe ein längeres Dankschreiben des Kaisers für die anläßlich seines Geburtstages, sowie seines Militärjubiläums eingegangenen zahlreichen Glückwünsche und

Der

Gießener Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme deS Montags.

durch den Besuch des um den Kaiser und das Reich so verdienten Staatsmannes eine besondere Steigerung fahren hat.

Berlin, 31. Januar. Die Budgetcommission

aus Anlaß de» ^Großher»ogl-

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CocaUs uitö ^rsvbkrz4eller.

Gießen, 1. Februar 1894

** Theater-Bereiu. Ueber die gestrige Borstellung deS Shakespeare - Deinhardstein - Wittmann'schen Lustspiels „Der Widerspenstigen Zähmung" werden wir in der nächsten Nummer unseres Blattes berichten. Für heute nur die Notiz, daß unsere Vorahnung sich erfüllt hat: das Haus war ausverkauft und daß die Darmstädter fich den Gießenern als Meister im

Nerreste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Paris, 31. Januar. In der Heerescommission gab Jules Roche eine vergleichende Uebersicht der militärischen Verhältniffe Deutschlands zu Frankreich und wies auf die für Frankreich nothwendigen Ergänzungen und Vervollständigungen hin. Die Commission beschloß, darüber die Ausführungen des Kriegsministers entgegenzunehmen.

Madrid, 31. Januar. Der Bericht des Gouverneurs von Cadix besagt, Tausende von nothleidenden Bauern und Arbeitern durchziehen bettelnd die Provinz. Es werden Ausschreftungen befürchtet.

Alle Annoucen-Burcaux deS 3n‘ und Auslandes nehmen Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

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Ausland.

— In Frankreich macht sich eine erneute Bewegung der dortigen hochfchutzzöllnerifchen Partei bemerklich. Diese erneute Strömung zielt hauptsächlich auf eine Erhöhung der Getreidezölle und auf entsprechende Erhöhungen des Mehlzolles. Die Regierung selbst kommt den Wünschen der Schutzzöllner im Parlamente entgegen, indem sie einen Zollsatz von 7 Francs vorschlägt. Bei dem schutzzöllnertschen Character der jetzigen französischen Deputirtenkammer ist es selbstverständlich, daß sie der vorgeschlagenen Zollerhöhung zustimmen wird. In der am Dienstag abgehaltenen Sitzung des französischen Ministerrathes wurde sestgestellt, daß angesichts der erwarteten Zollerhöhung seit einigen Wochen fünf Millionen Centner Getreide nach Frankreich eingeführt worden sind.

— Die in Zürich stattgefundenen Anarchisten-Tumulte, bei denen italienische Arbeiter die Hauptrolle spielten, hat ein diplomatisches Nachspiel zur Folge gehabt. Der italienische Gesandte in Bern sprach dem Bundespräsidenten Frey gegen­über die Meinung aus, daß die Züricher Polizeibehörde nicht mit der nöthigen Energie zum Schutze des italienischen ConsulatSgebäudes in Zürich gegen den Angriff der tumul» tuirenden Arbeiter vorgegangen sei. Der Bundespräsident sprach offiziell sein Bedauern über die Züricher Vorgänge aus und verhieß strenge Untersuchung derselben. Höchst wahrscheinlich wird die Züricher Polizeibehörde einen tüchtigen „Wischer" von Bern aus erhalten, denn sie hat offenbar bei der anarchistischen Emeute zu spät eingegriffen.

— Mit dem 6jäten, der bekanntlich an Influenza und Lungenentzündung nicht unbedenklich ^krankt war, geht es jetzt beständig besser. Das am DienStag Abend über daS Befinden des hohen Kranken ausgegebene Bulletin lautet: „Die Temperatur sinkt weiter, sie ist heute Abend 37,3. Die Bronchitis läßt nach und läßt von Zeit zu Zeit einen kurzen Schlaf zu. Der Puls ist gut."

Deutsche» Reich.

Berlin, 31. Januar. Das preußische Abgeordneten« h a u S trat am Dienstag in die Dpezialberathung des Staatshaushaltsetats ein. Erledigt und genehmigt wurden an genanntem Tage, nach meist unerheblicher Debatte die EtatS deS Kriegsministeriums, der Domänenverwaltung und der Lotterieverwaltung. Hierauf berieth daS Haus in erster Lesung die Vorlage, betr. das Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen an den nichtstaatlichen höheren Schulen, und betr. die Fürsorge für deren Hinterbliebene. Der Entwurf fand allseitig sympathische Aufnahme und ging dann an eine besondere Commission. Außerdem erledigte das Haus noch die erste Lesung der Vorlage über Stadterweiterungen und Zonenenteignungen und verwies den Entwurf ebenfalls an eine besondere Commission. Am Mittwoch nahm das Haus die Eratsberathung beim Etat der Finanzverwaltung wieder auf.

führen.

Berlin, 31. Januar. Die Budgetcommission des Abgeordnetenhauses verwarf die Gehaltserhöhung des Stuttgarter Gesandtenpostens um 6000 Mk.

Berlin, 31. Januar. Gegenüber den Gerüchten, der Kaiser werde schon in den nächsten Tagen den Fürsten Bismarck in Friedrichsruh besuchen, kann festgefellt werden, daß bestimmte Dispositionen noch nicht getroffen sind. Der Besuch dürfte aber bis zum 20. Februar erfolgen. I« Schlosse zu Friedrichsruh arbeitet man bereits an den Vor­bereitungen zum Empfange.

Berlin, 31. Januar. Das 25jährige Jubiläum deS Kaisers als Angehöriger der Armee wird von dem 1. Garderegiment zu Fuß, bei welchem der Kaiser vor 25 Jahren zuerst Dienst that, noch vor dem 7. Februar festlich begangen werden. Der Kaiser selbst hat seinen Besuch zugesagt.

Gotha,31. Januar. Der Einzug der herzoglichen Familie ging heute Mittag trotz des strömenden RegenS in sehr glänzender Weise vor sich. Die Stadt war reich mit Fahnen, Guirlanden und Teppichen geschmückt. Am Bahnhof stand eine Ebrencompagnie.

Sofia, 31. Januar. Infolge der Geburt eines Thronfolgers ist heute nationaler Feiertag. Der Jubel ist, wie wir schon gestern meldeten, im ganzen Lande über­schwenglich. Zu großen Freudenausbrüchen kam eS gestern vor dem Schloß, als die Fürstin-Mutter auf dem Balkon erschien und der Menge den Neugeborenen zeigte.

Wien, 31. Januar. Der „Pol. Corr." wird aus Peters­burg gemeldet, daß in kürzester Zeit die Errichtung von Grenzwachcorps im Kaukasus stattfinden soll.

Brüffel, 31. Januar. Am heutigen Nachmittag fand eine große Studeutenkundgebung zu Ehren des be- missionirten Rectors Denis statt, bet welcher 300 Studenten dem Rector eine Ergebenheirsadresse überreichten.

Brüffel, 31. Januar. „Etoile Belge" dementirt formell die Nachricht der „Köln. Ztg." und anderer Blätter über die Verlobung der Prinzessin Josefine mit dem Prinzen Karl von Hohenzollern. Die „Jndvpendance" hält diese Nachricht zwar für verfrüht, aber doch für wahrscheinlich.

Paris, 31. Januar. Präsident Carnot und der Cabi- netschef ertheilten dem französischen Botschafter Montebello in Petersburg den Auftrag, durch Minister Giers dem Kaiser anläßlich seiner Erkrankung ihre Sympathie zum Ausdruck zu bringen.

Paris, 31. Januar. Die Acten der Gnadencommisfion, den Proceß Vaillant betreffend, werden heute erst dem Präsidenten Carnot eingerekcht werden. Es ist deshalb die Entscheidung Carnots bald bevorstehend. Der Verteidiger Vaillants übersandte gestern dem Präsidenten Carnot ein Exemplar seiner gedruckten Verteidigungsrede und suchte gleichzeitig eine Audienz nach, die ihm auch gestattet werden dürfte. Vaillant hat sein Testament gemacht, dessen erster Theil sich mii seiner Tochter und dessen zweiter Theil sich nur mit Politik beschäftigt.

Reichstages genehmigte im Exttaordinarium zum des Reichskanzlers die ausgesetzte Forderung von 60000 Mk. zur Instandhaltung des Dienstgebäudes. Morgen findet di^ Berathung des Etats der Schutzgebiete statt. — Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf bett, die Bekämpfung gemein- gefährlicherKrankheiten zugegangen. — Die „Militär­politische Correspondenz" erfährt positiv, daß die Absicht bestehe, die Frage der Aufhebung deS Identitäts­nachweises, welche gleichzeitig mit dem rumänischen Handelsvertrag zu entscheiden ist, derart zu regeln, daß mittelst Ausfuhrscheinen das Recht gewährt wird, eine dem ausgeführten Getreide entsprechende Menge zollfrei einzu-

Dentscher Reichstag.

39. Sitzung. Mittwoch den 31. Zannar 1894.

Die erste Berathung des Gesetzentwurfs betr. die anderweite Ordnung des Reichsfinanzwesens wird sortgesetzt.

Abg. Dr. v. Frege (cons.) legt vom Standpunkte eines Nicht- preuhen und eines Mitgliedes einer Landesvertretung Zeugniß für die Nothwendigkett der Reichsfinanzreform ab. Eine hochpolitische Bedeutung habe die Vorlage auch insofern, als sie aus einem ein- müthtgen Beschlüsse der verbündeten Regierungen hervorgegangen ist. Nachdem meine Freunde in letzter Zeit nicht immer auf Seiten der verbündeten Regierungen stehen konnten, begrüßen sie es, heute dazu in der Lage zu sein. (Zustimmung rechts.) Die Vorlage steht in vollem Einklang mit der Frankenstetn'schen Clausel. Von einer Ueberlastung mit inbirecten Steuern kann keine Rede fein; dagegen können die birecren Steuern nicht weiter angespannt werben, bie in erster Linie die Mittelklassen belasten. Diese Erfahrung haben wir schon längst in Sachsen gemacht. Wird die Vorlage abgelehnt, dann finb bie Einzelstaaten vor die ernste Frage gestellt, ob bie Entlastung der unteren Klassen von birecten Steuern aufrecht erhalten werden kann. Arn Reichtzetat läßt sich kaum noch sparen, nachdem hier schon allenthalben gespart worden. Als inbirecte Steuern, welche nicht den armen Mann, sondern nur den Wohlhabenden treffen würden, nannte Redner sodann: Zeitungssteuer, Monopol für Sprengstoffe aller Art, Rohspiritnsmonopol. Zu den LuxuSsteuem gehört zweifellos die Tabakfabrikatsteuer. Man versteht es im Volke nicht, daß die theure Cigarre des Commerzienraths dieselbe Steuer tragen solle, wie die Pfeife des armen Mannes. Einen Fehler hat bie Regierung allerbings bamit gemacht, daß sie nicht gleich im Sommer bie Deckungsfrage mit erlebigte. Sollte man auch jetzt hier rathlos auseinandergehen, bann würbe nichts Anderes übrig bleiben als — sich in Friedrichsruhe Rath zu holen.

Präsident v. Leoetzow ruft Dr. 0. Frege nachträglich zur Ordnung, weil dieser in einer Polemik den Abg. Richter als finanz­technischen Jongleur bezeichnet.

Staatssecretär Graf PosadowSky: Fürst Bismarck hat schon 1876 gesagt: Wir müssen nach Verminderung der Matricularbeiträge streben und, wenn es sein kann, nach deren Abschaffung. Bezüglich der Erhaltung der Frankenstein'schen Clausel stimmen wir mit bem Centrum überein. Nach bet feierlichen Erklärung des Dr. Lieber hoffe ich noch immer auf eine Einigung mit bem Centrum. Glaubt Herr Richter benn nicht, wir würben bie ungeheuren Summen für Militär und Marine nicht viel lieber für Kunst und Wissenschaft verwenden? (Richter: Nein!). Geben Sie uns die glückliche Lage Frankreichs, bie ifoltrte Englanbs, unb der Militäretat wird sofort eingeschränkt werden. Richter beruft sich auf bie Einnahme-Berech­nungen bes Herrn v. Maltzahn in ber Militärcommifston, als aus eine Art Dogma. Wenn Sie boch ebenfo günstig von anberen Meinungsäußerungen ber Regierung denken wollten'. Der Staats- fecretär führt dann aus, baß die Maltzahn'fche Berechnung ber in den nächsten Jahren zu erwartenden Steigerung der Zolle unb Steuerein­nahmen zu optimistisch gewesen. Damals habe auckr Herr Richter die finanzielle Lage viel ungünstiger angesehen als Herr v. Maltzahn. Wenn Herr Richter von einer Töpfchen - Wirthschasl spricht, könne man doch bezweifeln, daß die wechselnde Parlamentsmajorität eine bessere Garantie für eine geordnete Finanzwirthschaft flieht, als sie z. B. der absolutistische preußische Staat gegeben hat. (Richter: Hort, hört!) Daß das Ausgabebewilligungsrecht für den Reichstag daS Wichtigere ist, hat schon Fürst Bismarck 1877 an dieser Stelle ausgesprochen. Auch die Einzellandtage erhalten durch diese Finanz­reform in Bezug auf die Ausstellung ihres Etats eine größere Selbst­ständigkeit. Wenn Sie auch die Vorlage in der Commifsion begraben — ich versichere Sie, Sie begraben einen Scheintodten. Wir sind überzeugt, eine Sache zu wollen, bie schließlich durch ihr eigenes Gewicht siegen wird.

Abg. Dr. Schädler (Ctr.): Der Schatzsecretär meinte gestern, den Bayern werde die Tabakfabrikatsteuer lieber fein als die Bier­steuer. Der Autorität ber Regierungen würde es dienlich fein, wenn sie jetzt, nachdem sie im Sommer darauf verzichtet, mit der Biersteuer wieder kommen wollten. Sollte es doch gefchehen, dann könnte es kommen, daß abermals ein füddeutsches Bundes­rathsmitglied, dem Beifpiele feines württembergifchen Collegen fol­gend, nicht nur im Bundesrathe, sondern auch hier die Interessen seines Landes.wahren würde. Das gesammte Centrum steht ge­schlossen auf dem Boden ber von Dr. Lieber abgegebenen Erklärung. Wir finb alle darin einig: die Last muß ben Leistungsfähigen aufer­legt werben. In bet „Reform" steckt eine Steueroermehrung unb dazu ist bie Zeit nicht angeihan. In dem Falle der Maltzahn'schen Berechnung steht Regierung gegen Regierung; da kann leicht der Glaube entstehen, daß die Ziffern je nach Bedarf aufgestellt werden. Bei folchen Untergeben in ben Berechnungen müssen wir hoppelt vorsichtig fein. Wir wollen keine Steuern auf Vorrath, zumal sich Militärvorlagen periodisch zu wieberholen scheinen. Herr Miquel meint zwar, wir waren bamit im Wesentlichen zu Ende; aber — die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Ruf links: Mir auch! Heiterkeit.) Die Finanzverhältnisse find doch nur durch die Regierungen mit ihren ewigen Forderungen gestört worben. Sie haben auch bie Verantwortlichkeit baför, wenn ein Theil ber Mehrkosten auf die Matricularbeiträge gelegt werden muß. Wir sind hier nicht dazu da, die Geschäfte der Einzelstaaten zu besorgen. Wir müssen sparsam sein unb vor Allem am Militär- unb Marine- Etat Abstriche machen.

Abg. Böttcher (natl.) Abgg. Bachem unb Schädler bestritten hauptsächlich bie Opportunität ber Finanzresorm im gegenwärtigen Augenblicke; aber bieser Augenblick ist nicht gewählt, sondern durch die Verhältnisse aufgezwungen. Die Frankenstein'sche Clausel wirb durch die Finanzreform erst zur Wahi Helt gemacht. Das Verhältniß der birecten zu ben inbirecten Steuern hat fich keineswegs zu Un- gunsten ber letzteren verschoben. Die Weinsteuer ist burcbaus populär. Die Kleinstaaten können, abgesehen von ben freien ©labten, eine Erhöhung ber fDlatricuiarbeiträge nicht ertragen. Wer gegen bie Vorlage stimmt, setzt sich mit bem föberalistischen Princip in Wiber- spruch.

Abg. Frh. v Stumm (Rp.) tritt für die Vorlage ein. Eine weitere Erhöhung blrecter Steuern sei nicht angängig, bie Auf­bringung ber zur Ausgaben-Deckung erforderlichen Mittel müsse da­her auf dem Wege inblrecter Steuern erfolgen. Auch fei die Tabak- fabrifatfteuer keineswegs io unpopulär, wie man hier behauptet.

Nachdem noch Abg. Fuchs (Ctr.) gegen bie Vorlage gesprochen, wird biefelbe ber ©teuercommiffion überwiesen.

ES folgt zweite Berathung ber Nov eil e zur Concursord- nun g. Es liegen dazu eine größere Anzahl Erweiterungsanträge vor, weßhalb die Vorlage mit diesen Anträgen an eine besondere Commission verwiesen wird.

Morgen: Novelle zum Unterstützungswohnsitzgesetz, Anträge betr. Abänderung des Wahlgesetzes.

Gießener Anzeiger

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