Sonntag den 26. Februar
1893
Amts- und Anzeigeblutt für* den Aveis GietzeZ^
Hratiskeikage: chießmer Aamilienötätter
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durch ein Vertrauensvotum der Kammer von Neuem gefestigt worden. — Dagegen ist die Existenzfähigkeit des Cabinets Giolitti in Italien durch die fortgesetzten Angriffe Crispis neuerdings wieder in Frage gestellt. — Die Vereinigten Staaten haben nunmehr die erforderlichen Schritte eingeleitet, um Hawai zu annectiren.
politische Wochenschau.
Hießen, 25. Februar 1893.
In der vergangenen Woche war das politische Interesse vornehmlich der neuen schutzzöllnerischen Vereinsbildung, welche von einem Theil der Mitglieder der conservativen Partei am Ende der vorigen Woche vollzogen worden ist, und der Reichstagswahl in Liegnitz-Goldberg.Haynau zugewandt. Der Ausfall der letzteren hat die Hoffnungen, welche man sich im Hinblick auf die Arnswalde-Friedeberger Wahl auf Seite der Antisemiten vielfach gemacht hatte, als unzutreffend erwiesen. Allerdings sind die conservativen Stimmen diesmal zum größten Theil auf den Antisemiten Übergegangen, wie dies bei der Haltung der conservativen Partei zu den Antisemiten von vornherein zu erwarten war. Aber die Summe der jetzt abgegebenen conservativen und antisemitischen Stimmen (7 901 etwa) überholt die Stimmen- zayl der Antisemiten und Conservativen im Februar 1890 (5 173) nicht gerade erheblich, obwohl die Antisemiten ihre ganze Agitationskraft schon seit Wochen auf den Wahlkreis Licgnitz verwandt haben. Andererseits sind die freisinnigen Stimmen von 10 240 diesmal auf 10 664 gestiegen, so daß die Wahl des freisinnigen Candidaten wie im Februar 1890 in der Stichwahl außer Zweifel steht. Verloren haben nur die Socialdcmokraten, die 1890 etwa 200 Stimmen mehr zu verzeichnen hatten. — Der n e u e c o n s e rv ativ e V e r e i n hat vorläufig ein rein wirthschastliches Programm zur Unterlage. Hervorhebenswerth von den aufgestellten Programmpunkten ist besonders die Forderung, daß die bestehenden Brot- Zölle nicht weiter ermäßigt und keine Handelsverträge mit Rußland, Rumänien und ähnlichen Ländern abgeschlossen werden sollen. Außerdem werden namentlich die Einführung der Silberwährung und die Beseitigung des Markenzwanges und eine Revision der Arbeiterschutzgesetzgebung befürwortet. — Die Zolleinnahmen des Reiches sind nach der letzten veröffentlichten amtlichen Statistik im Januar dieses Jahres um 9 Millionen gegen den gleichen Monat des Vorjahres zurückgegangen. Auch der Geschäftsverkehr hat im Januar keinen Aufschwung erfahren, das ergiebt sich ziemlich deutlich daraus, daß die Reichseinnahmen aus der Stempelsteuer bei Kauf- und Anschaffungsgeschäften um fast öO OOO Mk. und die Stempelsteuer auf Werthpapiere um 260000 Mk. hinter den gleichen Einnahmen im Januar des vorigen Jahres zurückgeblieben sind. — In Sachen der neuen Militärvorlage ist eine wichtige Klarstellung erfolgt. Als in der Militärcommission die Berechnung der Mehrkosten der Militärvorlage zur Berathung stand, bemerkte Eugen Richter, daß gewisse Mehrkosten, welche erforderlich seien, wenn die verlangte Heeresverstärkung zu einer Vermehrung der Kriegsformationen nutzbar gemacht werden solle, bei der Berechnung der Kosten der neuen Vorlage gar nicht berücksichtigt seien. Daraufhin wurde seitens der Militärverwaltung die Erklärung abgegeben, daß eine Vermehrung der Kriegsformationen überhaupt nicht beabsichtigt werde. Das heißt also, daß künftig im Kriege nicht mehr Truppen aufstellbar sein sollen, als seither. Die neue Heeresvorlage würde also lediglich den Erfolg haben, daß andere, etwas jüngere Mannschaften an die Stelle der bislang Kriegsdienstpflichtigen treten würden.
In Preußen ist der Jahresbericht über die Ausführung, welche das Gesetz in Betreff deutscher Ansiedlung in Polen im Jahre 1892 gefunden hat, dem Abgeordnetenhause kürzlich zugegangen. Im Ganzen sind im Betriebsjahr 1892 acht größere Güter, darunter drei aus nichtpolnischer Hand von der Ansiedlungscommission angekauft worden. Für Bewlrth- schastung der noch nicht weiter verkauften Güter hat der Staat 1891/92 1 040000 Mk. Zuschuß geleistet. Neu hinzugekommen sind im letzten Betriebsjahr 174 Ansiedler. Im Ganzen sind seit dem Bestehen des Gesetzes (1886) 1146 deutsche Ansiedler mit ihren Angehörigen eingezogen, eine kleine Zahl im Ver- hältniß zur Gcsammtbevölkerung von Polen und Westpreußen, welche mehr als 3 Millionen beträgt.
In Frankreich ist die durch den bekannten Vorstoß Cavaignacs erschütterte Stellung des Ministeriums Ribot
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Deutsches Reich.
Berlin, 24. Februar. Der Kaiser und die Kaiserin trafen am Donnerstag Mittag 12x/2 Uhr in Neustrelitz ein, um daselbst dem Großherzoglichen Paare von Mecklen- burg-Strelitz den angekündigten offiziellen Gegenbesuch abzustatten. Der Großherzog und die Großherzogin, sowie die Erbgroßherzoglichen Herrschaften empfingen ihre erlauchten Gäste auf dem Bahnhose. Bei der Fahrt durch die geschmückten Straßen nach dem Residenzschlosse wurde das Kaiserpaar von der Bevölkerung enthusiastisch begrüßt. Nach stattgefundeuem Familienfrühstück reisten die Majestäten Nachmittags 4 Uhr nach Berlin zurück.
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erscheint täglich, eit Ausnahme de« Montag«.
Nr. 49 Blatt
Nit, te« mit «ÜLStoi.
Meßmer Anzeiger
Keneral-Mnzeiger.
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Deutscher Reichstag.
50. Sitzung. Donnerstag, 23. Februar 1893.
Der Handelsvertrag mit Egypten wird in dritter Lesung definitiv angenommen. t
Sodann wird die Berathung des Etats des Innern beim Kaiserlichen Gesundheitsamt fortgesetzt.
Abg. Dr. Baumbach (bfr.) begründet seinen Antrag auf Zulassung der Frauen zur Approbation als Arzt. Die öffentliche Meinung nehme in immer günstigerer Weise Stellung zu der Frage. Die württembergtsche, badische und hessische Kammer hätten sich zu den in seinem Antrag ausgesprochenen Wünschen wohlwollend gestellt und selbst das zu rapiden Fortschritten sonst wenig geneigte preußische Abgeordnetenhaus habe bezügliche Petitionen der Regierung zur Erwägung überwiesen. Zweifel an der Capacität der Frauen seien nicht gerechtfertigt. Redner beruft sich zum Beweife hierfür auf Bebels Buch „Die Frau", ferner auf Sappho, aus Frau Düse :c. Prof. Leyden habe den Frauen zwar den zur Leitung der Patienten nölhigen Character abgesprochen; aber darin irre er, wie auch Bebel irre, wenn er den Frauen der bemittelten Stände den sittlichen Ernst abspreche; der Einwand, das Heraustreten der Frau in die Oeffent- ltchkett sei unwetblich, die Frau solle „das heilige Herdfeuer" hüten, sei hinfällig, wenn der „Herd" fehle. Die Erwerbsfähigkeit der Frau müsse erweitert werden. Man fürchte die Concurrenz der billigeren Frauenarbeit, aber die niedrigen Löhne der Frauen hätten ihren Grund in der Beschränkung des Arbeitsfeldes der Frauen. Die besondere Befähigung der Frauen zum ärztlichen Berufe erhelle aus dem, was ste als Krankenpflegerinnen leisteten. Die Anwesenheit weiblicher Studenten in den Hörsälen wirke erziehlich.
Staatssccretär v. Bötticher: DaS Reich habe mit der Sache nichts zu thun. Die Reichsgefetzgebung hindere nicht, daß Frauen die Heilkunde ausüben. Sie schreibe vor, daß zur Erlangung der Approbation als Arzt daS Reisezeugniß von einem Gymnasium und die Bescheinigung des ärztlichen Untversitätsstudiums beigebracht werden muß. Der Antragsteller müsse also fein Bestreben dahin richten, daß in den Einzelstaatcn den Frauen Gelegenheit zum Gymnasial- und zum ärztlichen Universttätsstudium gegeben werde. In das Reichsgeseh könnte höchstens noch die Bestimmung ausgenommen werden: „auch Frauen können zur ärztlichen Prüfung zugelassen werden." Damit wäre aber für die Frauen nichts gewonnen, so lange sie nicht die nöthigen Zeugnisse beibringen können.
Abg. Dr. Hartmann (conf.): Seine Freunde ständen dem Anträge nicht als unbedingte Gegner gegenüber, aber das Reich könne in der Sache nichts thun. In den Einzelstaaten sei die Stimmung für das Verlangen des Antrags günstig und auch der preußische Eultusminister siebe diesem Verlangen wohlwollend gegenüber. Damit möge sich der Antragsteller trösten. Hier fei der Antrag abzulehnen.
Abg. v. Bar (bfr.): Man könnte weibliche Personen» zur Prüfung auch dann zulassen, wenn ste auf außerkeutschen Universitäten, so in Zürich oder Bern, studirt hätten. Das Gymnasial- Reifezeugniß könne jetzt schon ohne die Vorbedingung des Gymnasialbesuchs erlangt werden. In allen anderen Culturstaaten könnten Frauen die Approbation als Aerzte erlangen, weshalb nicht auch in Deutschland! Die künstliche Schranke, welche nun einmal in dem Wortlaute der Prüfungsordnung bestehe, müsse aufgehoben werden.
Staatssccretär v. B ö t t i ch e r: In der Reichsgefetzgebung bestehe eine künstliche Schranke jedenfalls nicht. Gegen die vom Vorredner vorgeschlagenen Ausnahmen spreche, daß gerade von der medicinischen Wissenschaft großer Werth auf die Vorbildung gelegt werde. Und wie wolle man denn eine ungleiche Behandlung der Frauen und Männer in diesem Punkte rechtfertigen? Unsere Aeizte seien schon jetzt bemüht, jeden Zuzug aus dem Auslande fernzuhalten. Er sei den Zielen des Antrags nicht feindlich und wisse auch, daß in einzelnen Staaten die Unterrichtsminister bereit seien, der Sache näher zu treten. Man möge sich also an die rechte Schmiede wenden.
Abg. Dr. Endemann (natl.): Seine Freunde flehen der Frauenfrage wohlwollend gegenüber, wollen sie aber nur als Zwcck- mäßigkeitsfrage schrittweise gelöst sehen. Lasse man die Frau einfach zur Approbation zu, so liege die Befürchtung einer Vermehrung des wissenschaftlichen Proletariats nahe. Viele männliche Aerzte hatten schon einen schweren Kampf ums Dasein zu führen. Es wäre ein gewagtes Experiment, Hunderte von Aerzten einfach aufs Pflaster ' zu werfen.
I Abg. Bebel (Soc.): Seine Freunde verlangten Zulassung der ' Frauen zu allen wtssinschaftllchen Studien und Berufen. Man.folle sich nicht auf den Standpunkt der Concurrenzfurcht stellen. Die Arbeiter müßten ja auch die Eoncurrenz der Frauenarbeit aushalten. Der Antrag sei nicht werthlos, denn wenn er angenommen werde,
Amtlicher Theil.
Gefunden: 1 Radkragen, 1 Kaputze, 1 Portemonnaie mit Inhalt, 1 Zwicker, 1 Cilinderuhr nebst Kette, 1 Paar Handschuh, 1 Vorstecknadel und 1 Schieber von einem Meß- Instrument.
Gießen, den 25. Februar 1893.
Grobherzogliches Polizeiamt Gießen.
Fresenius.
so liege darin für die Einzelstaaten eine moralische Röthigung, für die Frauen die Vorbedingungen zu schaffen, unter denen fie die Approbation erlangen können. Auch könne der Bundesrath ohne jeden Schaden für die medicinische Wissenschaft bestimmen, daß für deutsche Studirende das Studium in der Schweiz al« vollberechtigt angesehen werde. Jene Bestimmung habe ja schon früher einmal bestanden. , , „ ., _
Abg. Dr. Höffel (Rp.) erklärt sich principiell gegen die Zulassung der Frauen zum ärztlichen Berufe, für den sie nicht geeignet feien, da bei ihnen daS Empfinden überwiege. Auch liege kein Be- dürfniß vor, wie das Beispiel Nordamerikas zeige. m rr
Abg. Rickert (bfr.) weist auf bte Berechttaung beS Wunsches ber Frauen hin, in gewissen Krankheiten von weiblichen Aerzten be- hanbclt zu werben. r , L .
Auf Antrag beS Aba. Rickert wirb schließlich ber Antrag Baumbach von der Tagesordnung abgefetzt, um mit den zu dieser Frage eingegangenen Petitionen zusammen berathen zu werden.
Das Capitel Gesundheitsamt wird genehmigt.
Beim Reichsversicherungsamt wünscht Abg.Rösicke (lib.) Vorlegung der amtlichen Berichte der LandesverficherungS- anstalten, bedauert daS Ausscheiden 50 staatlicher Betriebe auS einer Berufsgenossenschaft und vertheidigt fodann die Thätigkeit der Be- rufsgenofsenfchaften auf dem Gebiete der Unfallverhütung gegenüber früheren Aeußerungen des Abg. Wurm.
Bayr. Bundesbevollmächtigter Geh. Ratb Land mann kann die Befürchtungen des Vorredners wegen des Ausscheidens einer größeren Anzahl staatlicher Betriebe auS der Tiefbaugenosfenschaft nicht «heilen, da diese Genossenschaft finanziell günstig gestellt sei.
Abg. Wurm (Soc.): Seine neulichen Angriffe hätten sich gegen die Arbeitgeber gerichtet, die Schutzvorrichtungen unterließen, weil ste Geld kosteten. Wo Schutzvorrichtungen vorhanden seien, werde viel durch Ueberanstrengung der Arbeiter gesündigt. ES fei eine fchärfere Controle nöthig. , ..
Abg. Merbach (Rp.) weist darauf hin, daß verschiedentlich die von den Arbeitgebern angebrachten Schutzvorrichtungen von ben Soclalbemokraten bei ben Arbeitern lächerlich gemacht worben feien.
Abg. Vollrath (bfr.) bemängelte, baß gewisse Privatbeamte von zum Theil akabemischer Btlbung zur Unfallversicherung heran- gezogen worben seien. t . ,,
Staatssccretär v. Bötticher: Auf Antrag werbe in solchen Fällen Abhilfe geschaffen.
Abg. Auer (Soc.) beschwert sich über Falle von Verschleppung der Rentm-Feststellung. . ,, .
Staatssecreeär v. Bötticher erwidert, daß solche Fälle seden- falls nicht im Sinne des Gesetzes lägen. Abhilfe könne bei einer Revision des Gesetzes erfolgen.
Weiterberathung morgen. Außerdem Postdampfer-Novelle.
51. Sitzung. Freitag, 24. Februar 1893.
Die Novelle zum Reichsbeamten-Kautionsgefetz wird in dritter Lesung definitiv angenommen. t
Sodann wird die Berathung des Etats des Innern beim Reichsverficherunasamt fortgesetzt.
Abg. Schmidt (frf.) weist darauf hin, baß bre unteren Behör- ben vielfach die Arbeiter für Versäumnisse beim Einkleben der AltcrS- nnd Jnvaliditätsversicherungsmarken verantwortlich machten, was dem Sinne des Gesetzes nicht entspreche. Redner weist dann die Behauptung Wurms zurück, daß der Socialdemokratie die ganze Versicherungsgesetzgebung zu verdanken sei. Friedr. Harkort habe schon in den 40er Jahren derartige Forderungen ausgestellt. Die social- demokratische Agitation wirke nur als Hemmschuh. Man halte die Partei daraufhin für eine staatsgefährliche- das fei sie nicht, zumal fo lange sie parlamentire. Er kenne feine Pappenheimer. Sie wähl- ten focialdemokratisch und stimmten als Mitglieder von Kriegervereinen begeistert in das Hoch auf ben Soifer ein. Wenn Wurm behaupte, bie Unfallrenten würben nur „burch Zwang- ausgezahlt, so stehe bies mit ben Thatfachen in Wiberspruch.
Staatssicretär v. Bötticher: Wenn sich setzt bie Parteien um bie Urheberschaft ber socialpolitischen Gesetzgebung stritten, fo entnehme er daraus, baß biefe Gesetzgebung boch nicht fo schlecht fein könne, wie von diesen Parteien früher behauptet würbe. Das von Schmibt bemängelte Verfahren einzelner Polizeibehörden entspreche nicht bem Geist des Gesetzes. Er werbe bie Regierungen baraus aufmerksam machen unb um Erlaß entsprcchenber Anweisungen ersuchen.
Abg. Hofmann (Soc.) beschwert sich über verschiebene Fälle unrichtiger Ausführung ber Veistcherungsgesetze. So hätten selbstständige Meister, die freiwillig versichert gewesen und ihre Beiträge gezahlt hätten, schließlich auf Grund älterer sächsischer Gesetze keine Rente erhalten. Es sei nicht selten für Rentenempfänger schwierig, sich bei der Post zu legitimtren. Auch kämen Unterschlagungen von Arbeiterbeiträgen durch Arbeitgeber vor.
Staatssccretär v. Bötticher: Letzteres könne ber Arbeiter in übern Falle controliren. Auf bte Legitimirung bes Rentenempfängers bei ber Post könne nicht verzichtet werben. Die selbstänbigen Haus- gewerbetreibenben anlangenb, fo würbe auf Abstellung bes gerügten Uebelstanbes bei einer Revision bes Gesetzes Bebocht zu nehmen fein.
Abg. Dr. Buhl (nl.) wünscht, boß wenn eine Berufsgenossenschaft bie Entfchäbigung ablehne, sie wenigstens bem Arbeiter mittheile, welche Genossenschaft entschädigung-pflichtig sei.
Staatssecretär v. Bötticher erroibert, er beabsichtige bei ber Revision bes Unfallgesetzes bte Sache so zu orbnen, baß bie Berufsgenossenschaft, welche bte Entschädigung ablehnt, den Anspruch derjenigen Genossenschaft übermittelt, bie fie für verpflichtet hält.
Abg. Bebel (Soc.) bestreitet Marbach gegenüber, baß bie Social- bemofraten im Reichstage Unfallverhütungsmaßregeln forderten, außerhalb bes Hanfes aber dieselben in ben Augen ber Arbeiter lächerlich zu machen suchten, unb fragt bann an, wie es mit ber versprochenen Novelle zum Unfallgesetz stehe. Das Gesetz muste auf Hanbwerk, Hanbelsgeschäste rc. ausgcbchnt werben.
Staatssecretär v. Bötticher erroibert, baß bic Novelle ausge- arbeitet sei unb baß er bie Ausdehnung bes Gesetzes auf Hanbwerk unb Kleingewerbe beabsichtige. Man werbe aber gut thun, sich nicht zu überstürzen, ba noch fortgesetzt Erfahrungen gemacht würben, bte zu Correcturen Anlaß gäben. t , n
Abg. Schrabcr (frf.) wünscht, baß bet ber Revision besUnfallgesetzes vorgeschrieben werbe, baß bie Schiedsgerichte bte Parteien,
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u-Au end. IM Maß Iter in Nürnberg
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und außer dem Hause.
Tandgaffe 50.
AreibgehW-sücht twtt.
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Wges DitnstmäS-m GMrrgerstraßc 15.
eanstalt.
unjere Anstalt für das ^'Jahresbeitrag gezahlt ienerin Elise Werner, i der Anstalt mittheilen, n diesem Jahre freund«


