nach erfolgter Genehmigung und nur soweit der Gemeinde­vorstand die Anfertigung solcher beschließt, anzufertigen. In diesem Falle ist die Uebereinstimmung mit dem Original durch den Verfertiger auf dem Duplikate zu bescheinigen und auf dem Originalplan zu vermerken, daß ein Duplikat ange­fertigt worden ist.

10. Die Ortsvorstände sind zu veranlassen, die An­fertigung von Ortebauplänen nur unter der Bedingung fpecificirter Rechnungsftcllung an eine hierzu geeignete Person zu übertragen. Die von dem Verfertiger zu stellende Gebühren Rechnung hat über folgende Punkte nähere Angaben, eintretenden Falls unter Bezeichnung des Zeitaufwands für die einzelnen Arbeitsleistungen, zu enthalten:

a. Ausnahme zur Anfertigung des Planes. (Ist solche erforderlich, so ist genau anzugeben, wo die Auf­nahme, wie und warum sie geschah.)

b. Aufzeichnung des bermaligen Zustandes.

c. Eintragung der auf Vorschlag des Technikers oder Geometers durch Gemeinderathsbeschluß festgesetzten Baufluchtlinien in Blei.

<L Nivellitische Aufnahmen zur Feststellung der Wasser­abzüge.

e. Correctur des Planes infolge der durch die tech­nischen Behörden gegen pos. 3 und 4 erhobenen Einwendungen.

f. Definitive Einzeichnung der Baufluchtlinien nach erfolgter ministerieller Genehmigung des betreffenden Orttzbauplanes.

g. Materialverbrauch an:

1. Papier,

2. Blei, Farben und Tusche.

h. Rückvergütung für Reisekosten.

Bei umfangreichen Plänen, durch welche voraussichtlich erhebliche Kosten entstehen, empfiehlt es sich, einen unter Berücksichtigung der vorbemerkten Punkte aufzustellenden lieber* schlag dem Vertragsabschlüsse mit dem Verfertiger des Planes zu Grund zu legen.

Als Taxe für die im Freien oder auf dem Bureau resp. dem Stadt- oder Gemeindelocal zugebrachte Zeit sind, sofern nicht andere Festsetzung getroffen wird, die Geometer- 1 gebühren zu Grund zu legen.

, In Vertretung:

Jaup.

Deutsches Reich.

Berlin, 19. Januar. Am deutschen Kaiserhofe ist man eifrigst mit den Vorbereitungen für die am 25. d. M. stattfindende Hochzeit des Prinzen Friedrich Carl von Hessen und der Prinzessin Margarethe Don | Preußen beschäftigt, da Kaiser Wilhelm die Vermählung seiner jüngsten Schwester mit besonderem Glanze gefeiert wissen will. Zahlreiche fürstliche Gäste werden durch ihre Gegenwart das bevorstehende Hochzeitsfest im deutschen Kaiser­hause verherrlichen, doch ist noch nicht ganz gewiß, ob die geladenen Fürstlichkeiten auch alle erscheinen. Namentlich gilt dies in Bezug auf den erwarteten Besuch des Königs Christian von Dänemark, da es ganz von der weiteren Gestaltung der Witterungsverhältnisse abhängt, ob die Berliner Reise des greisen Herrschers noch stattfindet oder unterbleibt. Ander­seits steht fest, daß die erlauchten griechischen Verwandten der kaiserlichen Familie, Kronprinz Constantin und Kronprinzessin Sophie, an den Hochzeitsfeierlichkeiten nicht theilnehmen werden, weil die Kronprinzessin einem freudigen Ereignisse entgegensieht.

— In der Budget - Commission des Reichs­tages beschäftigte man sich mehrere Tage lediglich mit dem umfangreichen Postetat, wobei namentlich das Vorgehen der Reichspostverwaltung gegen den Postassistenten-Verein leb­hafte Debatten veranlaßte.

— Der Strtke im Saargebiete ist mit dem bedingungslosen Wiederanfahren auch der letzten bisher noch ausständig,gewesenen Bergleute beendigt- im westfälischen Kohlenrevier striken noch einige tausend Mann, aber völlig aussichtslos.

— Die Beziehungen zwischen Preußen und dem Vatican lassen zur Zeit anscheinend nichts zu wünschen i übrig. Hierfür spricht u. A. die Ernennung der Erzbischöfe von Köln und von Breslau zu Cardinälen. Wie verlautet, hat der Gesandte Preußens am Vatican, v. Bülow, dem Papste den Dank des Kaisers für diese den genannten Kirchensürsten zu Theil gewordene Auszeichnung ausgesprochen.

— Fast aus dem gesammten europäischen Con­ti ne nt liegen Klage-Meldungen über den ungewöhnlich strengen Frost vor. Derselbe hat schon zahlreiche Menschen­leben gefordert und außerdem namentlich in den Verkehrs- Verhältnissen die empfindlichsten Störungen verursacht. Hoffent­lich hat dies srostliche Regime nun am längsten gedauert.

Ausland.

— Die Pariser Stimmungsberichte über den Panama- Sca ndal künden eine entscheidende politische Folge desselben als unmittelbar bevorstehend an, nämlich die Kammer­auflösung. ES heißt, Präsident Carnot sei fest entschlossen, nach Beendigung des gerichtlichen Panama-Prozesses gegen Carl v. Lcssepö und Genossen, der dicht vor seinem Auögange steht, daS Cabinet Ribot mir der Auflösung deS jetzigen Par­laments zu beauftragen. Sollte das Staatsoberhaupt Frank­reichs diesen gewichtigen Entschluß in der That auSsühren, dann würden vermuthlich die noch schwebenden Einzelheiten der Panama-Affaire in der voraussichtlich sehr lebhaft ein­setzenden Wahlbewegung alsbald verschwinden, waö gerade kein Schaden wäre. Inzwischen hat sich daS Cabinet Ribot durch die Ausweisung mehrerer fremden Zeitun'gscorrespon- deuten aus Paris und überhaupt Frankreich eine offenbare Blöße gegeben. Denn eS müßten alsdann mindestens ein paar Dutzend Pariser Journalisten eingesteckt werde», da ge­

rade in den Pariser Zeitungen von einheimischen Federn die sensationellsten Gerüchte betreffs deS Panama-ScandalS zuerst gebracht worden sind. Hinterher ist nun freilich die Regie­rung mit einem Gesetzentwurf gekommen, nach welchem die Beleidigungen fremder Staatsobelhäupter und ihrer diplo­matischen Vertreter in Paris zuchtpolizeilich verfolgt werden sollen, da hätte sie aber nicht warten sollen, biS die tollsten Geschichten in der Presse Jedermann erzählt worden sind.

Deutscher Reichstag.

25. Sitzung. Donnerstag, 19. Januar 1893.

Das HauS ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. Göser (Etr.) durch Ei Heven von den Plätzen.

Auf der Tagesordnung erste Berathung der Börsensteuer- No veile.

©taatssecretär Frhr. v. Maltzahn-Gültz: Auch diele Vorlage babe nur eine finanzielle Bedeutung. Sie bezwecke Erhöhung der Steuersätze und eine andrrweite Staffelung. 'Nachdem die Eonsumenten des Biertz und des Branntweins derangezogen weiden sollen, sei e» nur gerechtfertigt, auch die Jntereflenten des BölscogeschästeS, die zu den besser Situtrlen gehörten, schärfer heranzuzirhen. Die Aufgabe der Börsen-Enquete-Commtsston sei, den Auswüchsen der Börse zu begegnen; dem werde durch die Vorlage nicht vorgegrtfien, denn diese habe diese Aufgabe nicht. Die Rücksicht aus die jetzige Lage des Börsengeschäfts könnte umsowmiger maßgeberrd sein, als die Novelle erst in 8/< Jahren in Kraft treten soll. Die Thalsachc, daß das solide Gefchätt durch die Vorlage ebenso getroffen werde alS das unsolide, lasse sich leider nicht ändern, so lange man beide nicht unterscheiden könne. Daß dre Börse die Steuererhöhung nicht tragen könne, müsse er bestreiten, ebenso die Bemängelung der Berechnung des Ertrags der Steuer. Die gegenwärtige Depression werde oorüber- gehen. Auch in Frankreich sei man dabei, die Börse zu den allge­meinen Lasten entsprechend heranzuziehen. Einige Veränderungen im Börsengeschäft werde die Vorlage allerdings herbeiführen, aber der Verkehr werde darunter nicht leiden.

Abg. Dr. Siemens (frf.): Seine Freunde erklärten sich gegen die Börsensteuer, weil sie es nicht für vernünftig hielten, Derkehrs- abgaben einzuführen, durch welche der Verkehr eingeschränkt werde. Der freie Verkehr sei ein nothwendiges Glied der ganzen modernen Entwickelung, die aus der R.volutionirung unserer Production hervor­gegangen sei. Die Production basire auf dem mobilen Capital und dieses trete an der Börse am ausdrucksvollsten in Erscheinung. An der Börse finde der große Ausgleich der Production statt. Der steuerliche Effect der Vorlage werde nicht erreicht werden, wohl aber eine Schwächung des mobilen Capitals. Man könne an einer Stelle die Entwickelung aufhalten, man befördere aber damit nur diese Entwickelung an anderen Stellen, in anderen Ländern. Das mobile Capital einer Nation bilde nut einen verhältnismäßigen Bruchtheil des immobilen Capitals; es erscheine nur großer, weil es beständig wechsele. Deshalb werde auch die Besteuerung desselben niemals den daran geknüpften Erwartungen hinsichtlich des Ertrags entsprechen. Das Arbitrage-Geschäft werde durch die Verdoppelung der Steuer ver­nichtet, was große wirthschaftliche Nachtbeile im Gefolge haben werde. Man mache damit eine verhältnißmäßig kleine Zahl geldkräftiger Leute in Berlin zu Alleinherrschern der Creditverhältnisse des Landes. Aber auch politische Nachtheile erwachsen daraus. Die Tdcorie Bts- marckS, daß man mit einer Nation politisch Freund, wirtschaftlich Feind sein könne, sei platt zu Boden gefallen Wir können in unserem Interesse nur wünschen, daß die Erhöhung der französischen Böisen- fteuer zu Stande komme. Wenn man Die zahlreichen Existenzen, die im Börsengeschäft thätig sind, zu Gunsten weniger Großen ver dränge, so schaffe man einen K>ach. Die Parteien, die dieses Gesetz befürworten, würden sich selbst den größten Schaden thun.

Abg. Dr. Mehnert (cons.): Die conseroative Partei habe die Materie in die Gesetzgebung ausgenommen, um die Ueberwucheruvg exotischer Gewächse zu beschneiden, welche dem Grundbesitz Licht und Lust nehmen. Die Vorlage stehe auf dem Boden des bisherigen Börsensteuergesetzes. Die Verdoppelung ber Steuersätze nehmen seine politischen Freunde an, indem sie davon ausgehen, daß darunter ge­wisse Arten deS Börsengeschäftes nicht leiden werden. Das gelte insbesondere vom Arbitragegeschäst. In den Petitionen gegen die Vorlage thue man, als flehe das Vaterland in Gefahr, wenn man der Börse eine Steuer von 8 Millionen zumuthe. Die Behauptung, daß schon die bisherige procentuale Börsensteuer dem Börsengeschäft großen Abbruch gethan, sei hinfällig, wenn man die Ergebnisse des Börsengeschäfts in den Jahren 1885—92 in Betracht ziehe. (Sehr wahr!) Die Arbitrage sei keineswegs immer so legitim, als sie hin- gestellt werde. Die lästigen Prophezeiungen der Petttionen gegen die Vorlage seien im Wesentlichen dieselben, die s. Z. gegen die Ein­führung einer Börsensteuer erhoben wurden. Richtig sei, daß die Bankiers in den Provinzen zu Gunstm der Berliner geschädigt worden seien; das habe aber seinen Grund darin, daß die großen Berliner Häuser Filialen in ber Provinz errichteten unb baß außerdem gewisse Berliner Firmen durch schwindelhafte Annoncen die Kundschaft der Provinz kaperten. Seine Freunde würden an der Börsenftcuer fest­halten und auf die immer weitere Heranziehung der Börse hinwirken, so weit dies ohne Schädigung des legitimen Geschäfts möglich sei. Gegenüber der Ueberlastung des immobilen Besitzes müsse das mobile Kapital mehr herangezogm werden. Die preußifcheSteuereinschätzung auf Grund des neuen Gesetzes habe ergeben, in weichem gewaltigen Umfange das mobile Kapital sich bisher der Steuer zu entziehen ge­wußt habe. Die Banken würden von der Börsensteuer fast gar nicht betroffen, da der Auftraggeber die Steuer zahlen müsse. Ja, große Banken hätten es verstanden, noch Nutzen von der Stempelabgabe zu ziehen. Im großen Publikum habe er noch keine Klage über die Börsensteuer gesunden, wohl ober darüber, daß die Kunden vielfach geschnitten würden. Frankreich ziehe schon jetzt erheblich mehr aus der Börse wie Deutschland, und zwar das Fünffache. Seine Freunde würden gern geneigt sein, diejenigen Börsengeschäfts die durch Diffe­renzzahlung erledigt werden, erheblich schärfer zu treffen. Im Proceß Löwy sei festgestellt worden, daß ein Bankbeamter mit 1800 Mk. Gehalt in wenigen Jahren einen Umsatz von 20 Mill, im Dffferenz- geschäft hatte; die beteiligte Firma Löwy hatte davon 260000 Mk. Gewinn, die Steuer von dem Geschäft von 20 Mill, betrug nur 2000 Mk. Mindestens daS Zehnfache wäre angebracht gewesen. Wie viele Existenzen würden durch daS schwindelhafte Böisenspiel ver­nichtet. Könne man dasselbe nicht verhindern mangels ausreichender Unterscheidungsmerkmale, so solle man wenigstens eine entsprechende Steuer daraus legen. Die Steuer sollte aus den Abrechnungstermin verlegt werden, wo festgestellt werden kann, ob das Geschäft durch Differenzzahlung erledigt werde. Sehr wünschenswert!» wäre eine Emissionssteuer für ausländische Anleihen. Weiche Summen an Kapital und Zinsen habe Deutschland nicht in exotischen Werthen verloren. Man sage, wenn wir die Gläubiger jener fremben Länder werden, förberten wir unfern Export; tatsächlich veranlasse man jene Länber nur, ihre Waaren zu uns hereinzuwersen. WaS wir in exotischen Anleihen in der letz'en Zeit verloren haben, reicht zur Deckung der Kosten der Milnäroorlage auf lange Jahre hinau». Eine rationelle Böisensteuer würde mindestens 50 M>ll onen ergeben. Gewiß gebe etz an der Börie noch viele lehr ehrenwerthe Männer, aber diese vermöchten den Charakter der Börse nicht zu ändern, die im Volke wenig Snmpathie habe, wozu vielleicht auch ber Name beitrage, denn Börse beiße eigentlich dem Ursprung deS Wortes nach „abgezogeneS F<ll". Die Börse habe wieberholt wenig patriotisch ge- hanoelt, so 1870 so neuerdings angesichts der Beziebungen zu Ruß­land. Sie sollte über ihren internationalen Verpflichtungen ihre nationalen nicht vergessen. (Beisall rechlS.)

Abg. Singer (©cc.): Der Patriotismus gewisser grün-weißer Kreise Sachsens sei 1870 auch nicht weit ber gewesen. Seine Partei stimme gegen diese Vorlage, weil sie für ein io kulturfeindliches Unternehmen wie die Militärvorlage keinen Groschen bewillige. Die

Börse sei ein nothwendiges Institut der jetzigm GesellschastSordmwg. । Die Rechte wolle mit Der Verhetzung der Börse die Aufmerkiomkett des

Volkes nur von dem schamlosen Kornwucher der Agrarier ablenken. Die Vorgänge an der Börse verurtheilren seine Freunde auiS schärfste, aber die Börse sei doch nur ein Spiegelbild ber j tzigen Gestllichafts- orbnung. Sachverständige ber Börse säßen auch bet Den Conseroatroen; o. Kardorfi kenne ben Terminhanbel in Spintus, Rennt mann den in Gelreibe unb bas Stammhaus bes Dr. v. Frege babe fein Ver­mögen im Verkehr mit den Juden auf ber Leipziger M sie gewonnen. Es wirke komisch, wenn man sich von der Sette an die Regierung zur Beschränkung der Börse wende. Den Auswüchsen ber Börse werde durch bie Steuer fern Abbruch gethan. Man n.üffe ben G'st- bäum auftroben unb daS Land, auf dem er gtstanden, umgraben. Die Agrarier spielten sehr stark an der Börse; sie färbe ten die Be­seitigung des TerrninhandUS nur, um bie Preise für Korn unb Spi itus selbst feftzufetzen. Wolle man den Schäden des Termin- Handels wirkt im enigcgentreten, so verbiete man daS Reportgeschäft sowie die Ausgleichung eines auf Zeit geschloffenen Ge>chä«t» durch Zahlung der Differenz; man führe eine Controle ber bei den Bankiers hinter legten Depots cm unb treffe weitgehende organrsatorifche A.nderungen, namentlich an ber Berliner Börse. Man bürte nicht gestalten, daß dieselben Leute über die Einführung von Börsenpapieren entscheiden, die alS AufsichtSräthe u. i. w. s.ldft dabei interefßrt sind. ES herrsche eine wahrhaft räuberische Ausbeutung an ber Börse aber welche Grütze auch gemacht werden, der EapitaliSmus werde immer wieder ein Loch fi rben, durch bas er schlüpfen kann Das Geld, bas man mit ber Börsensteuer ber Börse abnehme, werde nicht von dieser, sondern von dem Publikum, von den Wählern aufgebracht.

Abg. Dr. v. Marquarbfen (nl.): Es banble sich bei Meter Vorlage nicht um eine ©anirung der Börse, sondern um Beschaffung der Mittel für die Militärvorlage. Tie Börsensteuerer Höhung habe vor den beiden anderen Steuervorlagen den Vorzug, daß sie die leistungSsähigeren Elemente treffe. Seine Freunde würben bemüht fein, in ber Commission die Erhaltung des ArbttragegeschäftS zu sichern. Er beantragt Verweisung der Vorlage an die Militär commssion.

Abg. Dr. Kardorsf (Rp.) erklärt gegenüber Singer, nie Termingeschäfte in landw. Produkten gemacht zu haben. — Weiter- derathung morgen 1 Uhr. Außerdem kleinere Vorlagen.

Neueste Uacbricbkn.

WolffS telegraphisches Eorrespondenz-Bureau.

Berlin, 19. Januar. Die Stadtverordneten Bersarnrnlung nahm mit großer Mehrheit den Antrag deS NothstandS- Ausschusses an, den Magistrat zu ersuchen, alle bisher J von der Versammlung genehmigten Arbeiten energisch in An­griff zu nehmen unb ferner zu erwägen, ob nicht zum Zwecke einer durchgreifenden Straßenreinigung das Arbeiterpersonal vermehrt werden könne. Der Antrag auf Errichtung eine! städtischen Centralarbeitönachweises wurde abgelebnt.

Paris, 19. Januar. Dem „Petit Journal" zufolge ist gestern ein Vorführ ungSbefehl gegen Cornelius Herz erlassen worden. Der Befehl sei derart motivirt, daß die Auslieferung deS Herz an den mit dem Mandat nach London abgereisten Agenten sofort erfolgen werde. — Wie verlautet, wird die Entdeckung des Artonschen CheckS eine zweite gerichtliche Untersuchung veranlassen, die getrennt von dem schwebenden Panama-Prozeß geführt werden solle.

Kopenhagen, 19. Januar. Der Eisbrecher „Mjölner" ging heute Morgen nach Nyborg ab, erreichte den EiSrand bei Halskov (Seeland) und landete 200 Passagiere und 250 Postscicke, darunter die Auslandspost von DienStag und Mittwoch. Ob der „Mjölner" zurückkehren kann, ist zweifel­haft, da der Eisgang im Großen Seit begonnen hat.

Depeschen deS Bureau „Herold".

Berlin, 19. Januar. Die Mi lit ärc ommission erledigte gestern die Generaldebatte über die MlitärVorlage. Abg. Liebe rt erklärte, bei der schlechten Finanzlage könne das Centrum eine so weit gehende Belastung deS Volkes nicht verantworten, eS fei bereit, die zweijährige Dienstzeit gegen Festlegung der jetzigen Friedenöpräfenz einzutauschen. Diesen Vorschlag lehnt der Reichskanzler Caprivi ab. Er erklärte, er könne die eingegangenen 31 Gutachten über die zweijährige Dienstzeit nicht vorlegen. Die Lage Deutschlands betrachte er nicht als pessimistisch,- alsdann machte erweitere Mittheilungen in Bezug auf die Stärkeverhältnisse der ver schiedenen europäischen Armeen.

Berlin, 19. Januar. In der nächsten Woche beginnen im Reichsamt des Innern die Conferenzen über den deutsch russi scheu Handelsvertrag zwecks Begutachtung der Fragen, welche bei der Ausfuhr in Betracht kommen.

Berlin, 19. Januar. Der Reichskanzler veröffentlichte einen Erlaß des Ministers deS Innern, des Handelsministers und des Unterrichtsministers, betreffend die Aus führ un gS- anweifung zur Sonnta göru he im HandelSge- werbe vom 10. Juni 1892 an den Oberpräsidenten behnfS Erörterung der eingegangenen Beschwerden über die Sonntags­ruhe, um diesen uöthigenfallS im Verwaltungswege ohne Gesetzänderung abzuhelfen.

Effen, 19. Januar. Die heutige, von 85 größtentheilS abgelegten Bergleuten besuchte Versammlung faßte über den AuSstand keinen Beschluß. ES soll in den nächsten Tagen eine Versammlung der arbeitslosen Bergleute einbe­rufen werden und über die Mittel zur Abhülfe der Arbeitc- losigkeit beraten werden. Auf 20 Zechen sind noch 5360 Bergleute ausständig.

Miihlhanseu «Thüringen), 19. Januar. In der ver­flossenen Nacht stießen auf der Strecke Gotha-Neudieten­dorf ein Schnellzug und ein Güterzug zusammen. Acht Personen wurden, soweit bis jetzt bekannt, schwer, zahl­reiche leicht verwundet. Die Maschinen, sechs Personenwagen nni) mehrere Güterwagen wurden zertrümmert.

Wien, 19. Januar. Die „Polit. Corresp." meldet auS Nom: In vaticanischen Kreisen ist die Annahme verbreitet, das Centrum nehme schließlich die Militärvorlage mit gewissen Abänderungen an. In Folge dessen würden sich die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Centrum enger gestalten.

Pari», 19. Januar. „Libre Parole" behauptet, der Czar habe eine Commission von 3 Mitgliedern nach Paris gesandt, behufs Untersuchung des Panama-ScandalS. Die Commission ist vor 3 Tagen eingetroffen und reift heute weiter nach London, um dort ihre Untersuchungen sortzusetzen. In Folge der gestrigen Entdeckungen einer großen Zahl von Arton herrübrender CheckS, wodurch zahlreiche Politiker