1893

gtr. 15 Erstes Stott.

Wer,

Aints- und Anzeigeblutt für den Avers Gietzen

chratisöeicage?chießener Jamitienölatter.

Mittwoch ben 18. Januar

Alle Annoncen-Bureaux deS In- und Ausländer nehmen Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" mtgegen.

Die Gießener -«mikie»rr«tier werden dem Anzeiger »ichenkiich dreimal d eigelegt.

Der

Anzeiger erscheint täglich, eil Ausnahme deS Montags.

" Minister Riedel begründet seine Angabe, daß der für industrielle Zwecke verwendete Spiritus durch das bestehende Gesetz verbilligt sei. Wetterberathung morgen. Vorher Interpellation Brömel betr. amtliches Waarenv rzetckniß.

Deutscher Reichstag.

22. Sitzung. Montag, 16. Januar 1893.

Auf der Tagesordnung: Erste Berathung der Novelle zum Branntweinsteuergesetz. , ,

Staatssecrelär o. Maltzahn-Gültz: Seine Aeußerung, daß mit diesen Steuel vorlagen eine Steuerreform im großen Style nicht beabsichtigt sei, sei dahin ausgelegt worden, daß eine solche Reform im großen Style für später geplant werde. Das sei nicht der Fall. Er habe mit seiner Aeußerung nur begründen wollen, daß in dem Rahmen dieser Vorlagen eine Aenderung der Grundlagen der be­stehenden Steuergesetze nicht für angezetg, erachtet werde. Man möge also die aufgekommene Befürchtung fallen lassen. Auch die Be­merkungen des preußischen Ftnanzmintsters zum Etat rechtfertigten dieselbe nicht. Die heute zur Berathung stehende Vorlage habe ebenso Die die beiden anderen Steuernovellen nur eine finanzielle Bedeutung. Ohne das finanzielle Bedürsniß würde die Regierung an die Brannt­weinsteuer nicht herangetreten sein. Die Vorlage verspreche einen Mebrertrag der Branntweinsteuer von 12Ve Millionen; es werde Hamit nur der Satz erreicht, auf den man Ansangs bei der jetzigen Branntweinsteuer rechnete. Die beantragte Erhöhung der Brannt­weinsteuer bedinge die beantragte Erhöhung der Brausteuer als noth- wendige Ergänzung. Er bitte nochmals, in seinen Erklärungen keine Hintergedanken zu wittern; er habe dem Reichstage „reinen Wein" etngeschenkt.

Abg. Siegle (na'l.): Gegen die Militär Vorlage, mit der diese Steuer Vorlage zusammcnhänge, bestehe in weiten Kreisen lebhafte Stimmung, die sich nicht gegen den vielfach als berechtigt erkannten Kern der Vorlage, als gegen die daraus entstehende Belastung und die Art und Weise, in welcher die Mittel aufgebracht werden sollen, richte. Die Steuerbelastung im Deutschen Reiche sei nicht unerträglich, soweit es sich um die Höhe des auf den Kopf entfallenden Steuer­satzes handle. Aber die vom Reiche erhobenen indtrecten Steuern richten meist auf nothwendigen Bedarfsartikeln und richteten sich deshalb nicht nach der Leistungsfähigkeit, sondern wirkten als Kopf­steuer. Das gelte auch von der Branntweinsteuer, weshalb er bk Vorlage ablehne.

Abg. Dr. Witte (dfr ): Darüber, daß die Branntweinsteuer »om Konsumenten getragen werden müsse, werde bei den wenigsten Mitgliedern des Hauses ein Zweifel bestehen. DaS Branntwein­steuergesetz von 1887 müsse einer gründlichen Umarbeitung unterzogen werden. Die Liebesgabe in Höhe von 40 Millionen an die Brannt­weinbrenner müsse beseitigt werden; damit werde man auch die

einbebußen.

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Deutsches Reich.

Berlin, 16. Januar. Im Berliner Residenzschlosse wurde am Sonntag das Krönungs- und Ordensfest in den herkömmlichen Formen begangen. Die glänzende Feier erhielt I ihre Einleitung durch die Verleihung der Orden und Ehren- I -eichen an die neu decorirten Persönlichkeiten, welcher Act in I den sogenannten Braunschweigischen Kammern vor sich ging. Alsdann nahm das Kaiserpaar im Rittersaale die Vorstellung I der neuernannten Ritter und Inhaber von Orden u. s. w., im Königinnen-Saale diejenige der neu decorirten Damen deS Lcmisen-OrdenS und des Verdienstkreuzes entgegen. Hierauf fcnb in der Schloßcapelle für die Allerhöchsten Herrschaften Gottesdienst statt, woran sich nach 1 Uhr im Weißen Saale I und den anstoßenden Gemächern große Prunktafel anreihte. Gegen Ende derselben trank der Kaiser, wie üblich, auf das Wohl der alten wie der neuernannten Ritter, worauf ein I Cercle bei den kaiserlichen Majestäten und in deren inneren Gemächern die gesammte Festlichkeit beschloß. Noch am Sonntag Nachmittag veröffentlichte der „Reichsanzeiger" die stattliche Liste der neudecorirten Persönlichkeiten.

— Die „Nordd. Allg. Zty." tritt in einer hochosfiziösen Erklärung der in der Presse des In- und Auslandes viel- verbreiteten Anschauung entgegen, als ob die Reden des i Reichskanzlers vom 11. und 13. d. M. in der Militär- eommisfion des Reichstages eine grundsätzliche Aenderung der deutschen Politik, namentlich in Betreff der Zwecke und Auf­gaben des Dreibundes bekundeten. Das halbamtliche Organ versichert bestimmt, daß die Äußerungen des Kanzlers keinerlei Bemerkung enthalten hätten, welche den Schluß gestattete, die । auswärtige Politik Deutschlands werde jemals für fremde In­teressen eintreten. Auch erklärt das Blatt, Graf Caprivi habe mit keinem Worte gesagt, daß die gegenwärtige deutsche auswärtige Politik einen Krieg für Deutschland nach zwei Fronten hin als eine gegebene Nothwendigkeit oder auch nur für wahrscheinlicher al« in den letzten Jahren erachtete.

Berlin, 16. Januar. Der „Reichsanzeiger" mahnt zur Vorsicht gegenüber einer von der englischen Firma the inter­national mercantile Society für eine Firma Schulberg, Beyer u. Co., angebliche Besitzerin von deutschen Aus­stellungstrinkhallen in Chicago, betriebenen Anwerbung von Kellnerinnen und Commis. In London eingezogene Erkundigungen hätten ergeben, daß die Firma mit der dies­jährigen Ausstellung in Chicago in keiner Verbindung steht.

Hamburg, 16. Januar. Bei —6« heftiges Schnee- wehen ans Südwest. Die Züge aus Frankfurt und Köln haben stundenlange Verspätungen, ebenso die aus dem Norden. Die Dampferverbindungen mit Schweden und Norwegen sind heute eingestellt worden.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 16. Januar. DaS Kaiserliche Gesundheitsamt meldet vom 14. bis 16. Januar Mittags: Bei einem in Altona Erkrankten wurde nachträglich Cholera festgestellt. In Hamburg eine Neuerkrankung.

Gelsenkirchen, 16. Januar. Der Vorsitzende deS Berg­arbeiterverbandes, Schröder, wurde heute verhaftet.

Gelsenkirchen, 16. Januar. Im hiesigen Bezirke ist alles angefahren. Der Ausstand ist als beendet an­zusehen.

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Esten, 16, Januar. Der „Rheinisch-Westsälischen Zig.« zufolge, ist die Zahl der Ausständigen im hiesigen Ober- bergamtsbezirk bei der heutigen Morgenschicht auf 8500 ge­sunken. Voll angefahren sind die Belegschaften der Zechen „Gustav", „Consolidation", „Unser Fritz", »Gras Beust , „Bismarck", „Gottessegen", „Freie Dogel , „Schürbank , „Margarethe". Von der Zeche „Hasenwmkel" sind 150 Mann neu in Ausstand getreten.

St. Johann, 16. Januar. Heute Vormtttag 9 Uhr fand auf der Grube Reden, Flötz Alexander, eine Explosion schlagender Wetter statt. Neun Bergarbeiter sind tobt, einer schwer'verletzt, ein Steiger ist verletzt. Von den Tobten sind sechs verheiratet. Die Leichen konnten wegen Nach, schwadens noch nicht geborgen werden. Da der Arbeitspunkt seit Mittwoch belegt gewesen, steht die Explosion mit dem Strike in keinem Zusammenhang. m ,

Paris, 16. Januar. Nach dem „Gaulots hielt General Loizillon bei der Uebernahme des Kriegsministeriums in Anwesenheit mehrerer Generäle, darunter General Miribel, eine Ansprache, worin er hervorhob, er habe daS Portefeuille des Krieges übernommen, weil seine Ernennung einem Regime ein Ende mache, das nicht alle erhofften Früchte getragen habe. — Der „Figaro" veröffentlicht die Zuschrift eine» Parlamentariers, worin authentisch festgestellt ist, daß Car- not 1886 in der Commission erklärte, er werde in der Kammer den Gesetzentwurf über die Ausgabe der Panama- loose nicht verteidigen, weil dies der Angelegenheit eine Garantie geben hieße, die ihr nicht gegeben werden dürfe. Die Unterschrift Carnots unter den Gesetzentwurf bedeute nur, daß vom finanziellen Gesichtspunkte aus kein Einwand zu erheben sei. — Anstatt Waddington soll Cambon Bot­schafter in London werden.

Depeschen vev Bureau „Herold".

0 Verband deutscher mgsgehilten zu Leiptif tz Geschäftsstellen in Berlin, Mkfurt».«., Königsberg Nürnberg.___L-

Gießener Anzeiger

Keneral-Mzeiger.

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Staa^issecreiär v. Maltzahn-Gültz: Man habe die Vorlagen Calculator-Ardeit genannt. DaS sei kein Dorwmf; denn bei der rein finanziellen Bedeutung der Vorlagen empfehle es sich nicht, grundlegende Aenderungen der Sleue, gesetze damit zu verbinden.

Kgl. Württemberg. Gesandter v. Moser tritt den Ausführungen Siegles in Bezug auf die Verhältnisse der Brennerei in Süddeutsch­land und speciell in Württemberg entgegen. .

Abg. Holtz (Rp): Die deutsche Landwirthschaft hat rn den letzten Jahren schwere Schläge erhalten. Die Preise deckten heute nicht die Productionskosten. Die Wirkungen der neuen Handels­verträge ließen sich noch nicht übersehen, aber sie hatten doch große Beunruhigung geschaffen Da die Landwirtschaft Roth leide und etz im Gewerbe nicht vesser stehe, so führe man das aus mangelnde Fürsorge seitens der Regierung zurück. Daraus erkläre sich auch die Opposition gegen die Mtlitärvorlage, die sich in dem Worte: wir können die Last nicht tragen, ausipreche. DieBrennerei sei für die Landwirthschaft von der größten Bedeutung; sie macke unfrucht­bare Böden nutzbar und erhalte dem Boden seine Kraft. Die Brennereiindustrte müsse erhalten bleiben. Der Absatz nach Frank­reich und Spanien sei verloren. Ohne die Eonttngentirung und i die Steuerdifferenz wäre die Besteuerung eines einzelnen Gewerbes wie der Brennerei unmöglich. Man solle, nachdem sich die Brennerei mit den neuen Verhältnissen einigermaßen abgefunden habe, nicht störend eingreisen. Andernsalls bleibe nur das Monopol. Redner beantragt Verweisung der Vorlage an bte Mtlilärcommrsston.

Abg. Frhr. v. Gagen: (Ctr.) hofft, daß der Reichstag niemals | Anträgen zuftimmen werde, durch welche bte Landwirthschaft, die I schon durch die Handelsverträge benachteiligt worden, noch mehr I geschädigt werden würde.

I Adg. Wurm (Soc.) wendet sich gegen ben übermäßigen Karioffel- I bau in Deutschland. Die Volksnahrung sei dadurch verschlechtert worden; ohne die Kartoffeln würde mehr Brod gegessen werden. Die Karloff I stopfe den Magen voll, ohne dem Menschen das no hige Quantum Nährstoff zuzuführen. Eine Beschränkung des Kartoffcl- baues infolge Verminderung der Brennerei wurde also nichts schaden. Die B.ennerei trage allerdings zur Verbesserung des Bodens bet; aber davon habe nur der Grundbesitzer Ruhm. Von der Liebesgabe I hätte nur der Großbrenner Vorteil. Die Behauptung, daß die 40 Millionen den Consumenten von Spiritus zu industriellen Zwecken au Gute kämen, finde keinerlei Begründung in dec Preisbildung. Das bestehende Gesetz verschulde, daß die Nahrung der Menschen schlechter fei als die des Rindviehes und der Schweine. Herr v. Stumm unb die Branntweinsteuer seien die bestenAgitaiioren für dteSoctal- demokratie. Durch die Branntweinsteuer werde nicht der Consum eingeschränkt, vielmehr der Arbeiter veranlaß', den Consum anderer Nahrungsmittel etnzusckränken. Einen Rückgang des ConsumS könnten die Brenner auch nicht wünschen, denn dann verdienten sie

Berlin, 17. Januar. Der „Berliner Börsencurter' meldet aus St. Petersburg, bei dem Neujahrs Empfang der dortigen Vertreter der auswärtigen Mächte sei die huld­volle Ausnahme, welche der neuernannte deutsche Botschafter, General Werder, seilens des russischen Kaiserpaares gefunden habe, allgemein ausgefallen.

Berlin, 16. Januar. Gegen die Wahl Ahlwardts zum Reichstage ist eine große Zahl von Protesten ein- gelaufen. Die Acten werden an bte Wahlprüfungscommtssion überwiesen.

Berlin, 16. Januar. Auf Requisition des Munsters v. Berlepsch wurden gestern und heute aus den Kreisen Teltow und Niederbarnim viele Berittene und Fußgendarmen nach Gelsenkirchen beordert.

Berlin, 16. Januar. Die Conservativen bereiten einen Antrag zum Etat vor, worin die Regierung aufgefordert wird, im Bau von Secundärbahnen trotz der schlechten Finanzlage im Interesse der Industrie und Landwirthschaft weiter vorzugehen. , ~

Berlin, 16. Januar. Bei der heutigen trauer fei er für Werner Siemens war die Kaiserin Friedrich, die Prinzen Albrecht und Heinrich von Preußen zugegen. Der Kaiser blieb wegen einer Erkältung fern.

Saarbrücken, 16. Januar. Die gestrige Versammlung in Bildstock, die von 3000 Bergleuten besucht war, beschloß, weiter zu ft rite n. Heute sind noch 2900 Mann aus­ständig.

Mannheim, 16. Januar. Der vor einigen Monaten nach bedeutenden Unterschlagungen flüchtig gegangene socialiftische Agitator Hänsler wurde heute hier eingeliefert.

Mannheim, 16. Januar. Der amtliche Ernte­bericht für Baden für 1892 bezeichnet die Gesammternte bezüglich des Körnerertrags ziemlich gut bis gut, bezüglich des Strohertrags weniger befriedigend, die Futterernte un­günstig, die Kartoffelernte äußerst gut, die Weinernte an Quantität gering, an Qualität sehr gut.

Wien, 17. Januar. Die „Pol. Corr." meldet aus Petersburg, die Verstärkung der Garnisonen im Kiewer Militärbezirk werde auf zwei aus dem Osten herangezogene Divisionen beziffert.

Rom, 16. Januar. Das Gehelm-Conststorium wurde ohne politische Allocution eröffnet. Der Papst er­wähnte nur das Bifchofsjubifäum, welches er als eine ihm und der Kirche erwiesene Gnade ansehe. Er nannte sodann die 14 neuernannten Cardinäle. Die Allocution erfolgt wahr­scheinlich am 19. Januar.

London, 17. Januar. Die „Times" berichtet über em Eisenbahnunglück zwischen Matiti und Amfose (am Congo). Ein mit Europäern besetzter Bahnzug stieß mit einem andern, der mit Eingeborenen besetzt war, zusammen. In dem Zuge befand sich ein mit Dynamit beladener

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Annahme von Anzeigen zu der Nachmittags für ben folgenden Tag erscheinenben Nummer bis Bonn. 10 Uhr.

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uavcs tüchtiges Haus- n wird gesucht. Mäd- iit guten Zeuguiffen sich melden bei

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Vilhelmftraße 16.

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Mittel zur Durchführung der rweiiährigen Dienstzeit ohne lebe . Steuercrhöhung gewinnen; das lW7er Gesetz befördere die lieber- productton, denn es zwinge den Brenner, wenn er Nutzen haben will, über das Eontingent htnauszubrennen. Das Brennereigewerbe ; würde eine ganz andere Entwickelung nehmen, wenn man es stck s"* ^Kgl^bayr. ^Finanzmtnister v. Riedel: Die Bedeutung der Brennerei liege in ihrer Eigenschaft al8 landwirthsckastliches Reben- gewerbe, welches die Fructificirung gewisser armer Böden erst ermög­liche. Ein Rückgang des Consums infolge dieser Vorlage sei nicht tu befürchten, wean auch aus anderen Gründen ein solcher Rückgang eintreten könne. Bei jeder Branntweinsteuerreform müsse das volkS- wirtbschaflliche Jntereffe in erster Reihe stehen. Die Contingentirung । sei nothwendig gewesen, um einer verheerenden Wirkung der Steuer , auf das Brennereigewerbe zu begegnen. Das angebliche Geschenk an die Brenner müßte, wenn es existirte, in den Preisen zum Ausdruck kommen, da eS ja nicht aus der Reichskasse gezahlt werde. Das sei aber nicht der Fall. Die Liebesgabe bekomme nicht der Brenner, sondern der Consument (Ah! links) - nur ausreden laßen! - der Industrielle, der steuerfreien ©plrltuS^verbrauche., trinket müsse etwas mehr bezahlen. Einen wesentlichen Vortheil habe das kleine und mittlere Brennereigewerbe von dem Gesetz gehabt. | Die bayrische Brennerei würde der norddeutschen Concurrenz unter­legen sein, wenn das Gesetz nicht Vorsorge getroffen Hütte. Für den Eintritt Süddeutschlands in die Branntweinfteuergemeinschast seien

I lediglick politische unb patriotische Interessen maßgebend gewesen, ^in Süddeutschland habe die Brennerei seit 1887 im Vertrauen auf die Stetigkeit der Verhältnisse kostspielige Neueinrichtungen gekosten; wollte man jetzt die Grundlagen des Gesetzes ändern und die Steuer­differenz beseitigen, so würde man zahlreiche Existenzen vernichten. Die kleineren und mittleren Brennereien würden zu Grunde gehen, das Großcapital würde sich dieses Gewerbes bemächtigen und bk übrig bleibenden Sieger in dem Concurrenzkampfe würden sich durch

I Dictirung höherer Preise schadlos halten für die Kosten des 23er- nichtungtzkampses. Er bitte, an den Grundlagen des Branntwein­steuergesetzes nicht zu rütteln, wenigstens so lange nicht, „als etwas

I Besseres nicht gefunden sei, unb er bitte, diese Vorlage möglichst un-