Nr. 297. Erstes Blatt. Sonntag den 17. December

1893

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Amts- und Anzeigeblutt für den Kreis Gieren.

Tag erschnnenden Nummer di- Bonn. wü£ I Gratisbeilage- «hießener Kamitienötätter. |

Amtlicher Theil.

Gießen, 15. December 1893.

Betr.: Die Festsetzung des durchschnittlichen IahresarbeitS- verdienstes der in land- und forstwirthschaftlichen Be­trieben beschäftigten Personen.

Daß Großherzogliche Kreisamt Gießen

•* die Nr-33. OaraettndfUreW* des SreUes.

Die mit Erledigung unserer Auflage vom 6. d. MtS. (Gießener Anzeiger Nr. 289) noch rückständigen Grobherzog­lichen Bürgermeistereien werden an alsbaldige Vorlage erinnert.

v. Gagern.

Gefunden: 1 Portemonnaie mit Inhalt, 1 Spazier­stock, 1 Brille, 1 Plüschkappe, 1 Muff, 1 Herrenhut, 2 Taschen­tücher, 1 Gummischlauch, 1 Kinder-Chemisette, 1 Notenheft, 1 Hacke und 2 Weckbeutel.

Gießen, den 16. December 1893.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Fresenius.

Deutsches Reich.

Berlin, 15. December. Der Kaiser hat, dem Ver­nehmen nach, den Reichskanzler Grafen Caprivi und den Staatssecretär v. Marschall anläßlich der Genehmigung des rumänischen Handelsvertrags durch den Reichstag beglück­wünscht.

— In der Angelegenheit der behaupteten preußisch- württemdergischen Differenzen wird für nächste Lage eine amtliche Darlegung des eigentlichen Sachverhalts angekündigt, soweit es sich wenigstens um die Gründe für den Rücktritt des bisherigen württembergischen Gesandten v. Moser in Berlin handelt. In Berlin wie in Stuttgart soll man endlich zu der Ueberzeugung gelangt sein, daß eine authentische öffentliche Darlegung des ganzen Zwischenfalls nicht länger mehr vermeidbar sei.

Berlin, 15. December. Als Zeitpunkt sür die geplanten großen Winterübungen des Gardecorps soll Mitte Februar in Aussicht genommen sein. Ein bestimmter Tag soll vorher nicht angegeben werden, man spricht vielmehr in militärischen Kreisen von einer Alarmirung sämmtlicher Gar­nisonen des Gardecorps. Es verlautet ferner, daß der Kaiser, der die Hebungen persönlich leiten wird, beabsichtige, mehrere Fürstlichkeiten zur Theilnahme etnzuladen. In der Nähe von Brandenburg wird ein großes nächtliches Biwack sämmtlicher Truppen stattfinden, am Tage darauf wahrschein­lich das entscheidende Gefecht.

Ausland.

— Der österreichische Ministerpräsident, Fürst W i n d i s ch - grätz, hat am Donnerstag Abend im Abgeordnetenhause eine große politische Rede gehalten, deren äußerlicher Anlaß durch die Vorlegung des provisorischen Budgets gebildet wurde. Der leitende Staaismann appeflirte an das Ver­trauen des Parlaments, die schwierige und eigenthümliche Lage des neuen Cabinets betonend. Er wies zugleich darauf hin, daß sich die Aufmerksamkeit jeder österreichischen Regierung auf das Vertrauen des Monarchen und die Unterstützung der gesetzgebenden Körperschasten zu gründen habe. In letzterer Beziehung erinnerte der Ministerpräsident an die Bereinigung der drei großen Parteien des Hauses zu gemeinsamer gesetz­geberischer Thätigkeit und drückte er die Hoffnung aus, der Loalüionsgedanke würde kräftig Wurzel fassen, sich neue Freunde gewinnen und Feinde versöhnen. Die Aufgaben der neuen Regierung bezeichnete Fürst Windischgratz als schwierig, ihre Lösung sei nur möglich, wenn die hierzu be­reiten Elemente des Parlaments manche Sonderwünsche zurück­stellten und sich zu gemeinsamer ersprießlicher Arbeit ver- tintgten. Samens der Regierung verhieß der Cabinetschef zum Schluß, sie würde an den in ihrer Antrittserklärung nicbergeicgten Grundanschauungen unverbrüchlich festhalten und bestrebt sein, ihre Versprechungen zu erfüllen. Die Rede «des Ministerpräsidenten wurde vom Hause wiederholt mit lebhaftem Beifall aufgenommen, sie hat unzweifelhaft bedeutend zur Verstärkung der ohnehin schon sicheren Stellung des öfter» Aetchischen CoalitionSministeriums beigetragen.

Deutscher Reichstag.

21. Sitzung. Freitag den 15. December 1893.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung der H a n - bcldDcrträg< mit «Spanien, Rumänien und Serbien.

Dazu liegt folgende von der Commission beantragte Resolution vor: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: 1. beim Abschluß von Handelsverträgen oder im Anschluß an solche auf Vereinbarung von Schiedsgerichten über alle aus diesen Verträgen etwa entsprin­gende Streitigkeiten Bedacht zu nehmen, 2. auf die Erlangung einer für die Culturstaaten gemeinsamen Regelung detz Währungssystems, des Börsenwesms und der Arbetterschutzgesetzgebung Bedacht zu nehmen.

Abg. Graf Bismarck-Schönhausen: Bei der großen Zahl Derjenigen, welche bet der Abstimmung in der zweiten Lesung fehlten, ist eine Verschiebung immer noch möglich. Man bat die Empfindung, daß die Bahnen der bisherigen WirthschastSpolitik verlasten werden. Verschiedene Aeußerungen des Reichskanzlers hier und an anderen Stellen lasten dm Rückschluß zu, daß der Reichskanzler ein eifriger Schüler der Freihändler geworden ist. (Abg. Rickert: ^Leider nein!) Ein Portgehen auf der neuen Bahn wäre auch deshalb zu bedauern, weil damit ein Keil zwtschm die betben großen ProductionSgebtete btneingetrieben würde. Die Verbindung zwischen beidm aufrecht­zuerhalten, müssen wir Alle wünschen, da sie uns viel Segen gebracht hat. Er möchte dm Herren Stumm und Kardorff, als den hervor­ragendsten Vertretern der beiden ProductionSgebtete ins Stammbuch schreiben: Stumm und Kardorff Hand in Hand, Alles sonst aus Rand und Band. (Heiterkeit.) Die Landwirthschaft würde für ihre Arbeiter gern mehr thun, wenn sie könnte; aber woher nehmen und nicht stehlm. (Widerspruch.) Sehen Sie sich doch die Einkommen­listen an. Gerade der kleinere Besitzer ist am schlimmsten daran. Der größere kann sich schon länger halten. Es hanbelt sich auch nicht darum, daß sich der eine oder der andere Besitzer nicht haltm kann; es handelt sich um die Entwerthung von Grund und Boden und damit um einen Rückgang des Nationalvermögens, lieber die Währungsfrage will ich nicht sprechen und nur das kurze Axiom er- wähnm: Die Decke wird und zu kurz werden. Die Stärkung der Landwtrthschaft liegt auch im Interesse der Bekämpfung der Social­demokratie. Ich selber habe von Bauern sagen hören: Ja, was sollen wir thun? Niemand tritt für uns ein; die Socialdemokraten sind noch die Einzigm, die Courage haben, für ihre Interessen ein­zutreten. Wir müssen die Landwtrthschaft In den Stand setzen, bessere Löhne zu zahlen, wenn nicht der Osten entvölkert und das slavische Element dort nachrLcken soll. Wir hätten erst unsere Tarife erhöhen sollen, wie dies Spanien, Rumänien, die Schweiz usw. gethan, und dann hätten wir erst in Verhandlungen treten sollen. Daß man die Verträge nur abgeschlossen habe, um der Landwtrthschaft den niedrigeren Zoll von 3'/, Mk. aus 10 Jahre zu sichern, ist doch nicht anzunehmen; es kann ja eine Regierung au8 den Reihen der Linken kommen, wird man sich dann noch für gebunden erachten? Der Abschluß der Verträge auf eine so lange Reihe von Jahren ist mit Rücksicht aus die Währungsverhältnisse bedenklich. Es ist in dieser Hinsicht nur auf die Erfahrungen in Italien hinzuweisen. Man möge die Verträge nur auf ein Jahr abschlietzen. Ich habe auch kein rechtes Vertrauen zu dem Contiollapparat, den wir in Rumänien zur Verhinderung der Einschmuggelung russischen Getreides eingesetzt haben. Wenn wir noch einen Appell an die Wählerschaft hätten, ich glaube, wir würden noch mehr Agrarier hier hereinbekommen. (Zustimmung rechts.) Das Ansehen des deutschen Reiche« kann durch Ablehnung einer Regierungsvorlage nicht leiden; wo es sich um das Ansehen des deutschen Reiches handle, werden mir Alle zusammen­stehen. Die nothwendtge Consequenz der Annahme dieser Verträge ist die Annahme des russischen Vertrags trotz der gegentheiligen Ver­sicherung des Staatssecrelärs. Exemplificiren wir nicht auf England, wo die Verhältnisse anders liegen, halten wir uns an das, was uns unser Boden bietet; halten wir unsere Landwirlhschaft aufrecht. Die Hauptsache ist der inländische Absatz. Halten wir es mit dem Worte des Dichters: Ans Vaterland, ans theure schließ Dich an — das kalte fest mit Deinem ganzen Herzen! (Lebhafter Beifall rechts, Widerspruch links)

Staatssecretär Frhr. o. Marschall: Der Vorredner betonte die Wichtigkeit der Interessengemeinschaft zwischen Industrie und Landwirlhschaft; möge er nun seinen Einfluß bei feinen Freunden dahin aufbieten, daß man nicht durch übermäßige Forderungen jene Interessengemeinschaft schädige. Die landwirthschaftlichen Zölle sind einseitig erhöht worden; es ist das geschehen, um für Handelsvertrags- Verhandlungen Compensationsobjecle zu gewinnen. Es handelt sich hier darum, Tausende industrieller Arbeiter in Lohn und Brod zu erhalten. Den Beweis hat auch der Vorredner nicht geliefert, daß die Land- wirthschaft durch die Handelsoerftäge geschädigt werde. Provisorien sind gerade für die Handelsentwickelung am schädlichsten; es mußte ein stabiler Zustand für eine längere Reihe von Jahken geschaffen werden. Mit der Ablehnung dieser Verträge würde der Landwirth- schaft kein Nutzen, der Industrie aber großen Schaden gebracht werden. (Beifall links)

Abg. Berkh (freif. Hosp.) polemisirt gegen den Abg. Grafen Bismarck und bestreitet, daß ein allgemeiner Nothstarrd der Land- wirthschaft bestehe. Er habe vor nicht allzulanger Zeit in einer Zeitung einen Bericht über eine Bauernhochzeit in der Altmark ge­lesen, bei der so viel gegessen und getrunken und Pomp entfaltet worden sei, daß man von einem landwirthschaftlichen Nothstand nicht reden könne. Der Bund der Londwirthe ist nur begründet worden, um die agrarische Begehrlichkeit zu fördern. Der rumänische Ver­trag ist nicht gegen das Jnteresie, er liegt im Interesse der Land- wirihschaft; was hätte die Brennerei jüngst ohne den rumänischen Mais machen sollen! Wird der Vertrag nicht perfect, so kommt rumänisches Getreide über die Niederlande u. s. w. doch herein. Rumänien ist aber ein kaufkräftiger Staat für unsere Industrie- Erzeugnisse und diesem würde durch den Vertrag das dortige Absatz­gebiet gesichert. Es handelt sich nicht darum, neue Arbeit zu be­schaffen und neue Arbeiter zu beschäftigen, sondern die Arbeiter in ihrem Nahrungszustande zu erhalten. Dazu kommt das politische Interesse, das wir an der Erhaltung der Freundschaft Rumäniens hoben. Prinz Ludwig von Bayern hat noch jüngst gesagt: Wir dürfen uns durch die trübe Lage der Landwtrthschaft, nicht blos bei uns, sondern in ganz Europa, nicht veranlassen lassen, die Verhält­nisse anderer Berussarten zu vernachlässigen. Das sind goldene Worte, die auch hier als Leitstern dienen mögen.

Abg. Graf Kanitz (conf.) begründet seinen Antrag: die Vorlage für den Fall ihrer Annahme nur auf ein Jahr zu bewilligen. Er hestreittt, daß die Getreide-Zollerhöhungen nur zum Zwecke der Ge­

winnung von Compensationsobjecten für Handelsvertragsverhand­lungen gemacht worden seien; dem widerspreche der Wortlaut der damaligen Thronrede. Die Zustimmung der Polen zu den Verträgen kann nur durch politische Erwägungen veranlaßt sein. Ich hoffe, die Regierung wird die Nachricht der „Frs. Ztg." betr. den polnischen Unterricht in Posen, bementiren. (Heiterkeit.) Daß die Verträge auf die Getreidepreise von Einfluß sind, zeigen die Stimmungen der Productenbörse gegenüber den Nachrichten über die Aussichten der Verträge. Der Reichskanzler sagte: wir wären vor die Frage gestellt gewesen, ob wir Menschen oder Maaren exportften sollen. Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß schon jetzt ein bedeutender Export von Menschen aus dem Osten stattfindet ? Unser Export wird steigen in dem Maße, in dem mit den Handelsverträgen die Landwtrthschaft geschädigt wird. Der erste wie der jetzige Reichskanzler sind bemüht, unsere Wehrkraft zu erhalten. Aber eins unterscheidet sie. Der erste gab mehr auf die Qualität. Eine Armee, die sich großentheilS an­der landwirthschaftlichen Bevölkerung relrutirt, ist ungleich wider­standsfähiger gegen Strapazen als eine, die sich aus der industriellen refrutirt. Die Bauern, die sich auf ihrem Boden nicht halten können, strömen nach den Städten und bilden hier die entschiedensten An­hänger der Socialdemokratie. Wolle man aber die Verträge schließen, so schließe man nur auf ein Jahr ab, nicht auf eine lange Reihe von Jahren, da das Schutzbedürfnrß ein variables ist. Bei so langen Handelsverträgen muß ein Theil immer den Kürzeren ziehen. Der Reichskanzler möge den Antrag wohlwollend aufnehmen; hier kann er feinen guten Willen für die Landwtrthschaft in Thaten umsetzen, denn der Antrag läßt der Landwtrthschaft doch noch einen Hoffnungs­schimmer. (Beifall rechts.)

Abg. Schulze-Henne (nat.) spricht für den Vertrag mit Rumänien, von dem er keine Schädigung der Landwirthschaft be­fürchtet; die, welche eine solche Schädigung befürchteten, hätten nicht erst für das Provisorium stimmen dürfen, denn auf Grund desselben haben sich die Handelsbeziehungen erst entwickelt, die jetzt durch Ab­lehnung des Vertrags zerstört werden würden. Die Handelsvertrags­politik schädige die Landwirthschaft, das enthebe aber nicht der Ver­pflichtung ernster Prüfung in jedem einzelnen Falle.

Abg. v. Kardorff (Rp.): Herr v. Bennigsen kann es der Rechten ruhig überlassen, die Tragweite ihrer Entschließungen zu de- urtheilen. Von einer Sicherung des 3«/, ^L-ZollS für die Dauer der Verträge ist keine Rede; wie, wenn die Linke ans Ruder kommt? (Abg. Dr. Meyer: Ist denn die Gefahr wirklich so groß?) Der Reichskanzler sagte, er müsse es ablehnen, eine Verantwortung für eine Einwirkung auf die Landwirthschaft zu übernehmen, die über den Kreis der Aufgabe der Commission für das bürgerliche Gesetz­buch hinausgeht. Fürst Bismarck hat seine Verantwortung gegen­über der Landwirthschaft ganz anders aufgefaßt. Da ist die Währungs- frage. Der Reichskanzler sagt, diese Währungsbewegung werde demagogisch betrieben. Wie soll das bei einer solchen Frage möglich sein? Ohne die landwirthschaftliche Bewegung wäre das Schicksal der Mtlttärvorlage sehr zweifelhaft gewesen. Ihre Schärfe aber hat diese Bewegung durch die Reden des Reichskanzlers gewonnen. Wir sind bereit, mit den Schutzzöllen noch weiter herabzugehen, wenn eine internationale Regelung in der Währungsfrage erfolgt. Damit würde eine Einigung aller Parteien angebahnt. (Beifall rechts.)

Abg. Schippel (Soc.): Für die Rechte handelt es sich weniger um die Verträge an sich, als darum, die agrarische Bewegung im Fluß zu erhalten als Pressionsmittel gegen die Regierung. Redner vertheidigt die Haltung des „Vorwärts" gegenüber dem Pariser Bombenattentat. Der „Vorwärts" habe nicht bedauert, daß die Bombe nicht größeres Unheil angerichtet. Er gibt dann aus Flug­blättern einige Proben argrarischer Agitationsweise. Die Social- demokraten nehmen die Handelsverträge als Abschlagszahlung an.

Abg. Graf zuJnn- und Knyphausen (conf. Hosp.) spricht gegen die Verträge. Auf die Ursprungsatteste ist kein so großer Werth zu legen, wie die Verhältniffe an der holländischen Grenze beweisen.

Preuß. Ftnanzminister Dr. Miquel bemerkt, daß die Control- maßregeln an der Grenze ausreichend getroffen werden könnten, um eine differentielle Behandlung aufrecht zu erhalten. Redner bestreitet ferner dem Abg. Dr. Schönlank gegenüber, daß er in einem Vortrage in Frankfurt a. M. sich für Gemein-Eigenthum an Stelle des Prioat- Eigenthums erklärt habe; er habe nur die Beschränkung des Eigen- thums dem reinen Individualismus entgegengestellt.

Abg. Richter (freif. Vvlksp.) hält dem Abg. v. Kardorff ent­gegen, daß Fürst Bismarck nicht nur Reichskanzler, sondern auch preußischer Ministerpräsident war und die Landesgesetzgebung in der Hand hatte. Warum griff Herr Miquel nicht sachlich in die Debatte ein? Er ist doch die einzige Autorität, der die erregten Agrarier hätte beschwichtigen können, lieber den Antrag des Grafen Kanitz ist ernstlich gar nicht zu reden. Wird der Vertrag nur auf ein Jahr abgeschlossen, so wird der Export unmöglich gemacht und gleichzeitig wird auf die Getreideeinfuhr geradezu eine Prämie gesetzt. Graf Bismarck sagte, der Reichskanzler wäre Freihändler. Wenners doch wäre! Ich habe nur einen radicalen Reichskanzler gekannt — daS war Fürst BiSmarck im Jahre 1875. Fürst Bismarck war bis 1885 noch immer mehr Freihändler alS Graf Caprivi, der immer noch mit 3«/, JL an einem höheren Zollsatz fesihält, als bis dahin bestand. Die Grundrente hat noch lange nicht aufgehört, denn sonst würde Niemand mehr Güter kaufen. Sie kämpfen nicht für ihre Arbeiter, sondern für die Erhöhung der Grundrente. Redner gibt dann eine ausführliche Darstellung der Wahl des Abg. Grafen Bismarck, wird aber fchließlich vom Präsidenten wiederholt zur Sache gerufen. Niemals ist eine Regierung in Deutschland so schlecht behandelt worden, wie die jetzige von den Conservativen. Eine solche Beband- lung wäre in einem parlamentarisch regierten Staat unmöglich. Man blamirt die Regierung, wenn man jetzt die Verträge ablehnt, nach­dem man die Provisorien bewilligt hat. Demgegenüber müssen wir uns hier auf der ganzen linken Seite zu einer großen Ordnungs­partei zusammenthun zum Schutze der Autorität der Regierung und des Ansehens des Vaterlandes! (Stürmische Heiterkeit.)

Nachdem noch Abg.Klose ((Str.) gegen die Vertrage gesprochen, wird die Debatte geschlossen.

Der Antrag des Grasen Kanitz, die Vorlage nur auf ein Jahr zu bewilligen, wird gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt.

Der Vertrag mit Spanien wird angenommen.

Beim Vertrage mit Rumänien weist Prinz Radziwill die Bemerkung des Grafen Kanitz zurück, wonach die Polen aus