Geschehen Gießen, am 28. März 1893. Einundzwanzigste Litzung des Provinzial­tages der Provinz ^berhessen.

Gegenwärtig:

1. der Vorsitzende, Großh. Provinzialdirector Freiherr v. Gagern,

2. die ProvinzialtagSmitglieder: Beigeordneter Braun«Nidda, Rechtsanwalt Eurtrnan - Gießen, Bürgermeister Fendt-Schotten, Justizrath Dr. Geyger- Assenheim, Oberbürgermeister Gnauth«Gießen, RechtSanwalt Dr. Gutfleisch-Gießen, Commerzienrath Heyligenstaedt- Gießen, Kaufmann Karl Jäger-Schlitz, RechtSanwalt Jöckel-Friedberg, Bürgermeister Keil-Melbach, Bierbrauer I. Ehr. Melchior-Butzbach, GutSpachter von Oven-Hungen, Oberamtsrichter Rabenau-Büdingen, I o h S. R e i b l i n g I., Brauerschwend, Graf Friedrich zu Solms-Laubach, Erlaucht, Laubach,

Fabrikant C. Trapp-Friedberg,

„ G. W. Wenzel, Lauterbach,

3. die Provinzialausschußmitglieder: Gutsbesitzer Schade-Altenburg, Ingenieur Schiele-Gießen, Bürgermeister S t ö p l e r - Lauterbach,

4. der Provinzial-Jngenieur Stahl,

5. „ Protocollführer KreiSamtsgehülfe Becker.

Nachdem der Vorsitzende die Sitzung eröffnet und die Versammlung begrüßt hatte, wurde zunächst durch Feststellung der Präsenzliste die Beschlußfähigkeit der Versammlung con- statirt.

Der Vorsitzende bemerkt hierbei, daß die Mitglieder: Bürgermeister Arnold-Alsfeld, Hüttenbesitzer G. Buderus- Lollar, Mühleobesitzer Erk-Nidda, Graf Oriola-Büdesheim, Freiherr Riedesel zu Eisenbach-Altenburg und Bürgermeister Schmalbach-Crainfeld ihr Nichterscheinen in der heutigen Sitzung entschuldigt hätten.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden zu Urkunds­personen für die heutige Verhandlung die Herren Bierbrauer Jac. Ehr. Melchior-Butzbach und Oberamtsrichter Rabenau- Büdingen bestimmt und KreiSamtsgehülfe Becker als Protocollführer bestellt und verpflichtet.

Hierauf wurde in die Tagesordnung eingetreten.

1. Prüfung der Ergänzungswahlen für den Provinzialtag.

Der Vorsitzende theilt daö Ergebniß der jüngsten Er- gänzungS- und Ersatzwahlen mit und beantragt deren Be­stätigung, da sich bei Prüfung der Wahlprotocolle durch den Provinzial-AuSschuß kein Anstand ergeben habe.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Wahl eine« Mitgliedes deS Provinzial AusschufieS an Stelle deS auSgeschiedenen Mitgliedes Steuerrath Pfannmüller Ridda. Der Abgeordnete Braun-Nidda schlägt vor, per Accla- mation den Herrn Oberamtsrichter Rabenau-Büdingen zum Mitglied des Provinztal-AuSfchusieS zu wählen, welchem Vor­schläge von keiner Seite widersprochen wurde.

Danach wird OberamtSrichter Rabenau per Accla- mation für den Rest der mit Ende deS Jahres 1898 ab- lausenden Wahlperiode einstimmig gewählt.

3. Wahl eine« Mitgliedes und eines SrfahmanueS für die ^ber Ersatz Kommission für die Jahre 1893/95.

Aus Vorschlag deS Abgeordneten Curtman werden per Acclamation das seitherige Mitglied Victor Freiherr von Nordeck zur Rabenau in Gießen, sowie besten bis­heriger Ersatzmann, Bürgermeister Bopp in Beller-Heim, wiedergewählt.

4. Prüfung der Rechnung der Provinzialkafie und Erstattung des Rechenschaftsberichts für 1891/92.

Der Vorsitzende theilt mit, daß sich bei Prüfung der Rechnung durch den Provinzial-AuSschuß keinerlei Anstände ergeben hätten- die Hauptresultate seien in der dem Voran­schläge beigegebenen Uebersicht über die wirklichen Einnahmen und Ausgaben der Provinzialkaste für 1891/92 enthalten.

Im Anschluß hieran verliest der Vorsitzende den ver- waltungSbericht deS ProvinzialauSschusteS pro 1891/92 und stellt nunmehr die Rechnung und den Berwattungsbericht zur DiScussion.

ES bemerken hierzu:

Justizrath Dr. Geyger: Da» in dem Verwaltung», berichte besprochene frühere Projekt, daß die Butzbacher Kaserne

die Führer der Bewegung derselben so gerne aufprägen möchten, immerhin beläuft sich die Zahl der Strikenden auf viele Tausende- wie immer bei den Ausständen in Belgien, so stellen auch diesmal die Bergleute da» größte Kontingent der Strikenden. DaS Bedenkliche der gegenwärtigen Stnke- bewegung liegt in den zunehmenden Gewaltthängkeiten, welche sie zeitigt. Besonders schlimm ist eS in Ouaregnon und FramerieS zugegangen, wo 15,000 Au-ständische grobe Erceste gegen das katholische Easino und gegen die katholische Stinte verübten. E>ne andere Bande von 3000 Strikenden errichtete in Ouaregnon sogar Barrikaden. In der Hauptstadt Brüffel selbst vermag nur daS starke Aufgebot der Polizei und der Bürgergarde den Ausbruch einer wirklichen Straßenrevolution zu verhindern, dem Militär scheint man regierungsseitig nicht zu trauen. Die verhaftet gewesenen Brüsteler Socialisten- führer sind nach den mit ihnen angestellten Verhören wieder entlasten worden.

Paris, 14. April. Das Pariser Schwurgericht hat da» Urtheil in der Verhandlung wegen der Dynamit-Ex­plosion im Restaurant V«ry gefällt. Der UrtheilSspruch lautet gegen den Anarchisten Francois und die Geliebte deS mitangeklagten Britzon (Delage) auf Freisprechung, gegen Britzon aus 20 Jahre Zwangsarbeit.

für den Fall der Verlegung de» bort garnisonirenden Truppen- theil» zur Errichtung eine» Siechenhause» benutzt werden solle, halte er für sehr zweckmäßig. Butzbach sei für diesen Zweck günstig gelegen und habe dann auch einen theilweisen Ersatz für den Verlust der Garnison.

Er halte dafür, daß daS Projekt vertagt werden solle, bi» die Frage der Verlegung oder Belastung der dortigen Garnison definitiv entschieden sei.

Der Vorsitzende bemerkt, daß seine» Wiffen» feiten» der Militärbehörde auf die Durchführung de» projeclitten KasernenbaueS in Darmstadt noch nicht verzichtet werde. Die Provinz sei an die früheren Verabredungen mit der Militär- behörde übrigens in keiner Weise mehr gebunden. Daß die Stadt Butzbach gegen die Verlegung der Garnison sich sehr wehre, sei bekannt.

Gras Friedrich zu SolmS-Laubach, Erlaucht: Wie er heute gehört, fei der Plan der Errichtung eines ProvinzialsiecherhaufeS nicht aufgegeben, sondern nur vertagt. Wenn er auch die Errichtung dieser Provinz'alanstalt sehr begrüße, so möchte er doch die Selbstständigkeit der bereits bestehenden kleinen Anstalten dieser Art, welche eine segens­reiche Wirksamkeit entfaltet hätten, gewahrt wissen. ES müsse in irgend einer Weise Vorsorge getroffen werden, daß die Existenz der kleinen Anstalten nicht gefährdet werde.

Kaufmann Jäger spricht sich wesentlich in demselben Sinne auS, woraus der Vorsitzende erwidert, daß den kleineren Anstalten die Lebensfähigkeit nicht abgeschnitten werde, da die Zahl der vorhandenen Siechen eine viel größere sei, alS daß sie in ein für etwa 300 Pfleglinge berechnetes Provinzial- SiechenhauS alle ausgenommen werden könnten. Finanzielle Exemptionen ganzer Bezirke oder größerer Städte, z. B. von Gießen, hinsichtlich der Aufbringung der Kosten des Siechen- Hauses halte er für bedenklich, weil dadurch die Ausführ­barkeit des ganzen Projektes in Frage gestellt werde.

Oberbürgermeister Gnauth: Seiten» der Stadt Gießen solle eine derartige Exemption nicht beansprucht werden- er verlange eventuell nur, daß von den beteiligten Kommunal» verbänden zu Gunsten der Insassen der bestehenden kleineren Anstalten dieselben Opfer gebracht würden, wie für die Pfleg­linge des Provlnzial-SiechenhauseS. ES werde sich darum handeln, in welcher Weise d»e Kosten der Unterhaltung und Verpflegung der Insassen deS Siechenhauses zu decken seien und da genüge eS seiner Ansicht nach, daß die Provinz sich mit den Kosten der Errichtung der Anstalt belaste. Die Kosten der Verpflegung der Siechen sollten dagegen den OrtS- Armenverbänden in dem Maße, in welchem sie auch bisher schon für die Pfleglinge zu sorgen gehabt hätten, und im Uebrigen den Landarmenverbänden zur Last fallen. Da man im Landtage bezüglich der Frage deS UebergangeS der Land« armenlaft an die Provinz zu letzterer wenig Vertrauen gezeigt habe, sollten die Landarmenverbände jetzt auch ihre Pflichten vollständiger erfüllen wie seither.

Graf Friedrich zu Solms-Laubach, Erlaucht: Er wolle nickt so verstanden fein, alS hätte er beantragt, daß diejenigen Bezirke, welche Anspruch auf Benutzung der be­stehenden kleineren Anstalten besäßen, finanziell exempte Inseln in der Provinz bilden sollten.

Der Vorsitzende bemerkt hierzu, daß diese Detail­frage demnächst, wenn man der Errichtung deS SiechenhauseS näherträte, zu erörtern sein würden.

Nachdem die Diskussion hiermit beendet war, wird die Rechnung gutgeheißen und damit die vorliegenden Kredit­überschreitungen genehmigt.

5. Feststellung des Voranschlags der Provinzialkaste für 1893/94.

Der Entwurf deS Voranschlags war den Mitgliedern des Provinzialtags bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen.

Es findet dessen rubrikenweise Durchgehung, mit der Ausgabe beginnend, statt, wobei der Vorsitzende ersucht, etwaige Anträge bei den einzelnen Rubriken zu stellen.

Zu Rubrik 19, „Neubau vonKreiSstraßen", stellt Graf zu Solms-Laubach, Erlaucht, die Anfrage, warum daS Projekt Ulfa-Gonterskirchen nicht berücksichtigt worden sei.

Provinzial-Jngenieur Stahl erwidert, daß ein voll­ständiges Projekt über diese Neubaustrecke noch gar nicht ein« gegangen sei.

Der Vorsitzende bemerkt hierzu, daß der Kreis- auSschuß des KreiseS Schotten sich über die Wegrichtung selbst noch nicht schlüssig gemacht habe. In daS Budget des KreiseS Schotten sei wohl ein Betrag für diese Straße eingestellt worden, eS hätten indessen dabei noch keine vollständigen Pläne vorgelegen.

Gras zu Sol mS-Laubach, Erlaucht, bezeichnet die Erbauung einer KreiSstraße von Ulfa nach Gonterskirchen als sehr wÜnschenSwerth und empfiehlt die Linie durch daS Stlbach- thal, wofür sich auch Provinzial-Jngenieur Stahl auSspricht.

Bürgermeister Fendt bemerkt) daß in der Sitzung des Kreistages deS KreiseS Schotten vom 25. dS. MtS. die vom KreiSauSschuß vorgeschlagene Wegrichtung genehmigt und gleich­zeitig ein Theil der Bausumme bewilligt worden sei.

Bezüglich deS Straßenbaues im Kreise Friedberg bemerkt RechtSanwalt Jöckel: Der Zustand der Straße nach dem Selzerbrunnen bei Groß Karben spotte jeder Beschreibung, eS sei daher dringend zu wünschen, daß für daS vom Kreis be­reits vorgelegte Projekt eine BeitragSrate bewilligt werde. Sein Antrag gehe dahin, dem für die Strecke Butzbach-Hausen vorgesehenen Kredit von je 6000 Mk. auS Staats- und Pro­vinzialmitteln je 2000 Mk. abzusetzen und diese letztere Summe für den Bau der Straße von Groß-Karben über den Selzerbrunnen nach der Staatsstraße zu bewilligen

Der Vorsitzende erklärt: Nachdem der Großherzogl. Krei»rath Dr. Braden ihm vor einigen Tagen denselben Wunsch zu erkennen gegeben habe, sei der ProvinzialauSschuß schon in die Berathung der Frage eingetreten. ES habe sich dabei aber die Schwierigkeit ergeben, daß in den Verhandlungen de» KreiSauSschusseS und de» Kreistag» die Frage der Bei- tragSleistung der Gemeinden gar nicht erörtert worden fei und letztere sich ganz ablehnend verhalten, auch da» Interesse

an dem Bau dieser Straße bestritten hätten. Der von dem Mitglied Jöckel beantragte Beschluß könne daher wohl nur unter gewissen Bedingungen gefaßt werden- vielleicht dürfte der ProvinzialauSschuß zu ermächtigen sein, mit dem Kreis- auSschusse Friedberg wegen der Roftenaufbringung weiter ztt verhandeln. •

Bürgermeister Keil bezeichnet die Herstellung dieser Straße alS dringende» Bedürsntß und gibt zu, daß im Kreis- auSschusse über die Beitrag-pflicht der Gemeinden nicht ver­handelt worden sei. Interessier an dem in Rede stehenden Straßenbau seien die Gemeinden Kloppenheim, Okarben und Groß Karben, sowie auch Petterweil.

RechtSanwalt Jöckel bemerkt, daß die Heranziehung der Gemeinden nicht beabsichtigt gewesen fei, da statt ihrer der Freiherr von Leonhardi einen Beitrag leiste.

Oberbürgermeister Gnauth: Nach feiner Anschauung müßte der seitens deS Freiherrn von Leonhardi zugesichette Beitrag zu den Straßenbaukosten mit 6000 Mk. der Provinz und dem Kreise allein zu gute kommen, indem dieser Betrag auS Anlaß de» FonfallS der bestehenden Unterhaltungspflicht deö Frhrn. von Leonhardi gezahlt werde und daher demjenigen zu gute kommen müsse, auf den die Unterhaltung»!^ über­gehe. Wenn übrigens die nächstliegenden Gemeinden kein Interesse für den Bau der Straße zeigten, solle man von deren Herstellung absehen.

RechtSanwalt Jöckel erwidert, daß Freiherr von Leon­hardi keine unbeschränkte Unterhaltung-Pflicht habe, sondern nur verpflichtet sei, den Weg al» Zugang zum Selzerbrunnen und auch nur für leichte- Fuhrwerk zu unterhalten.

RechtSanwalt Eurtman gibt dem Abgeordneten Jockel anheim, seinen Antrag im Sinne der Ausführungen de» Vor­sitzenden zu rnodtfiziren- in der jetzigen Form sei der Antrag unannehmbar.

Der Vorsitzende bemerkt noch, daß in der den Acten anliegenden Erklärung deS Frhrn. von Leonhardi nicht gesagt sei, daß der Beitrag von 6000 Mk. zu Gunsten der Gemeinden Verwendung finden solle- letztere müßten zu den Kosten bei­tragen. Der Antrag deS Abgeordneten Jöckd sei nur dann zur Annahme zu empfehlen, wenn derselbe entsprechend modi» fizirt werde.

RechtSanwalt Jöckel ändert daraushin seinen Antrag dahin ab, daß die Bewilligung der Mittel zum Bau der fraglichen Straße, vorbehältlich der Verständigung Über den Kostenpunkt durch Verhandlungen deS PromnzialauSschusse» mit der Kreisvertretung geschehen möge.

Oberbürgermeister Gnauth erklärt, daß er den Antrag so verstehe, daß die besagte Straße nicht gebaut werde, so­fern die Frage der Kostenaufbringung nicht im Sinne der vom ProvinzialauSschusse geltend gemachten Anschauung zur Erledigung gelange.

In dieser Form wird der Antrag angenommen und für die Straßenstrecke „Groß - Karben über den Selzerbrunnen nach der Staatsstraße" zusammen der Betrag von 2000 Mk., welcher an den Kosten der Strecke Butzbach-Haufen abzusetzen ist, bewilligt.

Bei Rubr. 21, „Kosten deS chemischen Untersuchung»- amteS", bedauert Justizrath Geyger, daß von Seiten der Behörden nicht mehr Gebrauch von diesem Institut gemacht worden sei.

Der Vorsitzende theilt mit, daß er eS an Aufforde­rungen zur Benutzung der Anstalt nicht habe fehlen laffen. Der vorliegende Jahresbericht des Amtes werde den Kreis- ämtern zum Abdruck in den Kreisblättern mitgetheilt werden.

Zu Rubrik 3, „Beiträge der Kreise", erörtert der Vor­sitzende die Gründe für deren Erhöhung.

Oberbürgermeister Gnauth vertritt, ohne einen be­stimmten Antrag stellen zu wollen, die Ansicht, daß zunächst daS auS den Ueberschüssen angesammelte Kapitalvermögen hätte aufgebraucht werden sollen, bevor man zur Erhöhung der Um­lage schreite.

Am Schluffe der DiScussion bemerkt Kaufmann Jäger, daß er zu den au» dem Kreise Lauterbach weiter vorliegenden, aber nicht berücksichtigten beiden Straßenprojecten eine Antrag- stellung unterlassen habe, jedoch bitte, im nächsten Jahre an die Ausführung dieser Straßen zu denken.

Nachdem der Voranschlag bis zum Schluffe durchgegangen war und weitere Bemerkungen nicht erhoben wurden, wird derselbe, den Anträgen de» ProvinzialauSschusse- entsprechend und mit der zu Rubrik 19 beschlossenen Kreditoertheilung, in Einnahme und Ausgabe auf den Gesammtbetrag von 320563 Mk. 55 Ps. sestgestellt.

Da hiermit die Tagesordnung erschöpft ist, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Der Vorsitzende Die Urkundspersonen:

v. Gagern. Rabenau.

K. I. Melchior. *

Der Proiocollsührer:

Becker.

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