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Erstes Blatt. Freitag deu 15. December_____________________

Gießener Anzeiger

Kenerat-Wnzeiger.

1898

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Durch dir Poft bqegcc 2 Mart 6C Pstz.

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3mts< und Anzeigeblatt für den lireis Giesien.

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Deutscher Reich.

Darmstadl, 12. December. Seine Königliche Hoheit der Großherzog empfingen heute den Hauptmann Zernin vom Grenadier-Regiment Prinz Carl von Preußen (2. Branden­burgisches) Nr. 12, den Hauptmann v. Rüstow vom Nass. Feld-Artillerie-Regiment Nr. 27, den Kreisrath Schön selb von Schotten, den Amtsrichter Dr. Lahr, den Pfarrer Renner von Bernsburg, den Commerzienrath Melchers von Mainz, den Baurath Dietmar von der Main Neckar- Eisenbahn, die Gymnasiallehrer Professoren Dr. Staudinger und Dr. Weckerling von Worms, den Gymnasiallehrer Professor Sommer von Bensheim, den Steuercommisiär Stroh von Beerfelden- zum Vortrag den Staatsminister Finger. — Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben mittelst Allerhöchster Entschließung vom 10. De­cember l. Js. Allergnädigst geruht, den Hauptmann und Flügeladjutanten Adolf Freiherrn Röder von Diersburg zum Kammerherrn zu ernennen.

Berlin, 12. December. Das Bombenattentat in der französischen Deputirtenkammer hat in ganz Europa eine nachhaltigere Erregung hervorgerufen, als alle vorangegangenen anarchistischen Unternehmungen der jüngsten Zeit. Noch immer werden von den verschiedensten Seiten EnrrüstungSkundgebungen anläßlich des in der französischen Volksvertretung in Scene gesetzten Schurkenstreiches des Socialrevolutionärs Vaillant gemeldet, nicht zum wenigsten auch aus Regierungskreisen. Es begreift sich daher auch, wenn jetzt lebhafter als je ein gemeinsames Vorgehen aller Staaten gegen die internationale Verschwörerrotte der Anar­chisten gefordert und der Meinung Ausdruck verliehen wird, nur durch eine Verständigung zwischen den Mächten lasse sich ein so gemeingefährliches Uebel, wie der Anarchismus, mit Aussicht verfolgen. Offenbar besteht auch bei den einzelnen europäischen Regierungen infolge des Vorfalles in der fran­zösischen Deputirtenkammer Neigung zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Anarchisten, wie aus offiziösen Andeu­tungen hinlänglich erhellt. Aber es scheint sich noch keine von ihnen zur Initiative in der Angelegenheit entschlossen zu haben und so kann es leicht geschehen, daß selbst jetzt die Anregungen bezüglich eines gemeinschaftlichen Feldzuges gegen das anarchistische Wesen doch wieder aus unfruchtbaren Boden salleck. Ob es indessen richtig ist und im Interesse des All' gemeinwohles liegt, wenn jeder Staat auch weiterhin ver­sucht, auf eigene Faust sich der Anarchisten zu erwehren, so gut es eben gehen will, dies möchte doch bezweifelt werden.

Deutscher Reichstag.

19. Sitzung. 'Mittwoch deu 13. December 1893.

Ein Antrag Schmieder u. Gen. (frf.) auf Einstellung eines gegen den Abg. v. Retdnitz (fif.) schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der Sefston wird angenommen.

Aus der Tagesordnung steht ferner Wahl von sechs Mitgliedern zu der Commission für Arbetterstatistik.

Abg. Frhr. v. Buol ((Str.) beantragt im Einverständntß mit allen Parteien des Hauses, daß die Zahl der vom Reichstage zu belegirenben Mitglieder auf sieben erhöht werden soll.

Staatssicretär v. Bötticher erklärt, den Antrag beim Bundes­rath befürworten zu wollen.

Der Antrag wird angenommen.

Die zweite Berathung der Handelsverträge und zwar zunächst des Antrags mit Rumänien, wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Lieber ((Str.) weist auf die von ihm in der Com­mission eingebrachten Resolutionen (Anbahnung der Doppelwährung u. i. w.) hin, die bezweckten, den Gegnern der Handelsverträge die Zustimmung zu ei möglichen. Wir sind ebenso Freunde der Land- wirthschaft wie Sie, wenn wir uns auch nicht speciell als Vertreter der Landwirthschaft vorstellen. Wir sind hier im Reichstage Vertreter der Allgemeinheit. Wir müssen Jedem das Recht absprechen, hier speciell Vertreter der Landwirthschaft oder Arbeiter-Vertreter zu fein. Wir verwahren uns dagegen, daß die Zustimmung zu den Conventional- tarifen nun auch die Zustimmung zu einem späteren Handelsvertrag, etwa zum russischen, bedinge. Wir sind mit vollster Sachlichkeit in die Berathungen der Commission eingetreten. Wäre eine Schädigung der Landwirthschaft in der Commission nachgewiesen worden, so würde ich gegen den rumänischen Vertrag stimmen. Dieser Nachweis sei nicht geführt. Dagegen würde die Industrie durch die Ablehnung des Vertrags schwer geschädigt. Redner verliest eine Depesche aus Oberschiesten, in welcher gesagt ist, daß 12pCt. der dortigen Eisen- industrie in Frage gestellt und Tausende von Arbeitern brodlos werben würben, wenn ber Vertrag abgelehnt werben sollte. Die Mehrzahl meiner Freunde hat sich mit mir davon überzeugt, daß wohl kaum eine Regierungsvorlage so gut begründet war wie diese. (Beifall links.)

Preuß. Handelsminister Frhr. v. Berlepsch constalirt dem Abg. Dr. Schädler gegenüber, daß es gerade schutzzöllnerische industrielle Steife seien, die sich in zahlreichen Eingaben zu Gunsten des rumä- nlschen Vertrags ausgesprochen haben. Unzutreffend sei es auch, wenn die Vortheile, die aus dem Vertrage der Industrie erwachsen, alls vorübergehende hingestellt werden; habe sich die deutsche Industrie erst in Rumänien festgesetzt, so werde es nicht leicht sein, sie wieder

zu vertreiben, auch wenn ein rumänisch-österreichischer Vertrag abge­schlossen werde. Insbesondere habe ber englische Export nach Rumänien bem beutschen weichen müssen. Im Falle eines Zollkrieges mit Rumänien verlieren wir ein äußerst werthvolles Absatzgebiet. Die Ablehnung bes Vertrages würbe für untere Jnbustrie außerorbentlich schädlich sein, währenb bte Annahme bes Vertrages ber Lanbwirlh- schast einen Schaben nicht bereite. Von einem Einbruch in bie Schutzpolitik burch biete Verträge kann keine Rebe sein. An einem solchen Einbruch würbe ich nicht mitwirken. Gewiß ist ber heimische Markt für un8 bie Hauptsache, aber wir brauchen auch ausländische Absatzgebiete und können den Export nicht entbehren. Wer 1879 dafür sorgte, daß sich unsere Industrie zu einer großen Export­industrie entwickelte, der muß jetzt confequentcr Weise auch dafür sorgen, daß ihr Absatzgebiet erhalten bleibt und vermehrt wird.

Abg. 0. Plötz (cons.) ist durch die Commissionsverhandlungen nicht davon überzeugt worden, daß der rumänische Vertrag bie In­teressen ber Lanbwirthschaft nicht schädige. Er befinde sich damit in Übereinstimmung mit der Landwirthschaft in allen Theilen des Reiches. Redner verliest zum Beweis dafür eine Anzahl von Reso­lutionen und vertheidigt den Bund ber Lanbwirthe gegen bie gegen benfelben erhobenen Angriffe. Die Agitation beS Bundes mußte in bem Maße schärfer werben, als er angegriffen würbe. Die Lanb­wirthe im Osten haben ihre Forderung der Aushebung des Identitäts­nachweises im Interesse eines einmütigen Zusammengehens der gejammten deutschen Landwirthschaft zurückgestellt. Für die Land­wirthschaft geschieht nichts; die ersten großen Gesetze, mit denen sich der Reichstag deschästtgt, schädigten sie. Man verweist auf bas Rentengütergesetz. Dieses ist im Interesse des allgemeinen Staats­wohls erlassen; es soll ein gesunder, kräftiger Bauernstand geschaffen werden, wo er noch nicht exfftirt. Der im Besitz befindliche Bauer habe nichts davon, seine Rente wird nicht erhöht. Der Ausdruck demagogisch paßt auf uns nicht. Wir treten der Regierung nur auf wirihschaftttchem Gebiet entgegen; im Uebrigen treten wir ein für den Schutz des Thrones und der Autorität des Staates. (Beifall rechts.) Die Handelsvertragspolitik bat zur Folge gehabt, daß unsere Vieh­zucht einen Verlust von 200 Millionen gehabt hat und zwar durch verminderte Ausfuhr, Maul- und Klauenseuche usw. Wir stimmen keinen Handelsverträgen zu, die die Landwirthschaft schädigen, die auf längere Zeit geschlossen werden, ohne daß eine Regelung der Währungsfrage erfolgt, die das auf ber Gemeinschaft btr Interessen von Lanbwirthschaft unb Industrie beruhende Zollsystem stören und deren Zustimmung für den russischen Vertrag präjubicht. (Beifall rechts.)

Staatssecretär Frhr. v. Marschall bestreitet wiederholt, daß eine Schädigung der Landwirthschaft aus dem Vertrage mit Rumänien hervorgehen werde. Insbesondere besteht auch für die bayerische Landwirthschaft kein Anlaß zur Besorgniß, da die Fracht die Donau stromauf zu theuer fei, theurer als der Seetransport zu unseren Häfen. Ein Goldagio besteht in Rumänien nicht; in bim vom Grafen Mirbach angeführten Falle hanbelte es sich um ein Aufgelb beim Wechseln. Der Vertrag mit Rumänien solle nur etwas Be- stehenbes erhalten. Es hanbelt sich um Tausende deutscher Arbeiter, welche nichts weiter wünschen, als in ihrem Rahrungszuftande er­halten zu werden. Im Königreich Sachsen arbeiten ganze Orte für die Ausfuhr nach Rumänien. Wird der Vertrag abgelebnt, so wird nur die ausländische Industrie, nicht aber die deutsche Landwirthschaft gewinnen. (Beifall.)

Abg. 0. Bennigsen (ntl.) erklärt, daß die große Mehrheit seiner Freunde für die Verträge stimmen werde. Die Landwirthschaft ist vielleicht ber wichtigste Factor in unserem Staatswesen. Wir müssen uns baian gewöhnen, bie großen wirthschaftlichenGruppirungen als gleichberechtigt anzuerkennm. Der Beweis, baß dieser Vertrag mit Rumänien der Landwirthschaft ernsten Schaben bringen kann, ist nicht geführt, nicht einmal versucht worben. Man bekämpft ihn, weil man von der Hanbelsvertragspolitik überhaupt nichts wsssen will. Dieser Hanbelsoertragspolitik hat ober ber Reichstag in seiner großen Mehrheit zugestimmt; auch 20 Mitglieber ber conservativen Fraction stimmten unter Führung bes Vorsitzenben ber Fraction bafür. Ohne Concessionen auf dem Gebiete der landwirthschaftlichen Zölle war mit Oesterreich kein Vertrag zu schließen. Durch die Verträge ist der Landwirthschaft der 3Vs Mk. - Zoll auf 12 Jahre gesichert worben, ba alle Theile an bie bamalg abgegebenen Er­klärungen, baß man stabile Zustänbe haben wolle, sich für gebunben erachten müssen. ES ist eine ber größten Aufgaben unserer Zeit, unsere Lanbwirthschaft, namentlich im Osten, zu stützen. Wohin baS einseitige Ueberwuchern von Handel und Industrie führen kann, daS sehen wir in England, wo der ßanbmann immer mehr zurück- tritt. Bet der Lösung dieser Aufgabe wird die Rechte meine Freunde auf ihrer Seite sehen. Ein erheblicher Noihstand ber Landwirthschaft ist vorhanden. Ein solcher Nothstand hat schon einmal bestanden; aber welcher Aufschwung ist darauf gefolgt! Der amerikanische Getreideexport wird auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden. Der beste Boden ist dort weggenommen und durch Raubbau deoastirt. Man soll sich deshalb nicht einer verzweifelten Stimmung über­lassen. So wenig wie eine Schädigung der Landwirthschaft durch den rumänischen Vertrag nachgewiesen werden konnte, hat man dessen Nutzen für die Industrie bestreiten können. Weshalb also bei dieser Gelegenheit eine Kraftprobe machen? Bios um dem rasenden See ein Opfer zu bringen, soll dieser Vertrag fallen. Früher hat man die Aufgaben des Reichstags anders aufgefaßt und das Ansehen des Reichstags war größer. Seit die übermächtige Gestalt des ersten Kanzlers abgetreten, fehlt es an einer fortdauernden sicheren Majorität. Unsere Wirthschaft muß auf der Grundlage der Genüg- famkeit, der Interessen der Landwirthschaft und Industrie beruhen. Wollen Sie diese Grundlage leichtfertig zerstören? Dazu ist es von großer Wichtigkeit, daß wir in den aufstrebenden Balkanstaaten festen Fuß fassen und unsere dortige Position behaupten. L-ollen wir das Gewonnene frivol preisgeben? Angesichts der gewaltigen internationalen Gefahren, die Europa bedrohen, angesichts des hinter der Socialbemokratie lauernden Anarchismus (stürmische Unter­brechungen bei den Socialdemokraten), angesichts der Vorgänge in Frankreich (Lachen bei den Socialdemokraten) ist es nothwendig, baß die Besitzenden aller Stände fest zusammenstehen und ihre Solidarität nicht erschüttern lassen. (Beifall.)

Abg. Hirschei (Reformp.) erklärt kurz, daß seine Partei gegen den rumänischen Vertrag stimme.

Abg. Dr. Schönlank (Soc.): Seine Freunde mißbilligten auch die Vorgänge in Paris, aber diese hätten mit dem rumänischen Vertrage gar nichts zu thun. Graf Mirbach habe nicht das Recht, im Namen der landwirthschaftlichen Arbeiter ober überhaupt von Arbeitern zu sprechen. Wenn die Landwirthschaft mit Ablehnung dieses Vertrages der Industrie den Fehdehandschuh hinwirft, so wird sie den Kürzeren ziehen. Wir stimmen für den Vertrag mit Rumänien, da er immerhin einige Erleichterungen bringe. Der Junkerübermuth habe ein Maß erreicht, wie in Frankreich vor der großen Revolution. DaS kleine Junkerthum sei in Selbstauslösung und wir haben keinen Anlaß, diesen Proceß aufzuhalten. Das öde, blöde Junkerthum möge zu Grunde gehen.

Abg. Fürst Radziwill (Pole) erklärt, daß seine Freunde für den Antrag stimmten, aber die Regierung bitten müßte, alle Maß­regeln ins Auge zu soffen, die dazu dienen, die Depression in der Landwirthschaft zu bebalten.

Abg. Graefe (Reformp.) wendet sich gegen die gestrigen Aus­führungen Buddebergs. Durch die Handelspolitik sei die Kaufkraft der Landwirthschaft, namentlich auch der in der Lausitz, schwer be­einträchtigt worden. Wir haben ein Herz auch für die Industrie und werden dasselbe bei der Abstimmung über die Steuervorlagen beweisen. Der heimische Bauernstand sei der beste Abnehmer für die deutsche Industrie; auf den Absatz im Inland ist ba5 Haupt­gewicht zu legen, nicht auf den Export, der von allerlei Zufällig­keiten abhängig ist.

Abg. Ärober (Vlksp.) befürwortet den Vertrag.

Abg. Lutz (cons.): Wir wollen keinen Gegensatz zwischen In­dustrie und Landwirthschaft; beide sollen zusammengehen, aber auf dem Fuße der Gleichberechtigung. Will man die Socialdemokratie und den Anarchismus fernhalten, so erhalte man die Landwirthschaft. Wenn die Schädigung, die der Landwirthschaft aus diesem Vertrage erwächst, auch wirklich keine übermäßig große sein sollte, so ist die Landwirthschaft doch schon so geschädigt, daß sie eine weitere Schädigung nicht ertragen kann. Was die Arbeiter anlangt, die angeblich durch Ablehnung des Vertrags brodloS würden, so brauche die Landwirthschaft Arbeitskräfte. Wir stimmen gegen jeden Handels­vertrag.

Reichskanzler Graf Caprivi: Die verbündeten Regierungen haben ein lebhaftes Interesse an der Landwirthschaft, es handelt sich nur darum, dieses Interesse zu betätigen. Jetzt ist Alles auf den Zoll von 3 Mk. 50 Pf. zugespitzt. Mit diesem Satze sagt man, geht die Landwirthschaft zu Grunde. Von Rechtswegen kann für die Landwirthschaft nicht mehr viel gethan werden, als was in dem Rahmen der Arbeiten der Commission für das Bürgerliche Gesetzbuch liegt, und alle die fraglichen Maßregeln könnten erst nach langen Jahren wirken. Alles Uebrige könne nur von Seiten der Einzelstaaten geschehen. Werde ber Vertrag abgelehnt, so werde das Ansehen der deutschen Regierung geschädigt. Sie konnte die Annahme des Vertrags erwarten, nachdem das Provisorium genehmigt war. Untere Bevölkerung wächst jährlich um eine halbe Million. Diese Bevölkerung zu ernähren, ist unsere Landwirthschaft nicht im Stande; wir müssen Brodkorn importiren und Maaren ober Menschen ejportiren. Die oerbünbeten Regierungen können bte Verantwortung für bie Sckäbigung übernehmen, bte aus ber Ab­lehnung bes Vertrags erwachsen würbe. (Beifall links.)

Abg. Dr. Stgl (wilb): Der Vertrag mit Rumänien würbe besonberS Bayern schwer treffen. Wer aus Bayern für ben Vertrag stimmt, ist ein gemachter Mann, ber kommt nie wteber hierher.

Die Debatte wirb geschlossen.

Art. 1 wirb mit 189 gegen 165 Stimmen angenommen, ebenso ber ganze Vertrag.

Morgen: Honbelsverträge mit Spanien unb Serbien.

Eröffnung des Landtags.

Darmstadt, 13. December.

Seine Königliche Hoheit ber Großherzog haben heute den 2 9. Landtag mit folgender Thronrede eröffnet:

Meine Herren Stände!

Ich heiße Sie zum 29. Landtag freundlichst will­kommen.

Die schwere Lage, in welche zu Beginn des Sommers die Landwirthschaft gerathen war und welche Ende Juni dieses Jahres die Berufung der Stände zu dem kurzen 28. Landtage nothwendig machte, ist glücklicher Weise und zu Meiner großen Befriedigung einer Besserung der Ver­hältnisse gewichen. Verdanken wir auch diese günstige Wen­dung vor Allem und hauptsächlich der bald nach jenem Zeit­punkte eingetretenen äußerst günstigen Witterung, so hat doch auch einen wesentlichen Antheil an derselben die anerkennens- werthe Regsamkeit der ländlichen Bevölkerung, welcher Meine Regierung durch geeignete Verwendung der ihr von den Ständen bereitwilligst zur Verfügung gestellten Mittel, sow-e durch reichliche Zuwendungen aus den Domantalwaldungen in wirksamster Weise unter die Arme zu greifen vermochte. Die verhältnißmäßig reichen Herbsterträge dürften ernste Befürchtungen für den Wlnter und selbst für das kommende Frühjahr ausschließen; jedenfalls reichen die noch zu Ver­fügung gebliebenen Mittel aus, um etwaigen Schwierigkeiten zu begegnen.

Ihre nächste und hauptsächlichste Aufgabe wird die Berathung und Feststellung des Haupt-Voranschlags der Staats-Einnahmen und -Ausgaben für die kommende Finanz­periode sein.

Die Thatsache, daß, abweichend von dem bisher zur Regel gewordenen Verhältnisse, die an das Reich zu leistenden