SiaatSftcretär v. Bötticher erklärt sich iur sofortigen Beant­wortung der Interpellation bereit.

Abg. Liebknecht (Soc) begründet die Interpellation. Die Noth besiehe; die Lage eines überaus großen TheilS der Brvötknung sei ungemein schwierig. In Chemnitz habe sich der Stadtrath ge­weigert, eine Deputation der Nolhleidenden zu empfangen. Derartige Borkommnisie seien aber vereinzelt, im Allgemeinen werde der Noth- ftand anerkannt. Für desien Vorhandensein spreche auch der Rück­gang der Sparkasseneinlagen, die Abnahme des Fleischconfums, die Zunahme des Genusses von Werde- und Huvdefleisch, die Zunahme der Zwangsversteigerungen usw. Dem Rothstonde müsse von RetchS- megen entgegengeirrten werden; das Reich labe die Pflicht, hier den Cinzelftaaten und Gemeinden mit dem guten Beispiel voranzugehen. Cs handle sich hier um eine internationale Erscheinung, die mit Nothwendigkeit aus der jetzigen Gesellschaftsordnung hervorgehe. Der Mittelstand sei nicht Puffer zwischen Capital und Proletariat, er liege vielmehr zwischen beiden ois zwischen ein Paar Mühlsteinen, die ihn zermalmen. Durch die Maschinenarbeit werden immer mehr und mehr Menschen auf die Straße gesetzt. Die Ergebniffe der Etnkommensteuerstatisiik in Sachsen beweisen daS Schwinden des Mittelstandes, sie beweisen die Zunahme der beiden Extreme, der ganz Reichen und der ganz Armen auf Kosten der Mittelklaffen. Der Bergarbetterstrike im Westen sei nur durch bitterste Noth und durch berechtigten Ingrimm hervorgerufen. Ohne Notb stürzten sich nicht Tausende von Arbeitern in einen solchen Strike. Der Ingrimm der Arbeiter sei wohl erklärlich bei der Behandlung, welche den Arbeitern zu Theil werde und bet der Maßregelung ihrer Führer. Er bandle sich um Erscheinungen, die in der ganzen ctvilistrten Welt bestehen und die sich immer mehr verschlimmern werden; wenn der Staat überhaupt eine sociale Ausgabe habe, so müsse er jetzt Maß­regeln gegen dm Nothstond treffm.

Staatssecretär v. Bötticher: Die vom Redner herangezogenm mtrthschaftltchm Fragen lteßm sich in dm Rahmm der vorliegenden Interpellation gar nicht erledigm. Er habe ein so düsteres Bild der Lage des Landes gegeben, daß, wenn dasselbe den Thatsachm ent- soräche, allerdings das Reich zu einer Initiative veranlassen könnte. Zunächst sei es Aufgabe der Etnzelstaatm, drohendm Nothständen zu begegnen. Au« dem Umstande, daß von dieser Seite nicht bezügliche Anträge beim Reiche gestellt seien, ergebe sich, daß ein acuter Noth- stand nicht bestehe. (Hört! bört! bet dm Socialdemokratm.) Sie werden noch mehr hören. Das Bild, das Liebknecht entwarf, sei unzutreffend. Er stelle nicht in Abrede, daß hier.und da allerdings ein Notbstand bestehe, wie dies immer in Perioden des wtrthschaft- ltchen Niederganges der Fall sei; aber es bestehe kein allgemeiner Nothstand, der ein Eingreifen des Reiche« nothwmdig machte. Die wiithschaftliche Lage habe sich in letzter Zeit auch gebessert. Den Behörden sei an das Herz zu legen, da, wo wirklich ein Noth­stand bestehe, demselben durch Bereitstellung von Arbeit entgegmzu- riirfen. DaS sei auch schon vielfach geschehen, so im Königreich Sachsen, wo Mittel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt worden Men. Tin frivolerer Strike wie der im Saarrevler sei ihm noch nicht vorgekommen. Der Strike sei wie der Blitz vom heiteren Himmel gekommm und ohne daß man der Bergbehörde Forderungen unterbreitet habe. Die Socialdemokraten aber fordere er auf, ihren Einfluß aufzubietm, um die Fortführung dieses Strtkes zu verhüten, bmn Vertragsbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Untreue weiden niemals in unserem Staate zum Siege gelangen. (Beifall.)

Abg. Singer beantragt Besprechung der Interpellation, das £>au8 beschließt dies einstimmig.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.): Characteristisch für das Vor­gehen der Socialdemokratie sei eine Ausführung des Parteiorgans, in welcher die Zufriedenheit als der größte Feind hingestellt werde. Demgemäß bandle sie auch und sie schädige die deutsche Production, wo sie nur könne, wodurch die Arbeiter betroffen würden. Handle es sich um eine Vermehrung der Arbeitsgelegenheit, so verhalte sich die Socialdemokratic ablebnend. Die Folge der Agitationen der Socialdemokralie sei, daß die Arbeitgeber entmutigt daran dächten, ihre Betriebe einzusiellen. Wohin diese Agitationen treiben, beweise der frivole Saarbrückener Strike, der geradezu eine Ironie auf die Nothlage bilde. Ein Lohn von 4.50 Mark, wie ihn die dortigen Bergarbeiter erhielten, sei der höchste Arbeitslohn in Deutschland. Der Strike iet von dem socialdemokrattfchen Rechtsschutzverein hervor- gerufen worden, um diesen Verein, wie eS in einem Ausrufe heißt, zur höchsten Voten, im Saarreoier zu machen. Die Arbeiteraus- schüffe seien Organe des RechtSschutzvereinS geworden. Er bebaure, daß die Bergbehörde nicht reckt eilig gegen die Strebungen der Social- semokraten vorgegangen sei. In den Privatwerken des Saarrev ers strikten die Arbeiter nicht, sie seien zufrieden mit einem Tagelohn, der immer noch hinter dem der fiScalischen Betriebe zurückstehe, aber sie seien zufrieden, denn sie fühlten, daß eine kräftige Hand sie schütze vor dem Terrorismus der Agitatoren. Hätte die Bergbehörde sofort nach Erlaß des StrikeaufrusS bekannt gemacht: „Wer nicht binnen drei Tagen die Arbeit wieder aufnimmt, ist definitiv entlasten," so wäre der ganze Strike im Sande verlaufen. Wer den Contract breche, entlasse sich damit selbst; aber 'die Bergbehörde hat sich noch an diesen Contract für gebunden gehalten, nachdem derselbe von den Arbeitern einseitig gebrochen war. Der Gewalt könne nur durch Gewalt entgegengcrohtt werden, natürlich der ungesetzlichen Gewalt durch gesetzliche Gewalt. Wenn das Arbeiterschutzgesetz, daS er mit Freuden begrüßt habe, wirksam sein solle, so müsse eS begleitet sein von einer ausreichenden Niederhaltung der socialdemokratischen Agi­tation. (Beifall rechts)

Kgl. preuß. Minister für Handel und Gewerbe Frhr. v. Ber­lepsch. Die eigentliche Ursache de« Strtkes im Saarreoier war, daß der Vorstand dc« RechtSschutzveretns seine Macht schwinden sah; um dieselbe wieder zu gewinnen, ents»loß er sich, einen Strike zu organisiren, zu bem ihm eine gewisse Mißstimmung in der Beleg­schaft gegen die Arbeitsordnung den Anlaß geben mußte. In un­glaublichem Leichtsinn folgten die Bergarbeiter der frivolen und ver­brecherischen Verführung, denn eS mußte jedem Denkenden von vorn­herein klar sein, daß dieser Strike aussichtslos fei. Sonst wurden Strike« wegen zu geringer Löhne oder zu langer Arbeitsdauer unter­nommen. Die Löhne der fiscaltfchen Bergarbeiter im Saarreoier seien hoher als irgendwo in Deutschland. Die Behauptung, die Saarbrücker Bergleute erhielten Hungerlöhne, fei eine ungeheuere Lüge. Im Saarreoier beiland achtstündige Schicht excl. Ein- und Ausfahrt; die neue Arbeitsordnung brachte eine weitere Erleichterung, nämlich neunstündige Schicht einschließlich Ein- und Ausfahrt. Die neuen Bestimmungen der Arbeitsordnung bezweckten Verhütung von Unglücksfällen. Auf llebertretbung beruhen auch die Behauptungen über schlechte Behandlung der Bergarbeiter; ihm sei während seiner Amtsführung niemals eine Beschwerde eines Bergarbeiters über ihm widerfahrene schlechte Behandlung zugegangen. ES sei unbegreiflich, wie der Rechtsschutzverein 30,000 Arbeiter zum Strike treiben konnte. Und wer seien die Leute, die an der Spitze deS Vereins stehen' Die vier Hauptführer desselben seien verhaftet wegen Unterschlagung von Vereinsgeldern. (Hört! hört!) Marken habe in seinem Aufrufe da« Motto: „Wahrheit, Freiheit und Recht" gebraucht, aber nach dem Motto: „Lüge, Zwang und RechtSbruch" gehandelt. DaS vom Abg. v. Stumm befürwortete Verfahren hätte leicht ein anderes Ergebniß haben können, als Herr v. Stumm erwart.te. Endgültig entlasten werden alle Diejenigen, welche durch unwahre Angaben den Strike schürten, etwa 500 Mann. Außerdem werde die Belegschaft um ca. 2— 3000 Mann vermindert und eS werden natürlich solche entlassen werden, die am längsten im Strike verharren. Ein Vorgehen gegen den RechtSschupverein werde erwogen werden. Jedenfalls werde die preußische Bergwerksverwaltung niemals in die CoalitionSsreiheit eingreUen. Die vom Abg. v. Stumm geübte Kritik an den Maß­nahmen der localep Bergbehörde kann in diesem Stadium keinen Nutzen haben und der Behörde nur ihre Stellung erschweren. Hätte man bet Beginn deS Strike« bekannt gemacht: wer binnen drei Tagen picht aniährt, der ist entlasten, so hätte man möglicher­weise alle 30,000 Bergarbeiter entlasten müssen, denn wenn die Bergbehörde einmal eine solche Bekanntmachung erläßt, so kann sie

nicht zurück. Daß das von der Bergbehörde eingetolagene Verfahren das richtige sei, erhelle aus der Zunahme der dnn^welche die Arbeit wieder ausgenommen haben. Heute find bereits 16000 wieder an der Arbeit. _

Abg. Frhr. v. Pfetten (Ctr.): Ein Nothstand bestehe aller­dings und zwar in der Landwirthschaft und im Kleingewerbe. Dem letzteren werde man am besten entgegenwirken, wenn man die Anträge de« Centtums zur Gewerbeordnung annehme.

Die Berathung wird vertagt. Weiterberathung morgen 1 Uhr.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphische« Correspondenz-Bureau.

Berlin, 12. Januar. Gegenüber den Befürchtungen, daß die Einführung der mitteleuropäischen Einheitszeit für den Nahverkehr der größeren Städte Erschwernisse mit sich bringe, wenn nicht zugleich die Fahrpläne der Eisenbahnen den veränderten Verhältniffen angepaßt würden, thcilt der „Reichsanzeiger" mit, daß die Königlichen E senbahndirectionen schon vor längerer Zeit angewiesen worden seien, die -erforder­lichen Aenderungen der Fahrpläne für den Vorort-Localverkehr der größeren Städte nach Benehmen mit den zuständigen Local­behörden zum 1. April d. I. vorzusehen.

Dortmund, 12. Januar. Die Dortmunder Union stellte nach der „Rh.-Westf. Ztg." den Betrieb des Bestemer- werkes und der Rädcrfabrik wegen Kohlenmangels ein. Die beiden Fabriken werden vorläufig bis Montag stillstehen, wo­durch 1000 Arbeiter brodlos werden.

Gelsenkirchen, 12. Januar. Der gestern versammelte Ausschuß des 22,000 Mitglieder umfassenden rheinisch-west- phälischen Verbandes evangelischer Arbeitervereine beschloß einstimmig eine Erklärung gegen den Strike.

Gelsenkirchen, 12. Januar. Die Nacht ist ruhig ver­laufen. Trotzdem finden fortgesetzt Verhaftungen statt. Aus Ueckendorf allein wurden heute Vormittag 14 Personen eingeliefert.

Saarbrücken, 12. Januar. Eine neugewählte Deputation der Strikenden fragte telegraphisch bei dem Vorsitzenden der Bergwerksdirection, Geheimerath v. Velsen, um Unter­handlungen an. Velsen lehnte Unterhandlungen ab, er­klärte sich aber bereit, die Deputation anzuhören, falls die­selbe aus activen Bergleuten bestände, Bergleute mit Abkehr­schein würden nicht angenommen.

Breslau, 12. Januar. Der „Generalanzeiger" meldet amtlich: Der Strike im Kohlenrevier ist beendet, zur Frühschicht ist alles angefahren. Nachmittags finden Verhand­lungen statt zwischen der Henkel v. Donnersmarck'schen Ver­waltung und den Bergleuten.

Paris, 12. Januar. Der „Cocarde" zufolge finden bei den großen Bankinstituten zahlreiche Zurückziehungen vou Guthaben statt, wodurch die Notenreserve der Bank von Frankreich erschöpft se>. Ein einziges Bankhaus halte seit zwölf Tagen 180 Millionen Einlagen zurückgezahlt. In der Provinz verlangten die kleinen Depotgläubiger ihre Gut­haben von den staatlichen Sparkassen massenhaft zurück.

Depeschen des Bureau „Herold".

Berlin, 12. Januar. Der Kriegsminister lehnte das Gesuch der Civilmusiker um Einschränkung des gewerb­lichen Musizirens der Militärmusiker ab.

Berlin, 12. Januar. Die auf heute Nachmittag in die Schöneberger Schloßbrauerei anberaumte Arbeitslosen- Versarnmlung wurde polizeilich verboten. Zur Auf­rechthaltung der Ordnung war ein Aufgebot von Gensdarmen und Schutzleuten anwesend.

Effen, 12. Januar. Bis heute Abend striken circa 20,500 Mann. In dieser Zdhl sind auch Mittags, und Nachtschicht der schon gestern Morgen Strikenden enthalten. Heute haben sich am Strike betheüigt die Zechen: „Louise", „Tiefbau", „Nordstern", „Kaiser Friedrich", „Birkenfeld" und „Dornfeld". Das sichere Ende des Ausstandes steht in einigen Tagen zu erwarten.

Effen, 12. Januar. Die heute stattgehabte Belegschafts- Versammlung der noch nicht ausstehenden Zeche „Herkules" wurde aufgelöst. Man kam zu keinem Resultat- ver­schiedene Redner sprachen gegen den Strike.

Effen, 12. Januar. Eine gestern Abend hier abgehaltene zweite Versammlung der Bergleute des Essener Reviers beschloß einstimmig, am Aus st and fest zuhalten.

Effen, 12. Januar. Die Zahl der Strikenden im Essener Revier hat eher ab- als zugenommen. Die Grube „Helene" steht theilweise aus. Die heutige Essener Ver­sammlung beschloß, die Forderungen der Bergleute dem berg­baulichen Verein zu überreichen und nicht eher anzusahren, als bis dieselben erfüllt seien.

Trier, 12. Januar. Die der Kindesentführung angeklagten Pfarrer Stück und Frau Ludwig wurden sreigesprochen. Der UrtheilSspruch wurde vom Publikum mit Bravorufen ausgenommen. Der Präsident drohte an, den Saal räumen zu lassen.

Karlsruhe, 13. Januar. Der Kaiser ist gestrrn Abend 10 Uhr nach Berlin zurückgefahren. Arn Bahnhofe hatte sich trotz der grimmigen Kälte eine zahlreiche Menschenmenge ver­sammelt, welche brausende Hochrufe ausbrachte. Der Groß­herzog und der Erdgroßherzog waren zum Abschied am Bahn­hofe anwesend.

München, 12. Januar. Bei schneidendem Nordost herrscht hier eine grimmige Kälte bei 20 Gr. CelsiuS auf frei gelegenen Punkten. Sämmtliche durchgehende Züge treffen verspätet ein, fast sämmtliche Gebirgsseen sind zugesroren.

Nürnberg, 12. Januar. Hier herrscht eine sehr starke Kälte, an den freigelegenen Punkten bei scharfem Ostwind bis 24 Gr. C. Die Eislnbahnzüpe treffen verspätet ein.

Paris, 12. Januar. Die „Libre Parole" kündigt die Verhaftung EiffelS an. — Der „GauloiS" kündigt einen Antrag deS CabinetS an, weitere Strafverfolgungen gegen mehrere Abgeordnete anzuordnen.

Paris, 12. Januar. Freycinet soll dem Untersuchungs­richter erklärt haben, die von Cornelius Herz gezahlten Millionen Panamagelder seien für sehr hochstehende politische

Persönlichkeiten bestimmt gewesen, welche Frehcinets Vermine» lung erbeten hätten. — geteilter will die provisorische Aufhebung der parlamentarischen Immunität für alle Abge­ordneten.

Paris, 13. Januar. Carnots Stellung erscheint erschüttert. Selbst die republikanischen Blätter greifen ihn an nnb fordern seine Vernehmung durch den Unter suchungsrichter wegen der erhobenen Anklagen. CbarleS de LeffepS sagte dem Dementi deS „TempS" entgegen cate» gorisch aus, daß Cornelius Herz Summen zur Unterstützung der Candidatur Frehcinets zum Präsidenten der Republik empfing. Drumont greift Freycinet und Floquet heftig an, Burdeau behauptet, Freycinet habe im KriegSrninifteriu» und in der Armee die größte Unordnung herbeigeführt.

Paris, 13. Januar. Heute finden in zahlreichen Finanz- inftituten Haussuchungen statt. DaS bisher gesuchte Checkbuch ArtonS, sowie ein großer Theil seiner Correipon- denzen wurde bei Propper beschlagnahmt. ArtonS Aufent­halt ist nunmehr festgestellt und steht seine Verhaftung bevor.

Brüffel, 13. Januar. In Herftal wurde ein Berg arbeiter verhaftet, welcher verdächtig ist, das gestrige Dynamit attentat verübt zu haben.

Rom, 12. Januar. DaS Jesuitenblatt „Voce della Verita" schreibt, die Stunde der großen Ent­scheidungen habe in Frankreich noch nicht geschlagen, allein sie bereite sich schneller vor, alS man noch vor wenigen Tagen gedacht hätte. Die Folge werde nicht nur der Fall deS CabinetS, sondern auch die rad calen Aenderungen der Par­teien im Parlament und im Lande fein. Selbst die liberalen Franzosen müfjicn jetzt anerkennen, welches Palladium für die Republik und die Ordnung der Politik der Papst ge­wesen sei.

Buenos Ayre«, 13. Januar. Avellaneda führte die Beilegung deS Aufstandes herbei. Die Provinz Corrientes setzte ihren Gouverneur ab und gestand die Hauptforderungen der Aufständischen zu, welche gemeinsam die Delegirten der Centralregierung und die Neuwahlen überwachen.

Sitzung -er Stadtverordneten

am 12. Januar 1893.

Anwesend: Herr Oberbürgermeister Gnauth, die Herren Beigeordneten Georgi und Grüneberg, von Seiten der Stadt­verordneten die Herren Adami, Brück, Emmelius, Faber, Flett, Grünewald, Habenicht, Helfrich, Heß, Heyligenftedt, Jughardt, Keller, Orbig, Petri, Dr. Ploch, Dr. Schäfer, Scheel, Schiele, Simon, Schmall und Wallenfels.

Nachdem durch Verordnung vom 10. November 1886 auf Grund des § 33 der Gewerbeordnung für das Gebiet des Großherzogthums Hessen die Bedingungen festgesetzt worden, unter welchen die Concession zumWirthschastSbetieb zu ertheilen und gleichzeitig bestimmt worden ist, daß für Städte von über 15 000 Einwohnern besondere OrtSstatuten erlaffen werden können, hat unterm 16. December desselben JahreS die Stadtverordneten-Versammlung beschlossen, von Erlaß eine­besonderen OrtSstatuts abzusehen. Heber die Gründe zu diesem Beschluß liegen nach Angabe deS Herrn Oberbürger­meisters actenmäßig sestgestellte Nachweise nicht vor. Die nach dieser Zeit behandelten Gesuche um WirthsschastS.Concession, welche, sofern gegen das Local und die Person des Nachsuchenden Nachtheiliges nicht vorliegt, Niemandem vorenthalten werden kann, gehen die Stadtverordneten Versammlung nur insoweit an, als diese sich über das Bedürfniß zum Ausschank von Branntwein gutächtl'ch zu äußern hatte. Die Stadtverordneten-Versammlung hat bisher fast ausnahmslos das Bedürfniß zum Ausschank von Branntwein als vorliegend erachtet, wenn die Erlaubniß zum Wirthschaitsbetrieb vom Kreisamt überhaupt ertheilt wurde. Die dadurch zwischen dem Kreisamte und der Stadtverordneten- Versammlung hervorgetreteneu Gegensätze haben das KreiSamt veranlaßt, die Bürgermeisterei um Erlaß eines OrtsstatutS anzugehen, nach welchem auch hinsichtlich d.r Beantwortung der Bedürfnißfrage zum Ausschank von Branntwein für Wirtschaften ohne BranntweinauSschank-Berechtigung Normen zu schaffen wären. Das Großherzogl. KreiSamt hält eine ortsstatutarische Regelung der Frage auch aus dem Grunde für geboten, weil durch Ueberhandnahme der Wirthschafteu die Eoncurrenzfähigkeit des achtbaren WirthSstandes unmög­lichgemacht und sonstige sociale Mißstände hervorgerufcn würden. Bevor die Bürgermeisterei der Frage wegen Erlaß eines dies­bezüglichen OrtsstatutS näher zu treten für räthlich erachtete, hat dieselbe Erkundigungen über die Wirkungen derartiger Ort« ftatuten in anderen hessischen Städten eingezvgen, über bereu Ergebniß Herr Oberbürgermeister Gnauth ieferirte. Danach hat Darmstadt zunächst mit Gültigkeit für die nächsten zwei Jahre ein Ortsstatut erlaffen, über dessen Zweckmäßigkeit indeß, der seit Errichtung verstrichenen kurzen Zeit wegen, Angaben noch nicht gemacht werden konnten. Mainz besitzt kein OrtSstatut. In Worms hat sich daS OrtSstatut noch nicht bewährt, ebensowenig in Offenbach, welches bereits d,e Wiederaufhebung desselben beantragt hat; als Folge des Orts- ftatuty und Nachtheil desselben wird in beiden Städten ein in keinem Verhältnisse zum Werthe der betr. Hofraithen stehendes enormes Steigen der Preise für solche Grundstücke bezeichnet, in welchen sich WirthschaftSbetriebe befinden- der Vermehrung der WirthSschaftSoetriebe hat, wie aus Offenbach ziffernmäßig berichtet wird, das Ortsstatut Einhalt nicht gethan. Aus Grund dieser wenig zu Gunsten eineß Ortsstatut­sprechenden Berichte auö Offenbach und Worms hat die Eom Mission zur Prüfung der Bedürfnißfrage beantragt, von Erlaß eines OrtsstatutS für den Gemeindebezirk Gießen abzusehen. Dieser Antrag wurde zum Beschluß erhoben.

Ueber das Gesuch des MetzgerS Georg Kraft um Concession zum WirthschastSbetrieb ,m Hause Wetzsteinstraße 42 wird nicht verhandelt, da Gesuchsteller dasselbe zurückgezogen hat, nachdem die Commission beschloffen hatte, die Bedürfniß- frage zu verneinen.

DaS Baugesuch des Herrn Carl HaaS V. für die Franksurterstraße wird auf Antrag der Baudeputation bean-