Nr. 288 Erstes Blatt.

Donnerstag den 7. December

1893

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Deutsches Reich.

Darmstadt. 5. December. Am hiesigen Hofe erwartet man in den nächsten Tagen den Besuch des Königs von Württemberg.

Berlin, 5. December. Aus dem Reichstage. Die Fraktionen des Reichstages haben ihre Sitzungen behufs Stellungnahme zur Steuer- und Finanzreform erst gestern Abend abgehalten. Die Beurtheilung und Aufnahme der Reform ist im Allgemeinen nicht sehr günstig. DaS Centrum hat sich zwar nicht sehr freundlich gestellt, will sich aber die Politik der freien Hand wahren. Die Nationalliberalen haben die Weinsteuer verworfen und wollen die Börsen« und Tabak­steuer reformiren. In einer ähnlichen Situation befindet sich die Reichspartei. Am nächsten stehen die Conservativen der Regierung, sind aber auch nicht unbedingt Anhänger der Wein« und Tabaksteuer. Nur für die Stempelabgabenvorlage werden sie eintreten.

Berlin. 6. December. Die vielerörterte Frage, ob Herzog Alfred von Coburg in seiner jetzigen Stellung als deutscher Reichsfürst auch fernerhin zugleich noch Mit­glied des englischen Geheimen Rathes bleiben dürfe, ist jetzt inzwischen entschieden worden. Herzog Alfred, welcher kürzlich in London weilte, hat laut einer Meldung der halbamtlichen „Coburger Zeitung" auf seine Mitgliedschaft bei der gedachten Körperschaft verzichtet, welchen Entschluß man im deutschen Volke gewiß voll würdigen wird, denn er zeugt von der ernsten Auffassung, die Herzog Alfred seinen neuen Pflichten als regierender deutscher Fürst enrgegenträgr.

— In Berlin tagte am Samstag und Sonntag die erste General-Versammlung des Wahlvereins der Frei­sinnigen Vereinigung, zu welcher aus allen Theilen Deutschlands Mitglieder der genannten Partei erschienen waren. Es wurde hierbei die Programmfrage und die Organisationsfrage für die freisinnige Vereinigung eingehend erörtert und gelangten hierbei eine Reihe einschlägiger Reso­lutionen zur Annahme. Im Weiteren befaßte sich die Ver­sammlung noch mit der Handelsvertragspolitik, der land- wirthschaftlichen Frage, sowie mit der Steuerreform und der Schulfrage.

— Die in Kiel verhafteten französischen Spione, denen am 14. December der Prozeß vorm Reichsgericht in Leipzig gemacht wird, werden dortselbst in strengster Einzel­haft gehalten. Seit ihrer Verhaftung haben sie überhaupt keinen brieflichen Verkehr mit der Außenwelt mehr gehabt. Es sind bei ihnen nicht weniger als 200 militärische Zeich­nungen und Photographien militärisch wichtiger Punkte unserer Nord- und Ostseeküste vorgefunden worden, so daß sie also des ihnen zur Last gelegten Verbrechend des Landesverrats schon jetzt vollkommen überführt erscheinen. Die Namen Daguet und Dubois, auf die auch die Pässe der Herren, die entschieden französische Offiziere sind, lauteten, sind nur an­genommen- ihre wahren Namen werden erst in der Haupt­verhandlung bekannt gegeben werden.

— In sämmtlichen Kirchen Berlins fanden am Sonntag Dankgebete statt für die Verhütung der Explosion der an den Kaiser gesandten Höllenmaschine.

— Berliner Gewerbe -Ausstellung 189 6. Am 1. d. Mts. fand die constituirende Sitzung der Gruppe V „Thon-, Porzellan-, Chamotte-, Cement-, Kunststein-, Gyps-, Marmor- und Glas-Industrie" statt, welche sehr zahlreich besucht war. Die Gruppe umfaßt folgende Unterabteilungen: 1. Porzellan-, Steingut-, Töpfer- und Thonwaaren. 2. Cha­motte, Cement, Kunststein, Gyps, Marmor. 3. Glaswaaren. Die Betheiligung aus den dieser Gruppe zugehörenden Industrien hat zu dem glänzenden Gesammteindruck unserer heimischen Ausstellungsabtheilung in Chicago wesentlich bei­getragen.

Ausland.

Paris, 4. December. Bei der Verlesung der ministeriellen Erklärung, welche heute in der Kammer stattfand, waren die Vertreter der Dreibund-Mächte anwesend. Die Erklärung besagt hauptsächlich, daß Frankreich überall nach Außen hin die Friedenspolitik befolgen und die Rechte des Handels und der Industrie wahren werde. Das Centrum nahm die Erklärung nur teilweise günstig auf, während sie bei den Radikalen überaus beifällige Aufnahme fand.

Paris, 4. December. Nach der Zeitschrift „Nature" soll Kaiser Wilhelm wegen Ankaufs des in der Cap-Colonie gefundenen Diamanten „Excelsior" unterhandeln laffen. Der Diamant soll der größte der Welt sein und 205 Gramm wiegen. Die englische Regierung soll bereits 12 Millionen I geboten haben.

Paris, 4. December. Die Blätter bezeichnen es als einen Uebelstand, daß die Ministerien des Krieges und der Marine von Militärs besetzt sind, da die ministe­riellen Verfügungen von den Offizieren, die in einem gleichen oder höheren Grade als die Minister stehen, nur mißliebig befolgt werden.

London, 4. December. Das gestern auf Trafalgar- Square trotz Verbots stattgefundene A n a r ch i st e n - M e e t i n g ist, unter Hinzuströmen vieler Fremder und Neugieriger, ziemlich ruhig verlaufen. Unter den Theilnehmern wurden Artikel vertheilt, welche das Attentat in Barcelona vertheidigen. Als ein Anarchist das Nelson Denkmal besteigen wollte, um eine Rede zu halten, wurde er von der Polizei daran ver­hindert. Als die Menge darauf ein fürchterliches Geschrei erhob, schritt die Polizei ein und zerstreute die Massen.

Madrid, 4. December. Die gestern in Saragossa ver­hafteten sechs Individuen sollen gefährliche Anarchisten sein. Die Polizeiverwaltung von Barcelona verlangt die Auslieferung derselben, da zwei von ihnen der Antheilnahme an dem Attentat im Liceo-Theater verdächtig erscheinen.

Stockholm, 3. December. Die Telephon-Verbin­dung zwischen Schweden und Dänemark soll am 6. d. M. durch eine Unterredung König Oskars mit König Christian eröffnet werden.

Deutscher Reichstag.

13. Sitzung. Dienstag den 5. December 1893.

Erste Lesung des Stempelabgaben-Gesetzes.

Der bayrische Ftnanzmtntfter v. Riedel leitet die Debatte ein, befürwortet im Namen der verbündeten Regierungen die Vorlage. Bayern lege auf diesen Gesetzentwurf das größte Gewicht. Neue Mittel müßten doch geschafft werden, ebenso wie die Reform des Ftnanzverhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten nicht länger aufzuschteben sei. Gegen eine dtrecte Reichsetnkommensteuer protestire er im Namen seiner Regierung genau wie der preußische Ftnanz- mtnister, denn die Reichsetnkommensteuer sei ein Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten. Das Reich sei auf indirecte Steuern an­gewiesen. Weder die Quittungsstempelsteuer noch die Weinsteuer bedeute eine Belastung des armen Mannes. Die ganze übertriebene Agitation gegen die Tabakfabrtkatsteuer beruhe nur auf der Annahme eines Consumrückganges, dagegen spreche aber die Erfahrung. ES werde keine Entlassung von Arbeitskräften ftattfindm. Wenn man die vorliegenden Ftnanzreformen ablehne, mürben letztere doch bald wtederkehren. Die laute Agitation gegen die Steuerentwürfe und die Negation führte nur zu einer dauernden Beunruhigung des Erwerbs­lebens. Redner bittet deshalb, die ganze Finanzreform anzunehmen. (Der Reichskanzler tritt zu dem Redner und schüttelt ihm die Hand.)

Abg. Richter (frs. Volksp.) ist entgegengesetzter Ansicht wie der Vorredner, denn er tadelt, weil derselbe allgemein und über Alles, nicht aber zum Stempelsteuer-Gesetz gesprochen habe. Föderativ fei es durchaus nicht, wenn die Einzelstaaten Kostgänger des Reiches würden und sich dadurch eine Controlle über das Reich anmaßten. Wenn die Quittungs-, Frachtbrief- und Weinsteuergesetzgebung so schön sei, so möge sie Bayern doch einführen. Daß der Tabakconsum durch die Höhe der Preise nicht leiden würde, glaube Niemand, der Confum werde zurückgehen, weil Niemand zum Rauchen gezwungen werden könne. Die Stempelvorlage sei ein Hohn auf den Satz, daß wir im Zeitalter des Verkehrs leben. Die Börsensteuer werde vielen Schaden anrichten. Vor Allem würde sie Provinzialbankters, die, kleinen Bankiers an größeren Plätzen und das Arbttragegeschäft treffen. Viel angebrachter sei etne Lottertesteuer, mit der man zugleich die Sucht nach mühelosem Erwerb bekämpfe. Zu verwerfen sei ins­besondere der Stempel auf Connossamente, weil das Ausland uns gegenüber concurrenzfähig gemacht werde.

Staatssecretär v. Posadowsky führt aus, die Regierungen dürften sich von Cassandrarufen nicht beeinflussen lassen. Auch die Befürchtungen in Betreff der Börsensteuer wären nicht eingetroffen. Die Börse sei ein wirthschaftlich nothwendiges Institut von inter­nationaler Bedeutung. Man dürfe sie nicht so überbürden, daß man sie im internationalen Wettbetrieb isolire. Redner widerlegt die Be­hauptung, die kleinen Speculanten würden durch die Erhöhung des Stempels wesentlich getroffen.

Graf Kanitz (dcons.) weist darauf hin, daß es sich nicht nur um Deckung der Kosten der Heeresvermehrung, sondern auch um die Deckung der Zollausfälle durch die neuen Handelsverträge handle. Die Börsensteuer ist Redner noch lange nicht hoch genug. Der Ouittungssternpel und der Stempel auf Giroanweisungen müßten progressiv gestaltet werden, um ihren Zweck zu erfüllen.

Nachdem noch o. Buchka (dcons.) gesprochen, erfolgt der Schluß der Debatte.

Morgen Fortsetzung.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 5. December. Der „Post" zufolge ist es noch ungewiß, ob die Revision derStrafprozeßordnung bereits in der laufenden Reichstagssession eingebracht werde, namentlich dürften die Verhandlungen im Bundesrathe ziem­lich langwierige werden, wenn der preußische Antrag dahin gehen sollte, die Berufsinstanz in die Landgerichte anstatt in die Oberlandesgerichte zu legen. Die „Post" erfährt, dem Landtage werde ein Gesetzentwurf, betreffend die Notariats­gebühren, zugehen.

Depeschen deS Bureau „Herold".

Berlin, 5. December. In einer gestrigen großen Volksversammlung sprach Reichstagsabgeordneter Bebel über den im „Vorwärts" veröffentlichten Erlaß des Ministers des Innern Grafen Eulenburg zur Bekämpfung der Social­demokratie. Bebel führte aus, der Minister habe schlechte Mittel zur Unterdrückung der Socialdemokratie gewählt- die Polizei, das Strafgesetz und die Landräthe seien nicht dazu geeignet, den Socialismus zu bekämpfen. Des Weiteren con- statirte Redner, daß täglich von Post« und Eisenbahnbeamten Beschwerden einliefen, welche bei der Berathung der zu­ständigen Etats im Reichstage zur Sprache gebracht würden. Die Versammlung ging in ruhiger Weise auseinander.

Mohrunge» iSDftpr.), 5. December. Bei der Lohn­auszahlung an die Eisenbahnarbeiter veranlaßten dieselben grobe Streitigkeiten, welche in einen heftigen Tumult ausarteten. Die Arbeiter drangen mit Gewalt in ein Gast­haus ein, wo sie alles demolirten. Die Schaufenster- und Fensterscheiben wurden zertrümmert. Die Polizei hatte einen schweren Stand und mußte schließlich mit dem Säbel vor­gehen. Mehrere Tumultuanten trugen schwere Verletzungen davon, andere wurden verhaftet. Nach der Beilegung des Scandals machten sich erneute Ausschreitungen nicht be­merkbar.

Wien, 5. December. Die einem Gerücht zufolge ver­breitete Nachricht, nach der der Papst den Katholiken Ita­liens gestattet haben soll, an den politischen Wahlen theil- zunehmen, wird von unterrichteter Seite als unbegründet erklärt.

Wie«, 5. December. In Sofia sind in der letzten Zeit fast ein halbes Hundert Verhaftungen von Studenten und jungen Kaufleuten, welche einem socialistischen Geheim­bunde angehörten, vorgenvmmen worden.

Paris, 5. December. Die Stadt Toulon bereitet Festlichkeiten zum 100jährigen Gedenktag der Einnahme der Stadt durch Bonaparte vor. An den Festen, welche am 17., 18. und 19. December vor sich gehen, werden sich mehrere andere Städte betheiligen.

CocaUs utt6 provinzielles.

Gießen, den 6. December 1893.

** Sitzung des Schwurgerichts der Provinz Oberheffeu vom 5. December 1893. Zur Verhandlung kommt heute die Strafsache gegen den früheren Gemeinderechner Friedrich Lott III. von Mittel-Gründau wegen Verbrechens im Amt. Vertreter der Staatsanwaltschaft war Großh. Staatsanwalt Clement, vertheidigt wurde der Angeklagte von Herrn Rechtsanwalt Kraft. Als Geschworene wurden ausgeloost die Herren Philipp Rühl, Eberhard Döll, Ferdinand Pröscher, Georg Straub II., Gernand Wilhelm Küchel, Georg Dem VI., August Hermann, Wilhelm Schmidt, Heinrich Conrad Schäfer, Wilhelm Völzing IV., Karl Steuernagel und Conrad Rockemer. — Der frühere Gemeinderechner Friedrich Lott III. von Mittel-Gründau ist angeklagt, daß er seit dem 27. März 1890 zu Mtttel-Gründau als Rechner der Gemeinde Mittel- Gründau, sowie der Kranken«, Alters« und Jnvaliditäts- versicherungskasse dieser Gemeinde nach und nach Gelder, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen, im Gesammtbetrage von etwa 2400 Mark, sich rechtswidrig zugeeignet und in Beziehung auf diese Unterschlagungen die zur Eintragung der Controle der Einnahmen oder Ausgaben bestimmten Rechnungen, Register oder Bücher unrichtig geführt habe. Friedrich Lott III. war von dem Großh. Kreisamte Büdingen am 27. März 1890 zum Rechner der Gemeinde Mittel-Gründau bestellt und ihm auch die Führung der Alters- und Jnvaliditäts- sowie der Krankenkaffe für diese Gemeinde übertragen worden. Schon seit einiger Zeit war der Großh. Bürgermeister Kalkhof wegen der Kassenführung Lotts mißtrauisch geworden und die vom 11. bis 16. August l. I. durch den Kreisamtsgehülfen Simon von Büdingen vorgenommene Kassenvisitation hatte dieses Mißtrauen auch bestätigt. Es fand sich nicht allein das ganze Rechnungswesen Lotts in großer Unordnung, sondern es ergab sich auch in den von ihm verwalteten Kassen ein Fehl­betrag von 3353,30 Mark. Lott gestand ein, daß er Ein­griffe in die Kaffe gethan, baares Geld aus derselben ent­nommen und zu Privatzwecken verwendet, auch seine Privat­kasse nicht von der Dienstkaffe getrennt gehalten habe. Seine Buchführung ergab sich als eine unrichtige und zwar dadurch, daß er Einnahmen nicht gebucht und Ausgaben zu hoch ge­bucht hatte. Unrichtige Ergebniffe der Bücher wurden insbe­sondere dadurch bewirkt, daß Lott seine eigenen Schuldigkeiten nicht in die Bücher eintrug und ferner die eingegangenen Einnahmen nicht einstellte, wogegen geeignet war, das Resulta