Nr. 287

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Miciftt «scheint täglich, e*t Ausnahme de- MoMags.

Dir Gießener

■m*tn dem Anzeiger »Gchmtlich dreimal d «gelegt.

Erstes Blatt. Mittwoch den 6. December 1893

Gießener Anzeiger

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Alle Annoncen-Uureaux des In» und Auslandes nehut«n Anzeigen für den „Gießener Anzeiger- entgegen. BBMBMBMMeMMMM————W

Amtlicher Theil.

Gießen, den 4. December 1893.

Betr.: Zurückstellung unabkömmlicher Beamten, hier von Lehrern und Schulverwaltern im Falle einer Mobil« machung.

Die

Großh. Kreis-Schulcommiffion Gießen

an die Schulvorftände des Kreises.

Sie wollen die Lehrer oder Schulverwalter einklassiger Schulen, welche militärpflichtig sind, darauf aufmerksam machen, daß Gesuche um Zurückstellung im Falle einer Mo­bilmachung innerhalb 8 Tagen bei uns einzureichen sind. Später einlaufende Gesuche können nicht berücksichtigt werden.

In den Gesuchen ist anzugeben:

1) Civilstellung,

2) Bor» und Zunamen,

3) Militärcharge und Truppengattung,

4) Genaue Angabe des Truppentheils, Regiment, Compagnie :c., bei welchem Der Eintritt erfolgt ist, und Datum des letzteren.

5) Bezirk des Landwehrbataillons.

Bei Lehrern oder Schulverwaltern, welche bereits früher bei uns reclamirt laben, bedarf es keiner Meldung.

Abwesende Lehrer oder Schulverwalter, die als allein­stehende Lehrer zur Reclamation berechtigt sind, wollen Sie sofort benachrichtigen.

_________________ v. Gagern.___________________

Bekanntmachung,

betreffend Schafräude zu Hattenrod.

Nachdem unter der Schafherde zu Hattenrod der Aus­bruch der Schafräude festgestellt ist, haben wir die Sperre der betreffenden Herde verfügt. Demnach ist bis auf Wei­teres die Ausführung von Schafen aus dec Gemarkung Hat­tenrod überhaupt nur zum Zwecke der sofortigen Abschlachtung und nur mit unserer jedesmal besonders einzuholenden Er- laubniß zulässig.

Gießen, den 4. December 1893.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

Deutsches Reich.

Berlin, 2. December. Endlich hat der Reichstag einmal einen seiner ältesten „Ladenhüter", den Centrumsantrag auf Aufhebung des I e s u i t e n g e s e tz e s, aus seinem Vorrath herausgenommen und veräußert. Zwar erübrigt noch eine dritte Lesung des Antrages, dieselbe ist indessen natürlich bloß formeller Natur, sie wird an dem Ergebniffe der zweiten Lesung, der mit einer absoluten Mehrheit von 37 Stimmen erfolgten Annahme des CentrumsantrageS, schwerlich etwas mehr ändern, höchstens daß sich bei einer etwaigen Schluß­abstimmung die Stimmen sür und wider noch verschieben könnten. Im Lager der Centrumspartei wie auch im Datican ttiumphirt man über diesen errungenen parlamentarischen Ersolg, eine Stimmung, die allerdings auch ganz erklärlich erscheint. Denn wenn es auch als ausgeschlossen gelten darf, , daß der Bundesrath dem Reichstagsbeschluffe über die Rück­berufung der Jesuiten Folge leisten wird, so hat doch das Centrum durch den Verlauf und das einstweilige Resultat der Jesuitendebatte der Reichsregierung wieder einmal seine aus­schlaggebende Stellung gezeigt und zweifellos wird die Cen- trumspartei diese ihre günstige Position bei den bevorstehenden weiteren größeren Actionen im Reichstage zur Geltung zu bringen wissen.

— Die parlamentarischen Aussichten der neuen Handelsverträge haben mit der am vorigen Samstag erfolgten Annahme des spanischen Vertrages in der betreffenden Reichstagkcommission eine Festigung erfahren. Mit bedeutender Mehrheit, mit 15 gegen 6 Stimmen, hieß die Commission den genannten Vertrag gut und mit ungefähr derselben Mehrheit wird sie verrnuthlich auch den serbischen Vertrag genehmigen. Was den Verttag mit Rumänien an­belangt, so wird derselbe allerdings wohl nur gegen eine erheblichere Minderheit zur Annahme gelangen, da gegen den­selben in der Generaldebatte die meisten Bedenken laut ge­worden sind. Freilich können aber die Verträge selbst dann noch nicht als absolut gesichert betrachtet werden, denn im Plenum vertheilen sich deren Gegner und Freunde etwas anders, als im Ausschüsse, auch fragt es sich, ob das Gentrum nicht schon bei der weiteren Erörterung der Handelsverträge die vielfach erwarteten Schwierigkeiten macht. Indessen herrscht irn Allgemeinen der Glaube vor, daß bie Handelsverträge auch im Plenum schließlich Genehmigung finden werden.

— Für die Polen weht unter dem neuen Cours fort- I gesetzt ein recht günstiger Wind. Diese Thatsache zeigt sich erst neuerdings in der von keiner Seite bis jetzt bestrittenen Meldung, daß der polnische Sprachunterricht von nächste Ostern ab in den Volksschulen der Provinz Posen eingesührt werden soll. Dies wäre ein überaus wichtiges Zugeständniß an die Polen, nur die Gründe, welche die Regierung zu einem so großen Entgegenkommen gegenüber dem Polenthum be­stimmen, liegen noch nicht klar zu Tage. Falls diese Con- cession aber eine nachträgliche Zahlung an die Polen für das Eintreten der polnischen Reichstagsfraction zu Gunsten der Militärvorlage und weiter am Ende auch zugleich eine Vorauszahlung in Hinblick auf die Handelsverträge sein sollte, so wäre eine solche freundliche Stellungnahme der Polen für wichtige Regierungsvorlagen entschieden zu theuer bezahlt. Das Zugeständniß des polnischen Sprachunterrichts würde eine Regierungsmaßnahme bedeuten, deren Kosten das Deutsch- thum in den gemischtsprachigen Ostprovinzen Preußens zu tragen hätte, und nachher wären die Wirkungen der noch unter dem Bismarck'schen Regime ergangenen Polengesetze mehr als paralysirt.

— Wir entnehmen einer Handelszeitung: Die deutsch» rusfischeu Bertrags»Verhandlungen ruhen, wie die letzten durch die Presse gegangenen und ohne Widerspruch gebliebenen Nach­richten melden, zur Zett und zwar im Hinblick auf die Be- rathungen des Reichstages über die jetzt vorgelegten drei Handelsverträge- wenn diese, wird hinzugesügt, vom Reichs­tage nicht genehmigt würden, so seien weitere Verhandlungen mit Rußland völlig zwecklos. In diesen Nachrichten kommt der enge Zusammenhang, der zwischen der Entscheidung des Reichstags siber die drei Verträge und dem Verlauf der Ver­handlungen mit Rußland thatsächlich besteht, ganz richtig zum Ausdruck. Auf agrarischer Seite hat man diesen Zusammen­hang von vornherein erkannt und darnach seine Taktik ein­gerichtet: man dal sich gesagt, daß, wenn man jetzt nur die drei Verträge ober wenigstens den Vertrag mit Rumänien durch ein Votum des Reichstags vereiteln könne, von dem Abschluß eines Vertrages mit Rußland füglich gar nicht mehr die Rede sein könne, weil für denselben nimmermehr die Zu­stimmung des Reichstages zu haben sein werde. In gewerb­lichen Kreisen ist die besondere Bedeutung, welche unter diesem Gesichtspunkte die Entscheidung über die drei Verträge besitzt, wie es scheint, keineswegs in gleichem Maße gewürdigt worden- man hat sich gewissermaßen auf die gute Sache ver­lassen, denn die Verträge können der deutschen Landwirthschast keinen Nachtheil bringen und stellen der deutschen Export­industrie manche Vortheile und Erleichkerungen in Aussicht. Aber damit ist es eben gegenüber dem entschlossenen und ver­einten Ansturm der Agrarier gegen die Verträge nicht geihan, es gilt auch, der Mehrheit des Reichstags oder wenigstens allen nicht von vornherein schroff agrarischen Mitgliedern die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Annahme der Verträge im überwiegenden Interesse der deutschen Industrie liegt. An den berufenen Vertretern des deutschen Handels und der deutschen Industrie ist es, noch rechtzeitig warnend ihre Stimme zu erheben und den einseitig geltend ge­machten agrarischen Interessen die gewichtigen Interessen der deutschen Gewerbethäiigkeit entgegenzustellen. Man darf sich nicht darauf verlassen, daß die Verträge doch wohl schließlich angenommen werden, den die Entscheidung ist ungewiß. Welche Handelskammer aber könnte vor ihren Wählern, vor allen Gewerbetreibenden ihres Bezirks die Ver­antwortung für ihre Unthätigkeit tragen, wenn diese noch un­gewisse Entscheidung nun doch gegen die Handelsverträge ausfiele uns damit zugleich der Abschluß eines Vertrages mit Rußland vereitelt würde? Wie kurz auch die Zeit sein mag, sollte es darum keine Handelskammer, keine kaufmännische Corporation an sich fehlen lassen, um durch rechtzeitige Ein­gaben dem Reichstage klar zu machen, daß die Vereitelung der handelspolitischen Friedenspolitik der Reichsregierung der schwerste Schlag gegen die deutsche Gewerbthätigkeit sein würde. (Es ist uns bekannt, daß in diesem Sinne vor acht Tagen eine Eingabe von Seiten unserer Handelskammer abgegangen ist. Zustimmend der Stellungnahme unserer Reichsverwaltung, richtete dieselbe an den Reichstag das motivirte, dringende Ersuchen, im Interesse des gelammten deutschen Erwerbs­lebens für den Abschluß der vorliegenden Handelsverträge einzutreten. D. Red.)

Deutscher Reichstag.

12. Sitzung. Montag den 4. December 1893.

Novelle zum Unterstützungswohnsitzgesetz.

Greis (Centrum) befürwortet, daß die von den Gemeinden unterstützten Personen in besonderen Anstalten beschäftigt werden.

Brühne (Soc.) hält die Aenderung der Jnvalibitäts- und

Unfallversicherung für richtiger, als die Vorlage; er wünfcht die Aus­dehnung deS Gesetzes aus Bayern und Elsaß - Lothringen, welchem Wunsche Osann (nl.) sich anschließt.

Staattzsecretär o. Bötticher erklärt, die Ausdehnung des Gesetzes auf Elsaß-Lothringen werde fich ermöglichen lassen, sobald in Elsaß-Lothringen die Veiwaltungsorganisation und die Steuer­reform beendet seien. Bezüglich Bayerns komme ein Reservatrecht In Frage; man möge zunächst die zunehmende Wirksamkeit der socialistischen Gesetze abwarten. , _

Ho ll eufer (cons.) erklärt fich im Wesentlichen mit der Vor­lage einverstanden. , „

Böcke! (Antis.) begrüßt in der Vorlage eine wesentliche Ent­lastung der ländlichen Gemeinden.!

Gamp (ReichSp.) empfiehlt die Aufnahme einer Bestimmung, daß nach dem 60. Lebensjahre kein neuer Unterstützungswohnfitz er­worben werden könne und die Altersgrenze für den Erwerb des Unterstützungswohnfitzes auf das 16. Lebensjahr herabgesetzt werde.

Staatssecretär o. Bötticher spricht sich gegen die Einführung der obigen Altersgrenze aus. Es sei unmöglich zu bestimmen, wann die Erwerbsfähigkeit aushöre. Die Stadtgemeinden würden bestrebt fein, Leute, welche sich der oberen Lebensgrenze nähern, abzuschieben.

Schröder (Frs. Vereinigung) und Marquardsen (natl.) halten eine Commtsstonsberathung der Vorlage für überflüssig.

Win ter er (Elsässer) führt an, die Armenpflege in den ReichS- lanben erfülle ihren Zweck, die Einführung des Unterstützungs­wohnsitzgesetzes in den Reichslanden sei daher nicht angebracht.

G ü l 11 i n 0 e n (Reichsp.) erklärt die Vorlage für die Süddeutschen unannehmbar. t ,

Nachdem Molkenbuhr (Soc.) die Lücken der Vorlage an­geführt hatte, wird dieselbe einer Commission von 21 Mitgliedern überwiesen. , ,

Bei der Berathung ber Novelle zum Viehseuchengesetz theilt der Landwirthschastsminister v. Heyden mit, daß die Maul- und Klauenseuche im September ihren tiefften Stand gehabt hatte, aber im October in Oberschlesten und Ostpreußen etwas stärker aus­getreten sei, sodaß Gefahr vorhanden sei, daß in einzelnen Landes- theilen die Seuche sich verbreite. Der Minister wünscht, daß in die Commission für die Vorlage möglichst viele practische Landwttthe gewählt werden.

Die Vorlage wird einer Commission überwiesen.

Die auf der Tagesordnung stehenden Rechnungsfachen werden debattelos erledigt.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Tagesordnung: Stempel- steuergefetznovelle.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Bern, 4. December. Das Eidgenössische Finanzdeparte- ment beantragte beim Bundesrathe, die künftige Noten- monopolbank als eine Staatsbank zu organiftren.

Glasgow, 4. December. Infolge ber Weigerung ber Grubenbesitzer, eine Lohnerhöhung zu bewilligen, drohen 1 7000 Bergleute, die Arbeit niederzulegen.

. Depeschen deS Bureau „Herold".

Berlin, 4. December. Der Arbeitsplan des Reichstags ist bis zum Beginn der Weihnachtsferien fertig- gestellt. Die erste Lesung jedes einzelnen Steuergesetzes wirb mindestens drei Tage andauern. Das Stempelabgabengesetz ist auf die morgige Tagesordnung gesetzt. Am Freitag ist keine Sitzung. Am Samstag wird das Tabakfteuergesetz be» rathen und das Weinsteuergesetz. Am 16. December beginnen die Weihnachtsferien.

Berlin, 4. December. Am heutigen Nachmittag hat der deutsche Tabakverein eine von 500 Personen besuchte Versammlung abgehalten gegen die projectirte Tabakfabrikat­steuer. Commerzienrath Schmidt - Dresden führte aus: Eigentlich habe man bei Einführung dieser Steuer ein Monopol im Auge gehabt, trotzdem das deutsche Volk 1882 erklärt habe, es wolle kein Monopol. Sodann bestritt Redner eine Rechnung, welche in einem Briefe Posadowskys an den deutschen Tabakarbeitercongreß enthalten gewesen. Die Be­hauptung, daß der Consum um 33f/8 pCt. abnehmen werde, stimme absolut nicht. Mayer-Mannheim bezeichnete die Con- trole als unzureichend. Auch liege die Gefahr einer Cor- ruption bei den Fabrikanten und Steuerbeamten vor. Dem möge der Reichstag vorbeugen. Die Resolution, welche an­genommen wurde, verwirft auf das Entschiedenste die Tabak­steuer und erwartet vom Reichstage, er werde der Gesetzes­vorlage seine Zustimmung versagen.

Berlin, 4. December. Wie verlautet, hat der Kaiser angeordnet, die in den Spielerprozeß verwickelten Offi­ziere je nach Betheiligung zur gerichtlichen, bezw. ehrengericht­lichen Untersuchung heranzuziehen.

Berlin, 4. December. Ein Gesetzentwurf, betreffend he Abänderung des Strafprozeßverfahrens, liegt gegenwärtig dem Staatsministerium zur Beschlußfassung vor.

Rom, 4. December. Die Ministerkrisis darf als beendet angesehen werden. Die Zusammensetzung des Ministeriums ist folgende: Finanzen: Boselli, öffentliche Arbeiten: Fortts, Handel: Coccortu, Reichspost: Diblasio, Aeußeres: Baratieri, der bisherige Gouverneur von Massaua, Krieg : San Marzano, Marine: Racchia, Justiz: Jnghilleri.

Gotheuburg, 4. December. Die Influenza tritt