1893

Samstag den 6. Mai

Nr. 106

Amts- und Anzeigeblutt für den Ureis Gieren»

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Hratisöeilage: Hießmer Kamitienölätter

— Der Antrag Huene wird in der „BreSl. Morgen-

Amtliche^ Theil

Vorlage wie folgt characterisirt:

Caprivi fordert ein der

Sitzung.

53000 Rekruten,

55 Millionen Mark jährlich.

Er empfängt nach dem mit Huene vereinbarten Compromiß: 70000 Mann Soldaten,

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BterKjLhrt-er |l»a«n«relJFwUi 2 Mark 20 Pfg. *» vringerloh*. Durch die Post br-sDE 2 Kart 50 Pß,.

Webodian, tpAN*w und Druckerei:

Schnkstraße M,

Vorlage:

83 000 Mann Soldaten,

60000 Rekruten,

64 Millionen Mark jährlich.

Zweite Kammer der hessischen Stände,

nn. Darmstadt, 4. Mai 1893.

Die Berathungen werden heute fortgesetzt mit der Vor- I läge Großh. Staatsministeriums, die von der Großh. Ober- rechnungSkammer nach Art. 20 des Gesetzes vom 14. Juni I 1879 aufgestellten Nachweisungen über die Staats-Ein- I nahmen und -Ausgaben in der Finanzperiode von 1885/88 betreffend. Danach hat sich ein Gesammtüberschuß I von circa 13 Millionen Mark ergeben. Der Ausschuß bean- I tragt, diesen Ueberschuß für richtig anzuerkennen. Die Kammer beschließt, vorerst die Angelegenheit nochmals an den Ausschuß zurückzuverweisen. — Die Vorlage Großherzogl. Regierung, betreffend die summarische Uebersicht der Ein­nahmen und Ausgaben der Landesculturrentenkasse in der Finanzperiode 1888/91, wird nach dem Anträge deö Ausschusses für richtig befunden. Dabei werden verschiedene Wünsche bezüglich der Landescreditkasse zur Sprache gebracht. Finanzminister Weber sagt Berücksichtigung derselben zu und betont dabei, daß diese Anstalt noch augenblicklich der Sub­vention der Regierung bedürfe, da der erzielte Gewinn für die Salarirung der Beamten nicht ausreichc. — Die | Vorstellung der Stadt Wimpfen um Zuerkennung des, Verleihungsrechtes der Sommerhardt'schen Stif­tung, hier Verleihung dieses Stipendiums an Wilhelm Mayer in Wimpfen, gibt zu einer längeren Debatte Veran- lassung, da von Seiten Großh. Regierung das Derleihungs- recht für Wimpfen bestritten wird. Die Abgeordneten Brcimer, Schröder und Friedrich sprechen sich für Zuerkennung des Verleihungsrechts an die Stadt Wimpfen aus, zumal aus der Stiftungsurkunde dies ausdrücklich hervorgehe. Der Ausschuß stimmt der Ansicht Großh. Regierung zu. Die Kammer beschließt jedoch mit großer Mehrheit, dem Ge­suche der Stadt Wimpfen zu willfahren. — Seitens des Abg. Racke ist der Antrag eingebracht worden, für die Restauration des Kurfürstlichen Schlosses zu Mainz einen Staatszuschuß in Höhe von 300,000 Mk., auf vier Finanzperioden je 75,000 Mk., zu gewähren. Die Großh. Regierung steht dem Anträge nicht ablehnend gegen- über, kann sich aber bei der jetzigen Finanzlage über die Höhe eines Zuschusses noch nicht entscheiden. Die Erwägung eines solchen behälc sie sich für die Aufstellung des nächsten Haupt­voranschlags vor. Abg. 91 a cf 6 dankt der Regierung für ihr Entgegenkommen und beschließt die Kammer, den Antrag zur Zeit für erledigt zu erklären. — Für die Herstellung einer Dienstwohnung für den KreiSrath zu Offen- bach, hier die Erwerbung eines Bauplatzes daselbst, werden 12,200 Mk. bewilligt. — Bezüglich der Rückäußerung erster Kammer, den Gesetzentwurf, das Grund<igenthum und Hypothckenwesen der Provinz Rheinhessen be­treffend, beharrt die Kammer auf ihrem früheren Beschluß, ebenso bezüglich des Gesuches des Stadtvorstandes zu Mainz, betreffend die Befreiung der untersten Steuer­klassen von der Gemeindesteuer — Die Beschwerde des Gerichtsaccessisten Simon Katzenstein von Gießen wegen Ausschlusses von der Fortsetzung seines Vorbereitungsaccesses gibt zu einer längeren Debatte Veranlassung. Die Ausschußmehrheit beantragt, dem Gesuche zu entsprechen, während eine Minderheit (Erk und Heinzer- ling) auf Seiten der Regierung steht. Abg. Metz-Darm- stavr hält es nicht für richtig, Jemanden wegen seiner Ge­sinnung aus dem Staatsdienste zu drängen, wenn er als Beamter seine Schuldigkeit thue. Würde dieser Modus bei Großh. Regierung beliebt, dann müßten eine ganze Zahl von

Deutsches Reich.

Berlin, 4. Mai. Die Rückkehr des Kaisers aus dem Süden nach der Heimath ist zu einem für Deutschland über- I aus bedeutungsvollen Zeitpunkte erfolgt, denn schon im Laufe ; der nächsten Tage muß sich das Schicksal der Militär­vorlage entscheiden und begreiflicher Weise sieht man dem Ausgange der betreffenden Reichstagsverhandlungen in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes mit äußerster Spannung entgegen. Wenn der so überraschend gekommene Compromiß- Vorschlag des Centrumsführers v. Huene — der Antrag Huene setzt in seinen Kernpunkten die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres an Gemeinen und Gefreiten vom 1. October 1893 bis 31. März 1899 auf 479,229 Mann (ohne die Einjährig-Freiwilligen) fest und verpflichtet die Cavallerie und die reitende Feldartillerie zu dreijährigem, alle übrigen Mannschaften zu zweijährigem ununterbrochenen activen Dienst — an sich eine unerwartet günstige Wendung in der Militärsrage bedeutet, zumal ihn der Reichskanzler ja angenommen hat, so erscheint anderseits die Annahme des Huene'schen Compromisscs im Reichstage noch keineswegs gesichert. Für dasselbe haben sich die beiden conservativen Fractionen, die Polenftaction und die nationalliberale Frac- tion ausgesprochen, dagegen sollen von der 108 Köpfe starken Centrurnsfraction nur 9 Mitglieder auf dem Boden des Compromisses stehen und von den 65 freisinnigen Reichstags- abgeordneten werden nur 12 bis 15 als Freunde des Compromisses bezeichnet. Selbst wenn noch eine Anzahl „Wilder" für letzteren stimmen, so würde dies noch immer nicht genügen, um den Antrag Huene zu sichern. Dies würde erst geschehen, wenn noch eine weitere flinkere Anzahl von Centrumsmitgliedern nach der Compromißseite abschwenkten, was aber noch höchst ungewiß ist. Vorläufig hat es in der Centrurnsfraction des Reichstages wegen des Huene'schen Antrags einen „Krach" gegeben, indem Graf Ballestrem, der Vicepräsident des Reichstages, sein Amt als erster Fractionsvorstand infolge der zwischen ihm und den weitaus meisten Mitgliedern der Fraclion bestehenden Meinungsver­schiedenheiten in der Milttärftage niedergelegt hat. Was die freisinnige Partei des Reichstages anbelangt, so besagen die neuesten Berliner Meldungen, daß vielleicht nur zwei Stimmen aus derselben für den Huene'schen Antrag zu haben fein würden.

Steckbriefzurücknahme.

Unser Steckbrief gegen Taglöhner Heinrich Theis au» Steinperf in der Untersuchungssache wider denselben wegen Diebstahls (Nr. 82 ds. Blattes) ist erledigt.

Gießen, den 3. Mai 1893.

Großherzogliche Staatsanwaltschaft.

Schilling-Tr.

Bekanntmachung.

Heinrich Hardt zu Gießen hat die Concession als Dienstmann mit der Dienstnummer 11 erhalten.

Gießen, den 4. Mai 1893.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Fresenius.

Gießener Anzeiger

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Deutscher Reichstag.

89. Sitzung. Donnerstag, 4. Mai 1893.

Die zweite Beratung der Milttärvorlage wftdfortgeietz^ Abg. Richter (dir.): Nach der Erklärung deS Reichskanzler» kommt nur noch der Antrag Huene in Frage. D" Unsinnige An- trag unterscheide sich von diesem, daß er die zweiiährtge Dtmstzett verfassungsmäßig festlegt, während sie nach dem Antrag Huene vor- läusig nur aus süns Jahre gesetzlich ftstgesetzt wird. D^r freisinnige Antrag setze ferner die Frtedensprasenz E auf 1 /»Jahre fest, während sie der Antrag Hume aus fünf 2°Vre seftsetzt. In der Hauptsache unterscheiden sich beide Anträge durch die Zister der Nriebensoräsenzstärke. Die Regierungsvorlage fordert eine Erhöhung um 84000 Mann incl. Unteroffiziere, der Huenr'sche Ant^ gewahrt 70000 Mann, also »/e der Regierungsvorlage; bei Berucksichttguns weiterer Punkte des Antrags aber ’/»• Alles, was in dem Antrag Huene steht, war bereits vor Ostern settms der Osficiosm concedirt, er enthält also nichts Neues. DieCommisfionhataußerorbenilich sorgsam geprüft und rein sachlich discutirt, nicht, wie der Reichs­kanzler durchblicken lieh, oberflächlich und declamatorisch.. Die H«. vorhebung der Autorität der Generale gegenüber der Eommisston bedeutet die Negation des Parlammtarrsmus. (Sehr richt g. lmk^ und im Cmtrum.) Ein großes Gemeinwesen hat heute zahlreiche Ausgaben zu erfüllen und da muß die Vertheilung der vorhandenen Mittel mit Vorsicht erfolgen. Berufsleute können da nicht die maß­gebende Entscheidung habm, da sie immer einseitig sein werden. Der Reichskanzler habe gelhan, als ob rott unS erst eine Armee schaffm müßten. Die Rede des Reichskanzlers war der Anfang der zu erwartenden Wahlagitation. Unsere Armee ist dreimal so stark wie vor 1870/71. 16 Milliarden sind seitdem darauf verwendet worden. Damals waren wir isolirt, heute können wir bei einem Kriege nach zwei Fronten mindestens auf den Dreibund rechnen. Die Gefahr ist gar nicht so groß. Der Reichskanzler hat geredet wie alle Kriegsmtnister reden, wenn sie Milttaroorlagm zu ver- thetdigen haben. Die militärischen Anforderungen haben eine Sttt- gerung erreicht, die ins Unermeßliche geht; heute blickt man nicht mehr nach den Nachbarstaaten, sondern man sagt: Wir müssen w stark werden, wie überhaupt möglich. Mit den Sestr^nAus­führungen des Reichskanzlers läßt sich auch die dreifache Erhöhung der jetzt geforderten Präsenzziffer rechtfertigen. ES fehlt an Mitteln für die nothwendtgsten Eulturarbetten; in Preußen hat man die Zuschüsse zu den Fortbildungsschulen kürzen muffen, man hat kein Geld zu der so nöthigen Vermehrung der Baugewerkschulen in Preußen u. s. w. Beruht nicht die Wehrkraft eines Landes auf dem Product der materiellen und intellectuellen Kräfte des Landes? Da­gegen sucht man es so darzustellen, als ob lediglich die Ziffer der eingezogenen Soldaten die Wehrkraft ausmache. Die fretftnntge Partei hat die zweijährige Dienstzeit im Interesse der En lastung des Volkes gefordert; wie die zwestahrtge Dienstzeit aber in dem Antrag Huene geboten wird, bringt sie eine schwere Belastung. Auch nach dem sreisinnntgen Anträge ergiebt sich übrigens eine Kriegsstärke von über vier Millionen. Die Regierungsvorlage be- ! zweckt weniger eine Erhöhung der Kriegsstärke, als eine Erhöhung der Kriegsbereitschaft. Krtegsrntnister v. Verdy hat 1890 in der Commission dargelegt, daß wir Frankreich gegenüber gewachsen sind; was hat sich denn seitdem geändert? Die Freisinnigen sind bereit, Alles zu bewilligen, was zur Durchsührung der zweftahrigen Dtmst- zeit auf der Grundlage der heutigen Frtedensprasenz erforderlich ist. Man entzieht Taufende ohne Roth vom Dienste mit der Waffe, ftt- dem man sie zu Dienstleistungen verwendet dre mrt dem Militär­dienst nichts zu thun haben. Unsere Militärlasten sind großer als die in Oesterreich, Italien und Rußland. Die Finanzlage ist un­günstig; der Reichskanzler ist über die Deckungssrage trotzdem sehr I cavalierement hinweggegangen. Wenn der Reichstag die Vorschläge der Regierung nicht will, so acceptlrt die Regierung auch andere I Steuern: wir nehmen, was wir frtegen. Herr v. Huene hat auf einen Etnkommensteuerzuschlag hingewtesen; nun, in Preußen würde zur Deckung der Kosten der Mtlttärvorlage ein Zuschlag von 60°/. erforderlich sein. Der Reichskanzler hat die Conservativen wegen ihrer Haltung belobt. Die Conservativen habm die Regierung in der Belastung des Volkes über boten; sie selbst motten keine Lasten tragen, sie wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten, nicht auf die Liebesgabe der Brauer u. s. w. (Widerspruch rechts.) In dem Augen­blick, in dem dem Volk die neue Mtlttärlast auferlegt werden soll, gründen die Conservativen den Bund der Lebensmitteloertheuerer. Die Unsicherheit, durch welche das Verkehrsleben beeinflußt ist, hat ihre Ursache in den neuen Steucrprojecten und ben neuen Straf­gesetzen, durch welche in Handel und Wandel störend Angegriffen wird. Kein Programm kann heute populärer sein als das: Keine neuen Steuern, keine neuen Soldaten, keine neuen Retchsgesetze Was heißt das: wir stehen vor einem Conflict?• Wenn bet Reichstag eine Maßregel ablehnt, hat sie zu unterbleiben. Sonst kommt der Grundsatz in Anwendung, daß Gewalt vor Recht geht; sonst wird VerfaffungSbruch geübt, die Revolution von oben eingeleitet. Davor möge ein gütiges Geschick die Regierung be- wahren. Gott schütze sie vor ihren Freunden, am meisten vor dem Abgeordneten Huene. (Beifall links, Zechen rechts).

Reichskanzler Graf Caprivi: WaS Richter gesagt, ist bi« auf ben letzten Thetl von ibm tn ben letzten Monaten wiederholt gehört worben. Wenn er in Bezug auf ben Abg. v. Haene äußerte: Gott I schütze bte Regierung vor ihren Freunden, so kann sich die Regierung nur glücklich schätzen, einen solchen Mann der sich so muthvoll be­wiesen, zu ihren Freunden zu zählen. (Beifall rechts.) Abg. Richter versteht eS, gewisse Dinge nicht zu hören, so die Ausführungen über die militärische Offensive. Wir muffen verhüten, daß mir ben Krieg

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den Fall Brink bezüglich des Offenbacher Crematoriums. . Der Regierung stehe nicht das Recht zu, die politische G^ stnnung eines Staatsbeamten zu bestrafen, wenn derselbe sich keine Dienstvergehen zu Schulden kommen lasse, um so weniger bei dem Petenten, der erst Staatsdiener werden wolle. In gleicher Weise spricht der Abg. Metz-Gießen. Abg. Müller (Soc.) freut sich, baß in der Kammer noch richtige Ansichten vertreten seien, die von kleinlichem Standpunkte nicht auö- gingen. Er wünscht, daß die Kammer die Ansicht einmüthig zum Ausdruck bringe, daß Jemand wegen seiner politischen Gesinnung nicht verfolgt werden könne und dürfe, um so mehr, weil er hoffe, daß der Staat von heute keine lange Dauer mehr habe. Die Abgeordneten Erk und Heinzerling sind I für die Regierungsansicht. Abg. Friedrich betont, es be­stehe keine Gesetzgebung, weder im Deutschen Reiche noch in Hessen, nach welchem das Vorgehen Großh. Regierung her- geleitet werden könne. Würde es sich um einen Beamten handeln, so wüßte er noch nicht, welches Urtheil er fällen würde. Hier handele es sich um einen jungen Menschen, der sich offen zu einer der Regierung feindlichen Parteien bekannt habe. Derselbe könne aber wegen dieses Bekenntnisses nicht bestraft werden. Durch das Vorgehen der Regierung sei der

। Accessift Katzenstein ein berühmter Mann geworden, was im Interesse der Kleinheit des Delictes besser unterblieben wäre. Die Beschwerde deS Petenten wird hiernach von der Kammer mit allen gegen drei Stimmen für richtig erklärt und das Ersuchen an Großh. Regierung gerichtet, demselben die Fort­setzung seines Acceffes zu gestatten. — Bezüglich der Ein­führung der facultativen Feuerbestattung tn Hessen beharrt die Kammer auf ihrem früheren Beschluß. Ebenso bezüglich des Gesetzentwurfs, die Organisation des Forstschutzes betreffend. — Hiermit ist die Tages­ordnung erledigt, nachdem der Antrag des Abgeordneten

I Schönberger wegen Uebernahme der Tagegelder I und Reisekosten der Kreisveterinärärzte bei der I Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auf I Staatskosten wegen Nichtanwesenheit des Regierungs- I Vertreters von der Tagesordnung abgesetzt wurde. — Morgen