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Erstes Blatt. Sonntag den 31. Mai

1891

Meßmer Anzeiger

Seneral-Unzeiger.

SiertaNchctgee XiouwmtxtsftMi 2 Mark 20 Pkg. *6 Lringerlohn. Durch die Post bezagm 2 Mark 60 Psg.

Rcbaction, LxpedMr» und Druckerei: HutWtaVIM Aeruchrecher 61.

Aints- und Anzeigeblatt für den Areir Gieren.

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fakgmdm Lag erscheinenden Nummer bi» vsrm. 10 Uhr. | ^UUlUirUVIUllU. Lnzeigen für den „Gießener Anzeiger^ entgega«.

Amtlicher Theil.

Bekanntmachung,

die Abgabe der Kapitalrentensteuererklärungen behufs der Veranlagung für das Steuerjahr 1891/92 betr.

Nach Art. 14 des Gesetzes, die Einführung einer Kapi­talrentensteuer betreffend, vom 8. Juli 1884, erfolgt die Heranziehung zu dieser Steuer aus Grund einer Erklärung, welcher jeder nach den einschlägigen Bestimmungen Steuer­pflichtige über den Jahresbetrag seiner Zinsen, sowie der etwa zum Abzug geeigneten Lasten bei der hierzu berufenen Ein­schätzungscommission schriftlich abzugeben hat. Zu diesen Er­klärungen ist das von Großherzoglichem Ministerium der Finanzen festgesetzte Formular zu verwenden und sind die­selben, je nach der Wahl des Steuerpflichtigen, offen oder verschlossen, jährlich spätestens bis zum 1. Juli, ohne daß der Pflichtige deshalb eine besondere Aufforderung abzuwar­ten hat, bei der Bürgermeisterei des Wohnorts abzuliefern.

Von der Verpflichtung zur Steuererklärung sind nach Art. 15 des Gesetzes, insofern nicht im einzelnen Fall be­sondere Aufforderung der Einschätzungscommission ergeht, die­jenigen Steuerpflichtigen entbunden, welche im unmittelbar vorausgegangenen Steuerjahr bereits zur Kapitalrentensteuer zugezogen waren, auch inzwischen ihren Wohnsitz nicht ge­wechselt und keine den Betrag von 100 Mark jährlich er­reichende Einkommensverbesserung aus Kapitalzinsen erlangt haben.

Inhaltlich des Artikel 16 des genannten Gesetzes haben die Kapitalrentensteuererklärung abzugeben:

1) sür minderjährige, vermißte oder unter Vormund­schaft gestellte Personen deren gesetzliche Vertreter/

2) für moralische Personen (Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten), ferner für Gesellschaften, Ge­nossenschaften, Gantmaffen, Erbmassen, soweit eine Steuerpflicht hier überhaupt in Betracht kommt, die bestellten Vorstände oder Verwalter,-

3) in allen anderen Fällen der Steuerpflichtige selbst und zwar hinsichtlich des gesummten Zinsenbezuges, welcher, sei es aus eigenem Vermögen oder aus dem Vermögen seiner nicht selbstständig zur Kapitalrenten­steuer gezogenen Angehörigen, ihm in Steueransatz zu kommen hat.

Unter Bezugnahme aus die obigen Bestimmungen richten wir an die hiernach zur Einreichung von Kapitalrentenstener- erklärungen verpflichteten Bewohner unserer Bezirke hiermit die Aufforderung, ihre Erklärungen unfehlbar bis zum ge­nannten 1. Juli d. I. an die betreffenden Bürgermeistereien gelangen zu lassen, von wo sie, und zwar insoweit verschlossen, uneröffnet, an die Vorsitzenden der betreffenden Einschätzungs­commissionen übersendet werden.

Das Formular zu den Kapitalrentensteuererklärungen, welchem ein Auszug aus dem Gesetz und eine bezügliche nähere Anweisung beigefügt ist, hat der Steuerpflichtige von der Bürgermeisterei des Wohnorts zu beziehen.

Gießen, Grünberg, Hungen, Nidda, den 1. Juni 1891. Die Großherzoglichen Steuercommissariate.

Süsser t. Bähr. Snell. Pfannmüller.

Gefttttden : 1 kleine Broche, 1 Maulkorb, 1 Portemonnaie, 1 Gesangbuch, 1 Handtuch, 1 Kappe, 1 Feile, 1 Paar und 1 einzelner Handschuh.

Gießen, den 30. Mai 1891.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen. Fresenius.

politische Wochenschau.

Gießen, 29. Mai 1891.

Diejenige Frage der deutschen Reichspolitik, welche seit einigen Wochen von entgegengesetzten Standpunkten aus zum Gegenstand besonders erregter Discussionen gemacht worden ist, die Frage nämlich, ob und welcherlei Zollerleichterungen mit Rücksicht auf die bestehende Bro dtheuerung getroffen -werden sollen, hat nunmehr auch im preußischen Abgeordneten- Hause eine lebhafte parlamentarische Auseinandersetzung ge- 'sunden. Wiederum war es der freisinnige Abgeordnete »Eugen Richter, der die Anregung zu den bezüglichen Ver­handlungen gab, indem er an die Negierung die Anfrage dichtete, ob die am 4. Mai erwähnten Erhebungen über die Joch im Lande vorhandenen Kornvorräthe abgeschlossen wären, And was sich dabei als Resultat ergeben hätte. Der land- mirthschaftliche Minister v. Heyden erklärte in der letzteren Beziehung/ daß die Befürchtungen durch die Ergebnisse der

letzten Wochen abgeschwächt und die Ernteaussichten gegen­wärtig besser seien, als am Anfang des Jahres. Dem gegenüber betonte Richter, daß die letzten amtlichen Berichte des „Reichsanzeigers" ein wesentlich trüberes Bild von dem Saatenstande in vielen Theilen Deutschlands aufrollten. Nirgends sei in anderen Ländern das Brod so theuer, wie gerade bei uns; das unverzollte Getreide, das vom Auslande über Danzig und Königsberg in andere ausländische Gebiete weitergeliefert werde, stehe an den genannten Handelsplätzen genau um den Betrag des Zolles niedriger im Preise, als dasjenige Getreide, welches zum Consum in Deutschland be­stimmt sei und deshalb verzollt werden müsse. Täglich wanderten Tausende von armen deutschen Grenzanwohnern über die Grenze, um sich von dort diejenigen kleinen Mengen billigen Brodes und Mehles zu beschaffen, welche zollfrei einzuführen gesetzlich erlaubt sei. Zollherabsetzungen zuzulassen entspreche auch durchaus den Traditionen der preußischen Regierung. 1846/47 und 1853/56 seien die Getreidezölle selbständig von Preußen suspendirt worden, nachdem bereits bei Begründung des Zollvereins festgesetzt worden wäre, die damals ganz niedrigen Zölle sollten sofort aufgehoben werden, wenn der Preis für Roggen über 187 Mk. hinansginge. Heute aber zahlten wir zum Theil bereits 210—215 Mk. Man solle sich hier ein Mal das Beispiel des schutzzöllnerischen Frankreich vor Augen halten, das im Augenblicke seinen Getreidezoll mit Rücksicht auf die Theuerung auf 24 Mk. ermäßigt habe, während unser Zoll nach wie vor 50 Mk. betrage. In Frankreich hätten gerade die Schutzzöllner eine Zollverminderung befürwortet, weil sie gefürchtet hätten, daß sonst das ganze schutzzöllnerische System discreditirt werde. Ihm persönlich könne ja, wenn er mehr den Kampf gegen die Getreidezölle überhaupt als den gegenwärtigen Nothstand ins Auge fasse, ein Festhalten an den hohen Zöllen schon recht sein. Denn dann werde man im ganzen Lande die Nachtheile der Getreidezölle ganz besonders klar erkennen. Auf Richters zuerst gestellte Frage antwortete sodann im Laufe der Debatte Minister von Bötticher, der mittlerweile telephonisch herbeigerufen worden war, daß die Regierung der Frage, ob die vorhandene Kornmenge bis zur nächsten Ernte ausreichen werde, auch jetzt noch nicht auf den Grund gekommen sei. Aber er sei bereit, nach Maßgabe des Aus­falles der betreffenden Untersuchungen diejenigen Maßregeln zu treffen, welche getroffen werden müßten, um einen Noth­stand zu verhüten. Einen Systemwechset könne er nicht in Aussicht stellen. Wohl aber werde die Regierung, wenn sie zur Ueberzeugung komme, daß eine zeitweilige Suspension der Getreidezölle mit Rücksicht auf die Brodverforgung des Landes geboten sei, den Reichstag zu diesem Zwecke berufen. Man dürfe nicht vergessen, daß die Getreidezölle doch nicht das einzige Moment seien, das bei der Preis­steigerung mitwirke. Nach dieser Erklärung wäre es also nichts weniger als ausgeschlossen, daß eine allgemeine Zollherabsetzung, wenn auch nur für eine bestimmte Zeit schon vor dem Inkraft­treten des deutsch-österreichischen Handelsvertrages stattfände.

Von speziell preußischen Tagesereignissen registriren wir nur den Rücktritt des Eisenbahnministers v. Maybach, dessen Stelle nach Schluß der Landtagssession ein Herr von Thielen einnehmen soll. Ueber die Gründe, die Herrn Maybach bestimmt haben, sein Portefeuille niederzulegen, ist nichts Gewisses in die Oeffentlichkeit gedrungen. Am meisten Glauben hat noch die Nachricht gesunden, daß Differenzen mit dem Finanzminister Miquel den Eisenbahnminister bestimmt hätten, sein Entlassungsgesuch einzureichen.

Das Ausland liefert dies Mal einen reicheren Beitrag zu den bemerkenswerthen Geschehnissen in der Politik. In Oesterreich-Ung arn sand wieder ein Mal der tschechische Chauvinismus und Deutschenhaß eine scharfe und unerfreuliche Betätigung und zwar anläßlich der Prager Landesausstellung. Tschechische Studenten, unter diesen der Sohn des Tschechen­führers Gregr, forderten in brüsker Weise den Vertreter einer Berliner Firma auf, tschechisch zu reden. Als der Betreffende erklärte, er verstehe die Landessprache nicht, wurde er von den anwesenden Studenten überfallen und blutig geschlagen. Dagegen wurde zwei Tage nach diesem Vorfälle zu Ehren französischer Studenten aus dem Prager Bahnhofe eine große franzosenfreundliche Kundgebung veranlaßt. Bei dieser Gelegenheit bezeichneten erhitzte Redner den Germanismus als den gemeinsamen Feind der Tschechen und Franzosen. — Die Franzosen wurden in der ver­gangenen Woche zwei Mal durch Vorfälle aufgeregt, die ihnen die Wehrhaftigkeit ihres Landes in Frage zu stellen schienen. Ein Mal gab man der Regierung Schuld, sie habe, statt sich mit französischen Industriellen zu verein­baren, Einkäufe bei Armstrong und Krupp gemacht, ja sogar dem Ersteren rauchfreies Pulver überlassen. In Bezug auf

den letzten Punkt handelte es sich nach der Erklärung des Kriegsministers Freycinet nur um ein Pulver, das man tagtäglich im freien Handel sich beschaffen kann. Ebenso stellte sich die Behauptung einer Verbindung des Kriegs­ministeriums mit Krupp als unrichtig heraus und entbehrte die Bestellung bei Armstrong jedes sensationellen Hintergrundes. Im zweiten Falle handelte es sich um einen Landesverrath, den Turpin, der Erfinder des Melinit, durch eine Broschüre mit dem Titel „Wie das Melinit verkauft wurde" verübt haben soll. — Die russischen Judenaustreibungen dauern un­gemindert fort. Nach den erlassenen Bestimmungen müssen die Juden aus allen Städten heraus, in die sie zugezogen sind, und dürfen nur an ihren Heimathsplätzen Handwerk und Handel treiben. Zugleich soll die Feier des jüdischen Sabbaths verhindert werden. Während man derart den Juden auf der einen Seite das Leben in Rußland zur Un­möglichkeit macht, nimmt man ihnen andererseits auch das Recht der freien Auswanderung. — In Portugal ist die Ministerkrisis endlich beendigt. Nachdem zuerst Januario und nach ihm SerpaPiementel mit derBildung eines Cabinets betraut worden waren, ohne daß sie ihren Auftrag befriedigend hätten lösen können, ist es jetzt dem früheren Ministerpräsidenten Abreu de Souza gelungen, ein Ministerium zusammenzusetzen. Unter den verschiedenen Ministerernennungen beansprucht diejenige des Finanzpolitikers Mariano Carvalho die ver­nehmlichste Beachtung, weil man ihn allein für den rechten Mann hält, um Portugal aus feinen finanziellen Schwierig­keiten zu befreien. Das Programm des neuen Finanz­ministers lautet: Sparsamkeit und Schonung der Steuerkraft des Volkes. Bereits ist Carvalho nach Paris gereist, um hier und dann später auch in Berlin die hohe Finanz sür sich zu interessiren. — In Serbien zieht die gewaltsame Entfernung der Exkönigin Natalie immer noch ihre Kreise. Nachdem man zuerst gemeint hatte, das ganze Ministerium werde demissioniren, hat schließlich nur der Minister des Innern Gjaja seinen Austritt aus dem Cabinet erklärt, und auch dieser hat sich durch einen Beschluß des Ministerrathes bewegen lassen, zu bleiben. Hingegen sind Stadt- und Polizeipräsect von Belgrad aus ihrem Amte ausgeschieden. — In Rumänien hat der König jüngst sein 25jähriges Regierungsjubiläum gefeiert. Er wies bei diesem Anlasse mit Dankbarkeit aus die Staatsmänner hin, ohne deren erleuchtete patriotische Unterstützung seine Regierung nicht so fruchtbar gewesen wäre. — Die chilenische Revolution scheint die längste Zeit gewüthet zu haben. Wenigstens besagen neuere Nachrichten, daß die nord­amerikanische Union sich jetzt endgiltig entschlossen hätte, durch ihr Dazwischentreten dem Bruderkriege in Chile ein Ende zu setzen. Die jüngsten Meldungen stellen freilich die Richtigkeit dieser Behauptung wieder in Abrede.

Deutsches Reich.

Berlin, 28. Mai. Die socialdemokratischen Stadt­verordneten Singer und Genoffen haben heute einen dring­lichen Antrag eingebracht, der dahin ging: Magistrat und Stadtverordneten sollten den Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten ersuchen, er wolle mit Rücksicht auf die hohen Getreidepreise und in Anbetracht der ungünstigen Ernte- Aussicht die sofortige Suspension und demnach st ige Aufhebung der Getreidezölle veranlassen. Die Stadtverordneten-Bersammlung hat den Antrag mit 73 gegen 5 Stimmen angenommen.

Berlin, 29. Mai. Die hier seit einigen Wochen wieder versammelte Commission für das bürgerliche Gesetz­buch setzt die zweite Lesung des Entwurfs fleißig fort. So wurden in den Sitzungen vom 25. bis 27. Mai die ziemlich umfangreichen Paragraphen 119—125, enthaltend die Vor­schriften über Vollmacht und Stellvertretung, erledigt. Ob­wohl hierzu eine große Anzahl principieller Abänderungs­anträge vorlagen, wurden die genannten Paragraphen schließlich doch in ihren Grundlagen unverändert genehmigt.

Neueste Nachrichten.

Wolff» telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 29. Mai. Der heutigen Sitzung des evan­gelisch-sozialen Congresses wohnten der braun­schweigische Bundesrathsbevollmächtigte Gramm und der Unter» staatssecretär Braunbehrens bei. Verhandelt wurde die ländliche Arbeiterfrage (Erleichterung eines gesicherten Eigen- thurnerwerbs), ferner die kirchliche und soziale Nothwendig- keit der Beseitigung aller Gebühren und Honorare für kirch­liche Handlungen.