1891

Sonntag den 29. November

Nr. 279 Erstes Blatt

Aintr- und Anzeigeblatt für den Arei« Gieren.

'"^"Gratisbeilage: Hießmer KamikimMtier

Anrtlichev Thril

den

stellen.

v. Gagern.

NtchstWtllch iMiHMl »tteeUft.

zu erwarten von einer Aenderung der^Wlrthschafispolitik. Daß die Stimmung im Lande umgeschlagen ist, beweisen die Ergebnisse der Nachwahlen, besonders in Stolp-Lauenburg. Redner verurthetlt die Btsmarck'sche Wirthschaftspolitik und begrüßt die Handelsverträge Die Absperrungspolttik habe für ganz Emopa schädlich gewirkt Wir werdm uns stets der Verantwortlichkeit bewußt bleiben, die

den Antrag Cremer zur Annahme empfohlen.

Paris, 27. November. Angeblich bereisen in den letzten Tagen ausländische Agitatoren das Nord-Kohlen^ bassin und fordern die Arbeiter zum Aus stand auf; die Mehrheit der Arbeiter ist indeß einer Arbeitseinstellung ab­geneigt. Das 16. Dragoner-Regiment aus dem Lager von Chalons ist zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingetroffen.

Paris. 27. November. Aus Buenos Ayres toirfr gemeldet: Der Kriegsminister befahl, etwa zwanzig der Conspiration gegen die Regierung verdächtige Osfiziere zu. verhaften.

8krt<ttWi« Xleeementw* 1 2 Mark 20 Pst. fl* Bringerloh«. Durch die Post 6ej^* 2 Mark 50 Pf«.

Rehaction, und Druckerei:

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Aer»tprechrr 51-

Neueste Nachrichten

WolfiS telegraphisches Lorrespondeuz-Burrau.

Berlin, 27. November. Die Generalsynode nahm

Deutscher «eichst^

128. Plenarsitzung. Freitag, 27. November 1891, 1 Uhr.

Am Tische deS Bundesraths: Staatssecretär des Neichsschatz- rmts Frhr. v. Maltzahn mit mehreren Commissarim, Dtaats-

.... Commissionsantrag, betreffend die Besetzung der theo- logischen Profeffuren, an, wonach die Staatsregierung über die Anhörung des Oberkirchenraths und über die Vorschläge der Facultäten hinaus auch zusümmen möge, daß der Ober­kirchenrath über eine vorliegende Besetzung im Allgemeinen sich auszusprechen befugt sei. Der Antrag Cremer, wonach die Anträge der Provinzialsynode und deren Commission für erledigt erklärt werden und zwar mit Rücksicht auf die Er­klärung des Ministers, daß er beabsichtige, die Vorschläge der Facultäten dem Oberkirchenrath mitzutheilen, ehe darüber Verhandlungen eingeleitet würden, wurde mit 90 gegen 76 Stimmen abgelehnt. Der Präsident Barckhausen hatte

Gefunden: 1 Haarpfeil, 1 Taschentuch, 1 Gesang­buch, 1 Geldstück, 1 Metzgerschürze, 1 Henkelkörbchen mit Inhalt, 1 Regenschirm, 1 Umhängetuch, 1 Halstuch und 1 Taschenuhr.

Gießen, den 28. November 1891.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen. Fresenius.

Bekanntmachung,

die Ausführung des Gesetzes vom 28. September, 1890, die

Brandversicherungsanstalt für Gebäude betreffend.

Vom 1. November 1891.

Nach der Bestimmung des Artikels 2 des mit dem 1. Januar 1892 in Wirksamkeit tretenden Gesetzes vom 28. September 1890, die Brandversicherungsanstalt für Gebäude betreffend, sind die Maschinen jeder Art von der Versicherung | bei der Landes-Brandversicherungsanstalt ausgeschlossen. Weiter ! ausgeschlossen von der Versicherung sind die in den Gebäuden befindlichen Herstellungen nicht baulicher Art, insofern sie einem gewerblichen Zwecke zu dienen bestimmt find. Zu diesen zählen unter anderen insbesondere auch die in den Wasser-, Wind-, Roß- und dergleichen Mühlen befindlichen Mahlwerke älterer Construction, die, sofern sie bisher ver- sichert waren, mit dem 31. December d. Js. aus der Ver­sicherung bei der Landes-Brandversicherungsanstalt ausge­schieden werden. . . ±

Im Interesse der von dieser Bestimmung betroffen werdenden Gebäudeeigenthümer wird dies unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die hiernach von der Versicherung bei der Landes-Brandverficherungsanstalt aus­geschlossenen Gegenstände der fraglichen Art vom 1. Januar 1892 an bei den im Großherzogthum zum Gewerbebetrieb zuge- laffenen Privatversicherungsanstalten versichert werden können.

Darmstadt, 1. November 1891.

Grobherzogliche Brandversicherungs-Commifsion. v. Preuschen. Schneider.

Gießen, den 27. November 1891.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

«« di« «rotzh. Bürgermeisterei«« des «reifes.

Betreffend: Wie oben. .

Wir empfehlen Ihnen unter Hinweis auf die vorstehende Bekanntmachung, dafür besorgt zu sein, daß in Fällen, in welchen die Ausscheidung der fraglichen Gegenstände von Seiten Gr. Brandversicherungs-Commifsion nicht von Amts­wegen verfügt werden kann, weil diefe Gegenstände nicht mit einem besonderen Versicherungsanschlag in dein Brand­kataster eingetragen sind, die Gebäudeeigenthümer den Antrag auf Vornahme einer neuen Schätzung der betreffenden Gebäude

Alle Lrmo«cen-Duremnc bei In- und Auslandes ne$ww Anzeigen für den „GHcfccncc Anzeiger" entgeh

Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vorn 28. September 1890 über die Brandversicherungsanstalt für Gebäude.

Indem wir nachstehend die in Nr. 37 des Regierungs­blattes erschienene Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß bringen, machen wir die Gebäudeeigenthümer hierbei noch be­sonders darauf aufmerksam, daß die Brandversicherungsanstalt für diejenigen Schäden Ersatz nicht leistet, welche nach dem 31. December d. Js. an den, durch das Gesetz vom 28. Sep­tember 1890 von der Versicherung bei der Landes-Brand­versicherungsanstalt ausgeschlossenen Gegenständen durch Brand verursacht werden. Insofern diese Gegenstände mit einem besonderen Versicherungsanschlag in dem Brandkataster ein­getragen sind, wird ihr Strich mit Wirkung von Ende d. Js. an von Gr. Brandversicherungs-Commission verfügt werden. Wo dies aber nicht der Fall und sie vielmehr mit dem Gebäude zusammen abgeschätzt und mit diesem in einer Versicherungs­summe in das Brandkataster ausgenommen worden sind, er­scheint eine neue Schätzung des Gebäudes erforderlich, die von dem Gebäudeeigenthümer zu beantragen ist.

Gießen, 27. November 1891.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

wir mit zu tragen haben.

Reichskanzler v. Caprivi: Ich kann den Herren, die nlich für amtsmüde halten, versichern, daß ich bei aufmerksamer Beobachtung keine Spuren davon habe entdecken können (Heiterkeit.). Ich stehe hier auf Befehl meines allergnädigsten Herrn und so lange es Sr. Majestät gefällt. Schriftsteller können mich nicht beunruhigen (Heiterkeit), aber der Beunruhigungsbacillus liegt in der Luft, mid gewisse Zeitungen scheinen sich als Reinculturen für diese Bacillen zu betrachten. Brochüren und Zeitungsartikel kritischen Inhalts habe ich genug gelesen, leider keinen mit positiven Vorschlägen. In den Beunruhigungsbestrebungen bietet die auswärtige Politik ein sehr ergiebiges Feld. Run ist die auswärtige PolitU des Re^es eine sehr einfache und klare, bei der man mit Wahrheit und Auf­richtigkeit am weitesten kommt. (Sehr richtig!) Das gefallt dem modernen Zeitungsleser nicht immer, der verlangt, daß Etwas los fein soll. Die Kronstädter Zusammenkunft, die in der^Presse mit Pauken und Trompeten dargestellt wurde, war nur das ^ndieer scheinung- treten eines längst vorhandenen Zustandes. Keine Macht hat ein so prononcirtes Uebergewicht, daß fie es wagen konnte, dm Krttg zu beginnen und diese Verhältnisse werden zur Folge haben, daß alle Unvorsichtigkeiten vermieden werden, die etwa zum Kriege fuhren könnten. Die Verhältnisse sind heute nicht ungünstiger als unter der früheren Regierung. Damit ist nicht gesagt, daß Wehr und Waffm abgelegt werden tonnen; der gegenwärtige Zustand der all­gemeinen Rüstung in Europa wird noch lange dauern. Auch aus dem deutsch-mglischm Vertrage hat man der Regienmg Vorwurfe gemacht; allmählich sind diese verstummt. Das Schlimmste für uns wäre vielleiwt, wenn man uns ganz Afrika schenkte. (Heiterkeit.) Wir können mit dem, was wir in Afrika bekommen haben, wohl zufrieden sein. Auch die Erwerbung Helgolands hat man krmftrt. Ich schlage dm Besitz der Insel hoch an, namentlich wenn man be­denkt, daß vielleicht kurz vor dem Ausbruche emes künftigen Krieges dort an Stelle der englischen eine uns weniger freundliche Flagge aufgestiegm wäre. Die Lage in Elsaß-Lothringm ist nicht ungünstiger geworden und die Armee, die sich als vorzügliches Bindeglied zwischen dm alten und neuen Provinzen bewährt hat, wird auch hier ihre Wirkung thun. Die Aufhebung des Paßzwanges hat sich durchfuhren- lassen, ohne Bedenken für das Land. Auch aus den Maßnahmen in Polen hat man Beunruhigungsmomente hergeleitet. Redner be­gründet die in Polen getroffenen Anordnungen (polnischer Sprach­unterricht und Bischofswahl). Die Beziehungen dcs Reiches zu den übrigen Mächten seien gute und geben zu Beunruhigungen keinen Anlaß. Auch militärische Beunruhigungen werden in der Presse verübt, indem der militärische Mitarbeiter eines jeden Blattes bei jedem Anlaß Artikel verfaßt, die geeignet sind, Pessimismus zu er­zeugen und gewöhnlich mit dem Satze schließen: Si vis pacem para bellum! oder Videant consules! (Heiterkeit!) Die Dislocationm Der Truppen werden zuerst zu solchm Beunruhigungen bmutzt, die ganz unbegründet sind. Es ist doch nicht nothig, solche Beunruhigungen zu verbreiten, selbst wenn wir, was ich zugebe, auf der Hut fern müssen. Wenn ich eine Truppe zu führen hätte und wüßte, daß morgen eine Schlacht zu schlagen wäre, ich würde sie die Nacht ruhig schlafen lassen. Das sollten die Zeitungsschreiber ähnlich thun und den Handel und Verkehr nicht schädigen durch solche unterirdische Arbeit. Wissen Sie etwas Besseres, so sagen Sie es offen, dann können mir darüber sprechen. In jedem Falle glaube ich, wird die Regierung im Stande sein, die Würde und das Ansehen der Nation zu schühm. (Bravo!)

Das Haus vertagt sich. Persönlich bemerkt Abg. v. Keudell (Rp.), daß feine Fraction keinen Einfluß auf die Schriflleitung des Deutschen Wochenblattes besitze und von den Artikeln peinlich be­rührt worden sei. _ , t

Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr: Fortsetzung der Etat- berathung.

Schluß 5 Uhr.

fecretar Dr. v. Stephan, Staatssecretär Holl mann, später Rei^^f-der»Tagedorbnung steht die erste Berathung des Etats, in Verbindung mit der ersten Berathung des Anleihegefetzes und des Nachtrags-Etats. In letzterem werdm für Zwecke der Naturalverpflegung der Truppen 8,7 Millionen, für die Befestigung Helgolands 1,4 Millionen und für die Beschauung von Feldbahn- Material 1,6 Millionen gefordert. .

Staatssecretär v. Maltzahn gibt den üblichen Rückblick auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des abgelaufenen Jahres. Im All­gemeinen haben sich die Voranschläge als zutreffend^erwiesm. An die Bundesstaaten konnten 80 Millionen an Ueber^ussm verthett werden. Für das laufende Jahr wird sich dieses Verhältniß nicht so günstig gestalten; vielmehr ist auf einen Fehlbetrag von 8 Millionen zu rechnen, der sich infolge von Mindereinnahmen und nothig werdenden Mehrausgaben Herausstellen wird. Für die Verwaltung des Reichsheeres allein wird ein Mehr von 13«/, Millionen erforder­lich roetben, besonbers für Brob-, Fourage- und Victualim-Ver- pflegung. Außerdem werdm für die Colonialverwaltung infolge der Ereignisse in Afrika neue Ausgaben erforderlich wer^n- Die Marine- Verwaltung ist an der Ausgabesteigerung mit V, Million betheiligt. Für das laufende Jahr ergibt sich eine voraussichtliche Mehreinnahme aus der Tabaksteuer und den Zollen von 68V2 Millionen, während die Branntweinsteuer 7V2 Millionen weniger einbringen dürfte. Außerdem muß der Zollausfall in Betracht gezogen werden, dm die einzubringendm Handelsverträge zur Folge daben werden. Die financielle Lage ist im Ganzen eine knappe; dagegen ist die Steigerung der Ausgaben, die aus laufenden Mitteln gedeckt werden müssen, keine hohe; zu ihrem Bedauern ist die Regierung nicht in ber Sage gewesen, die Erhöhung der Beamten-Besoldungen, d e bereits im Vorjahr begonnen war, weiter fortzusetzen. Für die Alters- und : Jnvalidm-Versicherung sind 3 Millionen mehr MtWtDOtW. Bei den fortdauernden Ausgaben sind nicht viel über H Millionen neu eingestellt. Die Debatte über die Erhöhung der Fonds für geheime Ausgaben bittet Redner möglichst in die Commission M ver­legen. Sehr hoch feien allerdings die einmaligen Ausgaben, die in der Specialberathung von den einzelnen Ressorts verlheidigt werden würden. Bei der augenblicklichen Lage wurdm die Einzelftaatm 5 Millionen mehr zu zahlen, aber ca. 20 Millionen mehr zu empfangen haben. In Wirklichkeit dürste sich nach dem Zustandekommen der Handelsverträge dieses Verhältniß wesentlich ungünstiger gestalten. Der in der Presse erhobene Vorwurf, daß der Etat nicht unter Zu­grundelegung der Handelsverträge entworfen fei, ist unbegründet; der Etat konnte und durfte nur nach den bestehenden gesitzlichen Grund­lagen aufgeftellt werden. Eine andere Form der Aufstellung hatte uns mit Recht zum Vorwurf gemacht werben können. Mit der in Aussicht genommenen neuen Anleihe werde die Gesammthelt per Reichsschuld allerdings erheblich steigen, doch fei dies unumgänglich, wenn die Nothwendigkeit der Ausgaben anerkannt werde; darüber, wenn die Anleihe begeben werde, sei noch kein Beschluß gefaßt. Der neuliche Rückgang der dreiprocentigen Anleihe war durch die An­nahme veranlaßt, daß 200 Millionen neuer Reichsanleihe in den nächsten Monaten auf den Markt geworfen werden sollten, davon fei I keine Rede. Für die nächsten Monate feien neue Anleihemittel nicht nothig; wir haben augenblicklich ziemlich volle Kassen ; zur Begebung wird der Moment gewählt werden, in welchem den Kreisen, die das I Geld beschaffen sollen, dies am wenigsten unbequem ist. Ebensowenig I könne er angeben, welchen Typus die neue Anleihe haben werde. I Eine Verpflichtung zur Nichtbegebung könne und werde die Regierung I nicht übernehmen. Er hoffe und vertraue, daß die Reichsregierung I stets das nothige Geld finden werde, welches sie brauche. (Beifall.)

Abg. Rickert (bfr.) knüpft an die Erörterungen in der Preffe I an, die sich über die gegenwärtige Situation pessimistisch auslaffen I und namentlich behaupten, daß Herr Caprivi regierungsmube sei. I Die Lage sei allerbings ernst, aber bas fei nicht bte Schulb berjemgen, I welche eine schwere Erbschaft angetreten haben, fonbern nur die Folge der unglückseligen Bismarck'schen Politik. Es wäre nur zu wünschen I gewesen, daß die jetzige Regierung sich die Bismarck sche Erbschaft I schneller vom Halse geschafft hätte, vielleicht hätte dann der Etat I bereits ein besseres Bild der Gesammtlage gebo en. Die Steigerung I der Reichsschuld darf nicht so weiter gehen. Die Börse weigert sich I bereits, die Anleihen aufzunehmen. . Wirhaben seit 1876 eine I Schuldenlast contrahirt, für welche lahrlich 60 Millionen Zinsen I erforderlich sind. Wo soll bas hinaus? Gute Finanzen seien ein I wichtiges Rüstungsmittel für ben Fall eines Krieges. Die bestänbig I fortschreitenden Rüstungen seim nicht zu ertragen und es fei be- I merkmswerth, daß conservative Organe der Presfe bte österreichische I Regierung angreifen, weil dort vom Kaiser eine Aeußerung m I diesem Sinne gethan wurde, das deutsche Volk wünsche den Frieden I und sehne den Tag herbei, an dem auch mit Rußland sich etn I besseres Verhältniß anbahnm läßt. Deutschland will den Frieden und wir können und müssen jede Ausgabe für Kriegszwecke, wenn fie nicht ganz dringend ist, ablehnm; dies gelte namentlich von dm I Mehrausgaben für militäriftfe Uebung§jmerfe. — J^bner munfÄt | Auskunft über ben Staub der Frage ber zweffahrigm Dttnstzeit; I es scheine ja, als ob man ben Standpunkt der absoluten Negative I aufgegeben habe. Das große Mißtrauen, das Redner aus dem vo^ I jLhrigm Marine-Etat mit nach Hause genommen, werde leider durch I ben biesjährigm Marine-Etat völlig gerechtfertigt. Alle Voranschläge, I Schiffsbaupläne u. s. w., die früher von dm Leitern der Marine I dem Reichstage gemacht worden sind, hat man nicht beachtet. Die heutige Marine-Verwaltung hat gar keine Grundsätze ausgestellt; sie hat auch nicht gesagt, wie sie sich dm früheren MSnm gegenüber stellen wird. Wir mußten doch wiffm, wohin und bte Herren Minister führen werben unb wieviel fie verlangen. Wir musim boch einen festen Maßstab für unsere parlamentarischen Berathungm haben. Das Bewilligen von Forderungen auf Vorrath mutz auf- hören. Wir können nichts mehr bewilligen, wenn wir nicht zuvor evien festen Plan für die weitere Gestaltung der Manne vorliegen haben. Redner kommt bann auf ble Getreidepreife zu sprechen. Bei Ge­nehmigung ber Roggmzölle sollten keine 60 Tage abgewartet werben, wenn ber Roggenpreis auf 180 Mk. gestiegen fein wurde, um ble Zölle zu ermäßigen. Heute bewegt sich der Roggeupr^s längst um 240 Mk. unb wir hören nichts von Hilfsmaßregeln. Ob Noth- ftanb ober nicht, auf bad Wort kommt cd nicht an, die Noth der landwirthschaftlichen Gegenden im Osten ist eine große; Hilfe ist nur

Asuiah»» een ÄnieigtR zu her NachmMaqS für b«a fcUratoi Lag erscheinenden Nummer biß Börm. 10 Uhr.

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Kermat-Mzeiger.