Nr. 293 Erstes Blatt» Mittwoch den 16. Deeember 139t

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Amts- imd Nnzeigrblatt für den Ureis Gieren.

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Nr. 28 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 9. d. M., b^^sNr 1977.] Verordnung, betreffend das Berufungs- Verfahren beim Reichsgericht in Patentsachen. Vom 6. De- cember 1891.

Gießen, den 12. Deeember 1891.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen.

v. G a g e r n.

Bekanntmachung, betreffend die Veranstaltung einer landwrrthschastlrchen Ver- loosung zu Butzbach während des dortigen Frühjahrssasel- Marktes in 1892.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das Grobherzogliche Ministerium des Innern und der Justiz die Genehmigung zur Vornahme einer, mit dem am 17. März k. Js. stattfindenden Frühjahrsfaselmarkte in Butzbach zu verbindenden Verloosung von Faseln, Rindern, Schweinen, Geflügel und landwirthschaftlichen Geräthen unter der Be­dingung ertheilt hat, daß nicht mehr als 13 000 Loose ä 1 Mk. ausgegeben werden dürfen und (abzüglich eines Betrags von 350 Mk. für Prämiirung) mindestens 70 pCt. des Brutto­erlöses aus dem Verkaufe der Loose zum Ankauf von Gewinn­gegenständen zu verwenden sind, und den Vertrieb der Loose in der Provinz Oberhessen gestattet hat.

Gießen, am 11. Deeember 1891.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. G a g e r n. ______________________

VeHLtß^er

140. Plenarsitzung. Montag den 14. Deeember 1891, 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite (Special-)Berathung der HandelsoeNräg^^e^ £flnbei§Dertrage hat der Abg. Graf u MtrbaL (cons.) einen Antrag gestellt, die Zollpostttonen für Wein und Weinbeeren zu erhöhen; ec zieht den Antrag aber zurück, mit dem Vorbehalte, seinen Ansichten bei den einzelnen Positionen

Nack kurzer"'Geschäftsordnungs-Debatte wird festgestellt, daß iitnSAft der österreichische Handelsvertrag in seinen einzelnen ArtiSn und sodann der Tarif in seinen einzelnen Positionen debattirt werden wll.^ österreichischen Handelsvertrages nimmt zunächst b“8 ®°bg. v.'M°N°w (conf.): In bet R-d-deS Reichskanzlers Interessen der Industrie einen breitm Raum eingenommen. W.«n Ünfe? r Haltung im Jnieress- der Landwirthschaft hat man ®'0." der liberalen Presse heftig angegriffen und uns vorgeworfen, uF Är nur deshalb oppon'rten, weil wir wüßten daß dt-Bertrüg- gtonbTtommen. Wir lehnen diese Beschuldigung ab. Wir i>°.ch u Anschauungen auch treu bleiben, wenn mifete

Rttmmen -uslchlagg-bmd wären. Ich schließe mich den Ausführungen ^a^rasen Kan tz an, mit Ausnahme seiner Ansicht über die Sus- n^finn ber Getreide,olle. Man mag die Sach- drehen und wenden will das uamittAb-rst- Ergehn,ß dieser Verträge ist -in ÄllaussttU von 36 Millionen; diese Finanzpolillk verstehe ich nicht, ^oUan!Im»ninftl>n iu einer Seit, wo wir auf neue Einnahmen Bedacht am Sckulden umchen Mssen. Was die auswärtige Politik

b-mm so wi?d^d°s wirthschasllich- Band das^politisch- Band nicht oeirlsi, i fSeaentbeti iu furchten, daß die Anhänger des

Dreibundes sch ag-kw-7den, wenn w.r nicht di- wir.hschas.ltchen Nnrtbeise von dem Dreibünde hätten, würden wir g-g-n den Bund ° Das wird den Bund nicht f-sttg-n, sondern schädigen und l6”1- i* den Vertrag für schädlich auch in polttsicher Be-

Uebuna ^Jch mutz deshalb aus Pflicht und Gewtffen als Landes- vÄreier und aus Vaterlandsliebe gegen den Vertrag stimmen.

Art. 1 und 2 des Vertrages weiden angenommen.

Aba^L e^s ch n e?b(Np^ Er^ei nicht Agrarier, anerkenne aber die Nmbwendigkett für die Landwirthschaft zu sorgen und habe in für bie agrarischen Zölle gestimmt. Er müffe aber guch d-k^gend- -n.g-g-n.r-t.n als ob uns-r- Industrie durch dm

Amtlicher Tbeil.

Gießen, 11. Deeember 1891.

Betr.: Die Ausführung des Gesetzes über den Schutz der in fremde Verpflegung gegebenen Kinder unter sechs Jahren.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

sm die Grotzh. Bürgermeistereien de- Kreises.

Unter Bezugnahme auf unser Ausschreiben vom 17. No­vember 1880 (Anzeigeblatt Nr. 273), vom 27. März uno 11. November 1885 (Amtsblatt Nr. 1 und 7) fordern wir Sie zur alsbaldigen Einsendung der Ueberwachungöbogen be­züglich der in fremde Pflege gegebenen Kinder unter 6 Jahren (§. 17 der Instruction) bezw. zu der Ihnen obliegenden Berichterstattung, im Falle in Ihrer Gemeinde keine solchen Kinder verpflegt worden sind, auf.

v. (Sagern.

österreichischen Handelsvertrag gewinne; Oesterreichs Industrie pro- ductre so billig, daß wir damit nicht concurrtren können. Wenn Redner mit einem Tbeile seiner politischen Freunde trotzdem für den Vertrag stimmen wird, so geschehe dies aus allgemeinen politischen Rücksichten für den mitteleuropäischen Staatenbund.

Staatssecretär vr. v. Bo etlicher: Das Erstarken der öster­reichischen Eisen-Jndusttie hat allem Anschein nach stattgefunden nach dem Eintreten unserer Zölle, denn seit dem Beginne der Zölle hat unsere Etsenausfuhr nach Oesterreich von Jahr zu Jahr in auf­fallendster Weise abgenommen. Gegenwärtig ist die Ausfuhr deutschen Eisens nach Oesterreich noch immer eine bedeutende; wir hoffen, sie wird sich infolge der Handelsverträge noch weiter heben. Nachrichten politifcher Blätter über den Umfang der Ausfuhr müssen immer mit Vorsicht ausgenommen werden, denn sie sind meist von dem politischen Standpunkte des Blattes beeinflußt. So sei den Sensationsnachrichten der Presse über die Einfuhr amerikanischen trichinösen Fleisches gegenüber zu constatiren, daß bisher kein Stück trichinösen Fleisches über die Abfertigungsstellen gekommen sei. Trichinöses Fletsch aus Amerika sei auf ungesetzlichem Wege eingeschmuggelt worden. Die getroffenen Einrichtungen werden nach Kräften dahin ausgebildet werden, daß gesundheitliche Gefahren ausgeschlossen erscheinen müffen. Man hat die Nothwendigkeit eines Gänse-Zolles betont. Der Handels­vertrag hindert uns in keiner Weise, einen solchen Zoll, wenn er wirklich nothwendtg ist, zu beschließen. Die Zuckerprämien von Oesterreich einseitig zu verlangen, wäre nicht gerechtfertigt, doch ist zu hoffen, daß man im Wege internationaler Verträge zu einer all­gemeinen Aufhebung dieser Prämien kommen wird. Auch die gegen­wärtig bestehende Duplicttät bei der Zollberechnung des Holzes, die tbeils nach Gewicht, theils nach Festmetern stattfinde, ergebe in Wirklichkeit einen Vortheil für deutsches Holz, Auch bezüglich des Hafers, der Gerste, der Zölle für Eier und Bettfedern sucht der Staatssecretär nachzuwetsen, daß der Vertrag vortheilhaft für Deutsch­

land ist.

Abg. v. Schalscha (Ctr.): Man wünscht jetzt plötzlich billigen Haf-r schon im Interesse der Armee-Verpflegung; man sollte auch Diejenigen nicht vergessen, die das Mannschastsmaterial für die Armee zu stellen haben. Man spricht von dem guten Geschäft, das wir bei den Verträgen machen; ich meine, es gibt Verträge, bet denen beide Theile schlechte Geschäfte machen. Der Reichskanzler hat sich in Widerspruch gesetzt mit dem preußischen Ministerpräsidenten. Der letztere stand noch im Juni d. I. wie ein Fels in der Brandung; die Rede des Reichskanzlers bet der ersten Lesung klang ganz anders. Die Behauptung, daß die Zölle den Preis beeinflussen werden, ist nicht in dem Sinne wahr, wie hier angedeutet ist. Der Vertrag hat nur den Zweck, den Preis für österreichisckes Getreide zu erhöhen. Da soll man doch nicht sagen, der Zweck sei, für den deutschen Arbeiter billiges Brod zu schaffen. Das Brod wird bei uns in keinem Falle billiger werden; wohl aber wird die Folge sein, daß die Einnahmen an Zöllen Ausfälle erleiden, die Ueberwetsungen an die Einzelstaaten abnehmen und der heimische Bauer sein Absatzgebiet verliert. Bisher haben die Getreidezolle überhaupt noch nicht als Schutzzölle gewirkt, das können sie auch erst, wenn die Valutenfrage geregelt ist. Herr Singer wollte den Landwirthen aufgeben, wieviel Getreide sie liefern sollen; allein der Staat wird nicht seinen Einfluß geltend machen können auf das Wachsthum des Getreides, das siebt in einer höheren Hand und daß nach so vielem Mißwacks die Preise für Getreide hoch sind, ist kein Wunder. Ich bin kein Schutzzöllner, sondern Btmetallist und ich glaube, daß der erstere durch den letzteren aufgehoben werden kann. Redner wendet sich gegen Singer, der von den spielenden und wettenden Gutsbesitzern gesprochen habe. Nun, Herr Wolff habe auch gewettet. Lasker habe die Gründungen be­leuchtet und sei dabet auf einige aristokratische Bäume gestoßen, habe sich aber gehütet, tiefer in das Gebüsch zu gehen, denn er habe bald bemerkt, daß dort viele andere, ibm näher stehende Leute zu finden waren, darunter viele exotische Gewächse. (Heiterkeit.) Die Ein­schätzung zur Einkommensteuer hat den Nothstand der Landwirthschaft wieder klar in die Erscheinung treten lassen; kaum 3pEt. der Land- wirthe konnten zur Staatseinkommensteuer veranlagt werden. Vielfach ist es vorgekommen, daß die Knechte und Dienstboten hoher veranlagt werden konnten, als ihr Dienstherr! Die heimische Schweinezückterei liegt schon jetzt darnieder; nun soll die Einfuhr von Schweinefleisch gestattet sein. Boshafte Nachbarn setzen einander ihre Spanferkel, die sie nicht los werden können, auf den Hof, andere kommen zu dem heroischen Entschluß, ihre Spanferkel selbst aufzuessen und brauchen dazu 15 Tage. Glauben Sie, daß die Zufriedenheit der Bauern ge­fördert wird durch den lötägigen Genuß von Spanferkeln? (Große Heiterkeit.) Redner fürchtet, daß sich die Hoffnungen, die der Reichs­kanzler auf die Verträge fetzt, nicht erfüllen werden.

Abg. Prinz Carolath-Schöneich (fractionslos) ist erfreut, daß der Kanzler auch Denjenigen die Vaterlandsliebe nicht abgesprochen hat, die gegen die Vorlage stimmen. Das sei eine erfreuliche Wendung zum Bessern, gegenüber dem ftüheren System, das dahin ging, jeden Gegner gewisser Vorlagen als Vaterlandsfeind zu behandeln. Redner hält die Ermäßigung der Getreide-Zölle für eminent wichtig gegenüber unseren augenblicklichen socialen Velbältntssen. Es ist nöthig, eine Lebensmttteloerbill-gung herbetzuführen. Das mag den Herren, welche die Zölle gemacht haben, eine bittere Pille sein, aber es sei noch nicht sicher, ob sich auch nur diese geringen Zölle werden aufrecht erhalten lassen. Bei den kleinen Grundbesitzern hat sich die Erkenntniß Bahn gebrochen, daß von den Zöllen nur der Groß­grundbesitzer, aber nicht die Kleinbauern, die selbst Getreide kaufen müssen, Vortheil haben. Man soll sich aber hüten, Zwietracht zwrschen Groß- und Kleinbesitz zu säen. Unter den Arbeitern hat ntckts so sehr Haß und Verbitterung erzeugt, als diese Getreidezolle. (Oho!) Der Arbeiter liest feine volkswirthschaftlichen Abhandlungen über Börsenspeculation und Wirkungen des Zolles; er schiebt die Schuld an den theueren Brodpreisen denen zu, die das Brod verkaufen. Mit der Annahme der Vorlage wird ein schwerer Stein des Anstoßes be­seitigt; es bleiben ohnehin noch genug liegen. Die Vorlage wird die Hahl der Zufriedenen im Reiche vermehren.

Abg v Kleist-Retzow (dcons.): Er sei Großgrundbesitzer, aber von zahlreichen Kleingrundbesitzern gewählt. Das für den Kriegs­fall geschlossene Bündniß der mitteleuroparlchm Staaten habe mit wirthschaftlichen Fragen nichts zu thun und müsse von der Vorlage ganz getrennt behandelt werden. Man behauptet die Jntereffen der Landwirthschaft genügend gewahrt zu haben; das ist nicht einzusehen

gegenüber der unbestrittenen Thatsache, daß der Zoll auch innerö«lb der zwölf Jahre, für welche der Vertrag lautet, noch zu jeder Zeit herabgesetzt werden kann. (Sehr richtig!) Die gegenwärtigen Prers- verhältnisse sind nicht normal: für die Folgen von Mtßwachs und schlechter Ernte kann man weder die Landwirthschaft noch die Zölle verantwortlich machen. Für die Zollermäßigung fehlt es an jedem zureichenden Grunde, es müßte denn sein, daß der Reichskanzler zum Freihandel übergehen will, wogegen er sich verwahrt hat. Tief zu beklagen aber sei, daß man in dem Moment, wo man der Land- wirthschaft diesen schweren Schlag versetzt, noch fortwährend mit den schönsten Worten versichert wird, daß man die Interessen der Land­wirthschaft anerkenne und dieselben zu schützen und zu fördern ent­schlossen sei. Redner schildert die wirthschaftlichen Nachtheile, welche das platte Land zu Gunsten industrieller Gegenden habe, wo die ländliche Bevölkerung in die Städte strömt, dort bald herunterkömmt und dann erkrankt und verarmt in ihre ländliche Heimath zurück­kehrt und den Gemeinden zur Last fällt. Alle die Lasten der Land­wirthschaft sind nicht Im Geringsten berücksichtigt worden und es bleibt mir deshalb nichts weiter übrig, als gegen die Verträge zu stimmen.

Staatssecretär Frhr. v. Marschall: Den Hoffnungen, welche den Vorlagen gegenüber von freihändlerischer, und den Befürchtungm, welche von schutzzöllnerischer Seite laut werden, entgegenzutreten, haben die verbündeten Regierungen keinen Anlaß. Doch ist wohl soviel sicher, daß eine Aufhebung ober weitere Herabsetzung der Ge- treidezölle dann nicht nöthig werden wird, wenn wir mit ben Zöllen ein weises Maß innehalten. Wer im Jahre 1879 einen Getreidezoll von 3,50 Mk. gefordert hätte, dem würden die Herren Agrarier ent­gegnet haben, daß er die Jntereffen der Landwirthschaft schädige. Heute liegen die Verhältnisse nun vielfach entgegengesetzt. Wenn auch ein Zollkrieg mit Oesterreich noch nicht bestand, so lag ein sol­cher doch nahe, denn auf jede unserer Zollpositionen antwortete Oesterreich mit einem Zoll seinerseits. Wtrthschaftliche Verträge verstimmten wohl einzelne Interessengruppen, wirthschaftliche Kriege verstimmten und entfremdeten ganze Nationen. In diesem Sinne wird die Schlußabstimmung über die Vorlage eine viel weiter gehende Bedeutung als die rein wirthschaftliche haben.

Abg. Frhr. v. Pfetten-Arnbach (Ctr.): Die Zölle bringen in diesem Jahre der Landwirthschaft wenig Nutzen, da dieselbe große Kosten, namentlich hohe Arbeitslöhne für die Bestellung der Felder hat aufwenden müssen und infolge der Mißernte nur geringe Quan­titäten Korn hat auf den Markt bringen können. Im Uebrigen schließt sich Redner den Ausführungen der Abg. Orterer und Frhr. v. Huene an und anerkennt die Gründe der auswärtigen Politik so­wohl, wie der inneren wirthschaftlichen Verhältnisse, welche für die Verträge vorhanden sind, für die er in der Hoffnung stimmen wird, daß die Regierung die Nachtheile, welche die Landwirthschaft bei dieser Gelegenheit erleidet, thunlichst auszugleichen bemüht sein wirb.

Abg. Miss er (wildlib.) findet es sehr entgegenkommend von der österreichischen Regierung, daß sie sich mit der Ermäßigung des Getreidezolls auf 3,50 Mk. einverstanden erklärt; es könnten doch sehr leicht Verhältnisse eintreten, welche uns nöthigen, eine weitere Herabsetzung eintreten zu lassen. Redner ist bereit, dem Reichskanzler zu folgen, wenn er mit der Herabsetzung der Zölle weitergehen wollte. Er stimmt für die Vorlage.

Abg. Lutz (dcons.) erklärt sich gegen die Vorlage. Die Getreide exportirenden Länder hatten sich mit dem 5 Mk.-Zoll abgefunben; nun kommt die Zollherabsetzung und wird eine Heber fluthung unseres Vaterlandes herbeiführen, unter der der kleine Bauer am meisten zu leiden haben wird.

Staatssecretär v. Maltzahn-Gültz begründet die Nothwendig­keit einer Herabsetzung der Zölle für Mühlenfabrikate, die dadurch bedingt fei, daß die Kornzölle herabgesetzt wurden. Heber den Zoll­ausfall kann man genau noch nichts angeben; doch wird sich der Ausfall unschwer überwinden lassen und wir werden im Laufe der Jahre auch entsprechende Deckungsmittel finden.

Abg. Möller (nl.) anerkennt die Nothwendigkeit für die mitteleuropäischen Staaten, sich wirthsckaftlich wie politifch zu- sammenzuschließen, um dem Staatencoloß im Osten wirksam ent­gegenzutreten. In Bezug auf die Jndustriezölle findet Redner, daß der Vortheil aus Seiten Oesterreichs sei, das nur für Halbfabrikate Hollermäßigungen zugestehe, um seine Ganzfabrikate desto vortheil- hafter ausführen-zu können. Heber die in Betracht kommenden In­teressen einzelner Productionszweige wünscht Redner, daß die Jn- tereffenten gehört wurden.

Staatssecretär vr. v. Bötticher: Die Interessenten find in ausreichendem Maße gehört; es lag uns vor das ausführliche Gut­achten des Deutschen Handelstages, der seinerseits eingehende Erheb­ungen veranlaßt hatte. Außerdem sind Sachverständige aller Bran­chen von der Regierung vernommen worden. Entgegen seiner früheren Ausführung muß Redner zugeben, daß ein Ganse-Zoll nicht einge- sührt werden könne, da der Geflügelzoll gebunden sei und Gänse unter diesen Zoll fallen.

Abg. Menger (conf.) behauptet, daß eine genügende Heran­ziehung der Interessenten zu den Verhandlungen nicht ftattgefunden habe; er sei Mitglied einer Handelskammer, habe aber keine Gelegen­heit gehabt, sich über die Tarife zu äußern. Redner schildert die voraussichtlich schädliche Wirkung einzelner Zölle, namentlich die Herabsetzung des Zolles auf Eichenlohe. Für den süddeutschen Wein­bau werde die Herabsetzung der Weinzölle eine sehr nachtheilige Wirkung üben. Die Zollherabsehung sei äußerst unglücklich; sie wird unsere Weinkeller mit italienischen Weinen füllen und doch das italienische Exportbedürfntß nicht befriedigen; man hatte den Heber­fluß der italienischen Weinproduction vielleicht in Deutschland ver­wenden können zur Cognac-Fabrikation. Redner bedauert, gegen die Verträge stimmen zu müssen.

BundeScommissar Geh. Rath v. Schraudt gibt einige tech­nische Aufklärungen über die Verwendung der italienischen Schnitt­weine.

H'erouf vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr. — Fortsetzung der Be- rathung.

Schluß 5l/4 Uhr.