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Bitti e(t4Wt|ei JLiet>«cuc«ißfrcWi 2 Mark 20 Pfg. *& vringerloinr Durch die Post bcjtge 2 Mark 50 Pf«.

Rrdaction, und Druckerei:

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3mts* und Anzeigeblatt für den Aveis Gieren.

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Konstantinopel, 12. December. Das Blatt „Stamboul" wurde wegen Reproducirung eines den deutschen Kaiser beleidigenden Artikels aus unbestimmte Zeit suspendirt.

Gefunden: 1 Manscheltenknops, 1 Taschentuch, 1 Gummischuh, 1 Metermaß, 1 Portemonnaie mit Inhalt, 1 Brecheisen, 1 Zeichnung, 1 Brille mit Futteral, 2 Hand­schuhe, 1 grauer Korb und 1 Regenschirm.

Gießen, den 14. December 1891.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen. Fresenius.

Ausland.

Madrid, 12. December. Der Ministerrath beschäftigte ftdi heute mit der Berathung des Zolltarifs. Wie es heißt, würden alle Zölle beträchtlich, die Zölle auf Alkohol für industrielle Zwecke auf das Dreifache erhöht werden.

Liffabon, 12. December. Heute fand die feierliche Bei­setzung der Leiche des Kaisers Dom Pedro statt. Sämmt- liche Mitglieder des königlichen Hauses und die Spitzen der Militär- und Civilbehörden wohnten derselben bei.^

erfolgen.

Die Entwerthung findet statt:

wenn diese Personen einer Krankenkasse im Sinne des § 135 angehören, durch diese Kasse,

im anderen Falle durch die Bürgermeisterei oder ine er­richtete besondere örtliche Stelle.

Die bezeichneten Personen werden daher aufgefordert, ihre Quittungskarten im Laufe dieses Monats bei den hiernach zuständigen Behörden zur Entwerthung einzureichen. Hiervon ausgenommen sind diejenigen, welche ihre Quittungskarten daselbst zur Aufbewahrung hinterlegt haben, da in diesem Falle die Entwerthung von Amtswegen vorgenommen wird.

Deutsches Reich.

Posen, 12. December. Die polnische Neichstagsfraction beschloß, allen Regierungsvorlagen unbedingt ruru stimmen.

Lübeck, 12. December. Bismarck empfing den Chef- redacteur der „Eisenbahn-Zeitung", welchem er mittheilte, er nehme nicht an der Berathung der Handelsverträge theil, weil den Abgeordneten nicht Zeit zur Information gelassen sei. Anläßlich des „Suprema lex“ bemerkte der Fürst, er sei niemals Anhänger des Absolutismus gewesen, und sprach sich ferner auch gegen das Alters- und Jnvaliditätsgesetz aus- <er habe gewußt, daß Caprivi sein Nachfolger werde.

teejstiiae eeo Snitigta zu der für dm

pfymteu erschrineakn Nummer bi« vorm. 10 Uhr.

Bekanntmachung,

Setr.; Die Ausführung des Jnvaliditüts- und Altersver- sichemngsgesetzes.

Die Entwerthung der Marken in den Quittungskarten der nach § 8 des Reichsgesetze!- betr. die Jnvaliditüts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 Selbstversicherten und der nach § 117 desselben Gesetzes sreiwllllg sich weiter Versichernden hat alljährlich imMonatDecember

Deutscher Reich.tag.

139. Plenarsitzung. Samstag den 12. D-rember 1891, 11 Uhr.

Die erste Berathung der Handelsverträge wird fortgesetzt.

Abg. Singer (Soc.): Seine Partei stehe auf dem Stand­punkte, daß solche Tarif-Verträge dem autonomen Tarif vorzuziehen sind. Die Vorlagen sind ein schwächlicher und unzureichender Versuch, mit dem verderblichen Schutzzollsystem zu brechen. Wer die Abgg- Graf Kanitz und v. Kardorff gehört hat, mutz sich sagen, datz die Zolle weder der Industrie noch der Landwtrthschaft zu gute kommen. Sicher ist, datz der kleine Grundbesitzer keinen Nutzen von den Zöllen gehabt hat. Die Getreideproduction hat sich unter dem Schutzzoll nicht nur nicht vergrößert, sondern verringert und Graf Mirbach hat ausdrücklich erklärt, er könne es nicht für ersprießlich halten, daß Deutschland mehr an Getreide producire, als es verbrauche. Daraus sei die Absicht der Großgrundbesitzer zu entnehmen, dm Consumenten den Preis vorzuschreiben und sich die Taschen zu füllen. Das haben auch gut conservative Manner anerkannt, so z. B. der Schriftsteller Rudolf Meyer, der jetzt die Gastfreundschaft socialdemokratischer Blätter aufsuchen mutz und dort vorschlägt, den Großgrundbesitz unter staatliche Aufsicht zu stellen, damit er leistet, was er im Volks- Interesse zu leisten schuldig ist. Die Rede des Reichskanzlers war Vesser als die Verträge selbst, denn sie stellte eine runde Absage an das bisherige System dar. (Oho!) Leider hat der Reichskanzler nicht die Consequenzen seiner Grundanschauungen gezogen. Man spricht von der Verschuldung des Grundbesitzes, aber man sollte den Ursachen dieser Verschuldung auf den Grund gehen, da würde sich ergeben, daß die Verschuldung mit der Landwtrthschaft nichts zu thun hat. Jedenfalls haben wir keinen Grund, dem Großgrundbesitz zu Liebe die drückenden Zölle aufrecht zu erhalten; gegen diese Zölle spricht auch die Bereitwilligkeit des Grafen Kanitz, die Zölle zu iuspendiren. Jetzt, wo die Agrarier nichts mehr zu verkaufen haben, wollen sie in eine Suspension willigen. Wenn die Agrarier wirklich ohne Zoll nicht wirthschaftcn können, so folgt daraus nur die Noth- wendigkeit der Verstaatlichung des Grund und Bodens. Redner verlangt zu Gunsten der Arbeiter den Normalarbeitstag und erblickt wirksame Abhilfe bestehender wirthschaftlicher Nothstände nur in der Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft; dabei werde die Social­demokratie sich vor Putschen, die vielleicht irgendwo gewünscht werden, wohl hüten. Als Probeobject für rauchloses Pulver zu dienen, seien die Führer dieser Partei zu klug. Redner zählt dann die Verdienste der Socialdemokralie um das Arbeiterschutzgesetz auf, um zu zeigen, daß diese Partei ihre Ziele zu verfolgen wisse. Für die Verträge stimme die Partei, um die Zollherabsetzung nicht zu verzögern, sie behalte sich aber weiter vor, die gänzliche Aufhebung der Zölle anzu- ftreben. Commissionsberathung sei nicht nöthig Der Polemik der Kreuz-Zeitung vermag Redner keine besondere Bedeutung beizulegen; sie entspreche dem bekannten Grundsatz: Und der König absolut, wenn er uns den Willen tüut!

Abg. Frhr. v. Huene ((Str.): Neues über die Socialdemokratie hat der Vorredner nicht gesagt. Er hat seine Partei als revolutionär bezeichnet und damit ist das, was er für die Vorlage gesagt hat, verdächtig, zu Gunsten dieser revolutionären Bestrebungen gesagt zu sein und in diesem Sinne keine besondere Empfehlung für den Vertrag. Die Bedenken des Grafen Kanitz bezüglich der zu langen Dauer des Vertrages tbetlt Redner nicht. Die Regierung würde vielleicht einen autonomen Taris dem vorliegenden Vertragstarif vorziehen, aber ein solcher autonomer Tarif würde doch immer nur ein wirthschaftlicher Monolog sein. Die Suspension ist in dem vom Grafen Kanitz an­gedeuteten Sinne ein ganz gutes Mittel, aber zur Zeit hat sie gar keinen Zweck. Wir können der Regierung unter heutigen Verhält­nissen nur dankbar sein, daß sie uns den Zoll von 3.50 Mk. sichert. Nicht sicher ist es, ob nach einer Suspension die Wiedereinführung der Zölle in ihrer alten Hohe möglich wäre. Heute haben wir das Anerkenntniß der Regierung, daß sie die 3,50 Mk. als Zoll für nöthig hält und dann haben wir ja auch schlimmsten Falls eine Mehrheit hier im Hause. Die bedenklichsten Sätze in der Rede des Kanzlers hat derselbe nachträglich gemildert. Dies gilt namentlich von den Grundsätzen, die er bezüglich der Handelsbilanz ausgesprochen. Ebenso bedenklich ist die Ausführung über die wirthschaftliche Lage; wenn man den über die Verhältnisse des kleinen Mannes sprechenden Tbeil etwa wiedergeben wollte, so würde man damit abschneiden müssen und ja nicht die nachfolgenden Ausführungen mit übernehmen dürfen. Auch die Ausführungen über die Landwirthschaft und Industrie als Nähramme des Staates waren nicht ganz zutreffend; der Reichs­kanzler vergaß den Mittelstand, der für den Staat wichtiger ist als eine erporlirenbe Industrie. So wohltbatig seine Ausführungen über die Förderung des Familienlebens auch waren, so hätte ich doch gewünscht, datz er das christliche Familienleben mehr betont hatte. (Sehr richtig! rechts.) Zu verkennen sei ja nicht, daß die Zollherab­setzung eine gewisse Beunruhigung in ländlichen Kreisen bervorgebracht hat; die Herren links mögen nur gar nicht glauben, daß sie mit ihrer Agitation auf Zollaufbebung bei den Bauern Glück haben. Es ist nöthig, daß mit dem Vertrage ein Zustand geschaffen wird, der Aus­sicht auf Dauer hat. Es wäre namentlich unrichtig, zu glauben, daß der Ausfall von Nachwahlen einen Schluß zuließe auf eine Aenderung in den Anschauungen der großen Menge. Redner erklärt sich gegen eine Commissionsberathung. Eine Ablehnung der Vorlage würde eine schwere Schädigung der Regierung dem Auslande gegenüber sowohl, wie im Innern darstellen und schon aus diesem Grunde stimmen wir für die Vorlage, weil sie das Ansehen der Regierung festigen werde. (Beifall.)

Abg. Frhr. v. Manteuffel (dconf.) wendet sich in scharfer Weise gegen den Abg. Singer, der dem Abg. Graf Kanitz Vorwürfe in dem Sinne gemacht habe, daß er nur aus egoistischen Interessen der Suspension zustimme, weil die Landwirthe nichts mehr zu ver­kaufen haben. Graf Kanitz habe diesen Vorschlag zuerst im Juli gemacht, also zu einer Zeit, wo dieser Vorwurf in keiner Weise zutraf. Redner wird mit einem Theil seiner Freunde für die Verträge stimmen, kann aber Bedenken gegen die Ausführungen

Amtlicher Theil

Gießen, den 10. December 1891.

Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Gagern.

Gießen, den 10. December 1891.

Betr.: wie oben.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen an die mit Einziehung der Beiträge beauftragten Kassenorgaue, Gemeindebehörden bezw. die be­sonderen örtlichen Stellen.

Unter Bezugnahme auf vorstehende Bekanntmachung beauftragen wir Sie, die Entwerthung der Marken in den Ihnen hiernach einzureichenden und den Ihnen zur Aufbe­wahrung übergebenen Quittungskarten zu bewerkstelligen.

Die Entwerthung geschieht durch Vornahme eines schmalen durch die Mitte der Marke in Hälfte ihrer Höhe gehenden schwarzen Querstrichs.

Dieselbe darf nur dann vorgenommen werden, wenn die richtigen Marken, nämlich Doppelmarken zu28Pfg., ein- geklebt sind. f ,

Gleichzeitig empfehlen wir Ihnen, tue in Frage stehenden Personen bei Einreichung der Quittungskarten darauf auf­merksam zu machen, daß die Anwartschaft auf eine Rente erlischt, wenn während vier auf einander folgender Kalender­jahre zusammen für weniger als ein Beitragsjahr d. h. weniger als 47 Doppelmarken eingeklebt sind.

v. Gagern.

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für ben „Gießener Anzeiger* cntgeg«*

des Reichskanzlers nicht unterwürfen. Es scheine, als ob die Land- wirthsckaft dem Herzen der verbündeten Regierungen, sowert man von einem Collectivherzen spcechen könne (Heiterkeit), nicht so nahe stehe, wie die Industrie. Man möge doch nicht übersehen, datz die Industrie eine ungemessene Expansionsfähigkeit besitzt, während die Landwirth­schaft in ihrer Production gebunden ist. Daraus folgt, datz man: bk Landwirthschaft, wenn man sie leistungsfähig erhalten will, anders behandeln mutz als die Industrie, namentlich dann, wenn man ihr gewisse nationale Pflichten auferlegt. Hoffentlich werde der Reichs­kanzler auch in Zukunft dieser Lage der Landwirthschaft stets ein­gedenk sein. Einem ermäßigten autonomen Tarif gegenüber ist der Vertragslarif jedenfalls vorzuziehen; damit falle auch die Berechtigung des Wunsches einer Zollsuspension; diese Suspension wurde auch wieder beseitigt werden können, so lange der Preis nicht sinke und das würde nicht geschehen sein. Ich gebe den Maßnahmen der ver­bündeten Regierungen, die dem Ansturm auf Beseitigung der Zolle widerstanden, den Vorzug vor der Suspension. Die Zollermatzigung als eine besonders patriotische That anzusehen, liegt kein Grund vor; die Herren, die gegen die Verträge stimmen, handeln ganz gewiß allem patriotisch nach ihrer Ueberzeugung, wie die Anhänger der Vertrage. Die noch vorhandenen Mitglieder der freien Vereinigung werden auch hier im Haufe stark genug bleiben, um ein Verlassen der Grenzen des Schutzzolles durch die Regierung zu verhindern. Redner erörtert sodann die ländliche Arbeiterfrage; die Regierung sollte hier auf ein Aequivalent für die Zollermatzigung sinnen. Thatsächlich können viel­fach Kartoffeln nicht rechtzeitig eingeerntet werden und verderben, weil die erforderlichen Arbeitskräfte mangeln; obwohl die Lohne auf dem Lande, wenn man Naturalien, Wohnung, Deputatholz rc. in An­satz bringt, so hoch sind, wie in der Stadt. Ohne eine Aenderung der Freizügigkeit und des Unterstühungswohnsitz-Gesetzes ist hier Ab­hülfe nicht zu erwarten. Die gegenwärtigen Getreidepreise würden im Laufe des Jahres wohl noch weiter gestiegen fein, wenn die Zoll- ermäßigung nicht einträte, und bann würde an ein Festhalten der »olle nicht zu denken fein. Der Umstand, datz man in Frankreich von den Verträgen nicht sehr erbaut ist, läßt auch darauf schließen, daß auch die politische Wirkung der Verträge eine gute sein werd. Die Ablehnung würde die Landwirthschaft schwerer treffen, als die Verträge selbst und deßhalb stimme ich für die Vorlage. (Beifall.)

Reichskanzler v. Caprivi: An der Vaterlandsliebe des Grafen Kanitz habe ich nie gezweifelt. Was ich über Landwirthschaft und Industrie gesagt habe, soll keinen Unterschied zwischen beiden be­gründen und wenn ich von der Nähramme gesprochen habe, Herr v. Huene aber die Landwirthschaft als Nährmutter bezeichnen will, so kann ich mich damit einverstanden erklären und hoffe, daß damit der Meinungsunterschied beseitigt ist. Bezüglich des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz schweben bei den verbündeten Regierungen Vorverhandlungen zwecks einer Aenderung und die Session werde nicht verlaufen, ohne daß dem Hause die Vorlage gemacht werden wird. (Bravo!)

Abg. Oechelhäuser (natl.) spricht zu Gunsten der Verträge. Dem Inhalte der betgefügten Denkschrift könne er nicht zustimmen, soweit diese von den günstigen Wirkungen des neuen Zolltarifs handle, anerkenne aber den Theil der Denkschrift, der von der Noth- wendigkeit einer Aenderung des bisherigen Systems spricht. Der Vertrag mit Oesterreich bringe für beide Theile gleiche Vortheile, wie Redner durch Aufzählung einzelner interesfirter Industrien dar­zulegen sucht. Bei dem Vertrage mit Italien sei das Gleichgewicht nicht so gewahrt, Deutschland befinde sich im Nachtheile, namentlich bezüglich der Weineinfuhr, die seinen Freunden zu ernstlichen Be­denken Anlaß gäbe. Graf Kanitz habe den Gegnern der Zolle eine mächtige Waffe in die Hand gegeben. Der Frage der Aufhebung des Identitätsnachweises sollte man endlich näher treten. Die politische Wichtigkeit solcher wirthichaftlicher Verträge sei nicht zu verkennen. Ohne den § 11 des Frankfurter Friedens, der Frankreich das Recht der meistbegünstigten Nation einräumt, hätten wir längst den Krieg mit Frankreich gehabt.

Abg. Rickert (bfr.): Seine Partei stimme einrnüthig für bk Vorlage, aber Herr v. Huene möge sich beruhigen; die Freisinnigen verlangten keine Gegenleistung, sie verlangten nicht einmal eine Be­scheinigung, daß ihre Familien dem Vaterlande gedient, denn in einem Lande mit allgemeiner Wehrpflicht diene jede Familie dem Vaterlande mit Gut und Blut. Die Freisinnigen wünschen dringend eine Erledigung der Vorlage noch vor Weihnachten, damit das Land wisse, woran es sei; sie unterdrückten deshalb auch die recht erheblichen Bedenken, welche ihnen die Verträge rücksichtlich der Be­völkerung der östlichen Provinzen einflößen. Einzelne Organe der Presse, die als zur Lectüre in Cadettenhäusern besonders geeignet erachtet werden, stellen die Verträge so dar, als ob der ganze Vor- theil aus den Verträgen den österreichischen Juden zufließen würde. Die jungen Leute müssen einen guten Begriff von den Verträgen bekommen. EineAufhebung der Freizügigkeit ist in dem parlamentarisch regierten Deutschland nicht möglich; mit der Aenderung des Unter - stützungswohnsitzes ist Redner einverstanden. Zolle auf Getreide und nothwendige Lebensrnittel feien unvereinbar mit einem liberalen Parteiprogramm.

Reichskanzler v. Caprivi erklärt, daß es der Regierung er­wünscht wäre, wenn das Haus die Verträge noch vor den Weihnachts­ferien erledigte. Die Industrie habe eine Interesse daran, zu wissen, woran sie sei, und es werde auch einen guten Eindruck machen, wenn der deutsche Reichstag die Sache schnell erledigt.

Abg. vr. Orter er (Centr.) hat mancherlei Bedenken gegen die Rede des Reichskanzlers und fürchtet, daß dieselbe neue Beunruhigung namentlich in den Südstaaten Hervorrufen wird. Auch dort werde die Landwirthschaft große Nachtheile von den Verträgen haben, diese aber gern tragen wegen der politischen Bedeutung der Verträge und in der Hoffnung, daß mit der Abminderung des Zollschutzes in ab­sehbarer Zeit nicht über die vorliegenden Vertrage hinausgegangen werden wird. Die amerikanische Fleischeinfubr ist ein harter Schlag für unsere Landwirthschaft, der durch die Vergünstigungen für unseren Zucker in Amerika nicht ausgeglichen wird. Namentlich wird der volle Zoll gegen Rußland aufrecht erhalten bleiben müssen, wenn unsere Landwirthschaft nicht dauernd geschädigt werden soll. Die italienische Weineinfuhr hat in Süddeutschland ebenfalls große | Bedenken erregt, die man nur mit der politischen Bedeutung der | Verträge hat beseitigen können. Der finanzielle Effect der Verträge ' werde sich durch Erhöhung der Martrikularbeiträge in den Einzel-