Nr. 290

Samstag den 12. Deeember

1891

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Arntlirhev Theil.

Bekanntmachung.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Schuhmacher Martin Erb von hier am 8. December l. I. als Hülfsschutzmann verpflichtet und in den Dienst ein­gewiesen worden ist.

Gießen, den 10. December 1891.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

_________Fresenius.__________________

Bekanntmachung.

Der aus Düsseldorf gebürtige, zuletzt in Bremen wohn­haft gewesene Agent Ernst Joseph Alfred Bürkel, geb. am 31. Januar 1862, wird von der Staatsanwaltschaft Bremen wegen Betrugs steckbrieflich verfolgt.

Bürkel hat eine größere Anzahl Geschäftsleute, nament­lich Brennereibesitzer und Bäcker dadurch betrogen, daß er dieselben durch Einsendung vielversprechender Prospecte und Garantiescheine veranlaßte, sich gegen Einsendung größerer Geldbeträge oder Postnachnahme Recepte für vortheil- hafte Hefebereitung schicken zu lassen, worauf Bürkel dann den Betreffenden ein werthloses, nichtssagendes Schrift­stück zugestellt hat.

Alle Diejenigen, welche von dem Bürkel etwa in gleicher Weise betrogen worden sind, werden aufgefordert, sich schrift­lich oder mündlich bei der unterzeichneten Behörde zu melden.

Gießen, Den 10. December 1891.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

. Fresenius.

Deutsches Reich.

nn. Darmstadt, 10. December. Hessischer Landtag. Nach Verkündigung einer Reihe neuer Einläufe und Berichts- anzeigen, worunter eine Vorlage der Regierung für die widerrufliche Anstellung von 40 Hilfsgerichtsschreibern, sowie Anforderung von 15000 Mk. für Schreibhilfe bei den Ge­richten, tritt die Kammer sodann in die Berathung der Jagd­gesetze, hier den Gesetzentwurf über denErsatz desWild- schadens, ein. Bei der General-Debatte zu den Vorlagen anerkennen sämmtliche Redner die Nothwendigkeit der Rege­lung dieser Jagdgesetze, welche seit 1806 keine Regierung zu ändern sich erlaubte. Es sei deßhalb um fo erfreulicher, daß die jetzige Regierung sich an diese Aufgabe heranwage, wenn auch nicht alle Wünsche berücksichtigt seien. Abg. Schröder führt bei dem Gesetzentwurf „Gemeindejagden" Klage, daß es seiner Ansicht nach nicht nöthig gewesen sei, hierfür ein besonderes Gesetz zu machen. Man jet ja bis jetzt mit dem vorhandenen ausgekommen und so könne es auch für die Folge bleiben, bis zu einer angeregten durch­greifenden Revisiion. Ministerialrath Emmerling kann dieser Ansicht nicht zustimmen. Die Theilung der Gemeinde­jagden in kleinere Districte von 400 Morgen werde damit erstrebt. An der Debatte betheiligen sich die Abgg. v. Rabe­nau, Schade, Vogt, Pfannftiel, Muth, Frank und Metz. Bei der nun folgenden Specialberathung des Wildschadensgesetzes wird Art. 1 nach kurzer Debatte mit 20 Stimmen, Art. 2 mit 23 Stimmen angenommen. Diese lauten in neuer Fassung: Art. 1. Der Schaden, welcher durch Wild an den Erzeugnissen von Feldern, Wiesen, Wein­bergen und Gärten, sowie an Holzgewächsen angerichtet wird (Wildschaden), muß dem Beschädigten auf Verlangen ersetzt werden. Der von Federwild, mit Ausnahme der Fasanen, verursachte Schaden wird nicht vergütet. Art. 2. Niemand ist verbunden, seine Grundstücke einzufriedigen oder die Er­zeugnisse in anderer Weise zu schützen. Jedoch ist ein An­spruch auf Ersatz von Wildschaden ausgeschlossen, wenn der­selbe sich ereignet an Obstbäumen, deren Eigenthümer unter­lassen hat, diese mit ausreichenden Schutzvorrichtungen zu versehen, an Baumschulen, Saat- und Pflanzbeeten zur An­zucht von Holzgewächsen aller Art, aus Grundstücken, welche mit einer Mauer, einem geschlossenen Zaun oder einer dergl. Hecke umgeben und mit Thür und Schloß versehen sind. Art. 3, welcher die Bestimmung enthält, daß zum Ersatz des Wildschadens der zur Ausübung der Jagd Berechtigte ver­pflichtet sein soll, findet keinen Anklang und wird an den Ausschuß nochmal verwiesen und die Debatte abgebrochen. Moraen wird auch über das Gesuch der Regierung wegen Aufhebung der Immunität des Abg. Müller (nocJ und aus gefängliche Vorführung vor hiesige Strafkammer entschieden werden. Bekanntlich hatte der Abg. Müller in einem gegen ihn schwebenden Preßpioceß sein Erscheinen vor der

Strafkammer verweigert. Sicherem Vernehmen nach ist die Mehrheit des Ausschusses nicht abgeneigt, dem Ersuchen der Regierung entgegenzukommen. In den nächsten Tagen geht der Kammer eine Vorlage wegen Erbauung zweier fester Brücken über den Rhein bei Worms zu. Schluß Uhr. Morgen Sitzung.

Berlin, 10. December. Seit langem hat kein politisches Ereigniß das allgemeine Interesse so nachdrücklich in Anspruch genommen, als der in den letzten Tagen erfolgte Abschluß der zwischen den mitteleuropäischen Staaten verein­barten Zoll- und Handelsverträge und deren Ver­öffentlichung. Das Urtheil der öffentlichen Meinung in Deutschland über die neuen Verträge ist insofern ein ein- müthiges, als man anerkennt, daß die starre Schutzzollpolitik der Staaten durchbrochen ist und daß die abgeschlossenen Ver­träge die sich bereits politisch nahestehenden Staaten Mittel­europas sich nun auch wirtschaftlich näher bringen werden. Ob jedoch die gewährten Zollvergünstigungen für alle Bevölkerungs­klassen von Nutzen sind, darüber sind die Anschauungen nach den Parteischattirungen getheilr. Indessen wird kein vor- urtheissreier Beurtheiler der neuen Verträge leugnen wollen, daß sie eine festere Grundlage für die Entwickelung von Handel, Industrie und Gewerbe schaffen, als es die bisherige Basis war. Namentlich muß betont werden, daß die Industrie jetzt nicht mehr durch plötzliche Zollerhöhungen der Vertrags­staaten überrascht und geschädigt werden kann, nachdem in den getroffenen zoll- und handelspolitischen Abmachungen die Zollsätze auf eine lange Reihe von Jahren hinaus ermäßigt oder gebunden worden sind. Anderseits dürsten die Befürch­tungen, daß die deutsche Landwirthschast infolge der neuen Verträge Schaden leiden könnte, vielfach über das Ziel hinausschießen, Denn wenn auch nicht geleugnet werden kann, daß durch die Ermäßigung der Zölle für Getreide und andere landwirthschaftliche Producte die deutschen Landwirthe zunächst Opfer bringen müssen, so wird doch sicherlich die internationale Verrragsaclion auf handelspolitischem Gebiete schließlich auch ihnen zu Gute kommen. Was im Uebrigen das Schicksal Der Verträge mindestens im deutschen Reichstage anbelangt, wo am Donnerstag die erstmalige Erörterung der handelspolitischen Vorlagen begonnen hat, so ist es zweisellos, daß dieselben mit sehr großer Mehrheit zur Annahme gelangen werden. Eine Commissionsberathung soll nicht erst stattfinden, es wird demnach auch die zweite Lesung der Vorlagen gleich im Plenum erfolgen, so daß wahrscheinlich die parlamentarische Erledigung der Handelsverträge noch vor den Weihnachts­ferien geschieht.

— Während die Handels- und Zollverträge zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Italien und Belgien bereits am vergangenen Sonntag zur Unterzeichnung gelangt waren, hatte sich der definitive Abschluß des gleichen Vertragswerkes auch mit der Schweiz noch verzögert. Nunmehr ist dies ebenfalls geschehen, indem am Mittwoch Abend die Unterzeichnung des deutsch-österreichisch-schweizerischen Vertrages in Wien erfolgt ist. Als eine der hauptsächlichsten Bestimmungen genannten Vertrages ist diejenige betreffs des Käsezolles zu nennen, welcher künftig, soweit es sich um die Einfuhr von Käse aus der Schweiz nach Oesterreich handelt, nur noch fünf Gulden betragen wird. Inzwischen zieht das soeben abgeschlofsene hochbedeutsame handelspolitische Vertragswert zwilchen den mitteleuropäischen Staaten bereits weitere Kreise. Am 16. D. Mts. sollen die Handel-svertragsverhand- lungen zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien beginnen und anderseits stehen zollpolitische Ab­machungen zwischen Deutschland und Nordamerika in Aussicht. Hierüber liegt aus Berlin folgende Meldung vom 10. d. Mts. vor: Dem Reichstage ging gestern die Correspondenz mit der amerikanischen Unions-Regierung über die Aufhebung des Schweine-Einfuhrverbotes zu. Darnach knüpfte Deutschland an Die Verbotaufhebung die Voraussetzung, der Unions-Präsident werde dann Die ihm zustehenden dis- cretionairen Befugnisse Deutschland gegenüber nicht mehr anwenden, zumal Deutschland den Unionsstaaten die Zoll­ermäßigungen für die landwirthschaftlichen Erzeugnisse zuzu­gestehen geneigt fei, welche es in den Handelsverträgen mit Oesterreich-Ungarn und anderen Staaten gegenüber gewähre. Die Antwort besagt, Der Unions-Präsident werde, sobald Deutschland diese Zollermäßigungen zulasse, Vorschriften er­lassen, welche den unter Section 3 des Zolltarifs fallenden Erzeugnissen Zollfreiheit sichern.

Dresden, 9. December. Die Delegirten von 66 sächsi­schen Ortskrankenkassen hatten sich dieser Tage Hierselbst zusammen gesunden, um über verschiedene Verwal- tungssragen Beschlüsse zu fassen. In dieser Versammlung wurde u. a. einstimmig beschlossen, beim Ministerium wegen Erhöhung des jetzigen Vergütu ngSsatzes von

3pCt. für die Einziehung der Beiträge zur Alters- l.:d Jnvaliden-Versicherung vorstellig zu werden. In Leipzig hat die Erledigung dieses den Ortskrankenkassen über­tragenen Geschäfts einen Mehraufwand der Verwaltungskosten von 20000 Mk. oder 5pCt. der eingezogenen Beiträge ver­ursacht. Ganz ähnlich liegen die Verhältnisse auch ander­wärts. Der in der Versammlung anwesende Regierungsoer- treter Geh.-Rath Böttcher gab die Erklärung ab, daß die Regierung bereit sein würde, die Vergütung zu erhöhen, falls sich Herausstellen sollte, daß mit 3 p Et. nicht auszukommen fei.

Deutlicher Reichstag

137. Plenarsitzung. Donnerstag, 10. December 1891, 1 Uhr.

Die Tribünen des Hauses sind überfüllt. Die Plätze im Hause zahlreich besetzt. — Am Tische des Bundesralhes Reichskanzler v. Caprivi und zahlreiche andere Bevollmächtigte und Commiffarien des Bundesralhes.

Aus der Tagesordnung stehen die Handelsverträge mit Oesterreich, Italien und Belgien zur ersten Lesung.

Reichskanzler v. Caprivi: Die vorliegenden drei Handels­verträge sind zur Stunde um den vierten, mit der Schweiz abge­schlossenen Handelsvertrag vermehrt. (Bravo!) Die bestehenden Zölle haben der Industrie genützt und ihre Entwickelung begünstigt, aber später den Absatz der hochentwickelten Industrie vielfach erschwert. (Hört! hört!) Um diesen Uebelftänden entgegenzutreten, entschloß sich unser westlicher Nachbar zu einschneidenden Maßnahmen, die auf uns zurückwtrkten. Wir sind durch die Maßnahmen unserer Nach­baren dahin gekommen, daß wir die für die Ernährung unseres Volkes erforderlichen Bedürfnisse und das Rohmaterial für unsere Industrie mit einer wirthschaftlichen Unterbilance von 800 Millionen jährlich erwerben mußten. Es kann sich bet der Erörterung von Abhilfsmitteln nicht um Befolgung doctrinärer Theorien vom Frei­handel oder Schutzzoll handeln, vielmehr liegt es aus der Hand, daß wir für unsere Producte neue Märkte und Absatzgebiete suchen muffen. Dieser Grundsatz ist auch während der Zett der Zollerhöhung stets befolgt worden, wenn auch das Plincip durch Schlagworte vielfach gelitten haben mag. Wir müssen auch den Nachbarn Concessionen machen und nicht das persönliche Jntereffe, sondern die Vaterlands­liebe müssen der entscheidende Factor sein; dabei wird die Regierung nie vergessen, was fte der heimischen Landwirthschaft schuldig ist. — Was die Wirkung der neuen Verträge anbelangt, so darf man nicht erwarten, daß die Wirkung eine plötzliche ist. Eine Maschine, die 12 Jahre lang in demselben Geleise genügen ist, kann nicht so leicht in eine andere Gangart versetzt werden. Namentlich waren es auch Rücksichten auf die Landwirthschaft, welche die Regierung veranlassen, von Dem bisherigen System abzugehen. Finanziell wird allerdings der Zollausfall in Betracht kommen. Was Rußland anbelangt, so kann unter dem obwaltenden Nothstande, dessen Ende nicht abzusehen ist, ganz davon abgesehen werden, welche Maßnahmen für uns räthlich fein möchten. Mit den vereinigten Staaten ist ein Abkommen ge­troffen, das für unsere Zuckerausfuhr wichtige Vergünstigungen gewährt. Die Regierung hat Alles gethan. um sich über die beiden Verträgen in Betracht kommenden Interessen zu tnformiren. Was die vielerörterte Wäbrungsfrage anlangt, so kann Niemand behaupten, daß wir ohne Verständigung mit England einseitig unsere Währung ändern könnten. Die Vorwürfe einzelner Agrarier find unberechtigt. Wir haben für die Landwirthschaft gethan, was wir konnten. Noch eine Mißernte und die Getreidezölle wären verschwunden auf Nimmer­wiedersehen. (Sehr richtig!) Wir müssen den gegenwärtigen Zeit­punkt benutzen, wenn wir nicht herbeiführen wollten, daß die Nachbar­staaten immer mehr chinesische Zollmauern errichteten. Gleichwohl anerkenne ich, daß Die Landwirthschaft auch heute noch des Schutzes bedürftig ist. Alle an die Schutzzölle geknüpften Hoffnungen haben sich zwar nicht erfüllt, aber diese haben immerhin die Landwirthschaft vor einer Krisis bewahrt und uns damit vor allen mit einer solchen Krisis verbundenen Folgen behütet. Ein Vergleich unserer landwirth­schaftlichen Verhältnisse mit denen Englands ist nicht zutreffend, denn den englischen Verhäitniffen gegenüber find unsere Großgrundbefitzer eigentlich nur kleine Besitzer, die sich kümmerlich durchschlagen müssm. (Heiterkeit.) Eine Krisis unserer Landwirthschaft wäre von den ver- hangnißoollften Folgen gewesen Es ist eben ein ungünstiges Ver- hältniß, daß unsere Landwirthschaft nicht unfern Bedarf an Brodkorn ganz deckt. Für einen künftigen Krieg wird die Frage der Ernährung der Armee von ausschlaggebender Bedeutung fein. Es ist nicht richtig, zu sagen, daß die Agrarier Opfer bringen, der Staat bringt Opfer für die Landwirthschaft, die allerdings nötbig waren. Der Zoll von 5 Mark war eine Kraftprobe, die der Staat nicht bestanden hat. (Hört, hört!) In den Festsetzungen der Weinzölle beabsichtigen wir, dem italienischen Weine ein Schlachtfeld gegen den französischen Wein auf deutschem Boden zu geben. (Bewegung.) Die deutsche Industrie, die sich heute als maschinelle Maffenproduction darstellt, macht eine massenhafte Ausfuhr, leider nur von geringem Werthe. Diese in­dustrielle Production ist auch heute noch im Steigen und bedarf de8 Schutzes. Während der Landwirthschaft nur bis zum gewissen Grade der Schutz nützt, kommt er der Industrie im weiteren Umfange zu statten. Handel und Industrie bilden die Grundlagen unseres Reich- thums und wenn auch davon Kunst und Wissenschaft nicht abhängig sind — ich weiche in diesem Punkte von der Ansicht des Abg. Bebel, wie auch in manchen anderen Dingen ab — (Heiterkeit), so find diese Dinge doch wichtig für die Gestaltung unserer socialen Ver­hältnisse. Mit günsttgerkn Productionsbedingungen für die Industrie werden auch günstigere Bedingungen für die Arbeiter geschaffen, auf Deren Wohlergehen die Regierung Den größten Werth legt. Ich hege immer noch Die Hoffnung, daß sich diese Leute uns wieder nähern werden und ich stehe vollständig auf dem Boden des Abg. Stöcker, der einmal sagte, man müsse Den Arbeitern nicht blos entgegentreten, man müsse ihnen auch entgegenkom men. Die Verträge selbst roeiDen erst tiefer in Die Herzen Der Bevölkerung einDringen müssen, wenn sie zur vollen Wirkung sich entwickeln sollen; Denn ebenso wie heute keine Bündnisse, von Cabinet zu Cabinet einen Einfluß für den Fall eines Krieges haben, so kann ein Vertrag seine volle Wirkung erst