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1891

Freitag dm 6, März

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erfchemt täglich, «Ai Ausnahme deS MsntagS.

Die Gießener

MXtbtn dem Anzeiger ^»chvrtlich dreimal bttgdegt.

Weßener Anzeiger

Kenerat-Mnzeiger.

Vierteljähriger Avoune«e«1spttts r 2 Mar! 20 Pig. mit Bringt rtequ. Durch die Post bezog« 2 Marl 50 W

Aedactio«, kxpeditii und Druckerei:

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Amts- und Anzeigeblatt fSr den Nreis Gietzem

| Hraüsöeitage: Gießener Jamikienökätter

Annahme von Anzeige« zu der Nachmittag- für den >lgt*ibro Tag erscheinenden Nummer bi- vorm. 10 Uhr.

Ale Annonceu-Bureaux deS In- und Au-lande- nehmrn Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" «tge-en.

Tagesordnung abgesetzt und bei Cap. 130, Außerordentliche Ausgaben, Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld sort- gefahren. Hierfür sind 6 283 760 Mk. eingestellt.

Diese werden genehmigt.

Cap. 13, Unterstützungen der Gemeinden bei Schulhaus­bauten, wird mit 60 000 Mk. genehmigt, ebenso für Re- gulirung des Landgrabens 37 750 Mk., für Entwässerung des Rieds 220000 Mk.

Hiermit wird die Berathung geschlossen.

Morgen findet die Berathung des Gesetzentwurfs, Wohnungsgeldzuschuß an die Civilstaatsbeamten, statt.

Darmstadt, 3. März. Das gestern ausgegebene Groß- herzogliche Regierungsblatt (Beilage Nr. 5) ent­hält u. A.:

Oefientliche Anerkennung einer edlen That.

Seine Königl. Hoheit der Großerzog haben dem Conrad Schmidt von Darmstadt in Anerkennung des von demselben am 17. Mai 1889 bei der Rettung des Musikers August Schuchardt von da vom Tode des Ertrinkens betätigten muthigen und entschlossenen Verhaltens eine Geldprämie zu bewilligen geruht. »

Bekanntmachung Großherzoglicher Provinztal - Directron Oberhessen, das Ausbringen der Mittel zur Bestreitung der Bedürfnisse der Landjudenschaft der Provinz Oberhessen für 1891—92 betreffend.

Ordensverleihungen.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Aller- gnädigst geruht: Am 3. Februar dem evangelischen Pfarrer- Eduard Bierau zu Wahlen, im Dekanate Alsfeld, das Ritter­kreuz erster Klaffe, — am 4. Februar dem Provinzial-Jn- genieur Carl Stahl zu Gießen das Ritterkreuz zweiter Klasse des Verdienstordens Philipps des Großmüthigen — zu verleihen.

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Am 14. Februar wurde der Rechtsanwalt Dr. Ludwig Sommerlad in Lauterbach zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Grünberg zugelaffen.

Dienstnachrichten.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Aller- gnädigst geruht: Am 4. Februar dem Psarrverwalter Otto Orth zu Herbstein, im Decanate Lauterbach, die evangelische Pfarrstelle daselbst, — am 10. Februar dem Psarrverwalter Ed. Scriba zu Nieder-Moos, im Decanate Lauterbach, die co. Psarrftelle daselbst zu übertragen.

Concurrenzeröffnungen.

Erledigt sind: Die mit einem katholischen Lehrer zu besetzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Hainstadt mit einem, nach dem Dienstalter sich bemessenden jährlichen Ge­halte von 900—1000 Mk. Dem Kreisrath zu Offenbach, dem kath. Pfarrer zu Klein-Krotzenburg und dem Ortsvorstand zu Hainstadt steht das Präsentationsrecht zu derselben zu. Eine mit einem kath. Lehrer zu besetzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Weinsheim mit einem jährlichen Ge­halte von 900 Mk. Mit der Stelle kann Organistendienst verbunden werden. Eine mit einem kathol. Lehrer zu be­setzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Offstein mit einem jährl. Gehalte von 900 Mk. Die mit einem kathol. Lehrer zu besetzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Hesselbach mit einem jährlichen Gehalte von 900 Mk. Mit der Stelle ist Organistendienst verbunden. Dem Herrn Grasen zu Erbach-Fürstenau steht das Präsentationsrecht zu derselben zu. Eine mit einer kathol. Lehrerin zu besetzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Münster mit einem nach dem Dienstalter sich bemessenden jährlichen Gehalte von 900 bis 1066 Mk.

Deutsche» Reichstag.

80. Plenarsitzung. Mittwoch, 4. März 1891, 1 Uhr.

Die zweite Berathung des Reichshaushalts wird beim Etat der Reichseisenkahnen fortgesetzt.

Die Commission (Ref. Abg. Dr. Hammacher) empfieylt Ge­nehmigung der einzelnen Ansätze.

Abg. Dr. Broemel (dfr.) kritisirt die geplante Personentarif­reform. Dieselbe bringe nicht durchweg eine Ermäßigung, sondern mehrfach sogar eine Erhöhung, die eine Abnahme des Verkehrs zur Folge haben werde. Wie wolle es die Verwaltung der Reichs­bahnen mit der Gepäcktarifreform halten? Infolge des hohen Gepäcktarifs stehe Elsaß-Lothrtngen hinsichtlich des Gepäckoerkehrs an niedrigster Stelle im Reiche. Die Verwaltung der Reichsbahnen sollte mit einer gründlichen Reform der Personen- und Gepäcktarife allen übrigen deutschen Eisenbahnverwaltungen mit gutem Beispiel vorangehen. Man sollte nicht am Kilometertarif festhalten, sondern zum Zonentarif übergehen. Der ungarische Zonentarif liefere ein Beispiel, das auch die deutschen Verwaltungen zu entschiedenem Vor­gehen veranlassen sollte. . ,

Reg. Rath Wackerzapp: lieber die Personen- und Gepäck­reform seien die Verhandlungen noch im Gange, so daß er wettere

Deutsches Reich.

Darmstadt, 4. März. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht: Am 28. Februar fcem Hosdecorationsmaler Georg Hieronymus 'in Fried­berg die Krone zum Ritterkreuz zweiter Klasse des Verdienst- srdens Philipps des Großmüthigen zu verleihen.

nn. Darmstadt, 4. März. Zweite Kammer der La«d stände. Nach der Verkündigung einer Anzahl neuer Einläuse und Berichtsanzeigen setzt die Kammer die Berathung über den Hauptvoranschlag 1891/94 fort.

Zur Verhandlung steht Cap. 4, Jndirecte Auflagen. Tit. 2, Brückengeld und für Ueberfahrten. Hierfür sind Ho 542 Mk. als Einnahme vorgesehen. Von besonderem Interesse dürfte fein, welche Beiträge die einzelnen Anstalten dazu liefern und zugleich, wie sich das finanzielle Ergebniß gestaltet. 1. Mainzer Straßenbrücke: Einnahme 114 000 Mk., Miethe 15 000 Mk., zusammen 129000 Mk. - Kosten für Unterhaltung, Zinsen und pers. Ausgaben 176 352 Mk., Deficit jährlich 47 352 Mk. Wormser Schiffbrücke: Einnahme 25 000 Mk., Kosten 45 850 Mk., Deficit 20 850 Mk. Fliegende Brücke bei Gernsheim: Einnahme 5500 Mk., Ausgabe. 11365 Mk., Deficit 5 865 Mk. Fliegende Brücke bei Oppenheim : Einnahme 4 500 Mk., Ausgabe 10095 Mk., Deficit 5595 Mk. Kostheimer Straßenbrücke: Einnahme 15000 Mk., Ausgabe 46138 Mk., Deficit 31128 Mk. Straßenbrücke zu Offenbach und 14 andere Ueberfahrten 6 400 Mk. Ausgaben.

Der Antrag des Ausschusses, welcher obigen Betrag eingestellt sehen will, wird angenommen.

Zu Tit. 3, Stempel- und Gerichtsgebühren, wird die Einstellung von 1356 000 Mk. vom Ausschuß beantragt. Unter diesem Titel befindet sich auch der Ertrag der Jagd- waffenpäffe. Der Satz von 12 Mk. schien einzelnen Mit­gliedern des Ausschuffes gegenüber der zunehmenden Jagd- liebhaberci zu niedrig. Demgegenüber wurde geltend gemacht, daß Heffen bereits den höchsten Betrag in Deutschland hätte Nnd hierdurch leicht das Interesse der Gemeinden daran ge­schädigt werden könne. , .

Der Betrag wird genehmigt.

Zu Tit. 4, Aichgebühren, werden 21000 Mk. und zu Tit. 5, Erbschasts- und Schenkungssteuer, 450000 Mk. ein- geftelll.

Bei Tit. 6, Abgabe von Hunden und Nachtigallen, be­antragt Gras Oriola, die Schäferhunde von der Steuer freizugeben.

Abg. Muth und Frank können sich diesem Wunsch auch nur anschließen. Die Mehrheit des Ausschusses be­antragt 170070 Mk. einzustellen. Zwei Mitglieder sind für Freilassung von Hirtenhunden von der Besteuerung und stellen das Ersuchen an Großh. Regierung um Vorlage eines Gesetzes in diesem Sinne. Nach erfolgter Abstimmung wird der Antrag des Ausschusses einstimmig und der Antrag auf Ersuchen gegen 13 Stimmen angenommen.

Cap. 6, Aus Reichssteuern-Antheil des Großherzogthums, sind vorgesehen aus Zöllen und Tabaksteuer 4 300000 Mk., Neichsstempelabgaben 450000 Mk., Branntweinsteuer 1900000 Mk., zusammen 6 650000 Mk.

Dieser Betrag wird genehmigt.

Bei Cap. 6, Geldstrafen, welche mit 275 660 Mk. ein­gestellt, fragt Abg. Müller (Soc.) an, ob es nicht möglich sei, ein billigeres Strafkammer-Verfahren herbeizuführen, indem man auf die Berufung von Zeugen rc. verzichte, was doch meistens auf Kosten des Beklagten geschehe.

Der Antrag des Ausschusses wird sodann angenommen mit dem weiteren Ersuchen an die Großh. Regierung, die gesetzlich nur verordnungsmäßigen und reglementären Be­stimmungen hinsichtlich der Forst- und Feldstrafen einer Revision namentlich in Betreff des Werth- und Schaden­ersatzes sowie die Pfandgelder im Sinne größerer Ver­einfachung und Erleichterung des Verfahrens unterziehen zu wollen.

Cap. 7, Verschiedene Einnahmen, werden 1 096 124 Mk. eingestellt und genehmigt.

Cap. 8, Ueberschiisse der Hauptstaatskasse, werden mit 459 251 Mk. genehmigt.

Cap. 9, Directe Steuern, beantragt der Ausschuß 8 700186 Mk. einzustellen. Hierbei sollte das Finanzgesetz Äerathen werden. Nach demselben sind an Grundsteuer 14 Psg., an Gewerbesteuer 16 Pfg. und an Kapitalrenten- jteuer 17 Pfg. auf die Mark Steuercapital ausgeschlagen.

Abg. Mö kling er beantragt 18 Pfg. zur Einkommen- iteuer einzustellen.

Nach längerer Debatte, woran sich die Abg. Schröder, ..Wolfskehl u. A. betheiligen, wird dieses Capitel von der

Mittheilungen als das, was bereits darüber bekannt, nicht machen könne. t ,

Abg. Dr. Krause (bfrj tritt der Annahme entgegen, daß eine radicale Herabsetzung der Personentarife einen Ausfall für die Staatskasse zur Folge haben würde. Man müsie nur den Much dazu haben.

Aba. Hug (Ctr.) wünscht, daß bei einer solchen Tarifreform die finanzielle Lage der bethetligten Länder und Etsenbahnverwaltun-« volle Berücksichtigung finde. ,

Abg. Frhr. v. Stausfenberg (dfr.): Die Tariftcformfta-e et weniger vurch die Höhe der Tarife als durch die Erwägung dct= anlaßt, daß das rollende Material nicht genügend ausgenutzt werde. Aber bei dieser Ausnutzung sollte man nicht auf Grund der Durch- chnittsziffern urtheilen, denn die Ausnützung sei ja nach der Saison ehr verschieden. Eine Verkehrsoermehrung würde eine Peisonal- vermehrung und vielfache bauliche Erweiterungen nöthig machen. Es sei also Vorsicht nöthig. Eine Herabsetzung, die nicht genüge, um den Anreiz zum Reisen zu erhöhen, würde er für eine verfehlte Maßregel halten. Dringend erforderlich sei eine Reform der Gepäck- tarife.

Abg. Gras zu Stolberg»Wernigerode (cons.) spricht fich ür den preußischen Tarifreformplan und gegen den Zonentarif aus. In Ungarn seien infolge des Zonentarifs die Ausgaben mehr gestiegen als die Einnahmen. Der Zonentarif würde für uns ein Experiment sein und auf solche Experimente können wir uns nicht einlassen. Ob später über die preußische Reform hinausgegangen werden könne, werde die Zukunft zeigen. „ r t m , a ..

Abg. Dr. Schrader (dfr.): Es wäre Sache des Reichseise«- bahnamts, sich an die Spitze der Tarifreformverhandlungen zu stelle«. Es würde damit die ihm gebührende Stellung wieder gewinnen. Der ungarische Zonentarif könne nicht ohne Weiteres übernommen werden, aber dre Personentarife könnten doch erheblich herabgesetzt werben. Eine besondere Berücksichtigung müsse dem Naheverkehr, der Verbindung großer Städte mit ihren Vororten, zu Theil werden.

Bundescommiffar Geh. Rath Fleck: Die preußische RegiernnE wünsche Hand in Hand mit den übrigen deutschen Eisenbahnver-- waltungen vorzugehen. Erhöhungen würden möglichst vermieden werden. _ , •

Abg. Graf zu Stolberg-Wernigerode hält es bei der mangelnden Competenz des Reichseisenbahnamtes nicht für angezeigt, daß dasselbe die Tariffrage in die Hand nehme.

Abg. Dr. Broemel (dfr.) beantragt, den Reichskanzler- zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei der in Aussicht genommenen Reform der Personen- und Gepäcktarife auf den.Eisenbahnen Ih Elsaß-Lothringen eine durchgreifende Ermäßigung der Tarifsätze und Vereinfachung des Tarifsystems, unter Ausschluß jeder Erhöhung der bestehenden Sätze, herbeigeführt wird.

Der Antrag wird an die Budgetcommisfion verwiesen.

Abg. Frhr. o. Buol (Ctr.) bittet um Berücksichtigung ver­schiedener Wünsche des Beamtenpersonals in Bezug auf Gehalts- und Beförderungsverhältniffe.

Bundescommissar Geh. Rath Wackerzapp erwidert, daß eine Regelung der Gehälter nach Dtenstaltersstufen beabsichtigt sei.

Abg. Stolle (Soc.) wünscht zu wissen, um wieviel die Löhue der Arbeiter der Reichsbahnen höher geworden seien. Tagesiöhue von 2.50 Mk. seien unzureichend. Auch klagten die Leute über zu lange Arbeitszeit.

Bundescommissar Geh. Rath Wackerzapp: Die eingetreteue Lohnerhöhung betrage durchschnittlich 10pCt. Die Dienstzeit betrage im Durchschnitt 12 Stunden.

Abg. Stolle (Soe.): Damit sei nicht ausgeschloffen, daß i» einzelne« Fällen eine Dienstzeit bis zu 16 Stunden bestehe; darunter leiden aber nicht nur die Leute, sondern auch die Sicherheit deS Betriebs.

Abg. Richter (dfr.) fragt, welche Erfahrungen die Verwaltung der Reichsbahnen mit dem Schienencartell gemacht habe. Das Schimeneartell monopolisire den Markt; es würde nicht bestehen können, wenn man das Ausland nicht von Schienenlieferungen aus­schlösse. Neuerdings aber habe die preußische Verwaltung auch einmal einem ausländischen Werke den Zuschlag ertheilt. Wie stelle fich die Verwaltung der Reichsbahnen dazu?

Abg. o. Kardorff (Rp.): Die Eisenbahnoerwaltungen hätten es in der Hand, übertriebenen Forderungen zu begegnen, wie der von Richter angeführte Fall beweise. Zu berücksichtigen sei auch, daß die Löhne in der Eisenindustrie erheblich gestiegen seien.

Abg. Richter (dfr.) beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag jährlich Uebersichten über die Ergebnisse der Schien«- submissionen, der In- und Auslandspreise, sowie der Zuschlagspreise vorzulegen. Es muffe verhindert werden, daß die deutschen Ver­waltungen höhere Preise bezahlm als die, welche das Ausland an deutsche Werke zahlt.

Abg. Graf Mirbach (conf.) wünscht, daß nicht ohne zwingende Gründe der Zuschlag an ausländische Werke gegeben werde. Die Beschäftigung unserer Arbeiter müsse in erster Linie stehen.

Abg. Richter (dfr.): Wenn wir billig vom Auslande taufen, spare man Geld, was man zu anderen Anschaffungen verwenden könne.

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.): Er würde es vorziehen, unter dem Selbstkostenpreise ans Ausland zu verkaufen, als Arbeiter zu entlaßen.

Abg. Graf Stolberg beantragt Verweisung des Antrags an die Budgetcommission.

Abg. Scipio (natl.) spricht gegen den Antrag Richter, da die Vorlegung solcher Uebersichten unter Umständen unserer Industrie schaden könne.

Abg. Richter (dfr.) Die Arbeiterfreundlichkeit ist für die Unternehmer keineswegs maßgebend. Zur Zeit der Gründungen der Eisenfabriken haben sie Unternehmer rücksichtslos der Landwirth- schaft entzogen und heute haben die Landgemeinden noch unter dem Einfluß jener Zeit und unterer Wirkung des Gesetzes über den Unterstützungswohkisitz zu leibend2Ber über diese Dinge statistische Erhebungen nicht wünscht, der giebt damit zu erkennen, daß er über diese Verhältnisse kein Licht verbreitet zu sehen wünscht.

Abg. Bebel (Soc.) empfiehlt den Antrag Richter. Die Grün- I derperiode habe dazu geführt, daß die capitalistischen Unternehmer I vermöge der dem Capital zugestandenen Vorrechte coloffale Gelder