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Nr. 18. Mittwoch den 22. Januar 1890.

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Kenerat-Wnzeiger

Amts- uni Anzeigeblatt für den Kreis Gieren

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Der

chießeuer Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme deS Montags.

Alle AnnonceN'Bureaux des In- und Auslandes nehmen Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Amtlichem Theil.

Gießen, am 17. Januar 1890.

Betr.: Das Mitbieten der Bürgermeister bei von ihnen abgehalten werdenden Versteigerungen.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Grotzh. Bürgermeistereien des Kreises.

Durch in letzter Zeit häufig vorgekommene Zuwider­handlungen gegen die in rubricirtem Betreff bestehenden Vor­schriften find wir veranlaßt, die im Abdruck nachstehenden Ausschreiben Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz vom 5. Februar 1834 und 21. Februar 1844 unter dem Anfügen in Erinnerung zu bringen, daß künftig die Nicht­beachtung dieser Bestimmungen durch entsprechende Ordnungs­strafen geahndet wird.

v. Gagern.

Abdruck. Darmstadt am 5. Februar 1834.

Betr.: Wie oben.

Das Gr. Ministerium des Innern u. der Justiz an die Gr. Provinzial-Commiffare dahier und zu Gießen und die sammtlichen Gr. Kreisräthe in den Provinzen Starkenburg und Oberheffen»

Es hat sich schon mehrmals ereignet, daß Bürgermeister in Versteigerungen, welche sie selbst abhielten, als Steigerer aufgetreten und sich selbst als Meistbietenden den Zuschlag ertheilt haben. Da dieses Verfahren nicht allein an sich als unpassend und unschicklich erscheint, sondern auch zum Nach­theile des Gemeindevermögens gereichen kann und jedenfalls das Vertrauen auf die legale und rechtliche Handlungsweise der Gemeindeverwaltung schwächen muß, so finden wir uns veranlaßt, den Bürgermeistern und Beigeordneten das Mit­bieten bei von ihnen selbst geleitet werdenden Versteigerungen, geschehe dies in eigener Person oder durch dritte dazu Beauf­tragte, bei Vermeidung einer Disciplinarstrafe von 15 st. — in so weit nicht eine durch ein solches Verfahren herbeigesührte wirkliche Benachteiligung des Gemeindevermögens oder sonstige erschwerende Umstände eine härtere Bestrafung notwendig machen — allgemein hierdurch zu untersagen.

Hiernach sind die Bürgermeister und Beigeordneten mit dem Ansügen zu bedeuten, daß diese Verfügung auf sie auch in chrer Eigenschaft als Mitglieder der Kirchen- und Schul- Vorstände Anwendung finde.

In Verhinderung des Staatsministers: v. Lehmann. Dr. Horst.

Darmstadt, am 21. Februar 1844. Betr-: Wie oben.

Das

Gr. Heß. Ministerium des Innern u. der Justiz an die Großh. Provinzial-Commiffariate dahier und zu Gießen und sawmtliche Gr. Keeisrathe.

Aus Veranlassung mehrfacher zu unserer Kenntniß ge­kommenen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift unseres (unterm 28. April 1842 zur Nr. D. 7094 auch auf die Pro­vinz Rheinhessen ausgedehnten) Ausschreibens vom 5. Februar 1834 zur Nr. D. 1818 (Nr. 5 des Amtsblatts) beauftragen wir Sie, dieses nachstehend abgedruckte Ausschreiben den Bürgermeistern zur genauesten Befolgung einzuschärfen.

Zugleich werden Sie denselben eröffnen, daß, wenn ein Bürgermeister bei einer Versteigerung von Holz, Gras rc. seinen eigenen Bedarf an Brennholz rc. steigern wolle, er mit Vornahme der Versteigerung den Beigeordneten , und wenn auch dieser aus demselben Grunde, wie der Bürger­meister, verhindert sein sollte, ein Gemeinderathsmitglied damit beauftragen könne, in welchem Falle es alsdann dem Bürger­meister resp. Beigeordneten unbenommen sei, bei der Ver­steigerung als Steigerer aufzutreten. _ .

du Thil. v. Stern.

Bekanntmachung.

Nach Beschluß der Generalversammlung des landwirth- schastlichen Bezirksvereins Gießen soll auf dem Saatmarkte zu Frankfurt a. M. am 3. Februar l. I. der Bezug von Saatfrucht, und zwar Hafer und Gerste, aus fremden Gegenden durch eine Commission,

bestehend aus den Herren: Gutsbesitzer Schlenke, Rentner Georgi von Gießen und Pachter Schnchard von Neuhof bei Leihgestern, vermittelt werden.

Es wird dies unter deut Anfügen zur öffentlichen Kennt­niß gebracht,

1) daß Landwirthe, welche durch Vermittelung des land- wirthschastlichen Vereins Saatsrucht zu beziehen wünschen, ihre Anmeldungen bis zum 1. Februar l. I. bei dem Unterzeichneten oder Einem der oben genannten Commissionsmitglieder einzureichen haben;

2) daß bei Bestellungen von Mitgliedern des landwirthschast- lichen Bezirksvereins, welche den Betrag von 30 nicht übersteigen, die Kosten des Transports der Saat­frucht bis zur Eisenbahn-Station Gießen auf die Bezirks­vereinskasse übernommen werden, daß bei größeren Be­stellungen dagegen die Vereinsmitglieder die Kosten des Transports der Saatfrucht insoweit zu übernehmen haben, als die Bestellung den Betrag von 30 über­steig:;

3) daß Bestellungen von Landwirthen, welche nicht Mit­glieder des landwirthschaftlichen Bezirksvereins sind, ebenfalls ausgeführt werden. Dieselben haben aber, wenn sie nicht vorher noch Mitglieder des landwirth- schastlichen Bezirks Vereins werden und sich zu diesem Behufs bei dem Unterzeichneten anmelden sollten, den vollen Kostenbetrag für Ausführung ihrer Bestellungen zu vergüten;

4) daß die Zahlung bei Empfang der Saatfrucht alsbald zu erfolgen hat;

5) aus welcher fremden Gegend die Saatsrucht zu beziehen ist, ist dem Gutachten und Beschlüsse der Commission überlassen.

Die Herren Bürgermeister werden ersucht, vorstehende Bekanntmachung in Ihren Gemeinden veröffentlichen zu lassen, Anmeldungen entgegenzunehmen und umgehend und längstens bis zum 1. Februar l. I. einzusenden.

Gießen, den 16. Januar 1890.

Der Director des landwirthschaftlichen Bezirksvereins Gießen. ______Jost,________________________ Die Amtsstunden Großherzoglichen Ortsgerichts Gießen sind täglich Vormittags von 8—12 Uhr und Nachmittags von 2—5 Uhr.

Gießen, den 21. Januar 1890.

Großherzogliches Ortsgericht Gießen.

apolitische Neversicht.

Gießen, 21. Januar.

Die vielerörterte Frage nach dem Schicksal des Socialisten- gesetzes dürfte sich in diesen Tagen wohl entscheiden. Ver- muthlich am Donnerstag beginnt im Reichstage die zweite Lesung der Vorlage und aus dem Verlaufe der Verhandlungen wird man jedenfalls ersehen, ob und inwieweit eine Verstän­digung zwischen der Regierung und den Mehrheitsparteien, hauptsächlich was die Ausweisungsbefugniß anbelangt, noch zu erhoffen ist. Freilich, sonderliche Erwartungen hat man da auf keiner Seite und vielfach wird die Anschauung gehegt, das Socialistengesetz werde gar nicht zur dritten Lesung ge­langen , somit einfach „unter den Tisch fallen." Immerhin ist aber eine andere Wendung der ganzen Frage noch nicht ausgeschlossen und sieht man eben der weiteren Entwickelung derselben allseitig mit Spannung entgegen.

Die Periode der Wahlaufrufe, mit welcher die Reichs­tagswahlbewegung in ihren letzten Abschnitt eintritt, ist jetzt durch den von der Centralleitung der freiconservativen Partei veröffentlichten Wahlaufruf eingeleitet worden. Derselbe ent­wickelt nochmals die Grundzüge des politischen Programmes dieser Partei und betont die Stärkung und Erhaltung der deutschen Wehrkraft, den Schutz der nationalen Arbeit, die Hebung der Landwirtschaft und des Handwerks, des letzteren durch vernünftige Ausstattung des Jnnungswesens, Sicherung der Grundlagen für die Finanzen des Reiches und der Ein­zelstaaten, Wahrung des confessionellen und socialen Friedens, Förderung einer energischen, aber dabei vorsichtigen Colonial­politik und Unterstützung der socialpolitischen Gesetzgebung. Die Frage des Socialistengesetzes umgeht jedoch der Wahl­aufruf vorsichtig, eine directe Aeußerung über die Stellung der freiconservativen Partei gegenüber dem Socialistengesetz wäre freilich auch ziemlich schwierig, da innerhalb der Partei selber Meinungsverschiedenheiten hierüber bestehen. Der Wahl­aufruf vermeidet unnöthiges Phrasengeklingel, aber eine etwas kürzere Fassung der Kundgebung würde ihrem äußeren Ein­drücke nichts geschadet haben.

Der im südöstlichen Belgien aus's Neue emporgeflammte Sinke der Bergarbeiter scheine recht bedenklicher Natur zu sein. Am Samstag wie Sonntag gingen von Brüssel Truppen nach Charleroi, dem Mittelpunkt des Ausstandes, ab, und außerdem beschloß der belgische Ministerrath, in verschiedenen Garnisonen die Infanterie marschbereit zu halten. Von wirk­lichen Ausschreitungen der strikenden Bergleute hat der Tele­graph indessen noch nichts gemeldet.

Die Wiener Ausgleichsconferenzen zwischen den deutsch­böhmischen und den czechischen Vertrauensmännern sind am Sonntag nach zweiwöchentlicher Dauer beendigt worden. In der Schlußsitzung wurden lediglich die getroffenen Vereinbar­ungen zu Protokoll gebracht, welches die Conferenztheilnehmer alsdann unterzeichneten. Schließlich dankte der Ministerprä­sident Graf Taaffe allen Conferenzmitgliedern, insbesondere dem Fürsten Schönburg, mit warmen Worten für ihre Mit­wirkung und erklärte er sodann die Conferenz für geschlossen. Obwohl die officiöse Bekanntgabe der Ergebnisse der Conferenz noch aussteht, so verlautet doch schon mit Bestimmtheit, es sei in fast allen Punkten eine Verständigung zwischen den Deutschen und den Czechen erzielt worden und selbst hin­sichtlich der Ausführung der Stremayr'schen Sprachenverord­nung heißt es, daß hierbei die Deutschen wichtige Zugeständ­nisse erzielt hätten. Wie sich nun die bis jetzt blos auf dem Papier stehende Aussöhnung zwischen den Deutschböhmen und den Czechen in der Praxis ausnehmen wird, das bleibt aller­dings noch abzuwarten, immerhin ist es viel erreicht, daß die jüngsten Ausgleichsverhandlungen überhaupt zu einem Resul­tate geführt haben. Der günstige Verlauf derselben ließ auch bereits allerhand Gerüchte über Veränderungen im Ministe­rium Taaffe entstehen und hieß es speciell bezüglich des Finanzministers v. Dunajewski und des Ackerbauministers Grafen Falkenhayn, daß dieselben zurücktreten würden. Die „Presse" erklärt indessen diese Gerüchte für völlig unbegründet und bezeichnet auch die Nachricht, der Statthalter von Böhmen, Gras Tun-Hohenstein, würde demissioniren, als erfunden. — Der böhmische Landtag tritt am 23. d. Mts. wieder zusammen und soll die Mittheilung an denselben über die in der Ausgleichsconferenz getroffenen Vereinbarungen am 26., die Veröffentlichung durch die Blätter am 27. Januar er­folgen.

Deutsches Reich.

Mainz, 20. Januar. Wie verlautet, soll an Stelle des seitherigen Reichstagsabgeordneten Herrn Nicola Racke für die nächste Wahl Herr Landtagsabgeordneter P h. Wasser­burg aufgestellt worden.

Aus dem Wahlkreise Offenbach-Dieburg. Eine sehr gut besuchte Vertrauensmänner-Versammlung der nationalliberalen Partei unseres Wahlkreises beschloß, den bisherigen Abgeord­neten, Herrn Böhm, wieder als Reichstagscandidaten aus­zustellen.

Aus dem Wahlkreise Bingen-Alzey. Eine am Sonntag von der Leitung der deutsch-freisinnigen Partei nach Armsheim berufene Vertrauensmänner-Versammlung war aus ca. 60 Orten des Wahlkreises von über 250 Vertrauens­männern besucht. Es sprachen die Herren Notar Wo l f- Ober-Jngelheim, May-Bingen und Redacteur Prätorius- Alzey. Die Candidatur Dr. Ludwig Bambergers wurde als selbstverständlich einmüthig proclamirt.

Worms, 19. Januar. In einer heute hier stattgehabten Versammlung, in welcher Herr Prof. Dr. v. Marquardsen Bericht über seine Thätigkeit im Reichstage erstattete, wurde derselbe wieder als Candidat der nationalliberalen Partei für die bevorstehende Reichstagswahl proclamirt.

Deutscher Reichstag.

47. Plenarsitzung. Montag den 20. Januar 1890, 12 Uhr.

Die Vorlage betr. die Postdampsschiffahrt-Ver- bindung mit Ostasrika steht zur zweiten Berathung.

Die Budgetcommission beantragt, die Vorlage mit zwei Zusätzen anzunehmen, wonach 1) die Schiffe die Verpflichtung haben sollen, auf der Hin- und Rückfahrt einen holländischen oder belgischen Hafen anzulausen; falls Ueberschüsse erzielt werden, den Unternehmern schärfere Bedingungen auferlegt oder die Subventionen verkürzt werden.

Abg. Dietz-Hamburg (Soc.) erklärt sich gegen die Vorlage. Früher hat seine Partei der Dampfersubvention zugestimmt, in der Hoffnung, dadurch den Schiffsbau zu fördern und die Arbeitsgelegenheit zu vermehren. Diese Hoffnung hat sich nur in sehr geringem Maße erfüllt. Hier handelt es sich um eine Förderung der Colonien, die nicht die Knochen eines pommerschen Grenadiers werth sind. Dazu kommt, daß man aus den Schiffen, namentlich auch aus den Woermann'schen Schiffen, jetzt Neger beschäftigt, um einen billigeren Lohn zu zahlen. Es wäre erwünscht, darüber Aus­kunft zu erlangen, wie die Regierung einer solchen Einführung von schwarzen und gelben Arbeitskräften gegenüber sich verhält.

Abg. Grad (Els.) ist für die Vorlage, die dazu bei­tragen werde, das Absatzgebiet der deutschen Industrie zu