Ausgabe 
19.4.1890
 
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Samstag den 19. April

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Amtlichen Theil.

Bekanntmachung.

Wir bringen zur öffentlichen Kenntnin, daß nach Mit- tjeiln ng Großh. Kreisamts Büdingen die Maul- und Klauen- Inch! in dem ganzen Kreis Büdingen wieder erloschen ist.

Gießen, am 17. April 1890.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

Deutsche- Reich.

Darmstadt, 17. April. In Ergänzung bezw. Richtig- Irlluiag des Kammerberichts in gestriger Nummer unseres 8latics theilen wir im Nachstehenden lt.Darmstädter Ztg." iie Triebe des Herrn Staatsministers Finger, Ercell., im $orilaut mit:

°Aus den Ausführungen einzelner Redner, besonders tb Herrn Abg. Osann, könnte man folgern, die Zustände Mnes Staates seien ganz abnorm, so wie nirgends in Deutschland, unser Land sei in einer Weise verwaltet, daß t? fa ft als Muster einer schlechten Verwaltung dienen könne. $u| wille Einzelheiten könne er nicht eingehen, müsse es viel- uidji dem Urtheil der Kammer überlassen, ob die Aussüh- tungen des Herrn Abg. Osann, die er seiner Gewohnheit chäsß mit seiner Phantasie und seinem kritischen Verstand iva stark ausgetragen habe, in jeder Beziehung richtig seien Zunächst schließe er sich dem Dank an für alle die­jenigen, die bei dem nmfangreichen Werk mitgewirkt hätten. 6t meine damit nicht die Regierung, sondern besonders diejenigen Herren, die in ihren gründlichen Berichten zur Asse rillig der Laudwirthschast mancherlei vorgeschlagen ijiitKin. Daß die Landwirthschast leide, bezweifle Niemand, über so schlimm sei es doch noch nicht, wie es nach den Menn der Enquete den Anschein habe. In der Land- imckq'chast gebe es ebenso wechselnde Zeiten wie in allen .«vdellen Zweigen des Lebens. Wer jo alt sei wie er, wisse, idaß ees für die Landwirthschast schon viel schlechtere Zeiten .Afoen habe, als heute. Es herrsche augenblicklich eine Stifte, die vielleicht schwerere zu überwindende Ursachen habe, di hie früheren, aber man sei ja auch überall damit be- Wftigt, den Ursachen zu begegnen. Einer Hauptursache iitr Schädigung der Landwirthschast, nämlich der Heber* ^roDuiction und billigeren Production in unendlich großen teiicten der Welt, die die Preise unserer Ackerbauerzeug- nijjc herunterdrücken, habe man durch die vielfach ange- Inffctwii Zölle zu begegnen gesucht. Nach dieser Richtung fjticn die Zölle das einzige Schutzmittel. Im Uebrigen gebe «5 (jmir viele Mittel, deren Zusammenwirken den Zustand ön iLandwirthschast bessern könnten, aber übertriebene Hoff- mvgjcn dürfe man in dieser Richtung nicht hegen. Die ÜMPthoffuuug liege in den Landwirthen selbst. Es sei givni kein Zweifel, daß in den Kreisen der Landwirthschast mmcherlei Unzufriedenheit herrsche, aber diese sei nicht so Sbjoöut begründet, wie es dargestellt werde, sic sei vielmehr Nidfliich durch Agitationen hervorgerufen. Die Lage der llMvvirthschaftlichen und der Arbeiterbevölkerung sei nicht ff schlecht. Die ganze Lebenshaltung sei entschieden besser idi irgend jemals. Als Product der Unzufriedenheit sei mii dem Herrn Abg. v. Rabenau der Antisemilismus be- :;ii£ptet worden. Der Antisemitismus sei eine recht bedauer- llik Erscheinung, die er umsomehr beklage, als sogar Wiener des Evangeliums und hochstehende Persönlichkeiten lliies Treiben begünstigt Hütten. Dieses Resultat sei nur ihiru.ni zu erreichen gewesen, weil da, wo Unzufriedenheit lhirfschc, diese leicht geschürt werde, und falsche Propheten li Unzufriedenen dann leicht ins Blaue hinein leiten könnten.

«einer Richtung möchte er es als eine absolute Unreife '^lichneu, die fid) in dieser Anschauung zu erkennen gebe. : in man glaube, hiermit der Religion und der conser- : Mitten Richtung zu dienen, so täusche mau sich. Das Volk »trioe gar bald erkennen, daß die Juden nicht nach Palästina WManderten, und daß es seine Schuldscheine von den jnbieii nicht zurückerhalte. Es sei nicht leicht, diese Ver­dien in emessene Bahnen zurückzuführen. Die Begünstiger ter Richtung bereiteten hierdurch nur den Boden für den ßociialismus.

Abg. Ulrich habe gestern gesagt, das einzige Heil der Mi sei der socialistische Staat, in welchem die heutige llpiMlistische Produetionsweise abgeschafft werde. Er frage min/v ob denn das nicht gleichbedeutend wäre mit der Ab- Wuug des Eapitals selbst. Wie wäre man denn int Elainde, ohne Capital, ohne Betriebsmittel etwas zu pro- .indüren ? Capital müsse also doch auch in der socialistischen

Wirthschaft vorhanden sein. Wenn man aber nur eine andere Bertheilung des Capitals annehme, so sei das Ca­pital z. B. in den Händen eines socialistischen Ausschusses, der daun eine Fabrik, etwa wie die Krupp'sche leiten könne. Er frage nun, ob die Socialisten der Ansicht seien, daß das Capital in den Händen eines socialistischen Ausschusses etwa besser verwendet werde, als von Krupp? Müsse denn nicht vielmehr ein genialer Mann mit den Mitteln mehr leisten können, als der schönste socialistische Ausschuß? Was der Socialismus im Auge habe, bedeute eine Bindung aller Kräfte. Der Individualismus würde getödtet mit allen Vortheilen, welche er der Gesellschaft biete. Aus einem lebenden wirkenden Menschen würde die reine Maschine gemacht. Wo aber bleibe dann die Kultur? Wer würde noch fortschreiten? Was würde aus deu Künstlern und den Männern der Wissenschaft werden? Er sei begierig, zu hören, wie der socialistische Staat eingerichtet werde. Es werde der Zustand der absoluten Unfreiheit sein, und er bitte Gott, ihn niemals, auch nur vorübergehend, diesen Zustand erleben zu lassen. Die Herren möchten bedenken, daß, wenn die Fluth überfluthe, sie auch wieder in die Ufer zurückkehren werde, aber er ft, nachdem Vieles zerstört und viele Unschuldige gebüßt hätten.

Herr Abg. Ulrich habe die progressive Einkommensteuer empfohlen. Er wolle ihm gegenüber nur zwei Beispiele er­wähnen. Wenn z. B. bei einem Einkommen von 1000 Mk. eine Steuer von 1 pCt. gezahlt werde, bei jeder Steigerung der Einnahme um 500 Mk. 2 pCt. hinzukämen, so steige bei einem Einkommen von 17,000 Mk. die Steuer der­artig, daß das ganze Einkommen aufgezehrt werde. Oder wenn die Steuer von 1000 zu 1000 Mk. um 1 pCt. steige, so werde ein Einkommen von 100,000 Mk. ebenfalls ganz absvrbirt. Wenn mau die Progressiou in diesem Maße ein­führe, gelange man bald zu dem Zustande, den die Socia­listen vor Augen hätten. Eine Aenderung der Einkommen­steuer sei ja möglich, gehöre indessen nicht hierher. Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Osann könne er nicht alle eingehen. Es seien meistens Dinge, die gar nicht hier­her gehörten und die auf das Wohlbefinden des Landmanns wenig Einfluß hätte». Der Laudmann müsse von seiner Arbeit leben und demjenigen, was er gelernt habe. Nach diesen beiden Richtungen werde er nach Möglichkeit geför­dert. Die Gerichtskosten, die Abg. Osann so übermäßig hoch flnde, habe man gar nicht gemacht. Herr Osann könne ja im Reichstage daraus zurückkommen. Er (Redner) halte die Gerichtskosten übrigens gar nicht für so hoch, jedenfalls feien sie.geringer als früher. Abg. Osann habe ferner die Verwaltung des Landes einer Kritik unterzogen. Er constatire, daß die große Mehrzahl der Kreisrüthe recht tüchtige und recht eifrige Beamte seien, die sich angelegen sein lassen, nicht blos die Verhältnisse ihres Kreises kennen zu lernen, sondern auch thätig uud fördernd einzugreifen. Wenn Abg. Osann meine, die Ausbildung der jungen Ver­waltungsbeamten sei mangelhaft, so wolle er vielleicht zu­geben, daß im ersten Halbjahre noch nicht sehr viel gelernt werde. Aber das werde auch gar nicht erwartet. Die Herren würden nicht so bald Kreisrath oder Amtmann, hätten darum in der langen Wartezeit vollkommen Gelegenheit, sich in alle Geschäfte einzuschießeu. Wesentlich sei nicht große Schulung, sondern ein offener Kops, freier Sinn und das rechte Herz für die Sache. Nicht Jeder, der das zweite Examen bestanden habe, werde in die Verwaltung herüber- genommen. Die Regierung scheide ganz genau. Wenn Herr- Osann einmal an der Stelle stehe, wo er sich jetzt befinde, würde er wohl Mittel und Wege finden, die Sache besser zu machen, aber bis dahin wisse er nicht recht, wie es ge­schehen solle. Die Regierung thue, was sie könne. Die Regierung sei auch bereit, mehr Beamte anzustellen, doch dürfe man nicht außer Acht lassen, ob hierfür auch aus­reichende Mittel vorhanden seien. Wenn er auf alles klebrige, was vorgebracht worden sei, noch eingehen wolle, so würde er aus dieser Debatte eine Debatte über die Staatsverwal hing machen, wozu er sich nicht veranlaßt sehe.

nn. Darmstadt, 17. April. Hessischer Landtag. Die zweite Kammer setzte heute die Berathungen über die Ergebnisse der Erhebungen über die Lage der Landwirthschast in Hessen fort und trat sodann, nachdem Seitens der ver­schiedenen Ausschüsse eine Anzahl neuer Einläufe bekannt ge­geben waren, in die Special-Debatte der vom Sonderaus­schuß dem Hause gemachten Anträge ein.

Zu dem Antrag 1: ,,ber Förderung und Unterstützung der Zuchtgenossenschaften, sowie der sorgfältigsten weiteren Ausbildung des Viehprämiirungswesens jede thunliche Berück­sichtigung zu Theil werden zu lassen" ergreift der Regie­

rungsvertreter Occonomierath Müller das Wort. Der­selbe betont, daß die Großh. Staatsregierung bereit sei, der Landwirthschast und speeiell diesem Theil ihre besondere Auf­merksamkeit zu schenken. Er verschließe sich aber auch nicht, daß das Viehprämiirungswesen äußerst schwierig durchznsühren sei. Bevor nicht einheitliche Normen nach dieser Richtung festgestellt seien, halte er es für sehr bedenklich, von Seiten der Negierung hierauf einzugehen.

Abg. v. Rabenau theilt vollständig die Ansicht des Vertreters der Regierung hinsichtlich der Prämiirung von Zucht, weil hier vielfach nach dem äußeren Glanze geurtheilt werde. Solche rufe Unzufriedenheit unter den Landwirthen hervor. Der Antrag wird sodann einstimmig angenommen.

Ebenso wird Antrag 2:Maßregeln zur Herbeiführung einer in allen Theilen des Landes gleichmäßigen und gerechten Fleischbeschau zu treffen" ohne Debatte genehmigt.

Bei Antrag 3:im nächsten Staatsbudget ausreichende Mittel zur Hebung des Molkereiwesens, insbesondere zur Unterhaltung eines Molkerei-Jnstruetors und zur Errichtung von Fachkursen für Molkerei vorzusehen" spricht Oeconomie- rath Müller die Ansicht aus, daß er die Bestellung eines Molkerei- instructors nicht für so nöthig halte, da im Großherzogthum Hessen das Molkereiwesen nicht so ausgedehnt sei und vor­erst noch in den Händen der Frauen liege. Die Regierung werde jedoch auch diesem Zweig des landwirthschaftlichen Be triebe» ihre volle Aufmerksamkeit jederzeit widmen.

Abg. Haas-Offenbach kann sich mit den Ausführungen des Regierungsvertreters nicht einverstanden erklären, sondern glaubt, daß gerade eben durch das Emporblühen des Molkerei­wesens in Hessen der Wunsch gerechtfertigt sei, durch geeig­nete Instruction und durch Fachkurse deu Landwirthen die nöthigen Kenntnisse in diesemBetriebszweig zugänglich zu machen.

Der Antrag wird sodann einstimmig angenommen.

Antrag 4:einen gutachtlichen Bericht über den Zu­stand der in Selbstbewirthschaftnng des Staates befindlichen fiscalischcn Wiesen, sowie die Anstellung von Düngungsver­suchen auf denselben anzuordnen und die Ergebnisse alljährlich zu veröffentlichen" findet ohne Debatte Annahme im Hanse.

Der Antrag 5:auf die Erhaltung der kleineren Bren­nereien in Hessen mit allen Mitteln hinzuwirken und den Vertreter im Bundesrathe in diesem Sinne mit Weisung zu versehen" erregt eine lebhafte Debatte. Ministeriairath Jaup erklärt, er könne die ausdrückliche Erklärung abgeben, daß die Großh. Regierung jederzeit bemüht war, auf die Er­haltung der kleineren Brennereien in Hessen hinzuwirken und daß sie neuerdings ihrem Bevollmächtigten im Bundesrath das Material und Instructionen habe zugehen lassen.

Abg. v. Rabenau glaubt, daß den kleinen Brennereien überhaupt uicht mehr zu Helsen sei, da diese durch die Brannt­weinsteuer und durch die Groß-Brennereien zu Grunde ge­richtet seien. Das Gesetz sei ein ungerechtes und nur sür die Großbrenner gemacht.

Abg. Racke erklärt, es sei bedauerlich, daß die Klein- brennereien zurückgegangen seien. Nach der von Großh. Regierung abgegebenen Erklärung hoffe er auf eine befrie­digende Losung der Frage, die aber unter dermaligen Ge­setzen nicht zu erreichen sei.

Abg. Schröder empfiehlt Beschleunigung der Ange­legenheit beim Bundesrath, da neuerdings die Bestimmungen über die Kleinbrennereien auf weitere 3 Jahre ausgedehnt worden seien.

Antrag 6:Einführung und Forderung der Hausindustrie in den ärmeren Landestheilen",

Antrag 7 :der landwirthschaftlichen Versuchsstation nach jeder Richtung hin Unterstützung und Forderung zu Theil werden zu lassen" wird ohne Debatte angenommen.

Zu Antrag 8:eine Streuabgabe aus den Staats- waldnngen, insbesondere in den bedürftigen Gegenden, in ausreichendem Maße und soweit es ohne Schädigung des Waldes irgend zulässig erscheint, zu verfügen" erklärt der Regierungsvertreter, demnächst würden Erhebungen über die Verwendung von Torfstreu in den Forsten angestellt werden, um dann eine größere Abgabe von Waldstreu zu ermöglichen.

Der Antrag 9:im nächsten Staatsbudget einen be­sonderen Betrag zur Prämiirung ganzer Wirthschaften ein­zustellen", wird, nachdem von Seiten des Regierungsvertreters und einer Reihe von Abgeordneten auf die außerordentlichen Schwierigkeiten hingewiesen wurde, abgelehnt.

Anträge 1012, welche von den Fideicommissen der Domanial-Erwerbungen und den Domanialbesitz handeln^ werden debattelos genehmigt- ebenso die Anträge 13Rege­lung der Bodenschätzungen", 14periodische Revision und Unterweisung der Schätzungsbehvrden", 15/16Revision der Bezirks- und anderer Sparkassen" werden sodann noch ge­nehmigt. Morgen früh Fortsetzung der Berathung.