1890

Samstag den 14. Juni

Nr. 135

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

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Dentschev Reichstag.

15. Plenarsitzung. Donnerstag, 12. Juni 1890, 1 Uhr.

Die Berathung des von dem Abg. Brömel (dfr.) cingcbrachtcn Antrages auf Errichtung eines obersten Zoll­gerichtshofes wird fortgesetzt.

Abg. Goldschmidt (dfr.) empfiehlt den Antrag zur Annahme, der ja auch in der vorigen Session eine sehr ent­gegenkommende Erklärung der Regierung veranlaßte. Die gegenwärtige Behandlung der Zollsachcn ist eine ungemein langsame und die Verzögerungen gewohnheitsmäßig, so daß Abhülfe geboten erscheint.

Abg. Dr. Hammache r (natl.) findet, daß sür die Annahme des Antrages ein dringendes Bedürfniß vorliegt. Den Importeuren werden oft Schwierigkeiten gemacht, die zum Himmel schreien. Nur durch Eiusetzuug eines Gerichts­hofes kann Abhütfe geschaffen werden.

Abg. Rintelen (Ctr.) tritt ebenfalls für den Antrag ein, ebenso der Abg. Schumacher (Soc.). Nach einem Schlußwort des Abg. Brömel (als Antragsteller) wird der Antrag angenommen.

Es folgt: Fortsetzung der Berathung des Nachtrags­etats — Colonialforderungen.

Abg. Dr. Windthvrst (Ctr.): Für die Zukunft müssen ganz bestimmte Normen geschaffen werden, nach denen die Beisteuer der Colonien zu den vom Reiche aufgewendeten Kosten stattzufinden hat. Der Abg. Haußmann war in seinen Ausführungen gegen die Colonialforderungen nicht consequent. Wenn er dem deutschen Reich das Recht zugesteht, seine Cul- tur in Afrika zu verbreiten, so muß er auch anerkennen, daß Deutschland jetzt nicht zurücktreten kann, ohne sein Prestige zu gefährden. Leider verschmäht die deutsche Regierung die ihr angebotcne Hilfe da, wo sie ihr angeboten wird, nämlich aus dem Gebiete der Mission. Durch das Verbot der Ordens­niederlassungen ist es uns unmöglich gemacht, die nöthigen Kräfte für die Mission vorzubilden. Wenn wir so große Pläne haben, dann sollten wir erst die engherzigen Auffassungen zu beseitigen suchen, die während des CulturkampfeS sich bei uns über das Ordenswesen eingebürgert haben. Deutschlands Stärke ruht tu seiner Armee. Diesen Schwerpunkt dürfen wir nicht verrücken- für die Marine haben wir infolge der Colonialpolitik schon zu viel bewilligt. Wir dürfen zu solchen Dingen unsere Kräfte nicht zersplittern.

Abg. Dr. v. Frege (cons.) erwartet von der Regierung das versprochene Programm über die Gestaltung der finan­ziellen Verhältnisse zwischen dem Reich und der ostafrikanischen Gesellschaft. Was die Mission betrifft, so erwartet Jeder, daß jegliche Rivalität zwischen den Confessionen vermieden wird. Die Haltung des Herrn Goldschmidt, der aus einem colonialen Paulus ein Saulus geworden ist, scheint dem Einigkeitsbcdürfnisse seiner Fraction zum Opfer gefallen zu sein. Bei den colonialen Unternehmungen der Gegenwart, die den Grund legen werden für lange Jahre hinaus, möge sich Deutschlaud hüten, nicht zu spät zu kommen, wie der Dichter bei Theilung der Erde. Die Aeußerung des Abg. Dohrn, die Regierung möge doch endlich aushören mit der fortwährenden Vergrößerung des Gebietes, wird im Volke nicht verstanden werden und wäre im englischen Parlamente undenkbar. Die klimatischen Verhältnisse Ostafrikas sind nicht ungünstig, da dort nie daS gelbe Fieber austritt. _ Die Finanzlage ist im Reich doch nicht so ungünstig, daß man die Colonialausgaben aus diesem Grunde ablehnen müßte. Auch 'in Süddeutschland hat man ein warmes Verständuiß für alle nationalen Ausgaben imd namentlich die dortigen alten Kaufmannsgeschlechtcr werden die ablehnende Haltung des Abg. Haußmann nicht verstehen. Es ist noch heute in jenen FamÜien Sitte, daß von mehreren Söhnen in der Familie einer in überseeische Länder geht. Wenn Ostasrika auch in den nächsten Jahren noch kein großes Consumtions- und Productionsgebiet sein wird, so müssen wir eben weiter denken. An Auswanderungscolonien denkt wohl Niemand, denn wir können keine Verringerung der landwirthschaftlichen Bevölkerung wünschen. Unser Schutzzollsystem steht in keinem Widerspruche mit der Colonialpolitik, denn der Schutzzoll hat der Industrie wesentlich genützt und wird dies auch unter der Colonialpolitik thuü. Daß der. Abg. Bamberger die anerkennenswerthen Erfolge der Schutztruppe verkleinert, zu Gunsten der Marine, läßt mich hoffen, daß er für die dem- nächstigen Forderungen für die Marine stimmen wird.

Abg. Dohrn (dfr.): So lange man nicht nachweist, daß die afrikanischen Unternehmungen ein wirthschastlich günstiges Resultat ergeben, so lange kann ich mich zu Be­willigungen dafür nicht entschließen. Sobald die Wirth- schaftlichkeit des Unternehmens dargethan sein wird, bin ich bereit, die nöthigen Staatszuschüsse zu bewilligen.

Abg. Dr. Hammacher (natl.): Leider und sehr zu Unrecht ist die Colonialpolitik in das Parteigetriebe hinein­gezogen worden. Auch in Kreisen, die freisinnig gewählt haben, ich erinnere an Würzburg und Barmen, besteht viel Neigung für die Colonialpolitik, die durch die bedeutenden Opfer für derartige Unternehmungen bethätigt roirb.) Es läßt sich ja auch gar nicht denken, daß ein einsichtiger Kauf­mann in einer Seestadt nicht Verständniß haben sollte für zielbewußte Colonialpolitik der Regierung. Redner wendet sich namentlich gegen den Abgeordneten Bamberger, dessen Grundsatz, nur rechnungsmäßig ertragssähige Unternehmungen zu unterstützen, er verwirft. Nach solchen Grundsätzen wäre nie ein Suez-Canal oder ein anderes gemeinnütziges Unter­nehmen zu Stande gekommen. Wie kann man der ost­afrikanischen Gesellschaft zumuthen, die Kosten zu ersetzen, die wir für die Unterdrückung des Sclavenhandels bewilligen. Redner unterscheidet Charter- und Kron-Colonien und hält Ostasrika für eine der letzteren. Er besorgt nicht, daß in der nächsten Zeit schon die Regierung die ostasrikanische Colo- nie zu einer Reichscolonie machen wird. Flotte und Schutz­truppe haben ihre Schuldigkeit gethan.

Abg. W iss er (wild-lib.) erklärt sich für die Vorlage, trotzdem verspreche er sich von derselben nichts. (Heiterkeit.) Redner entfernt sich mehrfach von dem Gegenstände der Be­rathung und wird vom Präsidenten zur Sache gerufen.

Abg. Haußmann (Volkspartei) will gegen einen ihm von dem Abgeordneten v. Frege gemachten Vorwurf sich verwahren, als ob es ihm an nationalem Bewußtsein fehle. (Präsident v. Ballestroem: Ein solcher Vorwurf würde vom Präsidenten gerügt worden sein.) Wir können in der Colo­nialpolitik nicht so frei fortschreiten wegen unseren maßlosen militärischen Rüstungen, mit denen wir audereu Ländern ein schlechtes Beispiel geben. Das gegenwärtige Moment ist für Colonialpläne nicht geeignet. Hier fordert man den kleinen Finger, um nachher die ganze Hand zu nehmen, und die weiten Strecken des Hinterlandes in Ostasrika zu occupiren. Wenn ein Putverfabrikant einen Colonialverein gründet, so kann man das verstehen, wenn auch der Verein nur ein dürftiges Dasein führt. Die Colonialpolitiker werden bald ihr Unrecht einsehen, dann werden wir Ihnen zurufen: Tua culpa, tua culpa, tua maxima culpa!

Abg. Dr. Meye r-Berlin (dfr.) begründet die ablehnende Haltung seiner Partei, die nicht aus der Abneigung gegen den Fürsten Bismarck, den Gründer der Colonialpolitik, her­vorgegangen sei. Die Colonialpolitik sei ein überwundener Standpunkt für Deutschland. Man hätte bei der guten alten Cultivationsarbeit bleiben sollen,. die im Einzelnen von deutschen Unternehmungen betrieben wurde. Auch zu gemein­nützigen Unternehmen hat man stets die Mittel gefunden und namentlich auch beim Großcapital. Glücken solche Unter­nehmen nicht, dann spricht man von Gründungsschwindel und untersucht die Confession- glücken sie, thut man das nicht. (Heiterkeit.)

Abg. Goldschmidt (dfr.) vertheidigt sich gegen die Angriffe des Abgeordneten v. Frege, ebenso der Abgeordnete Dr. Bamberger in persönlicher Bemerkung. Herr v. Frege habe sich durch seine Anspielungen aus die confessionellen Ver­hältnisse als Ehrenmitglied der Antisemitenpartei empfohlen und eine Hetzrede gehalten. (Letzteren Ausdruck rügt der Präsident.)

Abg. v. Frege weist diesen Vorwurf zurück, ein An­griff auf die Confession Bambergers habe ihm ferngelegen.

Die Position 4,500,000 Mk. für die Schutzgebiete u^d Maßregeln zur Unterdrückung des Sclavenhandels werden bewilligt gegen die Stimmen der Socialdemokraten und des größeren Theils der Freisinnigen - ferner werden bewilligt 40,000 Mark für Umbauten im Auswärtigen Amte und 350,000 Mk. Subvention für eine ostafrikanische Dampfer­linie. Auch die Einnahmen und das Etatsgesetz werden bewilligt.

Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. — Tagesordnung: Strafgesetz - Novelle (Telegraphenbeschädigung), Schweizer Niederlassungsvertrrag.

Schluß 5!/4 Uhr.

Neueste Nachrichten.

Wolfis telegraphisches Correjpondenz-Bureau.

Darmstadt, 12. Juni. Die Erste Ständekammer tritt am 24. ds. zusammen. Nach Erledigung ihrer Arbeit wird der Landtag geschlossen.

Berlin, 12. Juni. Die erste deutsche allgemeine Pferde- ausstellung wurde durch den Prinzen Leopold in An­wesenheit des Ministers v. Lucius rc. eröffnet.

Potsdam, 12. Juni. Zu Ehren des Kronprinzen von Italien fand heute Abend um 7 Uhr im Marschall­saale des Stadtschlosses bei dem Prinzenpaar Friedrich Leo­pold ein Familiendiner statt. Zur linkeck Seite der Prinzessin Leopold saß der Kaiser, zur Rechten der Kronprinz von Italien. Prinz Ruprecht von Bayern nahm ebenfalls an der Tafel theil.

Spandau, 12. Juni. Der Kaiser wohnte mit dem Kronprinzen von Italien und den Prinzen dem kriegsmäßigen Schießen der Milttärschießschule bei. Sämmtliche Offiziere mit Gewehr bildeten zwei Züge, die Mannschaften einen Reservezug. Den Schluß bildete ein Parademarsch, hierauf wurden verschiedene Gewehrarten und Pulversorten besichtigt. Inzwischen hatte der Kaiser das 4. Garde-Regiment und das Elisabeth-Regiment allarmiren lassen, die in kürzester Zeit feldmarschmäßig ausgerüstet vor dem Kaiser und Kronprinzen defilirten. Nach einem Frühstück im Casino der Militär- schießschule erfolgte die Rückkehr nach Potsdam.

München, 12. Juni. Minister v. Lutz hatte einen mehr­stündigen Schlaf ohne Morphium. Die Anschwellungen nehmen ab. Die Athmung ist ruhiger.

Braunschweig, 12. Juni. In maßgebenden Kreisen werden die Gerüchte, daß Prinz Albrecht von der Regent­schaft zurückzutreten beabsichtige, als unbegründet bezeichnet.

Glasgow, 12. Juni. Bei Empfang des Ehrenbürger­rechts hob Stanley die Nachtheile hervor, welche aus dem Zurückziehen Englands oder Deutschlands aus Afrika ent­stünden. Wäre Deutschland gezwungen, Afrika zu verlassen, so würde das für das britische Unternehmen verhängnißvoll sein. Ein schnelles Einvernehmen sei daher für beide Staaten Vortheilhaft.

Christiania, 12. Juni. Die hier stattgehabte Eisen- bahn-Conferenz wurde heute durch die Unterzeichnung der Protocolle geschlossen. Die nächste Conserenz findet im Frühjahr in Hamburg statt.

Petersburg, 12. Juni. Der deutsche Botschafter Schweinitz ist heute ins Ausland abgereist.

Bukarest, 12. Juni. Gegenllber der Nachricht des „Timpul", daß die Negierung in Folge der Erhöhung des Maiszolles in Frankreich die Zölle auf französische Seiden- waaren und Parfümeriewaaren erhöhen werde, erklärt die „Jndspendance Roumaine", das Ministerium habe noch nichts entschieden, werde aber möglicherweise die Ermächtigung der Kammer hierzu nachsuchen.

Locales «nS provinzielle».

Gießen, 13. Juni.

— Sitzung der Stadtverordneten am 12. Juni. An­wesend : Herr Bürgermeister Gnauth, Herr Beigeordneter Langsdorff, Seitens der Stadtverordneten die Herren Adami, Grüneberg, Habenicht, Heyligenstaedt, Homberger, Keller, Lober, Petri, Dr. Ploch, Scheel, Sch mall, Schopbach, Simon, Vogt und Wallenfels.

Unter den auf der Tagesordnung befindlichen Gegen­ständen wurden zunächst die Gesuche um Ertheilung von Wirthschaftsconcessionen, bezw. um Ertheilung der Erlaubniß zum Branntweinverkauf über die Straße, im Sinne des hierfür bestehenden Ausschusses erledigt. Herr Conditor H. Kinkel hat das früher von ihm betriebene Geschäft in der Markt­straße wieder käuflich erworben und beabsichtigt in einem hinter dem Laden befindlichen Zimmer Liqueur, Wein, Bier rc. auszuschänken. Die Stadtverordneten-Versammlung sprach sich für Bejahung der Bedürfnißfrage aus. Bezüglich des Gesuches des Herrn Conditor Ludwig Dö ll in der Markt­straße beschließt die Versammlung nur insoweit im Sinne des Gesuchstellers, als sie sich für Beschränkung der Wirthschafts- concession auf ein im ersten Stockwerke gelegenes Zimmer des Döü'schen Hauses, nicht aber für Ausdehnung derselben auf das Verkaufslocal ausspricht. — Zu dem Gesuche des Herrn H. Hansel in der Bleichstraße um! Erlaubniß zum Verkauf von Branntwein über die Straße hat die Commission nach Erwägung aller in den letzten Sitzungen der Stadt­verordneten für und wider derartige Gesuche sprechender Gründe beantragt, das Gesuch zu befürworten. Als maß­gebend für ihren Antrag hat die Commission diesmal weniger die seither geübte Praxis, dem consumirenden Publikum die Möglichkeit zum Bezüge seines Branntweinbedarfs in den von ihm frequentirten Specereiläden bezeichnet» sie hat viel­mehr den Umstand, daß Bezugsquellen für Spirituosen zu weit entfernt von der Bleichstraße liegen, als ausschlaggebend für ihren Beschluß hingestellt. Die Versammlung trat dem Commissions-Antrage nach längerer Debatte, in der sich die Herren Heyligenstaedt, Vogt, Beigeordneter Langsdorff gegen, die Herren Homberger, Wallenfels, Schmoll für denselben