121. Samstag den 25 Mai 1889.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Meßen.

- "■ — " Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn!

Btrreairr S^vlstraße7. Erscheint täglich mit Ausnahme des Motttags. - Durch die Post bezogen vierteljährlich 2Mark 50 Pf

Amtlicher Th eit.

Gießen, am 18. Mai 1889.

Betreffend: Die regelmäßigen Ergänzungswahlen der Mitglieder des Gemeinderaths.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die »rotzherzoglichen Bürgerm-ister-i-« d-S «r<is-A.

Gesetzlicher Vorschrift gemäß haben im laufenden Jahr die regelmäßigen Ergänzungswahlen des Gemeinderaths» stattzuftnden. Hierbei tritt wie bereits Lei den im Jahre 1886 abgehaltenen Wahlen eine Aenderung de» früher bestehenden Zustande» insofern ern, als nicht mehr dre Zuziehung zur Einkommen, steuer, sondern die Heranziehung zur Communalsteuer, insoweit sie auf Einkommensteuerkapitalien beruht- Voraussetzung der Stunmfähtgkelt ist; (f. ®efefc vom 15 Mai 1885 Rea.-Blatt S- 95). Die in der Wahlanleitung Anlage A angegebene Abtherlung B der Stimmberechtigten fallt weg, die Stimmberechtigten listen sind vor der Wahl zur Bemerkung der Steuerrestanten nur noch den Gemeinde-Einnehmern mitzutheilen. Hierüber, sowie über die sonst in Folge de« angeführten Gesetzes nothwendig gewordenen Aenderungen verweisen wir Sie auf unser Amtsblatt vom 8. Juni 1885 Nr- 3 und im klebrigen auf unser ausführliche» den°Vorarbetten zur Wahl alsbald beginnen und dieselben so fördern, daß die Wahlen selbst sMestens im ^"Sust vorgenommen Eden

können. Bevor Sie die Wahlen abhalten, wollen Sie jedoch zur Prüfung der Richtigkeit des bis dahm emgeschlagenen Verfahrens die erwachsenen Akten unter Beifügung einer Bestandsliste der Gemeinderaths an uns einsenden und erwarten wir diese Vorlage bis zum 1. ^uu l. I.

von Eagern.____

Bekanntmachung.

Besuch der Versammlung hinzuwirken. Gießen, den 17. Mai 1889.

Der Director des landwirtbschastlichen 'Bezirksvereins.

_______ Jost, Aegittungsrath.

S.„ »«»ml«««. IH,.. ta M d,. «je*.111.11 z*

2) in Allaadorf a.Ma. Sonntag den 2. Juni l. IS., Nachmittags 2*/a Uhr, m dem Moll schen Saale zu Allendorf a-/Lda., je einen ^"^^b^ktwM^DüngeroUnd^«^»^"^«""^ Lumda, sowie der benachbarten Orte werden hierdurch ersucht, auf möglichst zahlreichen

sagt jedoch Regelung der Angelegenheit zu. Der Ausschuß beantragt daher,bie drei Anträge dermalen für erledigt zu erklären und beschließt das Haus demgemäß.

Bezüglich des Antrags Schroeder und Genossen, die Revision der B«- waltungsgesetze betreffend, beantragt der Ausschuß, die Kammer möge Großherzoglrche Regierung ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß eine durchgreifende Revision unsrer Verwaltungsgesetze noch auf dem gegenwärtigen Landtag erledigt werden rönne. Die Kammer tritt diesem Ersuchen einstimmig ohne Debatte bet.

Ebenso wird die Eingabe des Joh. Th. Simmermacher auf Hof Hottenbach und Genossen wegen Verlegung der Lützelbacher Brunnenstube nach Ltchterberg für erledigt erklärt.

Morgen früh 9 Uhr Sitzung.

nn Darmstadt, 23. Mai. (Zweite Kammer der Stände.) Die Ver- bandlungm werden heute mit der Berathung der Vorlage Großh. Regierung, die Uebernahme des Gymnasiums zu Laubach als staatliche Lehranstalt zu Lasten der Staatskasse ^oßh.^Staatsregierung glaubt nach Prüfung aller in Betracht kommenden Verhältnisse sich jetzt für Uebernahme des Gymnasiums zu Laubach als staatliche Lehranstalt aussprechen zu sollen und hat an die Kammer das Ansinnen gestellt, daß ein Staatsbettrag von 9700 JL zur Uebernahme des Laubacher Gymnasiums bewilligt werden möge. ,, „r . M

Dieses ruft eine lebhafte Debatte hervor, welche über zwei Stundm in An- ch Die Ausschußmajorität beantragt, die Uebernahme des Gymnasiums zu Laubach zu Lasten des Staatsfonds zu genehmigen. Die Minorität beantragt Ablehnung der Uebern^me^s ^rrn Staatsministers wird in der eingehendsten Weise die Roth- wendigkeit der Erhaltung und Uebernahme auf den Staat dargethan. Auch die Abgg. Sturmfels, Vogt, Schade, Bergsträßer, Arnold und Andere treten in wärmster Weise für Erhaltung und Uebernahme des Laubacher Gymnasiums auf den Staats­fond ein, während die Abgg. Westernacher, Schröder, Frank, Gras Ortola mit Entschiedenheit gegen eine Uebernahme sprechen, theils aus Gründen eines nicht bestehenden Bedürfnisses, da in Oberhessen schon zwei Staatsgymnasien bestunden, theils um nicht ein Präjudiz zu schaffen für spätere Fälle.

Nachdem noch Geh. Staatsrath v. K n o r r die Annahme der Regierungsforderung empfiehlt, erfolgt die Abstimmung und wird die Regierungsforderung mit 22 gegen 21 ^^Httrau^ol^de? Antrag des Abg. Kugler, die staatliche Zinsgarantie für die Actieng^sellschaft Nrainkettt^tn fcurd) bte Kanalisation des Mattis derKetten-

schtfffahrt bedeutende Hindernisse bereitet worden sind und daß das Bedürfntß zur Erweiterung des Schleußenbasstns unbedingt oorliege und begründet dieses in ein­gehendster Weise an der Hand statistischen Materials. Es sei ein schreiendes Bedürfntß nach Herstellung von Schleusten von beiläufig 400 M. Länge zur Aufnahme größerer Schleppzüge als seither. Er könne unmöglich annehmen, daß der große Staat Preußen seinem kleineren Bundesgenossen Hessen gegenüber nicht bereitwilltgst seiner durch Staatsvertrag übernommenen Verpflichtung nachkommen werde, um letzteren vor effecttoem Schaden zu bewahren. _ .,. . „

Abg. Frank bedauert, daß die Großh. Staatsregierung früher sich nicht besser gewahrt habe, damit derartige Zustände, welche die Schifffahrt auf dem Main schädige, nicht hätten eintreten können. Er weist ferner auf die bei Hochwasser entstehenden Versandungen des Mains an dessen Mündung hin. „

Staatsmtnister Finger erwidert, er müsse seinen Amtsvorganger unbedingt in Schutz nehmen. Es sei damals erreicht worden, was zu erreichen war. Heute schwebten Verhandlungen wegen Beseitigung der beregten Mißstände. Ob und wie weit aber den geäußerten Wünschen entsprochen werden könne, ließe sich noch nicht übersehen. Die Regierung werde Alles thun, um die Angelegenheit zur Zufriedenheit zu erledigen.

Der Ausschuß beantragt, die Kammer wolle Großh. Regierung ersuchen, die Königl. Preußische Regierung zu veranlassen, daß die Herrichtung der proiecttrten großen Schleußenbasstns auf der Matnsttecke Frankfurt-Mainz baldigst in Angriff genommen werde, daß ferner die Concession Bayerns zum Betrieb einer Tauerei main­aufwärts bis Würzburg ertheilt und mit thunlichster Beschleunigung die Ausführung der Regulierungsarbetten am Main bet Fechenheim, Klein-Auheim, Dörnigheim und Groß - Stetnheim fertiggestellt werde; ferner den Antrag Kugler für erledigt zu erklären. Die Kammer stimmt diesen Anträgen einstimmig zu.

Drei Anträge der Abgeordneten Wasserburg, Reinhardt und Weber auf Erhöhung des Staatszuschusses zu den Polizetkosten der Städte Mainz, Offenbach und Worms. Die Großherzogltche Regierung kann das Bedürfntß nach einer Erhöhung des Staatszuschusses doch nicht für so dringend erachten, daß die Einbringung einer besonderen Vorlage noch im Laufe der gegenwärtigen Ftnanzpertode nöthig wäre,

Deutscher Reichstag.

74. Plenarsitzung. Donnerstag, den 23. Mai 188g, 11 Uhr.

Die dritte Berathung der Jnoaltditäts- und Alters-Versicherung wttd mtt der Specialdebatte über § 58 fortgesetzt.

Der Abschnitt „Schiedsgerichte" wird ohne wesentliche Debatte und mit einigen Aenderungen von lediglich redactioneller Bedeutung angenommen.

Es folgt der Abschnitt „Verfahren" (bet Feststellung der Rente). § 63 bestttnmr, daß bei der Beschlußfassung über einen Rentenanspruch die Vertrauensmänner des Wohnortes des Antragstellers zu hören sind.

Abg. v. Strombeck (Ctr.) beantragt, daß die Vertrauensmänner in gleicher Zahl aus Arbeitgebern und Versicherten bestehen sollen.

Bundes-Eommissär Bosse hält diese Bestimmung für entbehrlich und die Hand­habung des Gesetzes erschwerend. Gleicher Ansicht sind die Abgg. S t r u ck m a n n (natl.), Frhr. o. Stumm (Rp.) und Hahn (cons.). c

Der Antrag v. Strombeck wird abgelehnt und § 63 unverändert angenommen.

S 64 bis 83 werden debattelos nach den Beschlüssen zweiter Lesung und mtt einigen, meist redactionellen Anträgen des Abg. Buhl (natl.) angenommen.

Bei S 84, Höhe der Beiträge, bringt der Abg. Bromel (dfr.) nochmals die Frage zur Erörterung, ob nicht das Prämiendeckungsverfahren dem Kapttaldeckungs- veriahren vorzuziehen sei. Er erklärt sich gegen die Vorlage und zu Gunsten des erstere^ s-Eommissar v. Woedtke hat geglaubt daß diese wichtige Princttten- frage bereits früher bei der Berathung über die Aufbringung der Mittel ($ 14 der ^^Abg^ S ch*m t d t - Elberfeld (dft.) beklagt die Höhe der Beiträge, die von den Arbeitgebern zu leisten sind; diese Beiträge werden sich von Jahr zu Jahr erhöhen und beispielsweise für die Arbeiter des Krupp'fchen Etablissements im Beharrungszustande eine Million betragen. Die Leistungen der Staatskasse seien geringer als die von Privatoersich-rungen^d Emissär o. Woedtke treten diesen Aussührung-n entgegen; über die Leistungen der Privatvcrsicherung Kbt eS kein zuverlasstges Material.

§ 84 wird hierauf bewilligt; ebenso die 88 85 bisI 89 ohne Debatte.

S 89a bestimmt, daß die Qutttungskarte Raum bieten soll zur Aufklebung von ^^Mg* H e^"(?°nst)°°-rl'angt statt 47 ,u sagen 52 Beitragswochen, Aht diesen Antraa aber »urück nachdem er vom Abg. Struckmann (natl.) Widerspruch erfahren.

89. wird angenommen. S 89» bestimmt daß Ausstellung und Umtausch d« Karten durch die Ortspolizcibehölde ober durch di- von der LandeS-Centr-lbehorde bezeichmte andere Stelle besorgt Mrd. ^b-hörd-- ju fttdd)en. Befürwortet

wird dNr Antrag durch die Abgg. Hahn und v Kleist-Retzow (eons.) Der Antrag bezweckt, die Arntsvorsteher durch dies Gesetz nicht zu überlasten.

® Buudes-Cornmissar Bosse erklärt, daß die Regierung mit diesem Anträge ein­verstanden sei.