Nr. 13. Zweites Blatt. Mittwoch den 16. Januar 1869.

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Schulstraß- 7. ' Erscheint t.gktch mit Ausnahm- d°s Montag».

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Bekanntmachung.

Gemäß S 39 der Kreisordnung wird nachstehend das Protokoll über die am 29. v. Ms. stattgefundene regelmäßige Sitzung des Kreistags de» Kreises Gießen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Gießen, am 9. Januar 1889. Der Vorsitzende des Kreistags des Kreises Gießen,

v. Gagern.

Geschehen Gießen, den 29. December 1888.

Zweiundzwanzigste Sitzung des Kreistags -es Kreises Gießen»

Gegenwärtig:

i) der Vorsitzende, Großh. Provinzial-Director Freiherr v. Gagern. "2) Großh. Regierungsrath Jost,

3) Großh. Amtmann Nebel.

4) die Kreistagsmitglieder:

Bürgermeister Bender-Hungen, „ Bopp- Bellersyeim, Oberbürgermeister B r a m m - Gießen, Karl Geißler-Lollar, Rechtsanwalt Dr. Gutfleisch-Gießen, Rentner Aug. Heß-Gießen, Rechtsanwalt Hirschhorn- Gießen, Fabrikant M. Homberger-Gießen, Bürgermeister Jünger- Reiskirchen, Beigeordneter Keller- Gießen, Gemeinde-Einnehmer Lang- Wiefeck, „ „ Maid-Watzenborn,

Bürgermeister Pracht- Grünberg, „ Roth- Mufchenheim „ Sommerlad - Wiefeck, Geh. Hoftath Profeffor Dr. Streng-Gießen, Gutspachter von Oven-Hungen, Heinrich Velten HI.-Großen-Linden, Bürgermeister Walz-Lich, Apotheker W e l k e r - Allendorf a. d. Lda,

5) der Kreisingenieur Gnauth,

6) der Protokollführer, Kreisamtsgehülfe Allendorf.

Nachdem der Vorsitzende die Sitzung eröffnet und die Versammlung begrüßt hatte, werden per Acclamation als Urkundspersonen für die heutige Sitzung die Kreistagsmitglieder Dr. Guts leis ch und Bürgermeister Jünger bestimmt, der zum Protokollführer für den Kreis- und Provinzialausschuß ernannte Kreisamtsgehülse Allendorf in dieser Eigenschaft für den Kreistag bestätigt und durch den Vorsitzenden durch Handschlag verpflichtet.

Hieraus wird in die Tagesordnung eingetreten.

1) Vorlage der Kreiskafferechnung und Erstattung des Rechenschafts­berichts pro 1887/88.

Der Vorsitzende theilt mit, daß sich bei Prüfung der Kreiskaffe- rechnung durch das zum Referenten bestellte Kceisausschußmitgiied Keller kein Anstand ergeben habe; die Hauptresultate seien in dem dem Voranschlag beigegebenen Rechenschaftsbericht enthalten. Nach Erläuterung der gegen den Voranschlag vorliegenden Abweichungen werden Rechnung und Rechenschasts- bericht, sowie die vorliegenden Creditüberschreitungen, entsprechend dem Anträge des Kreisausschuffes, genehmigt.

2) Crediterweiterung pro 1888/89.

Der Vorsitzende verliest den nachstehenden Antrag des Kreisausschuffes Vom 11. l. M.:

„I- In dem Voranschlag der Kreiskaffe Gießen für 1888/89 ist unter Rubrik 20 ein Kaffevorrath aus vorhergehenden Jahren vor-

«m von....... 20799 06 H

hluß der Rechnung für 1887/88 ergiebt jedoch

nur einen Kaffevorrath von .... 3860 „ 94 „ ergibt sich sonach unter dieser Rubrik ein Einnahme- ~~

Ausfall von.......16938 „ 12 „

H. An Beitrag zur Provinzialkaffe (Rubrik 31 des Vor­anschlags pro 1888/89), welcher in 1887/88 bereits 53 564 46 betrug, werden in Folge der von

1888/89 ab eingetretenen Erhöhung der Staats­dotation zu Straßenneubauten und der hierdurch bedingten ebenmäßigen Erhöhung der Beiträge der Kreise zur Provinzialkaffe, was bei Ausstellung des KreiskaffevoranschlagS für 1888/89 noch nicht berück­sichtigt werden konnte, für 1888/89 erforderlich .... 59853 52 H

Vorgesehen sind hierfür . . 45000 „ — „

oder zu wenig . . . 14853 „ 52 „ {

Zusammen 1J1791 r 64 r !

Mit Rücksicht hieraus, bezw. da eine Deckung dieses Deficits durch Mehr- Einnahmen und Weniger-Ausgaben nicht erwartet werden kann, beantragt der Kreisausschuß, der Kreistag wolle genehmigen, daß zur Deckung der in 1888/89 voraussichtlich eintretenden Cräitbedürfniffe — soweit erforderlich —

a. das Activkapital der Kreiskasse im Betrage von 22757 JL 13 zurückgenommen, und eventuell

b. ein entsprechendes Anlehen unter der Bedingung der Rückzahlung in 1890/91 ausgenommen wird".

Der Vorsitzende fügt noch erläuternd hinzu, daß das Activkapital der Kreiskasse verwendbar fei und nicht für einen bestimmten Zweck als besonderer Fonds erhalten werden müsse und stellt den fraglichen Antrag nunmehr zur Discufsion.

Rentner A- Heß hält die beantragte Crediterweiterung schon jetzt, insbesondere für den Einnahmeaussall unter Rubrik 20 für verfrüht, da nicht vorauszusehen sei, ob sich der Rechnungsabschluß für 1888/89 nicht günstiger gestalte, da Mehreinnahmen und Wenigerausgaben eintreten könnten.

Der Vorsitzende erwidert hierauf, daß diese Umstände bei dem Antrag bereits berücksichtigt seien, daß aber eine wesentliche Aenderung nicht zu erwarten stehe. Das Activkapital wurde nur nach Bedürsniß zurückgenommen, ebenso werde zur Aufnahme eines Anlehens nur im Bedürfnißfalle und nach vorheriger Beschlußfassung des Kreisausschuffes geschritten. Die Genehmigung des Kreistags müsse aber schon vorher erfolgt sein, wenn die Kreiskaffe ihren finanziellen Verpflichtungen gerecht werden und nicht schon in der nächsten Zeit in Verlegenheit kommen solle.

Rechtüanwatt Hirschhorn hält es für bedenklich, das Activkapital aufzubrauchen und glaubt, die Erhaltung des Vermögens und Deckung des Cräritbedürfniffes durch Kapitalaufnahme allein für vorteilhafter erachten zu sollen. Das auszunehmende Kapital sei vielleicht auch zu geringerem Zinsfuß zu erhalten, als das Activkapital ausgeliehen sei.

Der Vorsitzende bemerkt, daß das Activkapital zu 4 Procent verzinslich sei und daß für diesen Zinsfuß kaum ein Kapital für kurze Zett zu erhalten sein werde.

Fabrikant M. Homberger hält den Antrag des Kreisausschuffes für angemeffener und stimmt der Ansicht des Vorsitzenden bei.

Der Antrag des Kreisausschuffes wird sodann einstimmig genehmigt.

Rechtsanwalt Hirschhorn stellt sodann den weiteren Antrag, „den Kreisausschuß zu ermächtigen, falls er dies für vorteilhafter erachte, das Activkapital zu erhalten und dafür ein entsprechend größeres Darlehen auf- zr nehmen."

Dieser Antrag wird mit großer Majorität angenommen.

3) Festsetzung des Kreiskassevoranschlags pro 1889/90.

Der Entwurf des Voranschlags war den Mitgliedern des Kreistags bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung mitgetheilt worden. Derselbe wird rubrikenweise, mit der Ausgabe beginnend, durchgegangen.

Zu Rubrik 22 „Besoldungen und Pensionen" erläutert der Kreisingenieur den neu hinzugekommenen Betrag von 400 JL für die mit dem 1. AprÄ k. I. zu erwartende Pensionirung des Bezirksbauaufsehers Heineck. Der genannte Bettag wird genehmigt.

Zu Rubrik 26 a beantragt Bürgermeister Pracht- Grünberg, bei den einzelnen Verpflegsstationen zu verlangen, daß die Paffanten mit ordnungs­mäßigen Reiselegitimationen versehen und die nicht oder nicht genügend legtti- mirten Wanderer abzuweisen seien, damit die Bettelei doch nicht gerade erleich­tert werde.

Großh. RegierungSrath Jost, als Referent über den fraglichen Gegen­stand, erwidert hieraus, daß die fragliche Forderung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht gestellt werden könne, daß dagegen die vom Deutschen Herbergsverein eingeführte Wanderordnung wohl einige Befferung erwarten laffe. Referent erstattet sodann Bericht über Frequenz und Wirksamkeit der einzelnen Verpflegsstationen und die seit Gründung derselben entstandenen Kosten.

Zu den Rubriken 27 und 28: „Unterhaltung und Erbauung von Kreis­straßen" erstattet der Kreisingenieur die erforderlichen Erläuterungen.

Nachdem der Voranschlag bis zum Schluffe durchgegangen und weitere Bemerkungen nicht erhoben wurden, wird derselbe den Anträgen des Kreis­ausschuffes entsprechend in Einnahme und Ausgabe auf den Gefammtbettag von 218 471 ju 92 H, in Worten Zweihundertachtzehntausend Vierhundert Einundsiebzig Mark 92 Pfennig festgesetzt.