entlasten. Durch dieselbe soll neben der Verhinderung der Sclaoen-Ausfuhr und der Waffen- und Munitions-Einfuhr in Ostafrika die Wiederherstellung von Ruhe und ! Ordnung in den deutschen Schutzgebieten erstrebt werden. Ob der Reichstag bereits in dieser Woche dazu gelangen wird, sich mit der Vorlage beschäftigen zu können, steht noch dahin.
Inzwischen ist dem Reichstage die Fortsetzung des Weißbuches über Ostafrika zugegangen. Es sind dies 15 Schriftstücke, welche den Zeitraum vom 11. November 1888 bis 7. Januar 1889 umfassen und deren Anfang fünf Berichte des kaiserlichen Generalconsuls in Sansibar über eine Reihe von Vorgängen im ausständtschen Gebiete bilden. Denselben schließt sich ein Schreiben des Generalbevollmächtigten der Deutsch-ostaftikanischcn Gesellschaft, Vohsen, in Sansibar an den Dtrectionsrath in Berlin an und ist dasselbe, vielleicht das bemerkenswertheste Schriftstück der neuen Sammlung des Weißbuches. Vohsen theilt hierin mit, daß die Araber sich vermuth- lich zufrieden geben würden, wenn sich die Gesellschaft mit der Verwaltung der Zolle an der Küste durch Indier, einer Oberaufsicht durch monatliche Jnspectionen und Vereinigung der ganzen Verwaltung in der Zollstatton Sansibar begnügen wollte. Ginge die Gesellschaft auf diese Vorschläge ein, heißt es in dem Vohsen'schen Schreiben weiter, und würde sie auf ihre übrigen Rechte „vorläufig" verzichten, so stände nach der Ansicht des Sultans und der Gewährsmänner Vohsen's der Herstellung des Friedens nichts entgegen und die Gesellschaft würde als Verwalterin der Zollgefälle von den Bewohnern der Küste anerkannt werden. — Wollte die Deutsch-ostafrikantsche Gesellschaft wirklich auf einen derartigen Vergleich mit den aufständischen Arabern eingehen, so würde ihr von ihrer früheren Stellung in Ostafrtka herzlich wenig übrig bleiben und sie dort überhaupt nur noch geduldet erscheinen und ist daher schwerlich anzunehmen, daß das Ttrectorium auf einer solchen Grundlage in Verhandlungen mit den Ausständtschen etntretcn sollte. — Die übrigen Schriststücke des neuen Weißbuches beziehen sich auf das Einoerständniß der Regierungen Portugals, Italiens, Oesterreichs, Hollands und des Congostaates mit denjenigen Deutschlands und Englands über die Verhinderung der Waffeneinfuhr nach Ostafrika, sowie auf die Theilnahme Italiens und Portugals an der Blokade.
Von der dentsch-franzöfischen Grenze wird wieder einmal ein Zwischenfall gemeldet. Im Zollhause zu Deutsch-Aoricourl zertrümmerte ein unbekannt gebliebener Franzose mehrere Fenster, doch scheint der Vorfall keine politischen Folgen haben zu sollen. Bezeichnenderweise haben sich die französischen Behörden geweigert, den Helden dieser jüngsten „patriotischen" Thal zu ermitteln!
Die in voriger Woche im ungarischen Abgeordnetenhanse begonnenen Plenarverhandlungen über das neue Wehrgesetz scheinen sich sehr in die Länge ziehen zu wollen und dürften wochenlang dauern. Doch erhält sich nach wie vor die Annahme, daß das Abgeordnetenhaus die Vorlage schließlich unverändert und mit großer Mehrheit annehmen werde, wofür auch der Umstand spricht, daß die liberale Partei in ihrer am Freitag abgehaltenen Clubsitzung einstimmig beschloß, das Wehrgesetz als Grundlage für die Specialdebatte zu accepliren. — In der Freitagssitzung des Unterhauses hielt Abg. o. Baußnern eine das deutsch-österreichische Bündniß und den Fürsten Bismarck warm feiernde Rede.
Der Wiederbeginn der srnnzöfischen ParlamentSsesfion hat in beiden Häusern des Parlaments hochpolitische Kundgebungen der Präsidenten gebracht. In der Teputtrtenkammer hielt der Präsident Meline nach seiner Wiederwahl eine große Rede zur Verherrlichung der Republik und auch im Senate hielt der ebenfalls wiedergewählte Präsident Leroyer eine längere politische Ansprache, in welcher er namentlich erklärte, der Senat werde auch im neuen Jahre alle gegen ihn gerichteten Agitationen mit Patriotismus und Energie zurückweisen. Zum Schlüsse betonte Leroyer unter lebhaftem Beifalle des Hauses, der Senat möge den Beispielen Derjenigen folgen, welche die Freiheit eroberten und sie stets vertheidigten. Offenbar richtet sich die Spitze dieser Erklärungen gleichmäßig gegen den Radicalismus wie gegen den Boulangismus, denn von beiden politischen Richtungen hat sich der Senat nichts Gutes zu versehen.
Die Feier des griechischen Neujahrsfestes hat Milan von Serbien zu Auszeichnungen hervorragender politischer Persönlichkeiten Serbiens veranlaßt. So dankte der König in Handschreiben den früheren Ministerpräsidenten Ristic und Sava Gruic, dem jetzigen Ministerpräsidenten Crtstics und dem Metropoliten Mraooic für ihre hingebende Thätigkeit bei der Verfassungsrevision; Gruic, Cristics und Mraooic erhielten außerdem Orden. Ordensauszeichnungen wurden ferner dem Justizminister Panteliisch, dem Minister für öffentliche Arbeiten, Bogitschewitsch, verschiedenen früheren Ministern, sowie einer Anzahl anderer angesehener Persönlichkeiten, die sich im Comite für die Venassungsreoision besonders hervorgethan, zu Theil.
In Serbien ist die Bildung eines radical-liberalen Coalitionsministeriums auf Schwierigkeiten gestoßen, so daß das formell bereits zurückgetretene parteilose Ministerium Cristic auf seinem Posten verbleiben dürfte. Die Radicalen, welche bekanntlich in der neuen serbischen Skupschtina über eine große Mehrheit verfügen, sind über diesen Ausgang der Ministercrisis nicht wenig verstimmt und scheint demnach Serbien neuen Schwierigkeiten entgegenzugehen. — Die Vertreter sämmtlicher Großmächte in Belgrad übermittelten dem König Milan die Glückwünsche ihrer Regierungen zum Abschlüsse der Versassungsrevision.
Die Nachrichten über militärische Maßnahmen in Rußland jagen sich jetzt förmlich. Eine kaiserliche Ordre vom 12. Januar bestimmt, daß die im europäischen Rußland bestehenden 20 Schützenbataillone zu eben so viel Regimentern, jedes zu zwei Bataillonen, umgewandelt werden sollen, die, wie bisher, in fünf Brigaden eingetheilt werden. Gleichzeitig wird die Umbildung der Reserve-Cadre-Jnfanterie-Bataillone Nr. 27, 40 und 46 in Regimenter zu 2 Bataillonen anbefohlen. — Es kann nach diesen neuerlichen Meldungen kaum mehr bezweifelt werden, daß Rußland langsam, aber stetig mobilisirt. - Der Finanzminister Wyschnegradski und der Justizminister Manassein erhieltm vom Czaren den Alexander-Newski-Orden.
Aeutschtaud.
Darmstadt, 14. Januar. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht:
Am 9. Januar den Lehrer an dem Realgymnasium und der Realschule zu Gießen Adolf Mttzenius auf sein Nachsuchen und bis zur Wiederherstellung seiner Gesundheit, mit Wirkung vom 1. Mai an, in den Ruhestand zu versetzen.
][ Darmstadt, 14. Januar. Seine Königliche Hoheit der Erbgroßherzog und Seine Großherzogliche Hoheit Prinz Wilhelm werden sich sicherem Vernehmen zufolge gelegentlich des bevorstehenden Ordensfestes nach Berlin begeben, um die Investitur als Ritter des Schwarzen Adlerordens entgegenzunehmen.
— Für die Reise Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs und höchster Familie nach St. Petersburg ist zwar bis jetzt ein definitiver Zeitpunkt noch nicht bekannt, doch gilt als sicher, daß die Reise nicht zu Ostern, sondern schon in den nächsten Wochen wird angetreten werden.
Darmstadt, 14. Januar. Der zweiten Kammer ist Seitens der Großherzogl. Ministerien em Gesetzentwurf zugegangen, betreffend die Organtfation des Forstschutzes. Der Entwurf zählt 7 Artikel und bezweckt die Verbesserung der Stellung und des Diensteinkommens der staatlich bestätigten Forstwarte in Communal- und Prioatwaldungen. Die im Großherzogthum gelegenen Waldungen (mit Ausnahme der den Standesherren zugehörigen) werden nach dem Entwurf in Forstwarteien eingetheilt; für diese werden Forstwarte ernannt und mit Dekreten versehen, welche denselben die Eigenschaft der auf Widerruf angestellten Staatsdiener verleihen. Als Beitrag zu den Bezügen der Forstwarte und ihrer Hinterbliebenen haben die Gemeinden Stiftungen, Kirchen, Pfarreien und Märkerschaften den Betrag non 114 96 H mo Hektare und die Privaten einen solchen von 1X pro Hektare ihres Waldbesitzes gericht
lich zu entrichten. Den neu zu übernehmenden Forstwarten kann Bei ihrer Versetzung in den Ruhestand auch die Dienstzeit in Gemeinde- und Privat-Forstwarteien in Anrechnung gebracht werden.
Die Eröffnung des preußischen Landtages.
Berlin, 14. Januar.
Die Thronrede, mit welcher heute der preußische Landtag durch den Kaiser eröffnet wurde, lautet:
Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages!
Nachdem bereits bei meinem Regierungsantritt der Landtag der Monarchie unr meinen Thron versammelt gewesen ist, begrüße ich Sie heute bet dem Beginn einer neuen Legislaturperiode. Ste können Ihre Arbeiten um so freudiger aufnehmen, als die Beziehungen des Reichs zu allen auswärtigen Staaten freundliche sind und ich bei meinen Besuchen befreundeter Herrscher die Ueberzeugung gewonnen habe, daß wir uns der Hoffnung auf fernere Erhaltung des Friedens mit Vertrauen hingeben dürfen. Die Segnungen des Friedens zeigen sich in erfreulicher Weife in der Härung der wirthschaftlichen Lage der Industrie und der arbeitenden Klassen, wie solche insbesondere in der stetigen erheblichen Zunahme der Sparkassen-Einlagen zu Tage tritt, welche sich im Laufe des letzten Jahrzehnts mehr als verdoppelt haben, indem sie auf etwa 2700 Millionen gestiegen sind, um mehr als 200 Millionen allein im letzten Jahre.
Die Finanzlage des Staates ist nach dem Abschlüsse des letzten und den bisherigen Ergebnissen des laufenden Rechnungsjahres eine günstige. Sie gestattet, das Ziel der Erleichterung der Steuern, meinem dem Landtage bereits kundgegebenen Willen gemäß, weiter zu verfolgen und dringliche Bedürfnisse, welche bisher wegen der Unzu- längltchkett der vorhandenen Mittel zurückgestellt werden mutzten, zu befriedigen. Der Entwurf des Staatshaushalts-Etats für das nächste Jahr wird Ihnen alsbald vor- gelegt werden. Sie werden daraus erfehen, daß die mit Vorsicht veranschlagten Staatseinnahmen zureichend sind, um den neuen oder erhöhten Ausgaben zustimmen zu können, welche außer für die unumgänglichen Erfordernisse des Staatsdienstes, im Interesse von Kunst und Wissenschaft, zur Verbesserung und Erweiterung der V rkehrs- anftalten, zur Förderung von Ackerbau, Viehzucht und Landesmeliorationen ui Vorschlag gebracht sind.
In besonders begründeter Fürsorge für die Geistlichen aller Bekenntnisse ist schon in den Etat des laufenden Jahres eine dauernde Mehrausgabe eingestellt worden, um die Pfarrbesoldungen bis zu einem für die heutigen Verhältnisse auskömmlichen Matze zu erhöhen. Die Besorgniß vor der Unzulänglichkeit dieser Bewilligung, welche in den Berathungen des Landtages hervortrat und zu Anträgen auf demnächstige Erhöhung derselben führte, ist durch die inzwischen möglich gewesenen näheren Ermittelungen bestätigt worden. Meine Regierung hat es sich daher gern angelegen sein lassen, in dem neuen Etat die erforderlichen Mittel in erheblich größerem Umfange bereitzustellen, um hier das allseitig gewollte Ziel zu erreichen. Mit Genugthuung werden Sie ferner denlVorschlag einer über das Maß des Gesetzes vom 14. Juni v. I. hinausgehenden Beiiragsleistung des Staates zu den Besoldungen der Volksschullehrer begrüßen^ welche eine weitere Erleichterung des Druckes der Schullasten erreichen lassen wird. Zugleich sind die Mittel bereit gestellt, um die Volksschullehrer von den bisherigen, gesetzlichen Beiträgen zur Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu befreien. Entsprechende Gesetzentwürfe werden Ihnen mit dem Etat zugehen. In letzterem sind zur Verbesserung der äußeren Lage der Lehrer auch reichlicher bemessene Alterszulagen vorgesehen. Zur Abstellung der Klagen bezüglich der Stempelsteuer für Pacht- und Miethverträge über Immobilien und zur zweckmäßigeren Regelung einiger anderer Punkte der Gesetzgebung über das L>tempelwesm wird Ihnen eine besondere Vorlage gemacht werden.
Anknüpfend an die schon in der Landtagssession 1883/84 versuchte Reform wird Ihnen ferner der Entwurf eines Einkommensteuergesetzes vorgelegt werden^ welches dazu bestimmt ist, die bisherige Klassen- und klassifictrte Einkommensteuer in elne„ einheitliche Einkommensteuer umzugestalten, die den minder Begüterten bereits gewährten Erleichterungen zu erweitern, die Mittel zu einer gerechten Veranlagung des steuerpflichtigen Einkommens durch Einführung einer Declarationspflicht zu verstärken und fernere Reformen auf dem Gebiete btr directen Steuern vorzubereiten.
Die Neugestaltung des vaterländischen Eisenbahnwesens, wie sie sich im Verlauf der letzten zehn Jahre vollzogen hat, bewährt sich zu meiner Genugthuung in vollem Maße. Das erfolgreich Geschaffene in stetem Fortschritte zeit- und zweckgemäß auszubilden und zu verbessern, die wirthschaftliche Entwickelung des Landes mit gerechter und fester Hand unter pflichtmäßiger Wahrung der finanziellen Interessen des Staates umsichtig und sorgsam zu pflegen, wird auch fernerhin meine Regierung sich angelegen sein lassen. Der in Preußen wie in fast allen Ländern des europäischen Kontinents neuerdings rasch zu ungeahnter Höhe gestiegene Verkehr stellt der einheitlichen Verwaltung der Staatsbahnen neue und erweiterte Aufgaben. Behufs ihrer wirksamen Lösung wird die Bereitstellung außerordentlicher Mittel erforderlich, sowohl für eine weitere Ausdehnung des Eisenbahnnetzes, als auch für eine den Bedürfnissen des wachsenden Verkehrs entsprechende ausgiebige Leistungsfähigkeit der baulichen Anlagen und des Fuhrparks. Es wird Ihnen hierüber eine besondere Vorlage zugehen. Heber die Ausführung des Geletzes vom 13. Mai v. I., durch welches in Verbindung mit den reichen Gaben der Prioatwohlthätigkeit die Abhülfe der durch die Frühjahrs-Ueber- schwemmungen herbeigeführten Nothstände erstrebt worden ist, wird Ihnen Rechenschaft gegeben und zugleich ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, durch welchen die Ausdehnung des durch jenes Gesetz bewilligten Kredits auch für die durch das Hochwasser im Sommer des Jahres 1888 herbeigeführten Verheerungen ermöglicht wird. Durch einen. Gesetzentwurf über die allgemeine Landesverwaltung und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbehörden in der Provinz Posen soll die Organisation der Staatsverwaltung auf diesem Gebiete für den ganzen Umfang der Monarchie dem Abschluß entgegengeführt, und zugleich der Weg zur Regelung der Kreis- und Provinzial-Verfassung auch in jener Provinz geebnet werden. Hiernach wird Sie eine Reihe wichtiger gesetzgeberischer Arbeiten beschäftigen. Ich gebe der Zuversicht Ausdruck, daß Ihre Berathungen auch in der neuen Session, getragen von patriotischem Geiste und von dem Vertrauen zu meiner Regierung, dem Wohle des Landes dauernd zum Segen gereichen werden.
Berlin, 14. Januar. Die heutige Sitzung des Herrenhauses wurde von dem Herzog von Ratlbor mit einer patriotischen Ansprache, welche mit einem enthusiastisch aufgenommenen dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den Kaiser schloß, eröffnet. Nach derselben wurden die bisherigen Präsidenten des Herrenhauses, Herzog von Ratibor, v. Rochow, Dr. Miquel, durch Akklamation wiedergewählt, worauf sich das Haus auf morgen um 12 Uhr vertagte.
Berlin, 14. Januar. Abgeordnetenhaus. Der Alterspräsident Dr. Reichensperger eröffnete die heutige Sitzung mit einer Ansprache, in welcher er an die erschütternden Schicksalsschläge durch das Ableben zweier ruhmgekrönter Könige und Kaiser erinnerte und auf das Gelöbniß des Erben des Königsthrones hinwles, daß er nach dem Beispiele seiner Väter dem Volke ein gerechter Fürst sein, Gottesfurcht pflegen, den Frieden * schirmen, die Wohlfahrt des Landes fördern, den Armen und Bedrängten helfen und | dem Rechte ein treuer Wächter sein wolle. Das ganze Volk und das ganze Land ver- ! traue darauf, daß das Gelöbniß ungetrübt durch Stürme von Außen und im Innern j zum Segen des Volkes in Erfüllung gehen werde. Der Präsident schloß die Rede mit ' einem dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den Kaiser, in welches die Versammlung \ begeistert einstimmte. Als hierauf die Berufung provisorischer Schriftführer statt- gefunden, wurde die nächste Sitzung auf Mittwoch um 1 Uhr anberaumt, in derselben i wird die Wahl des Präsidiums vorgenommen werden.
Telegraphische Depeschen.
Wolff'S lelegr. Corresponvenz-Brrreark
Berlin, 14 Januar. Die „Nordd. Allg Ztg." bezeichnet die Nachricht, datz die Vorlage, betreffend die Bekämpfung des Sklavenhandels in Ostafrika, an den Bundesrath gelangt sei, als verfrüht Die Vorlage befinde sich noch im Stadium der Vorberathung, weil sich die Nothwendigkeit ergeben habe, weitere Informationen ein-


