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Nr. 263. Erstes Blatt. Sonntag den 10. November

1889.

Der -ieß-ver Zu-eiger erscheint täglich, mit Ausnahme des Montags.

Die Gießener AimirienvkLIler werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

Gießener Anzeiger

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Amtlichem Theil.

Betr.: Die Bildung der Schöffengerichte.

Bekanntmachung.

Die Ausloosung der Reihenfolge der Schöffen findet Donnerstag den S. December 1889, Nachmittags 3 Uhr, in öffentlicher Sitzung statt.

Lich, den 6. November 1889.

Großherzogliches Amtsgericht Lich. Langermann.

Gefunden: 1 Regenschirm, 1 Vorstecknadel, 1 gold. Ring, 1 Portemonnaie mit Inhalt, 1 Revolver, 2 einzelne Kinderhandschuhe, 1 Messinglager, 1 Taschentuch.

Gießen, am 9. November 1889.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen. Fresenius

Deutscher Reichstag.

H. Plenarsitzung. Freitag den 8. November 1889, 1 Uhr.

Haus und Tribünen sind schwach besetzt.

Am Tische des Bundesraths: Dr. v. Boetticher, v. Dechend.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein: Erste Be­ratung des B a n k g e s e tz e s.

Abg. Gras Stolberg-Wernigerode (dcons.) hält den Zeitpunkt für gekommen, die Reichsbank zu verstaatlichen. Dafür sprechen financielle und wirtschaftliche Gründe. Die Bank müsse einem größeren Kreise von Geschäftsleuten zu­gängig werden. In den letzten Jahren sei die Zahl der Wechsel immer geringer, die eingesetzte Summe aber immer größer geworden, ein Beweis, daß der Kreis der Credit- nehmer immer kleiner werde. Bei einer Verstaatlichung könnte die Organisation des Instituts im Wesentlichen die gleiche bleiben, wie bisher. Redner beantragt die Vorberathung durch eine Commission von 28 Mitgliedern. In der Com­mission werde er beantragen, die Vorlage abzulehnen und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch die Reichs­bank in den Besitz des Reiches übergeht. Wir täuschen uns nicht darüber, daß dieser Antrag abgelehnt werden wird, wir wünschen aber zu constatiren, daß bei einer späteren Erörte­rung der Bankfrage constatirt werden kann, daß wir heute schon die Verstaatlichung beantragt haben.

Abg. Büsing |(«atL) erklärt Namens seiner Partei, daß er der Vorlage zustimme- die Bank habe sich ihrer Aus­gabe nach jeder Richtung gewachsen gezeigt- sie habe sich in den Dienst des allgemeinen Interesses gestellt und sei nicht einseitig bestrebt gewesen, Dividenden zu ^erwerben, wofür namentlich dem Herrn Reichsbank-Präsidenten v. Dechend Dank und Anerkennung gebühre. Was die Verstaatlichung anbelange, so existire mit Ausnahme von Rußland in keinem anderen Staate der Welt eine solche aus Staatsmitteln be­gründete Bank. Bei schweren Krisen, so namentlich im Falle eines Krieges, liegt die Möglichkeit nahe, daß der Staat die Vorräthe der Bank für seine Zwecke angreife- die Folge würde sein, daß der Schaden vom ganzen Reiche getragen werden muß, während er heute nur von den Anteilbesitzern getragen würde. Die heutige Organisation ist auch am besten geeignet, allen unberechtigten Ansprüchen entgegenzutreten. Die agrarischen Forderungen an die Reichsbank gehen dahin, den Credit der Grundbesitzer möglichst zu erweitern und zwar sowohl für den Wechsel- wie für den Lombardverkehr. Die Reichsbank habe nur die Ausgabe, den Geldverkehr zu fördern. Es wäre im Interesse der Landwirtschaft dringend zu wünschen, daß ihr dieser Bankcredit nicht in allzu großem Umfange bewilligt wird. Der Credit steht Jedem in gleichem Maße zu. Die Reichsbank würde ihrer Aufgabe nicht ent­sprechen, wenn sie dem Privatcreditbedürfniß in erster Linie zu entsprechen suchte. (Bravo!)

Abg. Gamp (Rp.): Die Gründung der Reichsbank erfolgte nach den gleichen Grundsätzen und zu bm gleichen Zwecke, wie die Gründung der Preußischen Bank im Jahre 1846- sie sollte, wie das Preußische Bankgesetz bestimmt, Handel und Gewerbe stützen. Dieser Aufgabe sei die Reichs­bank nicht im vollen Umfange gerecht geworden. Es sei eine Ungerechtigkeit, den Landwirthen das nothwendige Betriebs- capital zu versagen, gegenüber den Unterstützungen, welche Industrielle genießen. Es habe seiner Zeit der Abg. Lasker selbst anerkannt, daß der Credit der Landwirtschaft bis zu einem gewissen Grade erdrückt sei. Die Reichsbank mache

heute schon Unterschiede zwischen sicheren und weniger sicheren Wechseln- sie disconttre jene für einen geringeren Procent­satz als diese; warum sollen nun nicht auch weniger sichere Wechsel der Landwirthschaft gegen einen höheren Procentsatz discontirt werden? Eine neue Gefahr für den Bankcredit der Landwirthschaft erblickt Redner in dem neuen Lagergesetz. Auch dem Handwerker sollte der Bankcredit erschlossen werden im weiteren Umfange als bisher. Es ist richtig, daß die Reichsbank den kleinen Bankiers niemals Concurrenz gemacht hat, obwohl das für kleine Handwerker sehr wünschenswert gewesen wäre. Vielleicht har der Herr Reichsbankpräsident die Güte, seinem Wohlwollen für die Handwerker durch eine allgemeine Verfügung Ausdruck zu geben. Die Bank kann sehr wohl ihren beiden Aufgaben, den Geldumlauf zu sichern und das Creditbedürfniß zu befriedigen, gerecht werden. Die Creditbefriedigung war bis jetzt eine sehr untergeordnete. Allerdings sei der Geldumlauf für die Bank die Hauptsache, aber so lange unsere Währung in gutem Stande sei, müsse die Bank suchen, das Creditbedürfniß zu befriedigen und zwar im weiteren Umfange als bisher. In der Commission wird namentlich zu prüfen fein, ob die Reichsbank noch ein Credit- Jnstitut ist. Kann sie das Creditbedürfniß nicht befriedigen, so ist vielleicht an eine Erweiterung der Seehandlung zu denken. Daß der Central-Ausschuß der Bank den Interessen der Allgemeinheit diene, sei noch zu beweisen- hier wäre vielleicht eine anderweite Zusammensetzung am Platze. Die Verlängerung des Privilegs würde unter den gegenwärtigen Verhältnissen besser aus 5 als auf 10 Jahre bemessen. Es müsse dahin gestrebt werden, daß die Reichsbank eine Bank des Reichs und nicht eine Bank der Reichen werde.

Reichsbankpräsident v. Dechend: Die Wünsche des Vorredners, die etwas abenteuerlich find, kann die Bank nicht berücksichtigen. Wir würden sonst Wechsel bekommen, für die man ein Discow. von etwas über 1OO pCt. nehmen müsse. (Heiterkeit.) Ein guter Wechsel muß eine geschäft­liche Grundlage haben, für den die Deckung bereitgehalten wird, sonst ist das kein solider Wechsel, sondern ein Reit­wechsel. Gewiß dient die Bank dem Credit, soweit dies zur Erhaltung des Geldumlaufs nöthig ist. Es ist eine Ver­fügung vorhanden, wonach ein Unterschied gemacht werden soll unter den Ständen der Creditsuchenden. Die großen Bank-Institute haben noch nie einen Wechsel zu billigerem Discönt an die Reichsbank abgegeben, als der Wechseldiscont festgesetzt war. Der Centralausschuß ist nur eine berathende Behörde, deren Rath mir werthvoll ist. Bei einer Ver­staatlichung würde die Verwaltung die gleiche sein wie jetzt. Nachtheile aber würde die freie Entschließung und Bewegung der Bank leiden. Ich kann vor der Verstaatlichung nur dringend warnen- sie würde nicht zum Segen des Landes gereichen.

Abg. Dr. Bamb erger (dfr.): Die Ausführungen des Abgeordneten Gamp waren widerspruchsvoll. Seine Beschwerden mögen sich gegen das Bankstatut und die Ge­schäftsordnung richten, aber sie treffen nicht die Einrichtung des Instituts. Die Herren geben sich auch gar nicht die Mühe, im Einzelnen die Mängel zu begründen, sie verlangen einfach Kündigung des bisherigen Verhältnisses und Gründung eines neuen Reichs-Instituts. Die Bank leiht auf Wechsel oder Sachen, bei denen sie sicher ist, daß sie zur bestimmten Zeit auch bestimmt bezahlt werden- wenn sie auf unsichere Dinge leiht, so zerstört sie das Nationalvermögen, denn sie gibt dann Geld zu unwirthschaftlichen Zwecken, und wenn sie für manchen sicheren Wechsel hohe Zinsen nimmt, so ist das Wucher. Verstaatlichen Sie die Reichsbank, so müssen Sie auch die Privatbanken in den Einzelstaaten verstaatlichen. Eine Vertretung der Special-Interessen durch den Central­ausschuß sei gar nicht möglich. Es würde sich empfehlen, zunächst in die zweite Berathung einzutreten, um principiell sich darüber schlüssig zu machen, ob die Bank zu kündigen ist oder nicht. Beschließt man dann die Kündigung, so mag eine Commission von vierzehn Mitgliedern das Nähere berathen.

Abg. Singer (Soc.) erklärt, daß seine Partei für Verstaatlichung der Bank und deßhalb gegen die Vor­lage sei.

Abg. Hultzsch (cons.) vertritt den Standpunkt einer Minderheit der conservativen Partei, welche für die Vorlage stimmen wird.

Abg. Dr. Böckel (Antisemit) bekämpft die Vorlage. Am Vorabend eines großen Gründerkrachs biete die Negierung uns eine Vorlage, welche die Reichsbank der Börse ausliefere. .Mit solchen Vorlagen ziehe man die Socialdemokratie groß. Im Centralausschuß sitzen alle jene Leute, die mit russischen Orden decorirt wurden für ihre Finanzoperationen- das Geld fei international, gehe heute nach Rußland, morgen nach

Frankreich und diene dort nie zu feindlichen Befestigungen gegen uns. Die Reichsbank stehe heute völlig im Dienste der Börse. Wie kommt die Reichsbank als Privatinstitut zu dem Privilegium der Steuerfreiheit? Was die Bank bis- her war, darf sie nicht bleiben. Die Bank muß so verstaat­licht werden, daß sie den breiten Massen und namentlich der Landwirthschaft zugänglich werde. Die Börse ist der schlimmste Feind aller Socialreform und deßhalb darf man die Reichs­bank nicht ausliefern.

Die Debatte wird geschlossen.

Die Vorlage geht, einem Anträge des Abg. Frhr'n. v. Franckenstein gemäß, an eine Commission von vier­zehn Mitgliedern.

Hiermit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. — Tagesordnung: Jnitiativ-Anträge.

Schluß 5 Uhr. e

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 8. November. Die „Nordd. Allg. Ztg." gibt, obgleich sie die Emin-Pascha-Expedition auch in keinem Stadium gebilligt habe, anläßlich des tragischen Geschicks des Dr. Peters, dessen Tod leider nicht mehr zu bezweifeln sei, ihrem tiefsten Bedauern Ausdruck, daß ein so eifriger Vertreter der deutschen Colonialbestrebungen, ein so begabter und energischer Mann, seinem Eifer zum Opfer gefallen sei. Dem Verstorbenen sei es zu danken, daß überhaupt in Deutschland daS Interesse an colonialen Angelegenheiten sich so schnell entwickelt habe- er sei der Erste gewesen, der auf Ost-Afrika hingewiesen und das dortige Terrain feinen Nach­folgern geebnet habe. Diese glänzenden Verdienste seien durch das letzte Unternehmen, welches weder in der Anlage noch in seinem Erfolge glücklich gewesen, nicht aufgehoben und werde in der Erinnerung an den kühnen, bahnbrechenden Pionier auf dem Gebiete der deutschen Colonialpolitik alles Andere überleben.

München, 8. Novbr. Die „Münchener Neuesten Nachr." melden: Der große in Sepia ausgeführte Originalcarton der Schlacht bei Salamis aus dem künstlerischen Nachlaß Kaulbachs ist in den Besitz des Kaisers Wilhelm übergegangen. Der Kaiser habe an die Wittwe des Meisters aus Wdiz- Kiosk folgendes Telegramm gerichtet: „Ich erfahre soeben den beabsichtigten Verkauf des Originals der Schlacht von Salamis Ihres verstorbenen Gemahls. Falls die Angabe zutreffend ist, bitte ich das Bild als mir gehörend zu be­trachten und an mich nach Berlin zu schicken. Ich erwarte Drahtbericht in Korfu. Wilhelm. Imperator Rex."

München, 8. November. Eine königl. Verordnung über die Handels- und Gewerbekammern hebt die Verordnung von 1863 auf und erweitert das Wahlrecht auf alle am Kammer­sitze ansässige und in's Handelsregister eingetragene Personen. Zur Gewerbekammer wählt jeder Gewerbetreibende, der von 5 Mark Gewerbesteuer aufwärts bezahlt- bei den Bezirks­gremien von den Mittelstädten gilt der Satz von 4 Mark, bei den Kleinstädten derjenige von 3 Mark aufwärts. Die Kammermitglieder sind mittels Wahlzettel auf 6 Jahre nach relativer Stimmenmehrheit wählbar. Der Minister des Innern kann jede Kammer zu jeder Zeit auflöfen und die Neuwahl anordnen. Jeder Regierungsbezirk behält weiter eine ge­meinsame berathende Handels- und Gewerbekammer unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der Bezirksgremien bei.

München, 8. November. Der „Allgem. Ztg." zufolge ist die heutige wiederholte Conferenz wegen einer Blitzzug­verbindung zwischen Berlin und Rom abermals resultatlos verlaufen, weil die Oesterreichifche Südbahn aus Localintereffe trotz der weitergehenden Zugeständnisse der deutschen Bahnen sich dagegen ausgesprocben hat. Die adriatische Bahnverwal­tung erklärt sich jedoch bereit, eventuell einen neuen Schnell­zug Ala-Modena einzulegen, der an den bestehenden Schnell­zug zwischen Mailand und Rom Anschluß erhalten würde.

Wien, 8. November. Kalnoky ist aus Friedrichsruh zurückgekehrt.

Pest, 8. November. Staatsminister Graf Herbert Bismarck ist gleichzeitig mit dem Gefolge des Allerhöchsten Hofstaates gestern Abend 10 Uhr 30 Min. mittels Expreß­zuges der österreichisch - ungarischen Staatsbahn hier einge­troffen und wurde am Bahnhofe von dem Generalconsul Frhrn. v. Pleffen begrüßt. Graf Bismarck stieg im Gene- ralconfulat ab und wird den heutigen Tag über in Pest verweilen. Das Gefolge reist heute Abend über Venedig ab, um sich dort Ihren Majestäten dem Kaiser und der Kaiserin wieder anzuschließen.