Gießen, am 26. März 1888.

Großherzoglicher Kreiramt Gießen. Dr. Bookman n.

Politische Ueberficht.

Gießea, 26. März.

Ein allerhöchster Erlaß, vom 21. Mär, dallrend, beauftragt den Kron- vrinzen Wilhelm mit der theilweisen Stellvertretung der Kaiser». Der Kronprinz wird diejenigen Regierung,geschäste zu bearbeiten und zu erledigen haben, welche ihm der Kaiser selbst zuweisen wird, wobei der Kronprinz die erforderlichen Unierschristen in Vertretung seiner kaiserlichen Vater« ohne jedes­malige besondere Ermächtigung vollziehen kann. Air Beweggrund zu diesem Schritte hebt der Erlaß ausdrücklich den Wunsch der Kaiser» hervor, daß sich der Kronprinz durch unmittelbare Belheiligung an den Staatrgeschäften mit denselben vertraut mache.

Der Krästezustaud Kaiser Friejdrichr ist andauernd gut und be- stärkt die Hoffnung, dar theuere Leben der Monarchen noch weit länger erhalten zu können, al« man die» bi» vor Kurzem angenommen. Nur mtiffen die Mit- Ihetlungen über eine auffällige Besserung ebenso vorfichtig ausgenommen werden, al« die entgegengesetzten Gerüchte über eine etngetretene Verschlimmerung im Be- finden Sr. Majestät de« Kaiser». Wa» die sich widersprechenden Mittheilungen über da» Sprechvermögen unseres Kaiser» anbelangt, so wird von competenter Seite verfichert, daß die Natur de, jetzigen Zustande» de» hohen Herrn dem- selben für absehbare Zeit keine andere al» eine Flüsterstimme ermögliche

Der fignalistrte Gnadenact der Kaiser« ist noch nicht veröffentlicht worden, doch wird seine Verkündigung allseitig al« unmittelbar bevorstehend erachtet. In Berliner parlamentarischen Kreisen glaubt man zu wissen, daß der Act ein umfassender sein werde und der preußische Justizmtnister Dr. Friedberg mtt seiner Aursührung betraut werden würde. Bei dieser Amnestie kämen aber die socialdemokratischen Bestrebungen nicht in Frage und er sei namentlich von der Rückkehr der auigewtesenen Socialdemokraten abgesehen worden, da die Ausweisung eine rein administrative und durch keinen richterlichen Spruch »um Vollzug gelangte Maßregel darstelle.

Kaiser Friedrich hat den Generallteutenant Mischke, Jnspecteur der Kriegsschulen, unter Belassung in diesem Verhältniß zu seinem General-Adju- tauten ernannt.

Die „Nat.-Ztg." weiß zu melden, daß da» Testament Kaiser Wilhelm'» bereit» eröffnet worden sei. Dasselbe soll, dem genannten Blatte zufolge, schon au« dem Anfang der fiebziger Jahre stammen und speciell den Prinzen H-tnrtch, den zweiten Sohn Kaiser Friedrich'« mtt einem Vermächtnisse bedacht haben. Die Ursprungrzetl de« Testament» schließt einen politischen Inhalt, welcher sich aus die Verhältnisse der neueren Zeit bezöge, au«, lieber da» Prtvatvermögen, da« wohl zu unterscheiden Ist vom Kron- fideicomm:ß, steht dem Kaiser vollständig freie Verfügung zu. Kaiser Wilhelm war em guter Haushalter und sein htnterlaffene« Vermögen ist jedensall« ein sehr beträchtliche«, wenn auch die hierüber circulirenden Zahlenangaben — man spricht sogar von einer Hinterlassenschaft von 54 Millionen Mark — vielfach übertrieben sein mögen.

Da« preußische Herrenhaur Hai stch am Sonnabend ebenfall« vertagt und ist somit die parlamentarische Osterpanse eine vollständige ge­worben. Ueberhaupt herrscht zur Zeit auf lnnerpolitischem Gebiete verhält- mßmäßige Ruhe unv kann man dieselbe al« den natürlichen Rückschlag gegen- über den stch überstürzenden Meldungen betrachten, welche sich an den Thron­wechsel knüpften. Wohl erst der Wiederzusammentritt de» preußischen Abge> ordnetenhause«, welcher noch verschiedene nicht unwichtige Aufgaben zu erledigen Hat, wird nach Ostern in die innere Politik wieder einige« Leben bringen und dürfte die Landtag,sesfion jedensall« noch bl, Pfingsten währen. Die noch zur Zeit tagenden parlamentarischen Vertretungen anderer Einzelstaaten werden in diesen Tagen ihre Sitzungen fast sämmtlich schließen.

.77ß . ms . . Nr. 11 de» Reichs Gesetzblatts, ausgegeben den 23 d. M, enthält:

Gesetzbl. e. 75j $om l56 März"188L ^ ®efe6es- betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 17. April 1886 (Reich«.

K' 177«^ Bekanntmachung wegen Redaction de» Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Vom 19. Mär» 1888 ^78.) B-rordnung, betreffend den Erlaß der Wtttwen- und Waisengeldbeiträge der Reichsbankbeamten Vom 18. Män 1888 *

Vom 21. März 1888. ®r[a6' betreffenb bie ^"Heiligung Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit de« Kronprinzen an den Regierungsgeschästem

Berathkn7de?FL7»?GeL Punkte tritt das Haus sofort in hie

c ki ohn^ßaubad) theilt dem Hause mit, daß der Ausschuß rnttRücksickt Wichtigkeit der Frage beschlossen habe, auf seinem früheren Beschluß zu beharrm Hiermit solle weder der Regierung noch der Zweiten Kammer Opposition gemacht ^ahme des Antrags das Wahlrecht bet Steuerbefmtm gefährdet sei, wie in der Zweiten Kammer behauptet wurde, bestreite er entschieden.

Ministerial-Prasident Weber empfiehlt nochmals die Regierungsvorlage und AZseh7n^ ?r7egkn werde" Durchstimmung beider Hauser hin, wel^e sicher °alle?wärts

Fürst Zsenburg-Birstein erklärt, daß ote jetzige Vorlage nicht die der ÄTfU’ber Kmu^be M »»MW Zweiter Kammer gesägt. Er

aus bÄ®Ä b° dn

und Wilhelm erklären nach der von Fürst Jsenbura- Birstein abgegebenen Erklärung sich auch der Abstimmung enthalten zu müssen. 9 närun^u^aö@Vat $°ri Unb @raf Erbach-Fürstenau geben ähnliche Er- - , erfolgter Abstimmung wird schließlich der Beschluß Zweiter Kammer (jetzt firf? h»r "qShfrr aßC m * 12 0C0Cn 6 Stimmen angenommen. 5 Mitglieder enthielten NH Der Abstrmmung.

, “♦ Darmstadt, 24. Marz. (Zweite Kammer der Standes Nochmals steht

das Finanzgesetz zur Berathung, da in der ersten Kammer bezüglich der Steuer-Coeffi- crenten ein anderer Beschluß gefaßt wurde.

, Abg. Wolfskehl erklärt, der Finanzausschuß zweiter Kammer hatte cinstimmia. beschlossen, dem Hause zu empfehlen, dem Ersuchen erster Kammer auf Freigabe von Zwei weiteren Einkommenstenerklassen nicht beizutreten. ü 0 "

Den NachtheU eines solchen Erlasses andeutend, weist derselbe nach, daß z B junge Lehrer auf dem Lande mit geringem Einkommen, sowie kleine Landwtrthe'mit in diese beiden Steuertlassen zählten, eine Freigabe aber gewiß nicht wünschten, während unter Umstanden der Arbeiter, der mtt seiner Hände Arbeit, ohne einen Grundbesitz sein eigen zu nennen aber täglich 2-2»/, JL verdiene, in die Klasse geschätzt werde, von der eine Freigabe nicht erfolgen soll. Er empfiehlt, den früheren Antrag des Aus­schusses, der nun Regierungsvorlage sei, anzunehmen.

, a Wasserburg spricht sich für den Ausschußantrag aus, hat jedoch gegen das erngeschlagene Verfahren staatsrechtliche Bedenken, da der Art. 67 der Verfassung festsetze, daß die erste Kammer nur befugt sei, einen Beschluß zweiter Kammer anM r!£meSu7er Ä^bhnen. Trete der letztere Fall ein, so sei alsbald in gemeinschast- llcher Sitzung beider Hauser über diesen Fall abzustimmen.

Präsident Kugler erwidert und Ministerialpräsident Weber bestätigt, daß schon früher auf ähnliche Weise Verständigung mtt der ersten Kammer angestrebt und erreicht wurde. 0 '

Die Abgeordneten Schröder und Frank sind der Meinung, daß nur iwrt Saue maßgebend seien, entweder den Antrag erster Kammer anzunehmen ober auf dem früheren Beschluß zu beharren. '

, h beantragt den Ausfchußantrag zur Abstimmung zu bringen und

wird Derselbe mit 29 gegen 10 Stimmen angenommen; der Anttag Mölltnger, Schade und Schroder ist formt wieder gefallen. b w

Abg. Bergsträßer glaubt, daß der Beschluß der ersten Kammer ein wohl­gemeinter fei, welcher, wenn nur auf die letzte Steuerklasse ausgedehnt, doch im Hause Sympathie erhalten hätte. (Rufe! Nein! Niemals!) V *1

Abg. Jöst (Svc.) spricht sich mit aller Entschiedenheit gegen eine Befreiung der beiden unteren Klassen aus, weil er hierin den Anfang erblickt, diesen Befreiten bei günstiger Gelegenheit das directe Wahlrecht zu entziehen.

, r Es erfolgt die Abstimmung und wird der Beschluß erster Kammer einstimmig abgelehnt, ebenso der frühere Beschluß (Antrag Mölltnger) mit 26 gegen 23 Stimmen.

Einstimmig nimmt sodann das Haus den Antrag der Regierung, an Grund- steun 14 H an Gewerbe- und Einkommensteuer 16 H und an Kapttalrentensteuer 17 auf die Mark Steuerkapital auszuschlagen, an.

Die Sitzung wird bis auf V2I2 Uhr ausgesetzt, um den Beschluß erster Kammer entgegennehmen zu können.

Um 3/<12 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet.

,, r . dräfidnit Kugler macht dem Hause Mittheilung von dem soeben gefaßten Be­schluß erster Kammer und vertagt sich das Haus dis zum Spätherbst.

, s Zu einer perönlichen Bemerkung und Rechtfertigung ergreift der Abg. Muth das Wort und erklärt, daß gelegentlich der Berathung der Ablösung der Fischerei- gerechtsame rn erster Kammer die von ihm (Abg. Muth) gemachten Behauptungen Seitens des Fürsten Jsenburg-Birstein und des Freiherrn 0. Riedesel als unsachgemäß als unwahr bezeichnet worden. Er halte seine Behauptungen aufrecht. Ebenso entbehre die Behauptungen der Herren, daß in Sachen des abgerissenen Wehres ein Unheil erlassen sei, der Begründung. Er werde die Angelegenheit in der „Darmstädter Zeitung öffentlich zur Sprache bringen. Er müsse nur bedauern, daß die hohen Herren das hohe Haus benutzt hätten, um in dieser gehässigen Weise gegen einen Abgeordneten vorzugehen. ö

Die Sitzung ist somit geschlossen.

Berlin, 24. März. Der Kaiser arbeitete Vormittags mit dem General der

Aldedyll.. Nachmittags um 3 Uhr fand im Rtttersaale des hiesigen Schlosses vor Ihrer Majestät der Kaiserin Victoria eine Trauercour statt, an welcher ammtlidje Prinzen und Prinzessinnen thetlnahmen. Ihre Majestät die Kaiserin in tiefster Trauer, mit dem Band und Stern des Schwarzen Adlerordens, nahm vor e Platz, wählend die Prinzen und Prinzessinnen sich seitwärts des Thrones aufstellten. Von dem Eingänge des Saales bis zum Thron bildeten die Pagen mit Trauerabzeichen Spalier. Die Trauercour wurde von den Damen des Gefolges der

/rOfi?ct Denselben folgten die General- und Flügeladjutanten, der ?on Wilmowski, das diplomatische Corps mit Damen, an deren N NeJöotfdjaftertnnen befanden; hierauf folgten die Mitglieder des Sunbe^ %™rbcn§, die Häupter der fürstlichen Familien, k\ G^sEat, die Minister, die Präsidenten des Reichstages und des Landtages, 51« “St« ?Cn geheimen Räthe, die Mitglieder des Reichstags und des Landtags und das Ofstziercorps. Nach Beendigung der Trauercour zog sich Ihre Majestät die Kaiserin in den Kapitelsaal zurück.

, A Der „Staatsanzeiger" meldet, daß gestern im Charlotten-

burßer Schloß bei Seiner Maiestat dem Kaiser die Vereidigung des gesammtcn Staats- ministeriums stattfand, welcher Ihre K. K. Hoheiten der Kronprinz und Prinz Heinrich beiwohnten. Nach der Vereidigung fand eine Sitzung des Kronraths statt.

Deutschland.

?4, ^ärz. Se. Königs. Hoheit der Großherzog empfingen «ullmann vom 2. Großh. Infanterie>Regiment bahnen H°ß ^r" 116, ben Betrieb« - Controleur bet den Oberhessischen Eisen- , J Darmstadt, 24. März. Se. Königl. Hoheit der Großherzag haben heute Nachmittag l'/z Uhr den RönigL Preu», außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am hiesigen Hofe, Dr. Freiherr v. Thielmann in besonderer Audienz empfangen. Es war die« der erste Empsana nach der Thronbesteigung Sr. Maj. de» Kaiser» Friedrich.

- MMn Mittwoch, den 28. März, Vormittag», findet in der Großh Schloßkrrche die Consrrmation Ihrer Großh. Hoheit der Prinzessin Altr der längsten Tochter Sr. Königl. Hoheit der Großherzog», statt '

- Wie wir hören, ist nunmehr bie Hochzeit Ihrer Großh. Hoheit der Prinzessin Irene mit Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen Heinrich von Preuße« definitiv auf den 2. Mai anberaumt worden. Einem Befehl Sr M°,. de» Kaiser« Friedrich entsprechend, soll die Hochzettrfeter in Potsdam ab-' gehackkn werden. Das Schloß in Kiel, welcher bekanntlich al« Residenz der .ST’K" Aussicht genommen ist, ist zwar noch nicht ganz restaurirt, mdeffen doch schon zur Ausnahme de« hohen Paare« genügend in Stand gefegt

“• Darmstadt, 24. März. sErste Kammer de? Stände.j Di- Tribünen find heute ubersullt und die Mitglieder de» Hauses säst vollzählig anwesend.

Das Großherzogltchc evangelische Dekanat Gießen

an sämmtliche Kirchenvorstände de- Dekanats.

„ Diejenigen welche mit Aufstellung der Wählerlisten noch zurück sind, wollen dieselben alsbald aufstellen und nach dem Gesetz offen leaen SÄ' f0 m01Ien ®le bte Wahl der kirchlichen Gemeindevertretung vornehmen u'Id nach °°ll?gener OffeZgung

_____________________Dr. Strack.