mäßig absolut steuerfreien Eisenbahnen sein, dagegen sollen die Superdividenten solcher Eisenbahn - Gesellschaften, deren Einnahmen garantirt sind, ebenfalls besteuert werden.

Fürst Ferdinand hat in Begleitung seiner Mutter, Prinzesstn Clemen- tine, eine Reise nach Südbulgarien angetreten, um sich auch einmal seinen getreuen Ostrumelioten zu zeigen. Im Gefolge des Fürsten befinden sich außerdem die Minister Stamduloff, Natchewitsch und Mutkuroff. In Philippopel, der Haupt­stadt Ostrumeliens, hat man zum Empfange des Fürsten Ferdinand und seiner Begleitung große Vorbereitungen getroffen.

Aeutschland.

Darmstadt, 24. Januar. Se. König!. Hoheit der Großherzog haben Allergnädtgst geruht:

Am 21. Januar den seitherigen provisorischen dritten Arzt bei der Landes- Irrenanstalt, Dr. Hermann Stühlinger aus Roßdors, zum dritten Arzt bei der Landes-Irrenanstalt zu ernennen.

Darmstadt, 23. Jan. (Grundzüge zur Alters- und Jnvaltden-Verfiche- rung der Arbeiter.) Die Großh. Centralstelle für die Gewerbe und den Landes- gewerbverein war von Großh. Ministerium des Innern und der Justiz veranlaßt woroen, fich gutächtlich über die „Grundzüge der Alters- und Jnvaliden-Ver- sicherung der Arbeiter" zu äußern. Es erschien zweckmäßig, hierfür eine besondere Commisfion zu bestellen, gebildet aus Mitgliedern des Ausschusses des Landesgewerboereins, Vertretern von Localgewerbvereinen und einigen Beamten; worauf Rücksicht daraus genommen wurde, daß sowohl oie Groß Industrie wie das Handwerk vertreten waren.

Am 12. Januar l. Js. trat diese Commisfion im Sitzungssaals der Großh. Centralstelle für die Gewerbe, unter dem Vorfitze deren Präsidenten, Geheimerath Fink, zusammen. Von den Geladenen waren 23 erschienen; eimge derselben hatten fich wegen Krankheit und anderer Abhaltungen entschuldigt.

Nach einem Rückblick des Vorfitzenden auf die früher (1879) in Anlaß eines von dem Reichstags-Abgeordneten Stumm gestellten Antrags geführten Verhandlungen, und nach Bezeichnung der wesentlichsten Bestimmungen der jetzt vorlügendsn obengenannten „Grundzüge", wurde zunächst in eine allgemeine Debatte über den Gegenstand eingetreten. Hierbei wurde von einem Commffsions- mitglred der Antrag gestellt, die Alters-Versicherung von der Jnvaliden-Vsrfiche- rung zu trennen und sich dafür auszusprechen, daß 1) die Alters-Versicherung der Arbeiter allein von dem Reich übernommen wird, und zwar der Art, daß von dem 65. Lebensjahr an für männliche Arbeiter jährlich höchstens 200 JL, für weibliche Arbeiter 100 gewährt werden; 2) die Invaliditäts-Versiche­rung aber aus einer von dem Reich besonders zu erhebenden Einkommensteuer aller Einkommensteuer-Pflichtigen getragen wird. Die Höhe der an die Arbeiter zu gewährenden Alters- und Jnvaliden-Renten solle, in Rücksicht auf vorliegende persönliche und Vermögensoerhältnisse, von Fall zu Fall durch die bestehenden Eommunalverbände, Kreis- und Prooinzialverbände, festgesetzt werden. Nach Erörterung der Gründe für und wider wurde dieser Antrag mit 17 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

Der von einem anderen Commissionsmitglied gestellter Antrag, die Ver­sicherten von Beiträgen ganz frei zu lassen und sämmtliche Kosten der Alters- | und Jnvaliden-Verstcherung hälftig den Arbeitgebern und hälftig dem Reich aufzuerlegen, wurde gleichfalls, mir 19 gegen 4 Stimmen, abgelehnt.

Auch ein von einem dritten Mitglied gestellte Antrag, die Altersrente allgemein auf 200 «X feftzusetzen und die Kosten hälftig zwischen Reich und Arbeitgeber nebst Arbeitern zu theilm, sodaß Arbeitgeber und Arbeitnehmer je nur V» der Kosten zu tragen haben würden, wurde mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt. Hierauf beschloß die Commisfion einstimmig, daß sämmtliche Erfor­dernisse für Renten und für die Verwaltungskosten zu je Vs vom Reich, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgebracht werden sollen.

Bet den Erörterungen dieser Anträge war einerseits hervorgehoben worden, daß die Arbeiter durch die vom Reich auserlegten indirecten Steuern bereits belastet sind, und daß es mit Rücksicht hieraus billig erscheine, sie für die Alters­und Jnvaliden-Versicherung nicht nochmals mit höheren Beiträgen heranzuziehen; auch würde die Verwaltung einfacher und weit billiger werden, wenn man auf Beiträge der Arbeiter ganz verzichten werde. Andererseits wurde betont, daß die Beteiligung der Arbeiter weniger aus finanziellen, als vielmehr aus poli­tischen und moralischen Gründen nicht ausgegeben werden könne. Die Alters­und Jnvaliden-Versicherung solle sich von der Armenpflege wesentlich unterscheiden. Den Rechten, welche den Arbeitern in der Versicherung und bei der Verwaltung der Versicherungsanstalten einqeräumt werden, müßten auch Pflichten gegenüber- siehen. Das Interesse der Arbeiter an dieser Verwaltung werde auch wesent­lich dadurch wach erhalten, daß sie mit ihren Beiträgen an der Versicherung betheiligt sind. Man verkannte nicht, daß sich da» Beitragrverhältniß demnächst derart ausbilden werde, daß die Arbeitgeber auch die Beitragsantheile ihrer verstcherten Arbeiter übernehmen müßten; sei e« aus dem Wege von Lohn­erhöhungen oder in Folge freiwilliger Leistung der Arbeitgeber; indessen liege bierm ein wesentlicher Unterschied gegenüber sofortiger allgemeiner Befreiung der Versicherten von jedem Beitrag.

Die große Mehrheit der Commission stimmte deshalb im Allgemeinen den in den „Grundzügen" enthaltenen Bestimmungen sympathisch bet. Bei der Be- rathung dieser wesentlichsten Bestimmungen wurden in der Commission zwar theüweise abweichende Ansichten laut und entsprechende Anträge gestellt; indessen wurde die Mehrzahl dieser Anträge, nach stattgehabter Verhandlung, entweder freiwillig zurückgezogen, oder durch Majoritätsbeschlüsse abgelehnt. In Nach­stehendem sollen nur diejenigen Amendements näher bezeichnet werden, welchen einstimmig oder von der Majorität ner Commission zugestimmt worden ist.

(Fortsetzung folgt.)

Berlin, 23. Januar. Wie dem „Berl. Tagebl." gemeldet wird, steht jetzt fest, daß Mackenzie Ende nächster Woche von London nach San Remo reffen wird, um einen im Kehlkopf des Kronprinzen befindlichen abgestorbenen Knorbel zu exstirpiren. Auch soll nach derselben Quelle wahrscheinlich sein, daß um diese Zeit eine abermalige Consultation bedeutender Aerzle statlfinden wird, um ein definitives Urthetl über den Charakter des Leidens des Kronprinzen abzugeben. (gr. I.)

— Wie man der ,M. Allg. Ztg." von hier berichtet, wird der Kron­prinz nach eingegangener officieller Mittheilung aus San Remo Anfang» Mai zurückkehren, um der Hochzeit de» Prinzen Heinrich beizuwohnen.

Ztumänieu.

Bukarest, 24. Januar. Die Wahlmännerwahlen für die Deputirteu i be« dritten Wahl-Kollegiums sind fast durchweg zu Gunsten der Regierung ausgefallen.

Deutscher Reichstag:

20. Sitzung vom 24. Januar 1888.

Auf der Tagesordnung steht zunächst erste Berathung des Gesetzentwurfs betr. den Erlaß der Wittwen- und Waisengeldbeiträge von Angehörigen der Reichs-Civtlverwaltung, des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine.

Abg. v. Benda (natl.) constalirt, daß der Entwurf einer in voriger Session nahezu einstimmig vom Hause angenommenen Resolution entspricht. Eommissarische Vorberathung halte er nicht für nothwendig.

Abg. Dr. Baumbach (freis.), ».Manteuffel (cons.) und Graf Behr (Rchsp.) befürworten die Vorlage.

Von einer Verweisung des Entwurfs an eine Commisfion wird abgesehen; die 2. Berathung erfolgt demgemäß dircct im Plenum.

Es folgt Fortsetzung der Etatsberathung.

Der Etat des Rechnungshofes wird debattelos angenommen.

Beim Etat der Eisenbahnverwaltung (Referent Abg. Bormann) theilt Geh. Rath Kienel auf eine Anfrage des Abg. Dr. Lingens (Centr.) mit, daß wettere Maßnahmen getroffen seien, um den Beamten die Möglichkeit zum regelmäßigen Besuch des Gottesdienstes zu verschaffen.

Die Einnahmen werden mit 47 528 700 3t, die fortdauernden Ausgaben mit 29 244 600 3t, die einmaligen Ausgaben mit 2 002 000 3t genehmigt.

Es folgt Milt tä re tat (Ref. Abg. Dr. Sattler).

• Das Kapitel Geldoerpflegung der Truppen ist im preußischen Etat mit 94 520 568 3t, im sächsischen mit 8 233 922 3t und im württembergtschen mit 5 345 770 3t eingestellt.

Abg. Dr. Haarmann (natl.) wendet sich gegen die weitere Centralisirung des Geschäftsverkehrs bei den einzelnen Landwehr-Bezirkscommandos durch Errichtung von Centralmeldebureaus in einzelnen Compagnie-Stationsorten, damit werde für die Meldepflichtigen eine schwere Belästigung hervorgerufen, indem sie weitere Wege zurück- legen müßten. Er beantragt Verweisung der betreffenden Titel an die Commission.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff verweist demgegenüber auf die verbesserten Verkehrsmittel, hat aber gegen Commtssionsvermeisung nichts einzuwenden.

Abg. Richter (freis.) befürwortet Commissionsoerwcisung.

Das Haus beschließt demgemäß und wird «das Kapitel Geldverpflegung dem­gemäß mit Ausnahme der Titel pensionirte Offiziere und Mannschaften genehmigt.

3taPitel Naturalverpflegung ist im preußischen Etat mit 68 488 909 3k, im sächsischen mit 5 882 257 3t. und im württembergtschen mit 4 007 053 3t ein­gestellt.

Abg. v. Buol (Centr.) und Scipio (natl.) verwenden sich für eine Erhöhung der Quartieroerpflegungssätze.

Kriegsminister Bronsart von Schellendorff erwidert, daß die gewährten Satze dem entsprechen, was sonst die Soldaten in natura erhalten. Den Wünschen der Bevölkerung solle möglichst Rechnung getragen werden, doch werde das im Etat fühlbar zum Ausdruck kommen.

Kapitel Garnisonverwaltüngs- und Serviswesen wird bewilligt für Preußen 32135 247 v*t, für Sachsen mit 2 712 948 3t und für Württemberg mit 1 597 163 <X

Kapitel Reisekosten und Tagegelder, Vorspann- und Transportkosten für Preußen mit 5 316 177 3t, für Sachsen mit 313 582 und für Württemberg mit 285 885 3t bewilligt.

Die übrigen Kapitel der fortlaufenden Ausgaben sind nicht Gegenstand der Commissionsberichterftattung und werden unverändert angenommen, ausgenommen Kapitel Militär-Erziehungs- und Bildungswesen, Titel Cadettenanstalten, welches vor­läufig abgesetzt wird.

Bei den einmaligen Ausgaben sind 2 100 000 3t als 1. Baurate zum Neubau von Magazingebäuden in Berlin, darunter eine Dampfmahlmühle, eingestellt.

Abg. Richter und Schrader (freis.) sprechen sich gegen die Errichtung einer Mühle aus. Dieselbe könne auch nicht billiger und besser mahlen als die Privat­mühlen. Die Militärverwaltung werde immer mehr zu einem industriellen Unter­nehmen.

Generalmajor Blume und Abg. Graf Behr (Rchsp.) befürworten die Be­willigung der Position.

Ein Antrag Richter auf Zurückverweisung der Position an die Commission wird abgelehnt und der eingestellte Betrag genehmigt.

Für einen Um- und Erweiterungsbau des Festsaales im Kriegsministerium sind 111 000 3t eingestellt.

Abg. Dr. Windthorst empfiehlt Ablehnung. Bei den hohen militärischen An­forderungen, die gestellt werden, müsse man sich darauf beschränken, nur das Aller- nöthigste zu bewilligen.

Die Position wird genehmigt.

Zur Entwurfsbearbeitung für eine Regimentscaserne der Garde-Infanterie in Berlin sind 15 000 3t eingestellt. Abg. Dr. Windthorst bekämpfte diese Forderung, doch wurde dieselbe angenommen.

Bewilligt werden ferner u. A. 350 380 Jt für Ersatzbauten für die durch Frei­legung der Fluchtlinie der Königstraße und Landhofmeisterftratze zu Königsberg i. Pr. verloren gehenden milttärfiscalischen Gebäude, 110 000 3L für Errichtung einer Garnisonwaschanstalt zu Bromberg, 100 000 3t für eine Jnfanteriecaserne in Minden, 83 000 3t für eine Caserne in Saarbrücken, 220 000 3t für eine Jnfanteriecaserne in Wiesbaden, 122 000 3t für eine Garntsonwaschanstalt zu Mainz, 102150 3t für Stallbauten in Bruchsal :c. Die übrigen Bewilligungen sind zumeist weitere Raten bereits früher genehmigter Bauten.

Gestrichen werden dem Commissionsantrage gemätz 57 900 3t für Herstellung einer angemessenen Faoade für das Generalcommandogebäude in Stettin, 207 000 Jk für eine Escadronscaserne in Stolp und 198000 3t Jürv einen Exercierplatz bei Schweidnitz.

Hierauf wird die Sitzung vertagt.

Morgen Mittag 1 Uhr: Anträge auf Abänderung der Gewerbeordnung.

Telegraphische Depeschen.

Wolff's telegr^ EaEWHhrdenr»

Berlin, 24. Januar. Se. Majestät der Kaiser empfing Vormittags den Polizei­präsidenten v. Richthofen und eine Reihe militärischer Meldungeck, conferirte darauf mit Caprivi und Albedyll und machte Nachmittags eine Spazierfahrt. Um 4 Uhr erscheint Graf Herbert Bismarck zum Vortrag. Abends ist größere Theegesellschaft.

— Fürstbischof Kopp ist heute Vormittag zum Reichskanzler nach Friedrichs'ruü gereist, von wo er heute Abend zurückzukehren gedenkt.

— Der Kaiser hat den Professor Gneist zum stimmfähigen Milgliede de« Ordens pour le mtirite ernannt.

Berlin, 24. Januar. Das Abgeordnetenhaus verwies das Gesetz, die Er­leichterung der Schullasten betreffend, an eine besondere Commission. Im Debatten­laufe äußerten die Abgeordneten Dr. Bruel, Dr. Freiherr v. Schorlciner-Alst und v. Rauchhaupt Bedenken darüber, ob die Vorlage mit dem Artikel 25 ber Verfassung vereinbart werden könne und ob letzterer nicht abzuändern sei. Der Cultusminister v. Goßler erklärt dem Abg. v. Meyer-Arnswalde gegenüber, daß die Vorlage nicht eine Hinausschiebung des SchuldotattonsgeseheS bedeute, sondern nur ein neuer auf dasselbe gezogener Wechsel sei, deßhalb sei auch vermieden worden, durch den Entwurf irgendwie in das Unterrichtswesen einzugreifen. Daß die Aufhebung des Schulgeldes an verschiedenen Orten verschieden wirken müsse, sei unvermeidbar. Der Cultusminister